Hat der Westen Gorbatschow bei der deutschen Wiedervereinigung belogen?

Das russische Fernsehen hat aus aktuellem Anlass, nämlich dem 30. Jahrestag des Zusammenbruchs der Sowjetunion und aufgrund der aktuellen Konfrontation mit dem Westen, über die Umstände der deutschen Wiedervereinigung berichtet und Dokumente gezeigt, die belegen, wie westliche Politiker Gorbatschow damals betrogen haben. Es gab immer wieder Versprechungen westlicher Politiker, die NATO werde sich nach der deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten ausdehnen und wie wir wissen, hat sie das dann trotzdem getan.

Gorbatschow hat sich damals wie ein Schuljunge einwickeln und mit mündlichen Versprechen abspeisen lassen, an die sich die damaligen Politiker hinterher nicht mehr erinnern wollten. Ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens vom Sonntag übersetzt und empfehle, sich den auch anzuschauen, weil viele Dokumente in dem Beitrag gezeigt werden. Zusammen mit meiner Übersetzung ist der Beitrag auch ohne Russischkenntnisse verständlich.

Beginn der Übersetzung:

Wie die USA ihr Wort gebrochen haben

Wenn wir auf die Geschichte der Täuschung Amerikas über die Nichterweiterung der NATO nach Osten zurückkommen, ein Thema, das heute wegen der Ukraine besonders relevant ist, sind die Details interessant.

Der Weg der NATO nach Osten öffnete sich am Brandenburger Tor. Der Fall der Berliner Mauer im November 1989 und die Aussicht auf die deutsche Wiedervereinigung warfen als erstes die Frage auf, ob die BRD und die DDR gemeinsam den Status der Neutralität teilen würden oder ob sich die NATO auf dem gesamten Gebiet niederlassen und damit nach Osten ausdehnen würde.

Nichts war vorherbestimmt. Das entscheidende Wort lag in Moskau, sagte der damalige Berater von Außenminister Genscher, Frank Elbe: „Das war vielleicht die härteste Nuss, die wir nach dem Krieg zu knacken hatten. Wir dachten, dass Russland, die Sowjetunion, darauf niemals eingehen würde. Darum nahm Genscher den Stier bei den Hörnern und sagte in einer Rede folgendes: Die NATO sollte sich nicht in Richtung der Grenzen der Sowjetunion bewegen, das wird nicht passieren.“

Die sowjetische Führung wurde mit Versprechungen überhäuft. Im Februar 1990 gab US-Außenminister Baker eine „stahlbetonharte Garantie“ ab, dass die NATO im Falle eines Beitritts des vereinigten Deutschlands zum Bündnis keinen Zoll weiter vorrücken wird: „Es muss natürlich eisenharte Garantien geben, dass sich weder die Jurisdiktion noch die Kräfte der NATO ostwärts bewegen. Und das muss in einer Weise getan werden, die Deutschlands östliche Nachbarn zufrieden stellt.“

„Die Frage wurde wie folgt gestellt: Das ist Euer letztes Zugeständnis. Die DDR tritt aus dem Warschauer Pakt aus, in einem vereinten Deutschland gehört dieser Teil Deutschlands zum Geltungsbereich der NATO, das ist Euer letztes Zugeständnis, und die NATO wird sich keinen Zoll weiter nach Osten bewegen“, sagte der ehemalige sowjetische Botschafter in der BRD und Doktor der Geschichtswissenschaften Valentin Falin.

Man wollte dem Westen glauben. Schließlich hatten Gorbatschow und Bush auf dem historischen Gipfel in Malta im Dezember 1989 gerade das Ende des Kalten Krieges verkündet. Im Kreml sondierte Baker die Stimmung Gorbatschows: ein blockgebundenes, amerikanisch kontrolliertes Deutschland ist die beste Option. Und wieder machte er verbale Versprechungen. Den Protokollen zufolge drei Mal: „Wir verstehen die Notwendigkeit von Garantien für die Länder des Ostens. Wenn wir unsere Präsenz in Deutschland, dass ein NATO-Mitglied ist, aufrecht erhalten, gibt es keine Expansion der Jurisdiktion oder der Kräfte der NATO auch nur einen Zoll nach Osten.“

Gorbatschows Antwort: „Das Vorgehen, dass Sie vorschlagen, ist möglich. Wir wollen nicht wirklich eine Wiederholung von Versailles sehen, als die Deutschen sich bewaffnen konnten.“

