Ist Navalny 2014 zu Recht verurteilt worden?

Da man immer wieder lesen kann, dass Navalny 2014 zu Unrecht verurteilt wurde und dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das festgestellt hat, sollte man das Urteil des Gerichtshofs lesen. In der Tat hat der Gerichtshof an dem Urteil einiges zu kritisieren, aber in den wichtigsten Punkten wurde Navalnys Klage nicht stattgegeben.

In seinen Eingaben an das Gericht hat Navalny ausführlich auf seine politische Tätigkeit hingewiesen und peinlich genau seine Aufrufe zu Demonstrationen aufgelistet. Das hat mit dem Fall, für den er verurteilt wurde, jedoch nichts zu tun. Sein Ziel war offensichtlich: Er wollte erreichen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil als politische Verfolgung brandmarkt. Das jedoch hat der Gerichtshof nicht getan.

Die Vorwürfe gegen Navalny

Navalny wurde von der russischen Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er zusammen mit seinem Bruder die russische Tochter der französischen Firma Yves Rocher betrogen hat. Die Brüder hatten eine Firma für logistische Dienstleistungen gegründet, während Navalnys Bruder an entscheidender Stelle bei der russischen Post arbeitete und hat Yves Rocher seine Firma als Anbieter für Transporte angeboten, die dann aber von der russischen Post durchgeführt wurden. Die Navalnys haben für die Vermittlung der Dienstleistungen Geld berechnet, die Yves Rocher auch direkt bei der Post hätte bekommen können.

Yves Rocher hat dann Anzeige erstattet. Später wurde behauptet, es sei kein finanzieller Schaden entstanden. Nach Angaben der russischen Staatsanwaltschaft hingegen haben die Brüder ca. 1,4 Millionen Euro von Yves Rocher erhalten und davon ca. 800.000 Euro in ihre eigenen Taschen gesteckt, zum Teil mit Hilfe von Geldwäsche und fiktiven Geschäften.

Ob Yves Rocher aufgrund von politischem Druck in der Heimat später behauptet hat, es wäre kein Schaden entstanden, nachdem die Firma vorher selbst Anzeige wegen Betruges erstattet hat, ist Spekulation. Genauso spekulativ ist es zu behaupten, die russische Staatsanwaltschaft habe sich den Fall ausgedacht. Die Wahrheit erfahren wir wohl nie.

Die Navalny-Brüder wurden dann zu jeweils dreieinhalb Haft verurteilt, Alexej Navalny auf Bewährung, sein Bruder ohne Bewährung.

Die Klage in Europa

Die Navalny-Brüder sind gegen das Urteil vorgegangen und haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Aus der ausführlichen Auflistung der politischen Aktivitäten Navalnys kann man ersehen, dass er erreichen wollte, sein Urteil als politische Verfolgung einzustufen.

Konkret hat Navalny Verstöße gegen die Artikel 6, 7 und 18 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geltend gemacht.

Artikel 6 der Konvention garantiert jedem ein faires Verfahren, Artikel 7 besagt, dass man nur für Vergehen angeklagt werden kann, die zum Zeitpunkt ihrer Durchführung unter Strafe standen und Artikel 18 regelt die Einschränkung von Rechten, in diesem Fall ging es um die Rechtmäßigkeit von Untersuchungshaft und Hausarrest, die während des Verfahrens gegen die Brüder galten.

Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat ein aus sieben Punkten bestehendes Urteil gefällt. Im ersten Punkt wurde die Klage wegen Artikel 18 für unzulässig erklärt. An der Verhängung von Hausarrest und Untersuchungshaft gegen die Navalnys hatte der Gerichtshof also nichts auszusetzen.

Im zweiten Punkt wurde die Klage wegen Verstößen gegen die Artikel 6 und 7 für zulässig erklärt, jedoch in allen anderen Klagepunkten für unzulässig erklärt. Es ging dem Gerichtshof also nur um die Frage, ob es ein faires Verfahren war und ob das russische Recht korrekt angewandt wurde.

Im dritten Punkt hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen Artikel 6 Punkt 1 vorliegt, dass die Navalnys also kein faires Verfahren hatten. Der Gerichtshof war der Meinung, dass das russische Strafrecht gegen sie viel zu hart ausgelegt wurde.

Im vierten Punkt hat das Gericht entschieden, dass keine anderen Vorschriften unter Artikel 6 verletzt wurden, außer dem eben genannten Artikel 6 Punkt 1.

Im fünften Punkt hat der Gerichtshof entschieden, dass auch gegen Artikel 7 verstoßen wurde. Nach Meinung des Gerichtshofs wurden die Navalnys also für etwas bestraft, was zum Zeitpunkt der Tat gar nicht unter Strafe stand.

