NATO-Osterweiterung

Hat der Westen Gorbatschow bei der deutschen Wiedervereinigung belogen?

Im Westen wird gerne behauptet, die Frage der NATO-Osterweiterung sei im Zuge der deutschen Wiedervereinigung nicht besprochen worden, also habe es auch keine derartigen Versprechen an Gorbatschow gegeben können. Dokumente zeigen, dass der Westen lügt.

Das russische Fernsehen hat aus aktuellem Anlass, nämlich dem 30. Jahrestag des Zusammenbruchs der Sowjetunion und aufgrund der aktuellen Konfrontation mit dem Westen, über die Umstände der deutschen Wiedervereinigung berichtet und Dokumente gezeigt, die belegen, wie westliche Politiker Gorbatschow damals betrogen haben. Es gab immer wieder Versprechungen westlicher Politiker, die NATO werde sich nach der deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten ausdehnen und wie wir wissen, hat sie das dann trotzdem getan.

Gorbatschow hat sich damals wie ein Schuljunge einwickeln und mit mündlichen Versprechen abspeisen lassen, an die sich die damaligen Politiker hinterher nicht mehr erinnern wollten. Ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens vom Sonntag übersetzt und empfehle, sich den auch anzuschauen, weil viele Dokumente in dem Beitrag gezeigt werden. Zusammen mit meiner Übersetzung ist der Beitrag auch ohne Russischkenntnisse verständlich.

Beginn der Übersetzung:

Wie die USA ihr Wort gebrochen haben

Wenn wir auf die Geschichte der Täuschung Amerikas über die Nichterweiterung der NATO nach Osten zurückkommen, ein Thema, das heute wegen der Ukraine besonders relevant ist, sind die Details interessant.

Der Weg der NATO nach Osten öffnete sich am Brandenburger Tor. Der Fall der Berliner Mauer im November 1989 und die Aussicht auf die deutsche Wiedervereinigung warfen als erstes die Frage auf, ob die BRD und die DDR gemeinsam den Status der Neutralität teilen würden oder ob sich die NATO auf dem gesamten Gebiet niederlassen und damit nach Osten ausdehnen würde.

Nichts war vorherbestimmt. Das entscheidende Wort lag in Moskau, sagte der damalige Berater von Außenminister Genscher, Frank Elbe: „Das war vielleicht die härteste Nuss, die wir nach dem Krieg zu knacken hatten. Wir dachten, dass Russland, die Sowjetunion, darauf niemals eingehen würde. Darum nahm Genscher den Stier bei den Hörnern und sagte in einer Rede folgendes: Die NATO sollte sich nicht in Richtung der Grenzen der Sowjetunion bewegen, das wird nicht passieren.“

Die sowjetische Führung wurde mit Versprechungen überhäuft. Im Februar 1990 gab US-Außenminister Baker eine „stahlbetonharte Garantie“ ab, dass die NATO im Falle eines Beitritts des vereinigten Deutschlands zum Bündnis keinen Zoll weiter vorrücken wird: „Es muss natürlich eisenharte Garantien geben, dass sich weder die Jurisdiktion noch die Kräfte der NATO ostwärts bewegen. Und das muss in einer Weise getan werden, die Deutschlands östliche Nachbarn zufrieden stellt.“

„Die Frage wurde wie folgt gestellt: Das ist Euer letztes Zugeständnis. Die DDR tritt aus dem Warschauer Pakt aus, in einem vereinten Deutschland gehört dieser Teil Deutschlands zum Geltungsbereich der NATO, das ist Euer letztes Zugeständnis, und die NATO wird sich keinen Zoll weiter nach Osten bewegen“, sagte der ehemalige sowjetische Botschafter in der BRD und Doktor der Geschichtswissenschaften Valentin Falin.

Man wollte dem Westen glauben. Schließlich hatten Gorbatschow und Bush auf dem historischen Gipfel in Malta im Dezember 1989 gerade das Ende des Kalten Krieges verkündet. Im Kreml sondierte Baker die Stimmung Gorbatschows: ein blockgebundenes, amerikanisch kontrolliertes Deutschland ist die beste Option. Und wieder machte er verbale Versprechungen. Den Protokollen zufolge drei Mal: „Wir verstehen die Notwendigkeit von Garantien für die Länder des Ostens. Wenn wir unsere Präsenz in Deutschland, dass ein NATO-Mitglied ist, aufrecht erhalten, gibt es keine Expansion der Jurisdiktion oder der Kräfte der NATO auch nur einen Zoll nach Osten.“

