Die Spiegel-Lügen über das Atomabkommen mit dem Iran

Der Spiegel ist nun einmal die Pressestelle des Pentagon. Das zeigt das Thema Atomabkommen mit dem Iran besonders deutlich, denn der Spiegel trompetet zu dem Thema so derartig die Lesart der USA in die Welt, dass es schon peinlich ist. Bevor wir zu den aktuellen Artikeln kommen, die der Spiegel in diesen Tagen zu dem Thema veröffentlicht hat, müssen wir uns zunächst das Thema selbst anschauen.

Das Atomabkommen

Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Hoffnungen, dass sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil.

Das Atomabkommen sollte verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickeln und bauen kann. Außer Israel, das auf eine kompromisslos harte Politik gegen den Iran setzt, hat die ganze Welt aufgeatmet, als das Abkommen in Kraft getreten ist. Es sah vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran de facto beendet und Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde zulässt. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel. Als die USA aus dem Abkommen „ausgestiegen“ sind, wie es „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel formulieren, war das ein eindeutiger Vertragsbruch. Das ist noch eine höfliche Formulierung, denn die USA haben nicht nur einen internationalen Vertrag gebrochen, sondern sogar das Völkerrecht, denn durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hat das Abkommen den Status eines völkerrechtlichen Abkommens erhalten. Die Details zu dem Abkommen und zu dem Vertragsbruch der USA finden Sie inklusive aller Quellen hier.

Die EU hat immer behauptet, das Atomabkommen retten zu wollen. Außer schönen Worten passierte aber nichts, de facto hat sich die EU den US-Sanktionen angeschlossen. Europäische Banken haben sich geweigert, den Zahlungsverkehr mit dem Iran abzuwickeln, da sie dann unter die US-Sanktionen fallen könnten. Ohne Zahlungsverkehr ist aber kein Handel möglich und die USA hatten ihr Ziel erreicht: Die EU hat die US-Sanktionen de facto mit getragen.

Spiegel-Leser wissen von diesen Details nichts, weshalb der Spiegel seit dem 26. November mehrere Artikel veröffentlichen konnte, die alle die Wahrheit verschweigen und dem Iran die Schuld an der Misere geben, die die USA mit ihrem Vertragsbruch angerichtet haben. Wie der Spiegel dabei vorgeht und seine Leser desinformiert, schauen wir uns nun an.

Welches Spiel der Spiegel treibt

Der Reigen der Spiegel-Artikel begann am 26. November mit einem langen Artikel, der die Überschrift „Anlauf zu neuem Atomdeal – Welches Spiel treibt Teheran?“ trägt. Schon die Überschrift ist irreführend, denn bei den Verhandlungen geht es nicht um ein neues Abkommen, sondern es geht darum, das bestehende, aber von den USA gebrochene Abkommen, wieder in Kraft zu setzen.

Der Streitpunkt ist schnell erklärt. Laut Artikel 26 des Abkommens hat der Iran das Recht, sich nicht mehr an das Abkommen zu halten, wenn ein anderer Vertragspartner wieder Sanktionen einführt. Das haben die USA getan und nachdem der Iran ein Jahr lang abgewartet hat, ob die EU die USA wieder zur Vernunft bringen, hat er schließlich Schritt für Schritt aufgehört, sich an die Einschränkungen des Abkommens zu halten. Er hat Uran stärker angereichert als in dem Abkommen erlaubt und er hat den Inspektoren den Zugang zu seinen Atomanlagen erschwert. Die Position des Iran ist denkbar einfach: Sobald die USA zu dem Abkommen zurückkehren, wird der Iran sich wieder an das Abkommen halten.

Die USA sehen das anders. Sie wollen erst Zugeständnisse vom Iran und dessen Rückkehr zu dem Abkommen, bevor sie auch nur bereit sind, in Erwägung zu ziehen, sich wieder an das Abkommen zu halten. Dass sie im Falle eines Einlenken des Iran zu dem Abkommen zurückkehren, sagen die USA nicht, sie ziehen es nur in Erwägung. Der Iran hat also ziemlich wenige Gründe, einseitige Zugeständnisse zu machen, um dann auf die Gnade des USA zu hoffen.

