Geopolitik und Milliarden-Geschenke an die Pharmakonzerne

Als die EU im Mai 2020 bei einer großen Geberkonferenz für Corona-Impfstoffe sieben Milliarden eingesammelt hat, habe ich geschrieben, dass das Geld direkt als Geschenk an die Pharmakonzerne weitergeleitet wird. Die EU hat damals erklärt, mit dem Geld sollten die Impfungen in der EU und weltweit in armen Ländern finanziert werden, es wurden sehr edle Ziele verkündet. Die EU wollte ganz selbstlos die Welt retten. Und dann komme ich daher und behaupte, dass das alles Quatsch ist und dass es nur um Geschenke für die Pharmakonzerne geht. Ich böser kleiner Verschwörungstheoretiker!

Nun ist fast ein Jahr ins Land gegangen und wir können uns anhand der Entwicklungen anschauen, ob die Erklärungen der EU der Wahrheit entsprechen oder ob meine böse Verschwörungstheorie eingetroffen ist.

Wer das Geld bekommen hat

Im Mai 2020 hat der Westen eine Geberkonferenz einberufen und die Staaten des Westens (oder ihre Freunde wie Saudi-Arabien) haben Milliarden in den Topf geworfen. Der Spiegel berichtete damals über die Ziele der Konferenz und wir werden uns heute anschauen, wie die verkündeten Ziele zu der heutigen Wirklichkeit passen. In der Einleitung des Spiegel-Artikels konnte man damals lesen:

„Dutzende Länder haben gemeinsam 7,4 Milliarden Euro für die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zugesagt. Zu den Großspendern zählte auch Deutschland. Ausreichen werden die Spenden nicht.“

Ich habe in meinem oben verlinkten Artikel damals folgendes dazu geschrieben:

„Die Gelder werden an die Pharmaindustrie gehen. Dabei ist das eine reiche Industrie, die diese Hilfen gar nicht nötig hätte. Hinzu kommt, dass ein Impfstoff gegen Corona eine Lizenz zum Gelddrucken wäre. Wer als erster einen solchen Impfstoff hat, der wird nahezu jeden Preis verlangen können. Und die Staaten der Geberkonferenz finanzieren der Industrie diese Lizenz zum Gelddrucken freundlicherweise.“

So ist es auch gekommen. Die EU und andere Staaten des Westens haben den Pharmakonzernen in den Verträgen für noch nicht einmal entwickelte Impfstoffe Vorkasse gezahlt, wobei das Geld auch dann nicht zurückerstattet werden muss, wenn ein Konzern an Entwicklung eines Impfstoffs scheitert. Damit aber nicht genug, die Pharmakonzerne wurden auch noch von der Haftung für Impfschäden befreit, was die EU zunächst geheim halten wollte, was aber inzwischen bekannt ist, weil Teile der Verträge trotz geschwärzter Passagen eine deutliche Sprache sprechen.

Begründet wurde das alles im Spätsommer 2020, als die EU die ersten Verträge mit den Pharmakonzernen abgeschlossen hat, damit, dass die Kosten für die Entwicklung von Impfstoffen so hoch seien und dass deshalb kein Konzern ohne solche finanzielle Unterstützung einen Impfstoff entwickeln würde. Das ist Blödsinn, denn das unternehmerische Risiko ist ein fester Bestandteil des Kapitalismus. Und in diesem Fall winkte, wie wir heute sehen, ein Milliardenmarkt. Jeder Pharmakonzern hätte auch ganz ohne die sieben Milliarden des Westens versucht, einen Impfstoff zu entwickeln, mit dem man so viel Geld machen kann. Und wenn ein Konzern dabei scheitert, dann ärgert er sich und schreibt die Kosten von der Steuer ab, das war´s.