Gorbatschows Antwort: „Das Vorgehen, dass Sie vorschlagen, ist möglich. Wir wollen nicht wirklich eine Wiederholung von Versailles sehen, als die Deutschen sich bewaffnen konnten.“

Die Garantien waren verbal. Sowohl der französische Präsident Francois Mitterrand als auch die eiserne Margaret Thatcher gaben sie Gorbatschow mündlich. Ganz zu schweigen von den Deutschen. Der deutsche Außenminister Genscher äußerte sich in seinen Gesprächen in Moskau sehr konkret: „Die Russen müssen gewisse Garantien haben, dass, wenn zum Beispiel die polnische Regierung eines Tages aus dem Warschauer Pakt austritt, sie nicht am nächsten Tag der NATO beitritt.“

In Zeiten einer romantischen Begeisterung vom Westen schien den sowjetischen Führern das ausreichend. Der erfahrene Valentin Falin bestand dann in Gesprächen mit Gorbatschow darauf, dass man schriftliche Garantien brauche. „Aber er sagte, hier übertreibst Du. Ich glaube ihrem Wort“, erzählt Falin.

Und so wurde in Arkhyz, wohin Michail Gorbatschow Helmut Kohl zu Gesprächen brachte, auf dem berühmten Baumstumpf, der dann als Reliquie nach Deutschland gebracht wurde, alles entschieden.

Gorbatschow meint heute: „Im Bezug auf die Vereinigung Deutschlands haben wir alles richtig gemacht. Alles wurde so gemacht, wie es sich gehört. Und es kam so: Russland erklärte sich für demokratisch, hat Reformen gemacht. Und die Länder um uns herum, die euorpäischen, haben ihre Reformen gemacht.“

Am Ende steht in dem historischen Vertrag kein einziges Wort über Sicherheitsgarantien für die Sowjetunion. Das Dokument wurde von Außenminister Eduard Schewardnadse unterzeichnet. „Das war nicht das Thema, das Hauptthema war die Wiedervereinigung Deutschlands. Und nachdem die deutsche Frage so gelöst war, dass sie den Interessen aller entsprach, war der Warschauer Pakt nicht mehr entscheidend“, sagte Schewardnadse.

Daran erinnerte sich Genscher Jahre später lachend: „Wir haben keine Versprechungen gemacht, das ändert nichts“.

Die Moderatorin antwortete ihm darauf: „Aber Herr Genscher, es gibt einen Unterschied zwischen Absprachen und Verträgen. Das ist sehr wichtig, das ist etwas prinzipiell anderes.“

Darauf Genscher: „Sie haben jetzt meine Gedanken ausgesprochen, aber so charmant, dass ich Ihnen dafür Danke sage.“

In dem Geiste hat sich später auch Außenminister Baker geäußert, der sich nur sieben Jahre später nicht mehr an eiserne Garantien erinnerte, sondern glühend über die weitere Ausdehnung des Bündnisses nach Osteuropa sprach: „Ich bin nach Washington gekommen, um für die NATO-Osterweiterung zu werben. Ich glaube, dass die NATO-Erweiterung absolut im nationalen Interesse der USA und im Interesse des Friedens und der Stabilität in Europa liegt: nach Mittel- und Osteuropa, das traditionell sehr instabil ist. Ich denke, der Senat wird der Erweiterung der NATO zustimmen“.

Der Senat hat natürlich zugestimmt. Danach sollte es noch weitere Erweiterungswellen geben und statt 16 sollte das Bündnis dann 30 Mitgliedstaaten umfassen. Die NATO hat sich jetzt fast bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt und hat nicht vor, anzuhalten.

Jetzt, da die Gefahr einer militärischen Konfrontation wieder real geworden ist, streuen sogar einige westliche Teilnehmer an diesen Ereignissen Asche auf ihr Haupt: „Sie müssen verstehen, wie niedergeschlagen ich bin. Wenn ich gewusst hätte, dass es 25 Jahre später eine solche Diskussion geben würde, hätte ich mich am Kopf gekratzt und gesagt: Nein, wir brauchen einen schriftlichen Vertrag“, sagte Frank Elbe, ehemaliger Stabschef des deutschen Außenministers.

„Die Amerikaner haben ihr Wort gebrochen und versuchen nun, uns mit einem Cordon Sanitaire, oder wie man das auch nennen will, zu umfassen und zu erdrosseln“, sagt Valentin Falin.