Die USA wollen am liebsten ein neues Abkommen mit noch mehr Beschränkungen für den Iran und der Spiegel bleibt seiner Rolle als Propagandist der USA treu und schreibt schon in der Überschrift seines Artikels, es gehe bei den Gesprächen in Wien um ein neues Abkommen, was schlicht gelogen ist. Um seine Leser auf diese Linie einzuschwören, hat der Spiegel am 29. November zwei weitere – aber kürzere – Artikel mit den gleichen Narrativen veröffentlicht. Da die Artikel kürzer sind und nur das wiederholen, was der Spiegel schon am 26. November geschrieben hat, bleiben wir bei dem ausführlichen Spiegel-Artikel vom 26. November.

Will der Iran den Westen spalten?

Die Einleitung des Spiegel-Artikels lautet:

„Die USA, Europa und selbst China wollen mit Iran die Gespräche über einen Atomdeal wieder aufnehmen. Die Hardliner in Teheran versuchen, einen Keil zwischen die westlichen Mächte zu treiben.“

Der Spiegel setzt sofort die Linie: Im Iran – und nicht etwa bei den vertragsbrüchigen USA – sitzen „Hardliner“. Und die wollen einen Keil zwischen die westlichen Staaten treiben. Den Westen zu spalten, das ist für den Spiegel ungefähr so schlimm, wie Ketzerei für die katholische Kirche im Mittelalter schlimm war. Die Einigkeit des Westens ist für den Spiegel heilig, auch wenn man sich dazu hinter einen Vertragsbrecher stellen muss.

Schauen wir uns also einmal an, wie der böse Iran einen Keil zwischen die Staaten des Westens treiben möchte. Der Spiegel schreibt über Gespräche des stellvertretenden iranischen Außenministers mit seinen europäischen Kollegen:

„Für die Europäer, die in dem Abkommen durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien repräsentiert sind, hat Bagheri Kani eine Botschaft, die sich einfach anhört: Sie könnten in den Verhandlungen »eine entscheidende Rolle« spielen. Dazu müssten sie nichts weiter tun, als »an ihre nationalen Interessen« zu denken: »Je klarer sich die Europäer von der US-amerikanischen Politik distanzieren, desto mehr werden sie profitieren.«
Aber warum sollten die Europäer das tun? Bagheri Kani wirbt mit der Aussicht auf gute Geschäfte, die viele Unternehmen gern machen würden, wenn sie sich nicht durch drohende Sanktionen aus Washington daran gehindert sähen. Für ihn ist es der Beweis, dass Deutsche und andere »ihre Unabhängigkeit« aufgegeben hätten. Mit süffisantem Lächeln sagt der iranische Diplomat: »An dem Tag, an dem sich Europa wirklich unabhängig macht, werden wir die ersten Gratulanten sein.«“

Dem kann ich mich nur anschließen, denn die US-Sanktionen gegen den Iran haben europäische Firmen, die gerade wieder angefangen hatten, im Iran zu investieren, schwer getroffen. Trotzdem haben sich die Europäer nicht gegen die USA und ihre Sanktionen gestellt. Sie haben eine Politik der USA zugelassen, die den Europäern nicht gefallen und sogar geschadet hat. Braucht es noch deutlichere Beweise dafür, dass die Europäer gegenüber den USA ihre Unabhängigkeit aufgegeben haben?

Trumpismus auch unter Biden

In dem Spiegel-Artikel geht es dann wortreich um die neugewählte iranische Regierung, die dem Abkommen angeblich skeptisch gegenübersteht, was dem Spiegel-Leser den Eindruck vermitteln soll, der Iran wäre das Problem. Als Bestätigung dieser These schreibt der Spiegel dann:

„Seine Vorbehalte gegenüber den Vereinigten Staaten sind während des Gesprächs deutlich zu spüren. Hoffnungen auf eine rasche Einigung dämpft Bagheri Kani mit dem Hinweis: »Es waren die USA, die durch den Ausstieg aus dem JCPOA praktisch den Verhandlungstisch verlassen haben.« Die Amerikaner müssten »durch Taten ihr Engagement für das Atomabkommen unter Beweis stellen«, fordert er.
Im Mittelpunkt der iranischen Forderungen stehen die Wirtschaftssanktionen. Auf die vereinbarten Lockerungen nach Abschluss des Deals folgte vor drei Jahren eine Kehrtwende. US-Präsident Trump verfolgte eine Politik des »maximalen Drucks«, die vor allem aus einem Feuerwerk von rund 1500 Strafmaßnahmen gegen iranische Personen, Firmen und Institutionen bestand. Teheran fuhr daraufhin sein Atomprogramm hoch. Inzwischen verfügt es über Uran in Anreicherungsgraden und Mengen, die weit jenseits der JCPOA-Grenzwerte liegen. Die Bombe rückt in Reichweite.“

Der Spiegel tut wieder so, als strebe der Iran die Bombe an, dabei war das Problem der iranischen Bombe mit dem Atomabkommen gelöst. Der Spiegel lenkt in seinem Artikel vollkommen davon ab, dass die USA das Problem mit ihrem Vertragsbruch erst erneut geschaffen haben.