Im sechsten Punkt ging es um die Entschädigungen für die Navalny-Brüder. Das Gericht den Brüdern je 10.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, ist aber bei den Entschädigungen für Alexej Navalny unter dem geblieben, was der gefordert hat. Er wollte etwas über 70.000 Euro erstattet bekommen, der Gerichtshof hat ihm jedoch nur 45.000 zugesprochen.

In Punkt 7 des Urteils wurden alle weiteren Forderungen der Navalny-Brüder abgewiesen.

Man kann also festhalten, dass das für Navalny sicher kein Sieg auf ganzer Linie war. Seine Verurteilung wurde nicht als politisch motiviert anerkannt, ihm wurde nur ein Teil der von ihm geforderten Entschädigungen zugesprochen und das Gericht hat ihm nicht in allen Punkten Recht gegeben.

Ganz objektiv kann man das Urteil, das in Russland gegen Navalny gesprochen wurde, als umstritten bezeichnen. Die russische Regierung hat den Brüdern die ihnen zugesprochenen Entschädigungen ausgezahlt. Das Oberste Gericht Russlands hat das Urteil aber nicht aufgehoben, sondern zur Revision an die Gerichte zurückgegeben, die dann später entschieden haben, dass sich am Strafmaß nichts ändert. Damit ist Russland den Auflagen des Europäischen Gerichtshofs nachgekommen.

Navalny hat gegen die Bestätigung seiner Verurteilung nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, was er ja hätte tun können.

Warum muss Navalny jetzt ins Gefängnis?

Deutsche „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel suggerieren mit ihren Formulierungen, dass die Aufhebung der Bewährung ungerechtfertigt war. Das klingt zum Beispiel so:

„Am Ende folgt die Richterin, wie in Russland üblich, ganz den Vorschlägen der Staatsanwaltschaft. Von der 2014 verhängten Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren werden allerdings jene zehn Monate abgezogen, die Nawalny damals schon in Hausarrest verbracht hat. Dass das zugrunde liegende Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vernichtend beurteilt wurde, spielt für die Richterin gar keine Rolle. Aber auch das ist erwartbar.“

Niemand kann bestreiten, dass Navalny gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hat. Er sollte sich zweimal monatlich an festgelegten Tagen bei der Strafvollzugsbehörde melden, das hat er in den Jahren immer wieder ignoriert oder sich an anderen Tagen gemeldet. Und nachdem die Charité im The Lancet veröffentlicht hat, er sei ab dem 12. Oktober vollständig genesen gewesen, hätte er nach Hause fliegen und sich bei der Polizei melden müssen.

Viele deutsche Medien und Politiker verbreiten hingegen die Lüge, er sie verurteilt worden, weil er sich nicht bei der Polizei gemeldet habe, während er im Koma lag. Das ist unwahr, wie aus der Pressemeldung über seinen Haftbefehl von Ende Dezember eindeutig hervorgeht.

Hinzu kommt, dass es Navalny auch verboten war, zu nicht genehmigten Demos aufzurufen, was er aber regelmäßig getan hat. Die Staatsanwältin hat in der Verhandlung akribisch 60 Verstöße gegen die Bewährungsauflagen aufgezählt, die Navalny auch gar nicht bestritten hat. Er hat sich stattdessen wieder als politisch Verfolgten und den Prozess als politisch motivierten Prozess hingestellt und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, obwohl der keine politische Verfolgung erkennen konnte. Das war Effekthascherei, denn wer hat schon das Urteil gelesen und weiß, was da tatsächlich entschieden wurde?

Das Gericht hat daher auch die zuständige Behörde scharf gerügt, weil sie den fortgesetzten Verstößen Navalnys gegen seine Bewährungsauflagen jahrelang untätig zugeschaut hat. Nach russischem Recht hätte ihm die Bewährung schon viel früher gestrichen werden müssen. Und auch in Deutschland dürfte man seine Bewährung verlieren, wenn man so oft gegen die Bewährungsauflagen verstößt.

Man kann zu der Verurteilung Navalnys stehen wie man will, man kann sie nicht anerkennen, das ändert aber an einer Tatsache nichts: Es gab die Verurteilung und es gab Bewährungsauflagen. Wenn ich verurteilt wäre und das Urteil ungerecht fände, dann würde ich mich trotzdem an die Bewährungsauflagen halten, denn eines würde ich nicht wollen: Meine Strafe im Gefängnis absitzen.

Navalny hingegen hat das Gegenteil getan. Er hat gegen die Auflagen verstoßen und auf Aufforderungen der Behörden, er solle sich endlich wieder bei ihnen melden, mitteilen lassen, die Behörde könne sich zum Teufel scheren. Er hat es drauf angelegt, das kann man kaum bestreiten und er hat ein perfektes Timing gewählt und es medial perfekt inszeniert, die Details finden Sie hier.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.