Deutschland finanziert die weißrussische Opposition mit weiteren 21 Millionen Euro

Deutschland, das sich angeblich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt, wird die Organisatoren der Proteste in Weißrussland mit weiteren 21 Millionen Euro unterstützen.

Wie unglaublich dreist die Doppelmoral des Westens ist, zeigt ein einfaches Beispiel: Stellen Sie sich einmal vor, Russland oder China würden verkünden, dass sie die Reichsbürger mit 21 Millionen Euro unterstützen, weil den Ländern die Idee gefällt, in Deutschland eine verfassungsgebende Versammlung abzuhalten. Wie würde die deutsche Regierung darauf wohl reagieren?

Aber was man sich zu Hause streng verbittet, tut die deutsche Regierung in anderen Ländern mit großem Enthusiasmus. So hat der Westen erst keine Wahlbeobachter nach Weißrussland geschickt, um anschließend – natürlich ohne Beweise – zu behaupten, die Wahl dort sei gefälscht worden und man erkenne Lukaschenko nicht mehr als Präsident an und es wurden Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Details der Geschichte rund um die Wahlen finden Sie hier.

Da der Elan der Proteste in Weißrussland inzwischen stark nachgelassen hat, hat man in Berlin beschlossen, den Druck weiter zu erhöhen. Der Spiegel hat berichtet, dass Deutschland nun weitere Maßnahmen ergreifen wolle. In der Einleitung des Spiegel-Artikels steht:

„Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt seit Monaten friedliche Proteste niederschlagen. Bundeskanzlerin Merkel fordert ein Ende der Gewalt und kündigt Visa-Erleichterungen für Verfolgte an.“

In dem Artikel wird darauf ein wenig im Detail eingegangen und Merkel wird ausführlich zitiert, aber im Grunde ist die einzige Meldung in dem Artikel die Tatsache, dass Deutschland denen, die es als Verfolgte ansieht, nun leichter Visa erteilen wird.

Was der Spiegel nicht berichtet

Der Westen legt großen Wert darauf, zu betonen, dass er sich natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands einmischt, immerhin verstoßen solche äußeren Einmischungen in die Angelegenheiten souveräner Staaten gegen die UN-Charta und damit gegen das Völkerrecht. Und so etwas würde der Westen natürlich nie tun!

Das dürfte der Grund dafür sein, dass der Spiegel in seinem Artikel nur Merkel zitiert, aber vergessen hat, auch Bundesaußenkasper Maas zu zitieren, der sich am gleichen Tag zu Weißrussland geäußert hat. Spiegel-Leser müssen ja nicht alles erfahren.

Maas hat nämlich mitgeteilt, dass Deutschland der weißrussischen Opposition 21 Millionen zur Verfügung stellen will. Damit sollen unter anderem die „freien Medien“ finanziert werden. Was der Westen darunter versteht, haben wir gerade wieder in der Ukraine beobachten können, wo diese Woche mehreren regierungskritischen Fernsehsendern kurzerhand die Sendelizenz entzogen wurde. Aber die EU hat nicht protestiert und die USA haben die Entscheidung unterstützt.

Wenn ich erfahren will, was der deutsche Außenminister erzählt, hilft der Spiegel mir nicht weiter, denn er verschweigt das ja. Es ist bezeichnend, dass ich die russische Nachrichtenagentur TASS lesen muss, um zu erfahren, welche Weisheiten unser Bundesaußenkasper mal wieder von sich gegeben hat. Der Vollständigkeit halber übersetze ich daher die Meldung der TASS.

Beginn der Übersetzung:

Maas kündigt Pläne zur Einrichtung eines Mechanismus zur Sammlung von Beweisen für Rechtsbrüche in Weißrussland an

Der deutsche Außenminister kündigte auch die Bereitstellung von 21 Mio. EUR für ein Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in dem Land an.

BERLIN, 6. Februar. /TASS/. Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte die Schaffung eines Mechanismus zur Sammlung von Beweisen für Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland und die Bereitstellung von 21 Millionen Euro für ein Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in dem Land an. Das sagte er am Samstag auf der Online-Konferenz „Solidarität mit Weißrussland“.

„Wir haben einen Plan entwickelt, um die Zivilgesellschaft von Weißrussland mit bis zu 21 Millionen zu unterstützen“, sagte der Minister. In dem Rahmen sind unter anderem Stipendien für Studenten und Schüler vorgesehen, „die aufgrund ihrer Teilnahme an Demonstrationen von Bildungseinrichtungen ausgeschlossen wurden“. „Wir werden unabhängige Medien unterstützen. Wir werden Folteropfern psychologische Hilfe leisten und verfolgten Weißrussen in Deutschland Unterschlupf bieten“, versicherte Maas.

„Und wir werden einen Mechanismus schaffen, um Beweise gegen diejenigen zu sammeln, die die Menschenrechte verletzen“, sagte der Außenminister. Maas betonte, dass „der Tag kommen wird, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden“.

Der deutsche Minister glaubt, dass in Weißrussland „der Geist der Demokratie aus der Flasche ist und dass es unmöglich ist, ihn wieder in die Flasche zu bekommen“. Er versicherte den Teilnehmern der Demonstrationen, dass „Deutschland und die EU auf der Seite“ der Demonstranten seien.

Ende der Übersetzung

In dem oben erwähnten Spiegel-Artikel wurde Merkel mit den Worten zitiert, dass sie „ein Ende der Gewalt“ fordert. Das ist reiner Zynismus, denn die Gewalt, deren Ende Merkel fordert, feuert der Westen mit seiner Finanzierung und Unterstützung der Proteste selber an.

Ich frage mich, warum ich nichts von all den Millionen bekommen, mit denen der Westen „unabhängige Medien“ unterstützt. Ich lebe von Buchverkäufen und Spenden, bin also wirklich unabhängig und müsste doch vom Westen gefördert werden. Aber leider sind für den Westen nur die Medien unabhängig, die er bezahlt und so von sich abhängig macht, damit sie das berichtet, was der Westen hören will.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.