Dass der Iran zwar mehr Uran angereichert hat, als im Abkommen erlaubt, ist korrekt. Aber der Spiegel verschweigt erstens, dass die Anreicherung viel zu gering für eine Atombombe ist, die daher noch lange nicht „in Reichweite rückt„. Und zweitens verschweigt der Spiegel, dass der Iran mit seinen Schritten nicht gegen das Abkommen verstößt, denn Artikel 26 gibt ihm als Reaktion auf den Vertragsbruch der USA das Recht dazu.

Man kann auch die Biden-Regierung nur schwer verstehen. Trump ist für sie so etwas wie der Antichrist. Es wäre also für Bidens Team kein Problem, Trump als Vertragsbrecher zu bezeichnen, der mit seinem Schritt dem Ruf der USA geschadet hat, und dann zu dem Abkommen zurückzukehren. Das wäre nicht einmal ein Gesichtsverlust für die USA, denn das Abkommen wurde ausgehandelt, als Biden Vizepräsident war und man könnte – vollkommen zu Recht – Trump die Schuld zuschieben.

Stattdessen setzt die Biden-Regierung die Politik des Antichristen Trump fort. So schlimm scheint man Trumps Politik in Bidens Umfeld anscheinend doch nicht zu finden.

Die USA in der eigenen Falle

Der Spiegel geht dann doch kurz darauf ein, dass die USA das Problem selbst geschaffen haben, und dass die USA sich damit selbst in eine Falle manövriert haben:

„Um den Amerikanern einen neuen Atomdeal politisch zu verkaufen, muss der Präsident den Iranern mehr abverlangen, als diese 2015 zugestehen wollten – etwa den Verzicht auf die weitere Entwicklung ballistischer Raketen. Die Iraner dagegen verlangen nicht nur die Aufhebung der US-Sanktionen, sondern auch die Zusicherung, dass ein erneutes Abkommen selbst dann noch Bestand hat, sollte Trump (oder ein anderer Republikaner) im Januar 2025 das Weiße Haus übernehmen. »Das können wir natürlich unmöglich versprechen«, sagt ein hochrangiges Mitglied der deutschen Regierung.“

Nur warum sollten der Iran nach dem Vertragsbruch der USA weitere Zugeständnisse machen? Zumal man ja nicht einmal weiß, ob ein mit den USA geschlossener Vertrag nach einem Machtwechsel im Weißen Haus noch eingehalten wird.

Damit sind wir wieder bei der Unabhängigkeit, die die Europäer an die USA abgegeben haben, denn was ist das für eine Aussage eines Vertragspartners, wenn der deutsche Vertreter nicht einmal versprechen möchte, dass ein Vertrag, den Deutschland mit unterschreibt, auch dann noch Gültigkeit hat, wenn die USA einen neuen Präsidenten wählen? Die Deutschen und die anderen Europäer hätten sich Trump doch entschieden entgegenstellen können. Aber das haben sie nicht getan, woran man sieht, wie es um die Unabhängigkeit der Europäer bestellt ist.

Wenn man bedenkt, dass die ganze Welt diesem Schauspiel zuschaut, dann braucht es nicht viel Fantasie, um zu verstehen, dass man sich wahrscheinlich in etwa hundert Hauptstädten der Welt gerade fragt, was Abkommen mit westlichen Staaten wert sind, wenn man alle vier Jahre befürchten muss, ein neuer US-Präsident könnte Verträge einfach zerreissen und die anderen Staaten des Wertewesten sehen nur betreten zu Boden, anstatt sich dagegenzustellen.

