Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erklärt Polens Maßnahmen gegen Flüchtlinge für illegal

Während die Medien bei der Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze den Fokus auf den bösen Lukaschenko lenken und Polens Methoden gegen Flüchtlinge nicht allzu sehr kritisieren, hat der Eurasische Gerichtshof für Menschenrechte ein anderes Urteil gefällt.

Am 1. Dezember hat der Spiegel gemeldet, dass die EU Polen und den baltischen Staaten erlauben will, das Asylrecht teilweise aufzuheben. Was beim Spiegel zu einem Aufschrei der Empörung führen würde, wenn es eine Forderung der AfD wäre und die Flüchtlinge betreffen würde, die im Mittelmeer aufgefischt werden, hat zu keinerlei Protest im Spiegel geführt, als die EU-Kommission es gegen Flüchtlinge beschlossen hat, die über Weißrussland kommen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es dem Spiegel und all den anderen westlichen Medien und Politikern nicht um das Schicksal der bedauernswerten Flüchtlinge geht, sondern einzig und allein um ihre politischen Interessen.

Das künstlich geschaffene „Problem“

Wenn Flüchtlinge aus Weißrussland kommen, dann kann man sie entmenschlichen, wochenlang bei Minusgraden in Wäldern vegetieren lassen und mit Tränengas und anderen Zwangsmaßnahmen aus der EU fernhalten, ohne dass es dafür Kritik in den Medien geben würde. Da es sich nur um maximal 10.000 Flüchtlinge handelt, die über Weißrussland in die EU wollen, kann von einem echten Problem nicht die Rede sein, denn allein in Deutschland wurden von Januar bis Oktober 2021 schon über 150.000 Asylanträge gestellt, ohne dass die Medien berichtet hätten, das könne Deutschland destabilisieren.

Dafür erzählen uns die „Qualitätsmedien“ allen Ernstes, dass weniger als 10.000 Flüchtlinge die ganze EU destabilisieren können, wenn sie über Weißrussland kommen. Man sieht also deutlich, dass die EU – mit freundlicher Unterstützung der angeblich unabhängigen Medien – künstlich ein Problem schafft, wo keines sein müsste, um es gegen Weißrussland zu instrumentalisieren. Und die Rechnung geht auf, denn gerade hat die EU das fünfte Sanktionspaket gegen Weißrussland beschlossen – Begründung: Die Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Am 6. Dezember hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über Beschwerden von 47 Flüchtlingen gegen Polen und die baltischen Staaten entschieden. Die Meldung fand ich nicht in deutschen Medien, sondern auf der Seite des russischen Fernsehens.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass es illegal ist, die Flüchtlinge einfach nach Weißrussland zurückzuschicken, wenn sie das Gebiet der EU erreicht haben, und er hat auch entschieden, dass sie ein Anrecht auf die Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkunft haben. Das sollen deutsche Leser anscheinend nicht erfahren, denn deutsche Medien haben darüber (bisher) nicht berichtet.

Das wäre ja auch irgendwie blöd, denn letztlich bedeutet das, dass die EU-Kommission, die Polens Vorgehen mehr oder weniger stillschweigend unterstützt, Verstöße gegen die Menschenrechte unterstützt. Das muss der deutsche Leser nun wirklich nicht erfahren!

Lukaschenko trifft den Nagel auf den Kopf

Der weißrussische Präsident hat dem russischen Fernsehen vor einigen Tagen ein zweistündiges Interview gegeben, das ich derzeit übersetze und von dem ich jeden Tag einen weiteren Teil veröffentliche. Im dritten Teil des Interviews, das ich am Abend des 8. Dezember online stellen werde, geht es um das Thema Flüchtlinge. Lukaschenko wird da zu dem Vorwurf der EU befragt, er instrumentalisiere die Flüchtlinge gegen die EU. Seine Antwort darauf war:

„Wissen Sie, ich habe diese Frage schon einmal beantwortet. Die sehen, dass Lukaschenko irgendein Instrument in der Hand hat, das sehen die Polen, die Amerikaner vor allem, und so weiter. Aber es ist einfach, Lukaschenko dieses Werkzeug aus den Händen zu nehmen und die ganze Frage wäre gelöst. (…) Warum nehmen sie mir dieses Werkzeug nicht weg? (…) (Es geht um) zweitausend! Und jetzt sind es noch weniger. Öffnet einen humanitären Korridor! (…) Es sind etwa 200 Kinder und ebenso viele Frauen. Der Rest sind Männer. Sollen die sie aufnehmen (…) Was sind schon zweitausend? Nichts!“

