Neue koordinierte Sanktionen diesmal auch gegen China

Die EU-Außenminister haben am Montag unter anderem Sanktionen gegen vier Chinesen und eine chinesische Organisation wegen der angeblichen Unterdrückung der Uiguren verhängt. In Brüssel dachte man wohl, China werde – wie Russland normalerweise – mit der gleichen Anzahl von Gegensanktionen reagieren und war entsprechend geschockt, als China gleich gegen zehn Europäer und vier EU-Einrichtungen Gegensanktionen verhängt hat. Im Spiegel klang das so:

„Diplomaten waren zuletzt davon ausgegangen, dass Pekings Revanche maßvoll ausfallen werde – schon um die Europäer nicht in die Arme des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu treiben, der die EU auf bestimmten Gebieten für ein gemeinsames Vorgehen gegen China gewinnen will. Diese Hoffnung scheint sich nun zerschlagen zu haben.“

China ist nicht Russland und hat das auch gezeigt. Die Chinesen empfinden es noch stärker als Russland als Unverschämtheit, wenn jemand aus dem Westen ihnen in ihre Politik reinreden will. Das dürfte auch daran liegen, dass Russland sich den Europäern kulturell näher fühlt und im Gegensatz China ein Jahrtausend gemeinsame Geschichte mit Europa teilt. Für China hingegen ist Europa sehr weit weg.

Die Sanktionen waren keineswegs eine Idee aus Brüssel. Sie sind eine Idee aus den USA, die nicht nur von den USA und der EU umgesetzt wurde, sondern auch Kanada und Großbritannien haben am gleichen Tag mit der gleichen Begründung ähnliche Sanktionen verhängt. Das war also eine koordinierte Aktion des „kollektiven Westens“, wie er in Russland inzwischen genannt wird.

Deutsche auf der chinesischen Sanktionsliste

Auf der chinesischen Sanktionsliste sind auch Deutsche. Das ist zum Beispiel Reinhard Bütikofer. Der Grüne Politiker ist einer härtesten Scharfmacher gegen China in Brüssel, der schon vor lange für Sanktionen gegen China kämpft. Bei German-Foreign-Policy konnte man letztes Jahr über ihn lesen:

„Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) (…) gelten antichinesische US-Hardliner – Marco Rubio, Bob Menendez – als treibende Kräfte. (…) Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. (…) Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von „Sicherheitsstrategien“ gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat.“

Damit haben Bütikofer und seine Falken-Freunde aus Washington nun Erfolg gehabt.

Dass China einen solchen Falken, der noch zu Trumps Zeiten dafür gekämpft hat, dass die EU der US-Politik folgt, auf die Sanktionsliste setzt, kann niemanden verwundern. Gleiches gilt auch für den zweiten Deutschen auf der Sanktionsliste, der weniger bekannt ist und kaum namentlich erwähnt wird. Im Spiegel ist nur von „Wissenschaftlern“ die Rede, die China sanktioniert hat. Adrian Zenz, um den es dabei geht, ist Anthropologe und gilt als „evangelikaler christlicher Fundamentalist.“ Bekannt wurde er durch seinen unermüdlichen Kampf gegen China.

Die Uiguren

Der Westen kritisiert China wegen seiner angeblichen Unterdrückung der Uiguren. Dass es im Gebiet der Uiguren islamistische Terroranschläge mit vielen Opfern gegeben hat, wird im Westen verheimlicht. Dort ist nur von der angeblichen Unterdrückung der Uiguren die Rede.

Da die wenigsten von uns jemals dort waren, können wir nur schwer beurteilen, was da vor sich geht. Ich habe aber, um auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen, vor einiger Zeit einen Bericht des russischen Fernsehens aus dem Uiguren-Gebiet übersetzt, in dem das alles ganz anders klang, als im Westen. Man sollte in meinen Augen immer die Argumente beider Seiten kennen.

Die Reaktion aus Berlin

Der Spiegel berichtet über die Reaktion des deutschen Außenministeriums wie folgt:

„Das Auswärtige Amt hat China zur Rücknahme der Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aufgerufen. »Die chinesische Führung sollte ihre Entscheidung, Abgeordnete wie Reinhard Bütikofer, aber auch Wissenschaftler zu sanktionieren, umgehend zurücknehmen«, sagte Staatsminister Niels Annen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er nannte die Entscheidung Pekings »willkürlich« und »nicht nachvollziehbar«. (…) »Die EU hat Personen in China gelistet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen«, sagte Annen. »Als Reaktion darauf Parlamentariern die Einreise zu verweigern, ist eine willkürliche und nicht nachvollziehbare Entscheidung.«“

Diese arrogante Doppelmoral des Westens ist nicht neu. Der Westen verhängt einseitig immer neue Strafsanktionen und ist dann immer ganz erstaunt, wenn die Betroffenen mit gleicher Münze antworten.

Russisch-chinesisches Treffen

Ich habe gestern schon in einem anderen Zusammenhang berichtet, dass der russische Außenminister Lawrow derzeit zu Gesprächen in China ist. Bei den Gesprächen geht es um das russisch-chinesische Verhältnis und vor allem um die Erneuerung des russisch-chinesischen Freundschaftsvertrages, über den ich auch schon berichtet habe. Die Außenminister der beiden Länder bereiten ein Treffen der Staatschefs vor, bei dem der Vertrag erneuert und um weitere Punkte ergänzt werden soll, um die strategische Partnerschaft der Länder zu vertiefen. Man darf gespannt sein, was dabei in der Vertrag aufgenommen wird.

Bei einem Pressetermin in China wurde Lawrow nach den neuen Sanktionen der EU gefragt, denn es sind auch weitere Russen auf die EU-Sanktionsliste gekommen. Lawrow, der sich schon früher sehr deutlich über die Beziehungen zur EU geäußert hat, sagte dazu nur:

„Im Westen nichts Neues.“

Wer ist hier aggressiv?

Der Westen verhängt in immer kürzeren Abständen immer neue einseitige Sanktionen und schickt immer mehr Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe an die Küsten von Russland und China. Es ist ja nicht umgekehrt, es sind keine chinesischen Kriegsschiffe in der Ostsee und keine russischen Flugzeuge an den Grenzen der USA unterwegs. Die Aggression geht also klar vom Westen aus.

Auch die Argumentation des Westens, es ging um Menschenrechte, ist verlogen. Ginge es um Menschenrechte, müsste der Westen erst einmal Saudi-Arabien heftig sanktionieren, wo es nicht einmal ein echtes Parlament gibt, von Demokratie gar nicht zu reden. Dort werden Homosexuelle öffentlich enthauptet. Saudi-Arabien hat zweifelsfrei den Journalisten Khashoggi bestialisch ermordet und den völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen vom Zaun gebrochen. Aber Saudi-Arabien darf das alles, denn es ist dem Westen weitgehend treu ergeben.

Es geht dem Westen nur darum, dass Russland und China sich dem Westen nicht unterordnen wollen. Trotzdem hat der EU-Außenbeauftragte heute wieder verkündet, es sei Russland, das sich immer weiter vom der EU entferne.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.