Bundestagswahl

Keine Wahl bei der Wahl

Demnächst ist Bundestagswahl, aber irgendwie findet der Wahlkampf gar nicht statt. Oder kann jemand ernsthaft sagen, worin sich die Forderungen und Versprechen der Parteien unterscheiden?

In einer Demokratie soll es darum gehen, dass die Menschen die Politik ihres Landes bestimmen können. Daher sollte man annehmen, dass die Parteien sich im Wahlkampf mit Sachthemen auseinandersetzen und den Wählern ihre Ideen für die nächsten vier Jahre präsentieren. Aber wer die Medien und den Wahlkampf verfolgt, der beobachtet einen erstaunlich Themen-freien Wahlkampf, in dem es eher darum geht, welcher Kandidat wie sympathisch rüberkommt oder in einem Buch irgendein Zitat nicht ordentlich kenntlich gemacht hat. Das ganze erinnert mittlerweile eher an „Deutschland sucht den Superstar“ oder „Germanys next Topmodel“, aber nicht an einen ernsthaften Wettstreit um politische und wirtschaftliche Rezepte für die Zukunft.

Haben wir eine Wahl?

Mal ehrlich: Können Sie Themen nennen, bei denen sich die etablierten Parteien ernsthaft voneinander unterscheiden? Mir fällt keins ein.

Beim angeblich menschengemachten Klimawandel haben alle etablierten Parteien die gleiche Meinung, das alles ist demnach ganz doll gefährlich und wir brauchen ganz viele Windräder und Sonnenkollektoren. Und natürlich eine immer höhere CO2-Steuer. Dass es auch andere Möglichkeiten gibt, den Klimawandel, so er denn wirklich entscheidend von den menschengemachten CO2-Emissionen verursacht wird, zu bekämpfen, wird nicht diskutiert. Alle Parteien haben dieselben Rezepte, die Wähler haben nur die Wahl, wie radikal sie umgesetzt werden sollen.

Oder beim Thema Migrationskrise. Keine der etablierten Parteien spricht sich ernsthaft dafür aus, die Probleme, die die Massenmigration nun mal gebracht hat, anzugehen. Niemand ist bereit, das nun einmal laut Kriminalstatistik akut bestehende Problem der Ausländerkriminalität auch nur anzusprechen. Aber ein Problem nicht anzusprechen bedeutet, dass es weiter wächst.

Von sozialen Themen gar nicht zu reden. Die steigende Altersarmut scheint keine der etablierten Parteien sonderlich zu bewegen. Gleiches gilt für den wachsenden Andrang bei den Tafeln. Während die Politiker in Berlin von Deutschland als reichem Land fabulieren, dass mit seinem Geld Probleme in der ganzen Welt lösen muss, kann der Staat nicht einmal dafür sorgen, dass alle Deutschen sich problemlos genug zu Essen leisten können. Ohne die Tafeln müssten im angeblich reichen Deutschland bereits Menschen hungern.

Gender, Klima und Nato sind wichtig

Stattdessen interessieren sich die etablierten Parteien brennend dafür, dass Menschen, die sich nicht entscheiden können, welches Geschlecht sie haben (wollen), politisch korrekt angesprochen werden und dass sie eigene Toiletten bekommen. Es wird so wild über Gender-Sternchen, Gender-Unterstriche und Gender-Sonstwas diskutiert, als gäbe es keine anderen Probleme in Deutschland. Außer dem Klimawandel natürlich.

Der aktuelle Wahl-o-Mat widmet dem Klimawandel gleich sechs Fragen und sogar die Gendersprache ist den Machern des Wahl-o-Mat eine eigene Frage wert.

Überhaupt ist der Wahl-o-Mat ein Spiegelbild der Themen, die die Politik gerade toll findet, denn zu den Themen Sicherheit von Arbeitsplätzen oder Altersarmut gibt es dort keine Fragen. Es gibt zwar die allgemein gehaltene Frage, ob alle Menschen in die Rente einzahlen müssen und es wird eine Frage zum Thema Homeoffice gestellt, aber das war´s auch mit den Themen, die die Deutschen laut allen Umfragen seit Jahr und Tag am meisten Sorgen machen.

