Die Lage in der Ukraine: Kiew eskaliert, Europa ist passiv, die USA zündeln

Immer noch berichten westliche Medien nicht über die Verschärfung der Lage in der Ukraine und im Donbass. Kiew hat in den Gesprächen des Normandie-Formates eine komplette Verweigerungshaltung angenommen und bereitet eine Offensive im Donbass vor.

Anfang März hat der ukrainische Präsident Selensky offen mitgeteilt, dass das Minsker Abkommen für Kiew keine Priorität hat und dass man nun einseitig ein neues Abkommen möchte. Ähnliches hat man schon früher öfters aus Kiew gehört, aber dieses Mal scheinen Deutschland und Frankreich hinter Kiew zu stehen, denn eine Woche später haben beide Länder bei der OSZE gegen eine Initiative gestimmt, die die Umsetzung des Minsker Abkommens gefordert hat. In Kiew wird einerseits im Eiltempo eine Diktatur etabliert und andererseits ein neuer Krieg im Donbass vorbereitet.

In der Sendung „Nachrichten der Woche“ hat das russische Fernsehen am Sonntag in zwei Beiträgen über die neuesten Entwicklungen berichtet. Im ersten Beitrag ging es unter anderem um amerikanische Raketenkreuzer, die derzeit im Schwarzen Meer Manöver durchführen, im zweiten Beitrag kam nach der Einleitung des Moderators auch ein Korrespondentenbericht aus dem Donbass. Ich habe beide Berichte hintereinander übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine weigert sich bereits offiziell, sich an die Vereinbarungen des bedingungslosen Waffenstillstands zu halten. Quellen von RIA-Novosti berichten von einem internen Brief, den Dmitri Kozak, der stellvertretende Leiter der Kreml-Administration, nach den Gesprächen im Januar an Vertreter der Länder des „Normandie Formates“ geschickt hat. In dem Schreiben stellt Dmitri Kozak fest, dass Moskau, Berlin und Paris die Weigerung der Ukraine, ihren Verpflichtungen vom 22. Juli 2020 bedingungslos nachzukommen, „zur Kenntnis genommen“ hätten.

Russland hat die teilnehmenden Länder aufgefordert, die Zusagen Kiews bis zum 19. März zu bewerten und eine schriftliche Stellungnahme zur Umsetzung des deutsch-französischen Projekts der „Cluster für die Umsetzung des Minsker Abkommens“ abzugeben. Laut Dmitri Kozak hat die Ukraine dies nicht umgesetzt.

Dass sich die Ukraine vom Minsker Abkommen entfernt, konnte man schon früher beobachten, aber jetzt wird Kiews Widerwillen, sich daran zu halten, offensichtlich und erklärt die Verschärfung Situation an der Kontaktlinie. Da geschieht nichts spontan, sondern es ist Teil des Plans, eine Provokation zu organisieren, für die natürlich der Donbass verantwortlich gemacht werden wird und auch für die dann folgende militärische Offensive. Die Europäer verhalten sich unter diesen Bedingungen offen passiv. Dafür zündeln die Amerikaner.

Gerade fuhr das zweite amerikanische Kriegsschiff ins Schwarze Meer, die „Thomas Hudner.“ An Bord sind 120 Tomahawk-Marschflugkörper. Erklärtes Ziel ist es, „eine Sicherheitsoperation in der Region durchzuführen.“ Auch der amerikanische Raketenkreuzer „Monterey“ ist ins Schwarze Meer eingefahren. Die Manöver beider Schiffe werden von unserer Schwarzmeerflotte überwacht.

Die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte an der Demarkationslinie im Donbass sind in vollauf in Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtet RIA Novosti unter Bezugnahme auf eine Quelle der normalerweise sehr gut informierten ukrainischen Plattform strana.ua.

Dort wird sogar berichtet, dass das ukrainische Militär zu den Positionen von 2018 zurückgekehrt, das heißt, auf die Position von vor der Entflechtung der Truppen, und der Abstand zwischen den Seiten beträgt nur 400 bis 700 Meter: „In den Schützengräben finden jeden Tag zwei Inspektionen des Stabes statt. Allerdings überprüfen sie nicht mehr wie früher die Einhaltung des Waffenstillstands, sondern die personelle Ausstattung und die Bereitschaft und den Zustand von Ausrüstung und Waffen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie sich die Ereignissen entwickeln können und dazu wiederum mehrere grundlegende Pläne. Jetzt haben die ukrainischen Streitkräfte einen ernsthaften Vorteil. Das heißt, jetzt sind alle Bedingungen gegeben, um einen bedeutenden Teil der nicht-kontrollierten Gebiete in die Ukraine zurückzuholen.“

So zitiert die ukrainische Plattform ihre Quelle in den ukrainischen Streitkräften. Boris Gryslow, Russlands Beauftragter bei der Kontaktgruppe im Donbass, klingt unterdessen mehr als alarmierend: „Die Streitkräfte der Ukraine ziehen neue Kräfte und Waffen an der Kontaktlinie zusammen und verstoßen gegen die übernommenen Verpflichtungen zur Truppenentflechtung. Kiew beschießt den Donbass täglich. Der Rückzug der Ukraine aus den Maßnahmen zur Stärkung der Waffenruhe ist ebenfalls offensichtlich. Kiew beschießt Wohngebiete und zivile Infrastruktur. Dabei basiert das zynische Kalkül des Beschusses darauf, dass das Feuer auf die ukrainischen Truppen erwidert wird, womit ein Vorwand für ein militärisches Abenteuer geschaffen werden soll.“