Aber der Westen hat den Konzernen das unternehmerische Risiko abgenommen und ihnen erst die Entwicklungskosten bezahlt und sie dann vom Haftungsrisiko bei Impfschäden befreit. Mehr noch: Nun verkaufen die Konzerne die Impfstoffe, deren Entwicklung die westlichen Staaten bezahlt haben, für sehr viel Geld an eben diese westlichen Staaten. Und dann passieren in der EU auch noch dumme Fehler, die Pfizer mal eben 1,5 Milliarden extra in die Kasse gespült haben. Dumm gelaufen für die Steuerzahler, aber schön für Pfizer.

Das ist ein wohl einmaliges Rundum-Wohlfühlprogramm für die Pharmakonzerne auf Kosten der Steuerzahler. Die Steuerzahler haben erst sieben Milliarden für die Entwicklung der Impfstoffe ausgegeben und kaufen sie nun teuer ein. Allein die EU zahlt für die Impfstoffe weit mehr als zehn Milliarden Euro.

Hilfe für die armen Länder

Der zweite offiziell verkündete Zweck der Geberkonferenz war es, dass die Impfstoffe, die entwickelt werden sollten, auch den armen Ländern der Welt zugänglich sein sollten. Der Spiegel formulierte es damals so:

„Ziel der Initiative ist, dass alle Kräfte für die Forschung an Impfstoffen und Arzneien gebündelt werden und alle Länder weltweit – auch ärmere – davon profitieren.“

Heute wissen wir, dass das Unsinn ist. Die USA haben den Export von Impfstoffen verboten, solange nicht alle US-Bürger geimpft werden können. Und in der EU wird gerade das gleiche diskutiert. Wie sehr der Westen auf die armen Länder scheißt (sorry, anders kann ich das nicht ausdrücken), hat gerade wieder ein Bericht der BBC gezeigt. Die BBC berichtet, dass die westlichen Staaten nicht nur kaum Impfstoffe an arme Länder liefern, sondern dass sie mit Tricks im Patentrecht auch verhindern, dass arme Länder eigene Impfstoffe entwickeln. Die armen Länder haben sich in ihrer Verzweiflung bei der WHO beschwert, was aber natürlich nichts gebracht hat.

Den Staaten des Westens geht es nicht um Impfungen und wahrscheinlich nicht einmal um die Gefahr von Corona. Wir erinnern uns noch, wie alle Politiker des Westens vor einem Jahr geschrien haben, man müsse die ganze Welt ganz schnell impfen, nur wenn alle Menschen in allen Ländern geimpft sind, sind wir alle wieder sicher. Davon ist in der Praxis heute nichts zu sehen. Die westlichen Länder behindern die Impfungen in anderen Teilen der Welt sogar, wenn diese die Frechheit haben, nicht die Impfstoffe aus dem Westen einsetzen zu wollen.

Daher auch der Kampf gegen den russischen Impfstoff. Der russische Vektorimpfstoff Sputnik-V ist mit einer Wirksamkeit von über 90 Prozent nicht nur wirksamer als die vergleichbaren Vektorimpfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson, die eine Wirksamkeit von unter 70 Prozent haben. Der russische Impfstoff ist auch verträglicher, denn er hat bisher immer noch keine nennenswerten Nebenwirkungen gezeigt.

Aber die USA haben, wie die US-Behörde OGA (Office of Global Affairs) ganz stolz verkündet hat, Druck auf die Staaten Süd- und Mittelamerikas ausgeübt, damit die nicht den russischen Impfstoff Sputnik-V bestellen. Begründet wurde das wie üblich mit dem „bösartigen Verhalten Russlands, das der nationalen Sicherheit der USA schadet.“ Es ging den USA jedoch nicht um die nationale Sicherheit, sondern um die Gewinne von Pfizer und Johnson & Johnson.