Damit trifft Lukaschenko den Nagel auf den Kopf, denn die nackten Zahlen zeigen, dass die EU das angebliche Flüchtlingsproblem selbst erschaffen hat, um es gegen Lukaschenko zu instrumentalisieren und als Vorwand für neue Sanktionen zu nutzen. Wäre es anders, würde die EU die zweitausend Flüchtlinge still und heimlich aufnehmen, so wie sie es mit den zehntausenden Flüchtlingen tut, die Jahr für Jahr über das Mittelmeer kommen. Niemand würde die Aufnahme von zweitausend Flüchtlingen mehr oder weniger bemerken, wenn Politik und Medien nicht so einen Rummel um das Thema veranstalten würden.

Die EU will aber, dass das bemerkt wird und die angeblich unabhängigen, objektiven und kritischen „Qualitätsmedien“ spielen das Spiel mit und berichten täglich. Aber in ihren Berichten geht es nicht – wie etwa bei den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen – um das Leid der Flüchtlinge, sondern um den bösen Lukaschenko. Und dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass Polen (mit freundlicher Unterstützung der EU-Kommission) gegen die Menschenrechte verstößt, das müssen die Leser der deutschen „Qualitätsmedien“ ja nicht erfahren.

Ob die Medien wohl auch so still schweigen würden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beim Thema Flüchtlinge eine Entscheidung gegen Weißrussland gefällt hätte?

Bleibt eine abschließende Frage: Wer instrumentalisiert die Flüchtlinge denn nun wirklich für seine politischen Zwecke…?

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. Man kann das Gefühl haben, der Westen hat selbst die Flüchtlinge über die Türkei und Saudi-Arabien nach Weißrussland geschafft. Damit geht Krieg leichter. Man bekommt die Panzer an die Grenze.

    Für den Menschenhandel ist das Kanzleramt und Brüssel zuständig.

  2. Besser kann man nicht aufzeigen, dass wir in einer Propaganda Blase leben. Auf der Ersten Seite der Zeitung wie böse doch der Lukaschenko ist, der mit den Flüchtlingen die EU destabilisiert und auf der 2. Seite dann der Politikbericht, dass im Koalitionsvertag die Zuwanderung großzügig geregelt ist und auf der 3. Seite ein Bericht über die armen Flüchtlinge im Mittelmeer. Auf der 4. Seite dann einen Bericht über den bösen Orban, der die Flüchtlinge nicht in die EU lassen will.
    Ich begreife die Menschen nicht, die nach solch einer Offensichtlichkeit nicht merken, dass die Medien nichts anderes als Propaganda verbreiten.

  3. Da ein nicht unerheblicher Teil der Flüchtlinge aus Afghanistan stammt, ist schon klar, dass die EU gar nicht unbeteiligt sein kann. Denn sie haben die Afghanen im Stich gelassen, als die Truppen Hals über Kopf flohen. Nun kommen die Afghanen eben über Minsk in die EU. Denn ich gehe mal davon aus, dass keine EU-Fluggesellschaft Afghanen nach Europa einreisen lässt. Nun ja. Jetzt kann die EU auch noch die selber produzierten Flüchtlinge gleich mit der Instrumentalisierung gegen Lukaschenko mit entsorgen. Ist das nicht perfekt? Das ist noch besser als die „Haltet den Dieb“-Mentalität. Das ist, als würde der Bankräuber die Bank, die er überfällt, vorher darüber in Kenntnis setzen, dass er das vor hat udn wenn die Bank dann keine Maßnahmen ergreift, später bei der Festnahme durch die Polizei sagt: „Wieso verhaften Sie mich? Ich habe der Bank doch vorher angekündigt, dass ich sie überfallen werde. Die Bank war mit dem Überfall einverstanden, weil sie nicht reagiert hat.“

  4. Es ist klar, dass all die europäischen/deutschen „Politiker“ sanktioniert werden müssten, die hinter diesem Schei..spiel stehen. Ach was sag ich, die müssten vor ein ordentliches Gericht gestellt werden, wo es noch ihren Taten angemessene Urteile gibt. Aber all das ist aus gutem Grund abgeschafft worden. Sie dürfen machen, was sie wollen, nur der „kleine Mann“ wird für seine kleinen Fehltritte ordentlich geschröpft. Politische Verbrecher steigen auf, nicht ab.