Die amerikanische Kriegsdrohung

Wie immer, wenn die USA nicht ihren Willen bekommen, drohen sie mit Krieg. So auch hier, denn in dem Spiegel-Artikel kann man dann auch lesen:

„Auf der anderen Seite weiß Biden, dass Nichtstun ebenso unmöglich ist. Iran reichert massiv Uran an und boykottiert die Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die teilweise tief in die Erde gebauten Anlagen komplett zu überwachen. Das setzt Biden zusätzlich unter Druck. Denn so wenig ihm ein Deal politisch nutzen würde – er will auch nicht als US-Präsident in die Geschichte eingehen, in dessen Amtszeit die Mullahs die Bombe bauen konnten. Deshalb wird Bidens Außenminister Antony Blinken nicht müde zu betonen, dass nach wie vor alle Optionen auf dem Tisch lägen – das schließt Krieg mit ein.
Es ist kein Zufall, dass in Washington gerade Berichte zirkulieren, wonach die US Air Force eine neue, rund 2,3 Tonnen schwere Bombe testet, die unterirdische Bunker zerstören kann.“

Wieder plappert die Spiegel stupide die US-Propaganda nach, die vor der iranischen Atombombe warnt. Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass das Problem durch die USA selbst geschaffen wurden, als sie den Vertrag gebrochen haben. Ja, ich wiederhole mich, aber das ist das entscheidende Detail und der Spiegel verschweigt es konsequent. Stattdessen stimmt er seine Leser auf einen möglichen Krieg ein.

Das zeigt auch ein weiterer Absatz, in dem der Spiegel die Tatsachen kurzerhand komplett verdreht:

„Dass Teheran schon jetzt auf Zeit spielt, ist der Eindruck, der in Berlin vorherrscht. Iran sitzt, so nimmt man es in Berlin wahr, auf hohem Ross. Nun versuche Teheran, den Preis für eine Rückkehr zum Abkommen in die Höhe zu treiben.“

Teheran treibt den Preis für eine Rückkehr zum Abkommen in die Höhe? Wie bitte? Es waren die USA, die das Abkommen gebrochen haben, nicht der Iran. Der Iran hat nur eine Forderung: Dass die USA sich wieder an den Vertrag halten, den sie vor einigen Jahren unterschrieben und kurz darauf gebrochen haben.

Aber der Spiegel stellt es so dar, als würde der Iran ungeheuerliche Forderungen stellen, und spielt gleichzeitig die Kriegsdrohungen der USA herunter. Der Spiegel scheint sich an der Arbeit der Kriegspropagandisten der deutschen Vergangenheit zu orientieren.

Die Rolle Israels

Israel ist das wohl einzige Land der Welt, das immer gegen das Atomabkommen war. Israel würde den Iran am liebsten militärisch angreifen, braucht dazu aber grünes Licht der USA, die davor zurückschrecken. Immerhin könnte ein Krieg mit dem Iran die ohnehin bröckelnde Position der USA im Nahen Osten weiter schwächen.

Ein Krieg mit dem Iran ist für Israel aber auch mit Erlaubnis der USA durchaus problematisch, denn die dem Iran nahestehenden Milizen in Israels Nachbarländern würden sich dann kaum zurückhalten und Israel angreifen. Nicht, dass sie siegen könnten, aber sie könnten viel Schaden anrichten und viele Israelis töten. Eine neue Terrorserie und Aufstände in den Palästinensergebieten wären ebenfalls garantiert.

Auf wen kann man sich noch verlassen?

Am Ende des Spiegel-Artikel kann man dann noch folgendes erfahren:

„All dies wissen auch die Iraner. Darum werden die Verhandlungen mit ihnen immer von der einen, großen Frage überschattet: Wollen sie tatsächlich eine Atombombe bauen? Oder genügt es ihnen, diese Option als Drohpotenzial zu nutzen?
Großajatollah Khamenei hat erklärt, dass eine Massenvernichtungswaffe gegen die Grundsätze des Glaubens verstoße. Dennoch gibt es starke Kräfte in den Revolutionsgarden, die gern eine Atombombe hätten.
Chefunterhändler Bagheri Kani sagt dazu: »Eine nicht zivile Nutzung unserer nuklearen Fähigkeiten ist niemals Teil unseres Programms gewesen und wird es niemals sein.«
Aber das ist keine Aussage, auf die sich jemand verlassen sollte.“

Der letzte Satz zeigt, wie sehr der Spiegel seine Leser belügt. Auf die Aussage des Iran sollte man sich nicht verlassen? Wer hat nochmal das Atomabkommen gebrochen? Der Iran?

Wenn man sich auf jemanden nicht verlassen sollte, dann sind es die USA und die ihnen treu ergebenen Propagandisten wie der Spiegel, die ihre Leser schamlos belügen, um ihrem Herrchen jenseits des großen Teiches zu gefallen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.