Und obwohl die Menschen überall in der EU gegen den Lockdown protestieren und obwohl die EU ein Riesenproblem mit dem Impfprogramm hat und die Lockdowns immer wieder verlängert werden, sagte der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton:

„Da Europa der Kontinent mit dem größten Vorrat an Impfstoffen ist, die von den medizinischen Aufsichtsbehörden zugelassen sind, sind wir der Kontinent Nummer eins in Bezug auf die Impfstoffherstellung. Wir haben absolut keinen Bedarf für Sputnik V.“

Sagte ich schon, dass es dem Westen nur um Milliarden-Geschenke an die eigenen Pharmakonzerne geht?

Die Menschen sollen lieber noch Wochen oder Monate im Lockdown sitzen, als den russischen Impfstoff zu bekommen. Das ist die Logik im Brüssel und Washington.

Warum es nicht genug Impfstoffe für alle gibt

Das Problem ist, dass die westlichen Staaten von ihren Pharmakonzernen nicht die Freigabe der Lizenzen fordern, obwohl sie den Pharmakonzernen die Entwicklung der Impfstoffe bezahlt haben. Gesundheitsminister Spahn, der engste Verbindungen zu den Pharmakonzernen hat, hat sich im Chor mit anderen verantwortlichen Politikern explizit gegen eine Freigabe der Lizenzen ausgesprochen. Die westlichen Pharmakonzerne sollen die Impfstoffe ausschließlich selbst produzieren, weil sie dabei mehr Geld verdienen.

Würden sie die Lizenzen freigeben, könnten sofort um ein Vielfaches mehr Impfdosen produziert werden und es gäbe den Mangel an Impfstoffen nicht mehr. Die Pharmakonzerne würden dann zwar eine Lizenzgebühr bekommen, aber andere Labore und Firmen würden die Impfstoffe produzieren und einen einen Teil des Kuchens bekommen, den die Pharmakonzerne für sich alleine haben wollen.

Sagte ich schon, dass es dem Westen nur um Milliarden-Geschenke an die eigenen Pharmakonzerne geht?

Russland erlaubt Produktion in Lizenz

Russland geht einen anderen Weg. Russland erlaubt allen interessierten Ländern die Produktion von Sputnik-V in Lizenz. Das passt den westlichen Pharmakonzernen überhaupt nicht, denn wenn Sputnik-V in der EU zugelassen wird, werden davon sehr schnell viel mehr Impfdosen verfügbar sein, als von den westlichen Impfstoffen. Es geht wieder nur ums Geld.

Russland hat daher weder zu Hause ein Problem damit, genug Impfdosen zu produzieren, noch gleichzeitig auch anderen Ländern sofort Impfstoffe anzubieten. Und während EU-Politiker behaupten, in Russland gäbe es ein Problem mit den verfügbaren Impfdosen, gehört Russland zu den führenden Ländern, was die Zahl der Geimpften angeht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass sich in Russland jeder impfen lassen kann, der will und dass es weder Prioritätenlisten noch Wartezeiten gibt.

Das Problem mit dem Impfstoffmangel in der EU und in Deutschland ist hausgemacht und wäre kurzfristig lösbar und nach der propagierten Meinung könnte dann der Lockdown schnell beendet werden. Aber dann würden die westlichen Pharmakonzerne weniger verdienen, also wird das nicht gemacht und der Lockdown wird ein ums andere Mal verlängert.

Das einzige, was man der EU zugute halten kann ist, dass sie etwas ehrlicher ist, als die USA. Während die USA mit ihrem Kampf gegen den russischen Impfstoff das „bösartige Verhalten Russlands“ bekämpfen, sagte der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zu chinesischen und russischen Impfstofflieferungen in den Westbalkan:

„Wir machen es Russland und China gerade zu leicht, als Impfstofflieferanten geostrategischen Profit aus der Lage zu schlagen. Hier müssen wir dringend besser werden“

Sich gegen Russland und China zu stellen, ist den Politikern im Westen wichtiger, als dass die Menschen geimpft werden können und der Lockdown endlich beendet werden kann. Man muss sich für diese Offenheit bedanken.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.