Dafür geht es in sechs Fragen um das Klima-Thema und es gibt sogar eine Frage zum Thema Gender. Der deutsche Wähler kann beim Wahl-o-Mat darüber abstimmen, ob Behörden Gendersprache benutzen sollen, nicht aber über die Frage einer Mindestrente, die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, einen Ruhestand in Würde ermöglicht. Da der Wahl-o-Mat die Themen aufnimmt, die den etablierten Parteien im Wahlkampf wichtig sind, wissen wir, worum es den Parteien geht und worum nicht.

Bemerkenswert fand ich in dem Zusammenhang, dass man beim Wahl-o-Mat zwar danach gefragt wird, ob Deutschland aus der EU austreten sollte, aber zur Nato findet sich diese Frage nicht. Die Nato ist der deutschen Politik heilig, was so weit geht, dass keine Partei eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, die der Nato nicht vorher die Treue schwört. Das ist nicht übertrieben, gerade erst hat die SPD-Chefin eine Regierungsbeteiligung der Linken an ein „Bekenntnis zur Nato“ geknüpft.

Die Nato-Mitgliedschaft ist in Deutschland anscheinend das wichtigste Thema. Die SPD-Chefin hätte ja auch sagen können, dass die Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung ist, sich zu dem Kampf gegen Altersarmut zu bekennen. Aber das scheint ihr nicht so wichtig zu sein. So sieht die Sozialdemokratie heute aus.

DSDS in der Politik

Es geht im Wahlkampf also nicht um unterschiedliche Standpunkte und Meinungen, denn die etablierten Parteien haben heute zu allen wichtigen Themen die gleiche Meinung. Mir fällt partout kein Thema ein, bei dem sich die Meinungen der etablierten Parteien fundamental unterscheiden.

Stattdessen bespaßen die Medien die Menschen heute mit der Frage der Kandidaten. Ganz wie in den USA ist es auch für deutsche Medien heute wichtiger, wie ein Kandidat „rüberkommt“. Sachthemen interessieren nicht.

Die Medien haben sich darauf geeinigt, dass Olaf Scholz der seriöseste Kandidat ist, dem die Menschen vertrauen. Würden die Medien aber in Dauerschleife thematisieren, welche Rolle Scholz im Cum-Ex-Skandal gespielt hat, dann wäre das schnell vorbei. Immerhin hat Scholz keinen Finger gerührt, um dem Staat die Milliarden zurückzuholen, um die ihn die Banken durch Betrügereien geprellt haben. Im Gegenteil, er hat dem Finanzamt sogar regelrecht untersagt, das Geld zurückzuholen Auch das ist heute ein Element der deutschen Sozialdemokratie.

Bei Laschet ist der Name Programm, denn anscheinend ist er den Wählern zu lasch. Wofür der Mann allerdings steht, erschließt sich nicht wirklich. Die ehemals konservativ-bürgerliche CDU streitet sich ja inzwischen mit den Grünen darum, welche Partei die Rechte von LGBT-Dingsbums wirkungsvoller vertritt. Auch hier sieht man, dass es keinen politischen Streit mehr in der Sache gibt, denn LGBT ist allen Parteien heilig. Wer eine andere Meinung hat, der ist automatisch homophob.

Ausgrenzung Andersdenkender

Überhaupt ist die Ausgrenzung Andersdenkender in Deutschland heute in Mode. Wer eine andere Meinung hat als der Mainstream, der ist schnell ein Rechter oder sogar Antisemit. Auf RT-DE gab es einen schönen Kommentar zum Wahl-o-Mat, in dem man lesen konnte:

„Wer den menschengemachten Klimawandel oder auch lediglich die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen dagegen anders als die Qualitätsmedien und Premiumwissenschaftler einstuft, wer gegen unkontrollierte (!) Migration ist oder einfach konservative Werte vertritt (wie bei der Familienfrage), bei dem landen AfD, NPD, III. Weg und Co. (falls die aus purer Neugier mit ausgewählt wurden), aber auch die neue coronakritische Partei „dieBasis“ ganz weit oben – und die Frage stellt sich: Bin ich schon Nazi, oder kann ich mich noch bessern?“

Über welche Themen die Menschen nicht entscheiden dürfen

In dem Kommentar wurde auch eine Auswahl an Themen aufgeführt, über man in Deutschland weder beim Wahl-o-Mat, noch bei der tatsächlichen Wahl abstimmen kann, weil keine Partei mit Chance auf Regierungsbeteiligung diese Themen vertritt. Ich zeige hier mal ein paar Beispiele dafür:

„Das massenweise Impfen mit völlig neuartigen mRNA-Impfstoffen soll freiwillig bleiben – und nicht an Eintrittsbeschränkungen zu öffentlichen Veranstaltungen und Gebäuden (geregelt über den digitalen Impfpass) gekoppelt werden.
Das Patientengeheimnis darf auch wegen COVID-19 nicht abgeschafft werden.
Die Hälfte der Gewinne von BioNTech, dessen Forschung mit Steuergeldern finanziert wurde, sollte zurück an den Bund fließen.“

Besonders diskussionswürdig fand ich diesen Vorschlag:

„Aktiengewinne zwischen Februar 2020 und September 2021 über 50.000 Euro sollten mit 75 Prozent versteuert werden und zur Tilgung der Schuldenkrise („Corona-Krise“) herangezogen werden.“

Luschen in die Ministerien!

In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt“ (den Link zum Buch finden Sie hier) habe ich dargelegt, warum es durchaus gewollt ist, dass in Deutschland Menschen zu Ministern ernannt werden, die von ihrem Fachbereich keinen Schimmer haben. Sie sind leichte Beute für Lobbyisten und externe Berater, die ihnen einflüstern, was sie zu tun haben.

Daher fand ich diesen Vorschlag aus dem Kommentar bei RT-DE besonders amüsant, denn obwohl wahrscheinlich 99 Prozent der Deutschen dieser These zustimmen würden, ist es vollkommen unrealistisch, dass sie in Deutschland oder einem anderen westlichen Land Realität wird:

„Politiker in Fachministerien sollten eine nachgewiesene Expertise vorweisen können.“

Was für Manager in der Wirtschaft selbstverständlich ist, wird von Politikern nicht verlangt. Wer Vorstand eine Bank oder Sparkasse werden möchte, der muss gesetzliche Anforderungen an seine Qualifikation erfüllen. Wer als Wirtschafts- oder Finanzminister für die Banken zuständig ist, braucht hingegen keinerlei Fachwissen.

Daher dürfen auch weiterhin Lehrer für Deutsch für Ausländer (Sigmar Gabriel) Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister werden. Daher darf eine Hotelfachfrau (Anja Karliczek), die in ihrer Karriere nie mit Fragen von Forschung und Bildung zu tun hatte, Forschungsministerin werden. Daher darf ein Mann, der tatenlos zugeschaut hat, wie die Banken den Staat um Milliarden an Steuern betrügen (Olaf Scholz), Finanzminister und damit oberster Steuereintreiber der Nation werden. Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen, bei Interesse finden dazu fast 150 Seiten mit Details zu den Biografien und Qualifikationen deutscher „Spitzenpolitiker“ in meinem Buch „Abhängig beschäftigt

Dass die EZB-Chefin wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern rechtskräftig verurteilt worden ist, sei hier nur am Rande erwähnt, denn über die Besetzung dieses wichtigen Postens darf ohnehin kein Normalsterblicher in Europa abstimmen.

Die Farbwahl

Mich erinnert das alles an die alten Zeiten, als der Mann seiner Frau noch das Auto ausgesucht hat. Sie durfte dann aber die Farbe auswählen und konnte dann stolz erzählen, dass sie sich ein Auto ausgesucht hat.

So ist es auch mit der Bundestagswahl. Die Wähler dürfen zwar mitentscheiden, ob sie in Zukunft von rot/rot/grün, von schwarz/ grün/rot oder irgendeiner anderen Farbenkombination regiert werden sollen. Dass es aber bei den allermeisten Themen vollkommen egal ist, welche Farben gerade Regierung spielen dürfen, merken viele gar nicht, weil ihnen der Streit darum, wie hoch denn in Zukunft die CO2-Steuer sein soll, als Richtungswahlkampf verkauft wird. Die Entscheidungsgewalt der deutschen Wähler ist vergleichbar mit jemandem, der in einem Auto auf eine Wand zurast und immerhin entscheiden darf, ob das Auto mit 100 oder mit 120 in die Wand krachen soll.

