Eilmeldung: Russland verhängt strenge Strafe gegen Twitter

In Russland wurde vor kurzem ein Gesetz erlassen, dass die Internetkonzerne verpflichtet, Inhalte, die gegen russisches Recht verstoßen, in Russland zu löschen. Bei Missachtung der Aufforderungen droht in letzter Konsequenz die Sperrung in Russland. Twitter steht die Sperrung in Russland nun unmittelbar bevor.

Ich habe immer wieder darüber berichtet, dass Russland von den Internetkonzernen verlangt, sich in Russland an russisches Recht zu halten. Dazu wurde vor kurzen sogar ein neues Gesetz verabschiedet. Twitter ist das erste soziale Netzwerk, dem ernsthafte Sanktionen drohen, weil es trotz mehrfacher Aufforderung in Russland illegale Inhalte weiterhin in Russland zeigt. Dabei geht es nicht nur um Aufrufe zu nicht genehmigten Demonstrationen, sondern auch um Kinderpornografie, Drogenhandel oder Aufrufe zum Selbstmord. Darüber habe ich am 1. März berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Das russische Gesetz sieht vor, dass die Internetkonzerne bei Missachtung der Aufforderungen der russischen Aufsicht zunächst Geldstrafen bekommen, im Wiederholungsfall werden die Strafen erhöht. Hilft auch das nicht, droht eine Verlangsamung des Traffics in Russland und in letzter Konsequenz eine komplette Sperrung.

Gegen Twitter wurde nun die Verlangsamung des Traffics angeordnet. Die russische Aufsicht schreibt heute in einer Pressemeldung:

„Per 10. März 2021 wurden 3.168 Inhalte mit verbotenen Informationen (darunter 2.569 Aufrufe zum Suizid von Minderjährigen, 450 mit Kinderpornografie und 149 mit Informationen über Drogenkonsum) nicht gelöscht. Das letzte auffällige Beispiel war die demonstrative Missachtung der Anforderungen der Regulierungsbehörde (im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken hat Twitter die Inhalte nicht gelöscht), Aufrufe an Minderjährige zu entfernen, am 3. März 2021 Massenselbstmord zu begehen (wir erinnern daran, dass an diesem Tag laut Strafverfolgungsbehörden mehrere Selbstmordversuche von Minderjährigen verhindert wurden).“

Über die gegen Twitter eingeleiteten Maßnahmen schreibt die Behörde:

„Um russische Bürger zu schützen und den Internetdienst zu zwingen, sich an die Gesetze der Russischen Föderation zu halten, wurden gegen Twitter ab dem 10. März 2021 zentrale Maßnahmen ergriffen, nämlich zunächst die Verlangsamung der Geschwindigkeit des Dienstes (gemäß den Vorschriften). Es wird eine Verlangsamung bei mobilen Geräten von 100% und bei stationären Geräten von 50% implementiert werden.“

Der Tag der Wahrheit, von dem ich seit Inkrafttreten des Gesetzes spreche, ist damit einen großen Schritt näher gekommen. Russland ist ein gigantischer Markt für die Internetkonzerne und wir werden bald sehen, ob den Internetkonzernen politische Propaganda wichtiger ist, als das Erzielen von Gewinnen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

14 Antworten

  1. Ich bin auch auf Twitter, aber dass es dort solche Aufrufe und Meldungen gibt habe ich nicht gewusst „„Per 10. März 2021 wurden 3.168 Inhalte mit verbotenen Informationen (darunter 2.569 Aufrufe zum Suizid von Minderjährigen, 450 mit Kinderpornografie und 149 mit Informationen über Drogenkonsum) nicht gelöscht.“
    Was mich aber daran am meisten schockt ist, dass andere Länder das wissen und tolerieren! Wir haben doch auch Aufsichtsbehörden etc. aber man tut einfach nichts!!

    1. Ich denke mal, in unserer Sprache oder in englisch ist man da schon hinterher, da traut man sich das auch nicht (mehr), denn das ist ja „unser“ Medium, „unser“ Unternehmen, das bei „uns“ seinen Hauptsitz hat.
      Die RF hat ja nicht die Möglichkeiten, dort dazwischen zu hauen, wie die U.S.A. und, vermittelt durch diese, auch die EU. Bei solchen Angelegenheiten werden die U.S.A. die Europäer auch nicht hängen lassen.
      Was die Russen anbelangt…Was geht uns fremdes Elend an.