Nun gibt Moskau klar zu verstehen: Eine weitere NATO-Osterweiterung ist inakzeptabel. Und die an Washington und die NATO übermittelten Vorschläge enthalten schriftliche Sicherheitsgarantien. Und das ist die wichtigste Bedingung.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

16 Antworten

  1. Ob schriftlich oder mündlich, weder die USA, noch Deutschland oder die NATO halten sich an irgendwas. Insofern ist Gorbatschow nichts vorzuwerfen.

    Im Westen regieren einfach Verbrecher.

    Ich habe meinem Nachbarn auch nicht versprochen, ihm nicht täglich mit meinem Hund zu bedrohen und ihm nicht an die Tür zu treten, mache es trotzdem nicht.

    1. „Ich habe meinem Nachbarn auch nicht versprochen, ihm nicht täglich mit meinem Hund zu bedrohen und ihm nicht an die Tür zu treten, mache es trotzdem nicht.“

      Das ist die entscheidende Aussage. Man sagt ja, die Welt ist ein Dorf und nun stelle man sich mal ein Dorf vor, in dem es so zugeht. Da kann man es schon als ein Wunder betrachten, dass die Waffen noch schweigen.

      Man fühlt sich irgendwie schmutzig bei dem Gedanken, Bürger dieses verlogenen Westens zu sein. 🤮

      1. @Tillsitter
        Volle Zustimmung. Als Bürger Deutschlands schäme ich mich Teil davon zu sein.
        Es ist eine Wunde in der Seele und im Herzen. Auch, wenn ich mir einrede, dass D. nur der Vasall der USA ist, und Vieles gegen seine ureigensten Interessen tun muss.
        Unsere Aussenpolitik ist schäbig und hinterfotzig. Dazu passt das Personal dafür wie die Faust aufs Auge. Eine dumme, intrigante und eingebildete Anna Leerbock würde in einer richtigen Welt nichtmal die Schuhe von Lawrov oder Putin putzen dürfen. Unsere, in Folge Dritte weibliche „Verteidigungs“ministerin erzählt, unwidersprochen, man solle Putin persönlich bestrafen und ihn nicht auf den Champs-Elysses einkaufen lassen. Niemand gibt ihr eine Maulschelle.
        Unsere Innenpolitik ist gegen das Volk gerichtet. Auch dafür haben wir das entsprechende Personal bekommen. Ein Türke als Landwirtschaftsminister,dessen einzige Quaitfikation dafür sein Migrationshintergrund ist und vlt. noch, dass er Marihuana auf dem Balkon gezogen hat, verschreibt „uns“ teureres Fleisch und meint „uns“ erklären zu müssen, wie wir uns ernähren sollen.
        Ich werde nun nicht die gesamte Ministerriege durchkauen, aber DIE sind die Spitze Deutschlands. Man möchte im Erdboden verschwinden.

        1. Das geht aber Jahrzehnte so. Mal war ein Wehrdienstverweigerer „Verteidigungs“-, ein berufsloser Steineschmeißer Außenminister. Innenpolitisch wird seit 1945 gegen das deutsche Volk regiert, indem wie in einen Puff jeder hereindarf, nur mit dem Unterschied, daß er nichts bezahlen muß und von uns Deutschen ausgehalten wird.
          Ich hoffe, daß die Welt weiß, wer uns wirklich regiert—Washington mit CIA und Pentagon.

      2. Seit dem ich im Ausland lebe – muß ich mich tatsächlich „schämen“ ein „deutscher“ zu sein – nicht nur wegen der Verlogenheit der Politik – auch wegen der ganzen Bevormundungen im Finanz-, Wirtschaft- und Militärbereich, wegen verschiedener „Qualitäten“ von exportierten Waren, wegen der ganzen „legalen“ Diebstähle von Ressourcen, Namen, Techniken etc… – die Liste ist zu lang, um sie hier in Kurzform zu präsentieren…

        Wenn mich Jemand fragt ob ich Deutscher bin – tu ich das negieren und antworte stattdessen…: Ich bin ein Extraterrest inkognito… 😝😝

        1. Hat rumänien auch das Problem verschiedener „Qualitäten“? Hier in Ungarn ist das extrem spürbar, aber die Regierung macht dem jetzt endlich ein Ende.