Gleichzeitig, fügt Gryslow hinzu, sprengt die ukrainische Seite alle politischen Verhandlungen und stellt neue unmögliche Bedingungen: Die Vertreter des Donbass sollen aus den Gesprächen ausgeschlossen werden. (Anm. d. Übers.: Das ist ein offener Verstoß gegen das Minsker Abkommen, denn in dem Abkommen hat Kiew sich 2015 verpflichtet, direkt mit dem Donbass zu verhandeln. Das jedoch verweigert Kiew bis heute und nun soll den Donbass sogar aus allen Verhandlungen ausgeschlossen werden)

Aus dem Donbass berichtet unser Korrespondent Arkadi Sladkow.

Der Donbass schießt auf Übungsplätzen. Infanterie und Panzer greifen den simulierten Feind an. Es gibt hier keine Platzpatronen, nur scharfe Munition.

Denis Puschilin, der Regierungschef der DNR, besuchte Anfang der Woche die Truppen, übergab neue Ausrüstung und setzte sich hinter das Steuer eines Infanterie-Kampffahrzeugs.

Interessanterweise betont er vor dem Hintergrund der militärischen Verschärfung im Donbass: Das wichtigste ist die Wirtschaft, der Krieg ist ein vorübergehendes Phänomen.

„Wir müssen zuerst über das Wohl unserer Bürger sprechen. Bei der Armee, bei der Kampfbereitschaft unserer Einheiten, ist alles in Ordnung. Wir sind jetzt bereit, wir waren gestern bereit und morgen sind wir auch bereit. Weil wir es mit der Ukraine zu tun haben, mit einem nicht sehr anständigen und nicht sehr vernünftigen Nachbarn“, sagte Puschilin.

Überall im Donbass laufen die Impfungen gegen Covid. Die erste Stufe – der Schutz von Lehrern, Ärzten und Sozialarbeitern – ist bereits abgeschlossen. Jetzt dürfen sich alle impfen lassen. Unter den Impfwilligen sind viele Rentner.

„Mehr als 15.000 haben sich elektronisch in der Warteliste auf der Website des Gesundheitsministeriums registriert, mehr als 17.000 haben sich in den Impfämtern der Republik registriert“, sagte Alexander Lewtschenko, stellvertretender Gesundheitsminister der DNR.

Die Bewohner des Donbass erhalten die russische Staatsbürgerschaft. Allein in der DNR gibt es vierzig Anlaufstellen. Zehn Prozent der Einwohner der Republik sind bereits russische Staatsbürger. (Anm. d. Übers.: Hier auszuführen, warum Russland beschlossen hat, im Donbass die russische Staatsbürgerschaft anzubieten, würde zu weit führen. In diesem Artikel habe ich das seinerzeit ausführlich erklärt)

„Die Ukraine hat uns im Stich gelassen. Und da wir russisch sprechen, ist es für uns inakzeptabel, wenn wir gezwungen werden sollen, eine andere Sprache zu sprechen. Russland ist unser großer Bruder und wir hoffen, dass wir bald alle da sein werden“, sagt dieser Mann.

„Niemand zwingt sie, aber jeden Tag beantragen etwa 700 Menschen in der Republik die russische Staatsbürgerschaft“, sagte Igor Skribov, stellvertretender Leiter des Ausländeramtes der DNR.

Die meisten Siedlungen des Donbass befinden nahe der Front. Zur Front muss man zu Fuß gehen, manchmal muss man laufen.

Ukrainische Scharfschützen sind Tag und Nacht im Einsatz. Von den Positionen der Verteidiger der DNR sind die Flaggen des „rechten Sektors“ – der ukrainischen Nationalisten – zu sehen.

„Der Feind baut Befestigungsanlagen. Die ukrainischen Streitkräfte arbeiten ständig, graben ständig, sie verbergen es nicht einmal“, sagte einer der DNR-Kämpfer.

Die Arbeit der ukrainischen Infanterie kann man von hier aus sogar mit der Kamera eines gewöhnlichen Telefons filmen.

Die Gräben werden zum Schutz vor Regen und Beschuss mit Brettern ausgekleidet. Überall sind Unterkünfte. In diesem Fuchsloch kann man sogar Schutz vor schwerem Artilleriefeuer finden. Es gibt einen Schlitz, um den Maschinengewehrschützen bei schwerem Beschuss zu verbergen. Munition liegt bereit. Alles ist bereit. Es gibt Reservegräben, über die Verstärkung gebracht werden kann. In diesen Unterständen ist es warm, es gibt einen Ofen. Man kann hier leben und sich verteidigen.

Hier ist alles bereit für eine lange Verteidigung gegen Drohnenangriffe und Artillerie. Solche Positionen sollen auch einem starken Offensivangriff standhalten können.

„Die Stimmung der Menschen ist normal. Wir haben Szenarien für den Kampf ausgearbeitet. Wir werden hier nicht tatenlos sitzen, wenn sie kommen und schießen“, sagte dieser Polizeibeamte der DNR.

Insgesamt spürt man die Verschärfung durch das Vorgehen der Ukraine dieses Mal stärker als sonst. Aber der Donbass ist trotzdem ruhig. Hier sind sie schon lange für alles bereit.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.