Die nächste Runde im Kampf Russlands gegen die Internetkonzerne

Der Streit zwischen Russland und den US-Internetkonzernen spitzt sich weiter zu und Russland scheint bereit zu sein, den Weg bis zum Ende zu gehen. Das zeigt ein Kommentar, der am Sonntag in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ ausgestrahlt wurde.

Anti-Spiegel-Lesern ist die Vorgeschichte hinreichend bekannt, daher will ich darauf nur kurz eingehen. Wer die Vorgeschichte nicht kennt, finden Details in den verlinkten Artikeln.

Da YouTube, Facebook, Twitter & Co. immer aggressiver gegen russische Blogger und Medien vorgehen und ihre Beiträge immer unverhohlener zensieren, wurde in Russland im letzten Jahr ein Gesetz verabschiedet, das die Internetkonzerne verpflichtet, sich in Russland an russisches Recht zu halten. Bei wiederholten Verstößen und wenn diese trotz Aufforderung nicht abgestellt werden, drohen zunächst wachsende Geldstrafen, dann eine Verlangsamung der Internetübertragungsraten und in letzter Konsequenz sogar Sperrungen in Russland.

Nun wird sich zeigen, worum es den Internetkonzernen wirklich geht: Sind sie normale Firmen, die einfach nur Geld verdienen wollen? Dann dürften sie nicht riskieren, den Milliardenmarkt Russland zu verlieren. Oder sind sie in Wahrheit nur Propaganda-Instrumente der US-Politik? Dann werden sie eher auf den russischen Markt verzichten, anstatt ein paar Videos oder Accounts von Bloggern wieder freizuschalten. Ich habe im Februar detailliert mit dieser Frage beschäftigt, den Artikel finden Sie hier.

Als erstes hat es nun Twitter getroffen. Twitter hat trotz mehrfacher Aufforderungen der russischen Aufsichtsbehörde Roskomnadzor mehrere tausend Tweets nicht gelöscht, in denen Kinder zum Selbstmord aufgefordert wurden, in denen offen geschrieben wurde, wo man Drogen kaufen kann oder in denen Kinderpornografie beworben wurde. Twitter ist die erste Plattform, der die russische Aufsicht nun die Übertragungsgeschwindigkeit reduziert hat.

Twitters Reaktion ist Realsatire, denn Twitter beschwert sich nun über angebliche politische Zensur in Russland und macht sich Sorgen, um die Meinungsfreiheit. Twitter hat aber am 23. Februar 2021 mitgeteilt, 69 russische Accounts gesperrt zu haben. Begründung: Sie haben nach Meinung von Twitter „das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.“ Was ist das anderes als politische Zensur durch Twitter?

Der nächste Kandidat für solche Maßnahmen in Russland dürfte YouTube werden. YouTube hat viele russische Medien und Videoblogger gesperrt oder die Sichtbarkeit ihrer Filme eingeschränkt, indem man sie nur anschauen kann, wenn man bei Google angemeldet und nachweislich über 18 Jahre alt ist. Auch YouTube dürfte also bald vor der Wahl stehen, diese Zensurmaßnahmen zu beenden, oder den russische Markt zu verlieren. Immerhin hat YouTube im Dezember stolz die Sperrung von 8.000 Accounts aus politischen Gründen gemeldet.

Das Thema war am Sonntag Gegenstand eines Kommentars in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche.“ In dem Kommentar wird der russische Dokumentarfilm „Krim. Der Weg in die Heimat“ erwähnt. Der Film zeigt die Ereignisse auf der Krim vom Maidan bis zur Wiedervereinigung mit Russland und für deutsche Zuschauer dürfte das meiste davon neu sein. Die Dinge sind aber alle so passiert, wie in dem Film gezeigt. Wer sich für den Film interessiert, der findet hier einen Link zu einer Version mit deutschen Untertiteln, die Übersetzung ist bis auf einige kleine Fehler sehr gut.

Beginn der Übersetzung des Beitrages des russischen Fernsehens:

Roskomnadzor hat Google aufgefordert, alle Beschränkungen für den Dokumentarfilm „Krim. Der Weg in die Heimat“ bei YouTube aufzuheben. Schließlich gilt schon seit einem Jahr, dass man den Film des Journalisten des TV-Senders „Rossyia 1“ Andrey Kondraschov nur sehen kann, wenn man bei Google registriert ist und sein Alter bestätigt hat und der Film ist mit der Warnung versehen, er enthalte „für einige Nutzer inakzeptable Inhalte.“

Der Dokumentarfilm „Krim. Der Weg in die Heimat“ wurde 2015 zum ersten Jahrestag des Beitritts der Halbinsel zu Russland gedreht. Seitdem haben ihn mehr als 13 Millionen Menschen auf YouTube angesehen.

„Eigentlich müssen sie sich nur an die Gesetze halten, wenn sie in Russland sind. Es ist nur fair, wenn man von ihnen fordert, sich an die Gesetze des Landes, in dem sie viel Geld verdienen, zu halten“, sagte Andrej Kondraschow, Autor des Films „Krim. Der Weg in die Heimat.“

Aber „Krim. Der Weg in die Heimat“ ist nicht das einzige Projekt des TV-Senders „Rossiya 1“, das Google zensiert. Im September standen unser Sonderkorrespondent Alexander Rogatkin und sein Dokumentarfilm Film „Beslan“ vor dem gleichen Problem. Das Video wurde von YouTube ebenfalls wegen gewalttätiger und grausamer Szenen für den freien Zugang gesperrt. Aber das Thema Beslan ist kein einfaches Thema. Wie kann man einen Film über die Geiselnahme von Kindern zeigen, ohne den Schrecken der Geschehnisse und die grausamen Aktionen der Terroristen zu zeigen? (Anm. d. Übers.: Beslan ist eine russische Stadt im Kaukasus, in der Islamisten 2004 eine Schule gestürmt und 1.100 Menschen als Geiseln genommen haben. Bei der Erstürmung sind über 300 Menschen gestorben)

Die Wahrheit kann grausam sein. Das wichtigste ist es, sie zu erklären: Wir zeigen, welche Art von Gewalt welche Seite für welches Ziel angewendet hat. Hier kommt es zu unterschiedlichen Meinungen. Schließlich ist der Maidan 2014 für uns ein blutiger Putsch, aber für die ukrainischen Nationalisten ist er die „Revolution der Würde.“ Da liegt der Hund in Wirklichkeit begraben. Das bedeutet, es geht nicht um die gezeigte Gewalt, sondern um Zensur aus ideologischen Gründen.

Zumal zum Beispiel eine andere amerikanische Internetplattform, Twitter, mehr als tolerant gegenüber Grausamkeit und Gewalt ist. Auch wenn es um die Sicherheit von Kindern geht. Roskomnadzor hat das Unternehmen mehr als 3.000 Mal aufgefordert, Inhalte zu entfernen, die gegen russisches Recht verstoßen, wie Aufrufe zum Kinderselbstmord, zum Drogenverkauf und von Pädophilie. Twitter antwortete darauf, dass es sich nicht in die „öffentliche Debatte“ einmische. Daraufhin verlangsamte Roskomnadzor am 10. März den Dienst. Als Reaktion darauf gab es einen Aufschrei über politische Zensur in Russland. Das sind sie, Doppelmoral und Russophobie.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.