In der deutschen Demokratie dürfen die Menschen die Farbe der Wand wählen, auf die sie zurasen, aber über Themen entscheiden und das Steuer bei Bedarf auch mal rumreißen, das dürfen sie nicht.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

63 Antworten

  1. Schon beim Mißbrauch des Wortes „Demokratie“ durch den wert-los-westen, indem man es nur benutzt, um die eigene Macht in der herrschenden Diktatur zu behaupten – kommt mir das Kotzen…
    „DSDS“ – nee – billigstes Marionettenpossentheater… – und das „Volk“ ist so mit egoistischem Konsum beschäftigt – wie gewollt – das es sich nur noch einlullen läßt von hohlen Phrasen ohne überhaupt noch etwas mitzubekommen…
    Ich zähle auf die letzten normalen Menschen, die sich noch nicht zum willenlosen Sklaven dieser Geld-gesteuerten Farce haben machen lassen – und gewillt sind etwas zu ändern…

    Wieviele sind wir??

  2. „Überhaupt ist der Wahl-o-Mat ein Spiegelbild der Themen, die die Politik gerade toll findet..“

    Gut auf den Punkt gebracht. Denn genau das ist es! Die Idee hinter dem „Wahl-o-mat“ war es von Anfang an, die Wahlprogramme der Parteien, die ohnehin kein Bürger liest, zu analysieren, und nach Möglichkeit (bzw. Interpretation der Macher des Wahl-o-Maten) auf Schlagworte, „Thesen“ und eben die Fragen zu reduzieren.

    An sich eine gute Idee, aber einerseits ist damit der Manipulation durch die Macher Tür und Tor geöffnet, und andererseits kommen eben jene Themen, die die Parteien nicht im Programm haben, auch nicht in den Fragen vor. Egal, wie wichtig sie den Wählern sind. Interessant ist in dem Zusammenhang auch, daß die „Thesen“, die dabei aufgestellt und abgefragt werden, maßgeblich von „Jungwählern“ erstellt werden, an die sie sich demzufolge auch hauptsächlich richten. Somit fallen viele Themen wie Altersarmut von vornherein heraus.

    1. Ps.

      Ich benutze das Tool normalerweise nie. Habs jetzt aber mal spaßeshalber ausgefüllt. Und das Ergebnis ist (bei Auswahl aller Parteien) wie erwartet völlig irre!

      1. die Basis
      2. DKP
      3. III. Weg!!! (Jo, bin i jetzt scho Nazi?)
      4. das Grauen
      5. Unabhängige
      6. NPD
      7. Menschliche Welt (daß ich gegen 5G sein muß, überrascht mich jetzt selbst am meisten)
      8. SGP
      9. Tierschutzallianz
      10. BüSo
      …..

      Die LINKE, die ich lange aus Überzeugung gewählt habe, ist nur auf Platz 14, die Grünen auf 30.
      Größte Überraschung: Die AfD, deren Mitglied ich sein soll, wenn es nach der „Meinung“ der tonangebenden Armleuchter im Spiegel-Forum geht, kommt trotz der Rechtslastigkeit des Ergebnisses erst an viertletzter Stelle, aber immerhin noch vor FDP und CDU

      gaga….

      1. Wahl-O-Mat ist vollkommen für die Tonne.
        Ich und andere haben auf Platz 1 die Partei: III. Weg und dann kommen NPD und kommunistische Parteien.
        Tatsächlich finde ich hier und da Punkte von III. Weg und den kommunistischen Parteien interessant, aber ich empfinde mich eher als einen pazifistischen Sozialliberalen, der weniger EU und Globalisierung will.
        Und auf keinen Fall auf eine Wiederherstellung eines „Gesamtdeutschlands“. Die Partei III. Weg hält vom Pazifismus herzlich wenig.

        Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Verantwortlichen beim Wahl-O-Mat es absichtlich gemacht haben damit viele tatsächlich eine rechtsextreme oder linksextreme Partei wählen. Damit die Spaltung und Auseinandersetzung in der Gesellschaft weiterzunimmt.

      2. Bei mir sind die Ergebinsse ähnlich — 1. Platz dieBasis, 2. Platz BüSo (so weit ok, deren Standpunkte [jedenfalls die öffentlichen] ich großteils richtig finde). Aber nicht weit dahinter Nazis von 3. Weg bis NPD. Was dann wieder (fast) richtig ist: Die großen Parteien stehen allesamt ganz am Ende der Liste.