  5. wert-los-westliche Doppelmoral…: Was ich selber gerne tu – das trau ich erst den Andern zu… 🙄🙄

    Und dazu noch die lobby-gesteuerte Politik in Verbindung mit korrupter „recht-Sprechung“ der „eu“ – was alle Anderen bevormunden will – auftragsgemäß, wie von Finanz- und Wirtschaftsmafia erwartet weil so bezahlt….. – dann ist es besser, dieses betrügerische Konstrukt sofort abzuwickeln…

  6. Gefunden kurz vor Ende dieses Artikels:
    https://tagesereignis.de/2021/11/politik/bleiben-wir-in-unserer-mitte/15548/

    Auf einem Langstreckenflug in die USA wurde es immer wieder sehr holprig und das Flugzeug stürzte plötzlich und unerwartet in die Tiefe. Wir wurden fast aus unseren Sitzen gehoben. Panik breitete sich aus. Bis man das laute Lachen eines Kindes hörte, das sich über jeden dieser Hopser freute. Die Entsetzensschreie der Passagiere hörten auf und bald lachten sie bei jedem Hopser laut mit. Aus Angst wurde Freude. Ein einziger Mensch, ein Kind, hat das bewirkt.

  7. Polen hat durchaus das Recht, seine Grenze abzuriegeln – mit allen Mitteln. Eine andere Baustelle ist der Beschuß usw. gegen Personen auf weißrussischem Territorien. Menschliche Vernunft wäre eine Kooperation mit der anderen Seite, meinetwegen ein gemeinsam finanziertes Notlager für die „Flüchtlinge“, wo zügig Asylanträge gestellt und bearbeitet würden, in aller Regel: sofortige Heimreise. (Die Identität müßte durch Einreise doch klar sein.)

  8. Naja, Entscheidungen von diesem Drecksladen (EUGH) sind für mich nichts mehr wert.
    Unabhängig davon ob sie diesmal Recht haben.
    Polen sollte selbst entscheiden was legal und was illegal ist und der EUGH sollte sich wegen Demokratiefeindlichkeit und Willkür ersatzlos auflösen.
    Das kommt eben davon wenn man skandalöse Urteile gegen die Bevölkerung fällt und nicht gewählt wurde. Da hilft es auch nicht gelegentelich mal was vernünftiges zu urteilen.

  9. Ergänzung
    Polen kann meines Wissens (nach dem Schengener Abkommen) Asylanträge von Leuten aus Weißrußland kommend schlicht ignorieren. Der Ball liegt völkerrechtlich gesehen bei Lukaschenko: Er hat eine Reihe von Leuten mit Touristenvisum im Land, die an die Grenze gereist sind und dort Randale machen. Die können in Weißrußland einen Asylantrag stellen, der sicher zügig geprüft würde, ansonsten haben sie nach Ablauf des Visums das Land zu verlassen.
    Nochmal: Die Reaktion Polens ist natürlich inhuman und übergriffig. Man sollte besser Weißrußland unterstützen bei einem Notlager mit Basisversorgung, zügiger Asylprüfung und Rückreise.

    1. Völkerrechtlich kann Polen was genau ablehnen? UN Flüchtlinge nach der UN Flüchtlingskonvention. Nur diese werden in Lagern fern der EU Grenzen gesammelt. Der Rest sind sind Asylsuchende aus diversen Gründen und die haben das Recht an jeder beliebigen Grenze ihr Anliegen vorzubringen. Das Land bei dem das Anliegen vorgebracht wird prüft das Begehren und gibt statt oder schiebt ab.
      Von wegen „kommst hier nicht rein“ is nicht.

      Schengenabkommen?
      Gilt in der EU nicht in Weissrussland. Weissrussland hatte gesonderte Zusagen gemacht welche wieder wegen unfreundlichen Aktivitäten gegen das Land rückgängig gemacht wurde. Klassisches EU Eigentor würde ich sagen.
      Ach ja, Asyl beantragt man in einem sicheren Staat. Je nach Asylgrund. Ein politisch Verfolgter wird nicht in einer angeblichen Diktatur Asyl suchen. Ein Homosexueller oder Diverser beantragt weder in einer Diktatur noch homophoben Gesellschaft Asyl u.s.w.
      Wer über seine eigenen Fehler schweigt und nur die Fehler bei den Anderen sieht muss eben seinen besonderen Status lieben lernen.

      Die NATO als WERTE Verteidiger an der weissrussischen/russischen Grenze? Bei der Vorstellung erleidet man schon einen Lachkrampf.

Schreibe einen Kommentar