Die Garantien waren verbal. Sowohl der französische Präsident Francois Mitterrand als auch die eiserne Margaret Thatcher gaben sie Gorbatschow mündlich. Ganz zu schweigen von den Deutschen. Der deutsche Außenminister Genscher äußerte sich in seinen Gesprächen in Moskau sehr konkret: „Die Russen müssen gewisse Garantien haben, dass, wenn zum Beispiel die polnische Regierung eines Tages aus dem Warschauer Pakt austritt, sie nicht am nächsten Tag der NATO beitritt.“

In Zeiten einer romantischen Begeisterung vom Westen schien den sowjetischen Führern das ausreichend. Der erfahrene Valentin Falin bestand dann in Gesprächen mit Gorbatschow darauf, dass man schriftliche Garantien brauche. „Aber er sagte, hier übertreibst Du. Ich glaube ihrem Wort“, erzählt Falin.

Und so wurde in Arkhyz, wohin Michail Gorbatschow Helmut Kohl zu Gesprächen brachte, auf dem berühmten Baumstumpf, der dann als Reliquie nach Deutschland gebracht wurde, alles entschieden.

Gorbatschow meint heute: „Im Bezug auf die Vereinigung Deutschlands haben wir alles richtig gemacht. Alles wurde so gemacht, wie es sich gehört. Und es kam so: Russland erklärte sich für demokratisch, hat Reformen gemacht. Und die Länder um uns herum, die euorpäischen, haben ihre Reformen gemacht.“

Am Ende steht in dem historischen Vertrag kein einziges Wort über Sicherheitsgarantien für die Sowjetunion. Das Dokument wurde von Außenminister Eduard Schewardnadse unterzeichnet. „Das war nicht das Thema, das Hauptthema war die Wiedervereinigung Deutschlands. Und nachdem die deutsche Frage so gelöst war, dass sie den Interessen aller entsprach, war der Warschauer Pakt nicht mehr entscheidend“, sagte Schewardnadse.

Daran erinnerte sich Genscher Jahre später lachend: „Wir haben keine Versprechungen gemacht, das ändert nichts“.

Die Moderatorin antwortete ihm darauf: „Aber Herr Genscher, es gibt einen Unterschied zwischen Absprachen und Verträgen. Das ist sehr wichtig, das ist etwas prinzipiell anderes.“

Darauf Genscher: „Sie haben jetzt meine Gedanken ausgesprochen, aber so charmant, dass ich Ihnen dafür Danke sage.“

In dem Geiste hat sich später auch Außenminister Baker geäußert, der sich nur sieben Jahre später nicht mehr an eiserne Garantien erinnerte, sondern glühend über die weitere Ausdehnung des Bündnisses nach Osteuropa sprach: „Ich bin nach Washington gekommen, um für die NATO-Osterweiterung zu werben. Ich glaube, dass die NATO-Erweiterung absolut im nationalen Interesse der USA und im Interesse des Friedens und der Stabilität in Europa liegt: nach Mittel- und Osteuropa, das traditionell sehr instabil ist. Ich denke, der Senat wird der Erweiterung der NATO zustimmen“.

Der Senat hat natürlich zugestimmt. Danach sollte es noch weitere Erweiterungswellen geben und statt 16 sollte das Bündnis dann 30 Mitgliedstaaten umfassen. Die NATO hat sich jetzt fast bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt und hat nicht vor, anzuhalten.

Jetzt, da die Gefahr einer militärischen Konfrontation wieder real geworden ist, streuen sogar einige westliche Teilnehmer an diesen Ereignissen Asche auf ihr Haupt: „Sie müssen verstehen, wie niedergeschlagen ich bin. Wenn ich gewusst hätte, dass es 25 Jahre später eine solche Diskussion geben würde, hätte ich mich am Kopf gekratzt und gesagt: Nein, wir brauchen einen schriftlichen Vertrag“, sagte Frank Elbe, ehemaliger Stabschef des deutschen Außenministers.

„Die Amerikaner haben ihr Wort gebrochen und versuchen nun, uns mit einem Cordon Sanitaire, oder wie man das auch nennen will, zu umfassen und zu erdrosseln“, sagt Valentin Falin.

Nun gibt Moskau klar zu verstehen: Eine weitere NATO-Osterweiterung ist inakzeptabel. Und die an Washington und die NATO übermittelten Vorschläge enthalten schriftliche Sicherheitsgarantien. Und das ist die wichtigste Bedingung.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.