          //ungarnheute.hu/news/produkte-von-zweierlei-qualitaet-hohe-geldbussen-ab-mai-2022-96071/

          1. Natürlich – z.B. Fischdosen, Schokoladentafeln, div. Maschinen mit minderer Materialstärke, Werkzeuge – die nach 2x benutzen sich selbst zerstören… usw. – doch hier sind die Politniks Sklaven der „eu“-Mafia… 😡😡

            Freu dich, daß ihr den Orban habt – auch wenn er nicht ganz astrein ist – tut er doch was für Ungarn.

    2. Wenn es stimm, dass im Westen Verbrecher regieren – eine These mit hoher empirischer Plausibilität -, dann ist Gorbatschow doch etwas vorzuwerfen: Dass er das nicht erkannt hat, zeugt von einem hohen, für einen Staatsmann ziemlich erschreckenden Grad an Naivetät.

  2. Dasselbe Lügenspiel mit Níchteinhalten von Versprechungen war doch Kiev, der Maidan.
    Die USA haben in Moskau angerufen, weil sie befürchteten, russische Truppen würden eingreifen (wogegen damals niemand was hätte tun können). Also wieder Versprechungen und die Russland schickte keine Truppen nach Kiev.
    Man vertraute der Garantie des deutschen Außenministers und Frankreichs. Aber das galt nicht mal 24 Std.
    Russland hat sich ständig verarschen lassen. In Syrien übrigens auch, die US-Stützpunkte sind immer noch da.

    Man kann meinen, dass seinerzeit noch nicht die militärische Defensiv-Sicherheit von Russland bestand, wie hete. Die Hyperschallwaffen war nur in Prototypen fertig, also ein ungünstier Zeitpunkt, die USA vors Knie zu treten.
    Das ist mittlerweile anders, die Ausrüstung ist praktisch überall installiert, jetzt ist die Wagschale des Risikos gekippt, die USA können zum ersten Mal ohne Abwehrmöglichkeit im eigenen Land angegriffen werden. Die scheinbar Unbesiegbaren sind verwundbar geworden.

    Das sollte nun von Russland nun ebenso rigoros genutzt werden, wie die USA über ein Jahrhundert agiert haben. Es wird Zeit, die westlichen Kriegstreiber zu stoppen. Überall. (Die USA werden keine Krieg anzetteln, wenn sie selbst das Risiko haben, bluten zu müssen, weil/wenn Vorschieben der Vasallen nicht funktioniert. Eine „Demo“ wie seinerzeit in Syrien bei Neutralisierung der IS-Stellungen wäre das richtige jetzt.

    1. Meinst du diese Dokumente im letzen Link?

      https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early

      Am Ende des Textes.

      Desweiteren geht aus einem anderen Text hervor, dass man sich diebisch freute durch die Hinzuziehung der KSZE einen „Ausweg aus der Zusicherung zur Osterweiterung“ gefunden zu haben. Dieses Schlupfloch erkannten die USA und Deutschland schon da verhandelte man noch über das „ja“ zur Einheit aus der UdSSR.
      Da ist es also auch nicht verwunderlich, dass es ausgerechnet der deutsche Verteidigungsminister Rühe (CDU) die NATO Osterweiterung forcierte.

      https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=1aa5b8b1-1e05-8d9b-e68a-4b67102a382e&groupId=252038

  3. Der hat brav mitgespielt.
    Der hat auf jeden Fall, seine Schäfchen, Hubertus Schlössl ,am Tegernsee, im trockenen.
    Gleich um die Ecke bei Schalck-Golodkowski, der die DDR VERKAUFTE.
    So genießen sie ihre 30 Silberlinge.
    Wenn Er was für die Menschen in Russland übrig gehabt hätte, hätte Er zu-mindestens, das ALLES in einer UNO Resolution festschreiben lassen.

  4. Ich traue dem Club-of-Rome-Mitglied Gorbatschow nicht über den Weg. M.E. hat er Russland an den Westen verkauft und im Groben durchaus gewusst, was er tut. Die Russen haben’s nicht mitgemacht – was für sie spricht.

    1. Ich denke, die UdSSR wird seit 1917 von denselben Hintermännern geführt wie die USA seit 1913. In Details sind sie sich vielleicht nicht immer einig, aber die große Linie der Weltherrschaft verfolgen beide Teile. Rußland + China und die USA mit der EU. Wären sie sich einig, wärs das für uns alle: Die totale Versklavung, wo schon jetzt alles hiausläuft. Masken/Zwangsspritze weltweit. Von Souveränität der Völker hört man nichts, hier wie da.

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