    2. leider schreibt Herr Röper nicht, ob die beanstandeten Beiträge in Twitter in (US-) englischer oder russischer Sprache sind.
      Meine Vermutung allerdings ist, dass es sich um russischsprachige Beiträge handelt (und wohl sicherlich keine deutschsprachigen), und das würde erklären, wieso bei uns davon nichts bekannt ist. Es wären gezielte Beiträge und damit passend zur Destabilisierungsstrategie.

      1. Richtig, aber sie werden bei „Bekanntwerden“ auch zuverlässig gelöscht. Bei uns sind ja inzwischen gar NGOs unterwegs die das Netz danach absuchen und entsprechend an Twitter/Facebook/YouTube melden. Und schon sie die dann auch weg.
        Auf Meldungen Russischer Behörden wird aber überhaupt nicht reagiert. Im Gegenteil werden die Inhalte gelöscht, die den Amis nicht schmecken.

  2. Was ist eine Verlangsamung VON 100%? Eine Verlangsamung AUF 100% wäre Quatsch, weil dann das Tempo oder die Bandbreite oder was auch immer vorher größer als 100% gewesen sein müsste – was nicht geht. Eine Verlangsamung UM 100% wäre zwar kein Quatsch, aber dann hätte man einfach „Abschaltung“ schreiben können.

    1. Das habe ich mich auch gefragt, eine Drosselung um 100% kommt einer Abschaltung gleich – wieso dann nicht gleich „Abschaltung“ sagen oder übersehe ich ds was?
      Ist es denn nicht schon klar, dass es bei diesen „Plattformen“ um pol. Ideologien handelt? Immer hat Twitter doch bereits selbst zugegeben, dass das Anzweifeln des NATO Bündnisses bereits eine Löschung zur Folge hat – also wenn das nicht bezeichnend ist. Eindeutiger kann man seine Position wohl nicht ausdrücken.

    2. Denkbar ist, dass man von einer Grundgeschwindigkeit ausgeht, bspw. ISDN-Standard, und alles was darüber geht wird entsprechend gedrosselt. Die Unterscheidung zwischen mobil und stationär wurde vielleicht getroffen, weil die meisten Kinder und Jugendlichen sich mit mobilen Geräten verbinden und somit eingeschränkter sind. Irgendeinen Sinn wird es wohl geben oder der Schreiber hatte schlicht keine Ahnung und hat etwas falsch verstanden.

  3. Das ist genau so wie bei You Tube. Beiträge, die in Deutschland gesperrt sind, sind in anderen Ländern ohne Probleme zu sehen. Ich nutze keine sozialen Netzwerke, aber ich gehe davon aus, dass in Deutschland die Kinderpornografie nicht zu sehen ist. Es für Zwitscher aber ein gutes Geschäft ist, da über Proxy Server in RF diese weltweit zu sehen sind.
    Für mich ist das aber ein Zeichen, dass ich die sozialen Netzwerke weiterhin auch nicht nutzen werde. Wenn Zwitscher schon von sich aus die Kinderpornos nicht löscht, ist das ein schwerwiegendes vergehen. Dafür sollte die Gesamte Führungs-ebene weggeschlossen werden. Auch hier in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft müsste mit den Beweisen die Zentrale von Zwitscher stürmen und alle Verantwortli-chen verhaften.

  4. „Naivität“ ist das Stichwort: Mit einem Unterbinden der Verbreitung gewisser Inhalte ist noch lange nicht deren Quelle versiegt, und wer die Quelle finden will, muss gegen den Strom schwimmen. Sicherlich kann man auch in einem ausgetrockneten Flussbett die ursprüngliche Quelle zu finden versuchen, aber das wird schon recht schwer sein …

  5. Ein Bericht über das Verhalten deutscher Banken, die versuchen, den russischen Medien in Deutschland das Wasser abzugraben, wäre interessant:
    Zakharova: Russia Will Take Tough Measures If Berlin Continues To Restrict Russian: Media In Germany: https://www.youtube.com/watch?v=ohoeyq7Di30

    Regierungssprecher zu Kontoschließung von RT DE durch Commerzbank:
    https://www.youtube.com/watch?v=JNNDDozPCO8

    Spiegel-Blamage | Denunzianten-Verband e.V. | Finanzblockade gegen RT:
    https://www.youtube.com/watch?v=2xMh3b8AVbg

    https://www.spiegel.de/international/germany/rt-germany-berlin-fears-growing-influence-of-russian-propaganda-platform-a-b62cb977-fc1a-4d66-8c7c-9859d8d00315

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