        Aber das zeigt eigentlich nur, dass man mit der Auswahl der richtigen Fragen (und vor allem dem Ausklammern von anderen Fragen) jedes Ergebnis erreichen kann.

        Ich bin alles andere als ein Nazi, kann mir aber absolut einen „Wahl-O-Mat“ vorstellen, der bei der „richtigen“ Auswahl der Themen für mich eine Wahlempfehlung für die NSDAP abgeben würde — z.B.
        – Soll versucht werden, jedem den Besitz eines Autos zu ermöglichen?
        – Sollen die Autobahnen gebaut werden?
        – Soll Tierschutz im Gesetz verankert werden?
        – Soll Deutschland von Washington D.C. aus regiert werden?
        – Soll die Regierung Gendersprache vorschreiben und/oder verwenden?
        Fehlen müssten natürlich solche „Nebensächlichkeiten“ wie
        – Soll ein Krieg vorbereitet und gestartet werden?
        – Sollen Regierungsgegner und Angehörige mancher ethnischen Minderheiten verfolgt werden?
        – Soll eine Diktatur errichtet werden?
        – Sollen Gebiete von Nachbarländern annektiert werden?

        1. Och eine Beitrag aus 2014 und dann noch von einem recht fragwürdigen Medium (auch wenn das vom russischen AM beworben wird – da war ich schon mal drauf und dran, einen bösen Brief zu schreiben)
          Unkenntnis vorzugaukeln, um recht zu haben, hilft zwar nicht weiter, aber es stärkt den „Glauben“.

          1. Wenn das oppositionelle Medien sind, die in diesem Artikel verlinkt sind, dann ist Spiegel und Co. staatsfeindlich.

            Außerdem geht es mir nicht um irgendwelche Nischenmedien, sondern um die Hauptmedien Russlands z.B. TASS und Co.

                1. Na sicher doch, der Hofnarr war selbstverständlich auch eine Art „Opposition“. Und die einst Hunger leidenden fahrenden „Leit“ sind heute ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftsfaktor…Die waren auch schon immer mächtig gewaltige „oppositionell“…Die haben ganze Imperien gestürzt … auf den Brettern, denen sie Weltbedeutung zuschrieben…

                  Und das jämmerliche „Nach oben Pinkeln“ des Volkes ist wohl die einzige historische Konstante, seit dem es das Phänomen „Herrschaft“ gibt, also im Grunde seit da so etwas wie „Arbeitsteilung“ aufkam.

                  Im Übrigen ist das eine Frage von politischen Kultur eines Gemeinwesens… Nur wenn Verwahrlosung für Kultur gehalten wird …

  3. Ich denke alles steht und fällt mit der NATO-Mitgliedschaft.
    Würde Deutschland die NATO verlassen, dann hätte das Land auf einem Schlag einen großen finanziellen Polster übrig, den man zuvor in die NATO und Aufrüstung gepumpt hat.
    Dieses Geld fehlt dementsprechend im Sozialstaat, öffentlichen Dienst und im Ausbau und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur wie z.B. Straßen und Bahn. Obwohl ja aktuell durchaus hier und da Straßen und Bahnstrecken modernisiert werden. Aber ich vermute mal die punktuellen Modernisierungen hauptsächlich ausgeführt, damit bei einem militärischen Konflikt die NATO-Truppen schnell Richtung Osten transportiert werden können.
    Die Debatte um die NATO-Mitgliedschaft empfinde ich also durchaus als wichtig.
    Mit der NATO-Mitgliedschaft kann man einfach nicht souverän sein und eine eigene Auslandspolitik betreiben. Und von der Auslands- bzw. Geopolitik – zu dem Handelspolitik = Wirtschaft gehört – hängt eben auch die Innenpolitik ab.
    Auch sollte man sich bewusst machen, dass durch die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands das Land einem ständigen Risiko ausgesetzt ist zu einem nuklearen Scheiterhaufen zu werden.
    Würde Deutschland, als eines der (noch) wirtschaftlich stärksten Länder in der EU und im Herzen Europas aus der NATO austreten, dann würde es auch zu einem Dominoeffekt führen und womöglich auch auf Frankreich übergreifen. Somit würde Deutschland als Aufmarsch- und Durchmarschgebiet ausfallen.

    Man sollte sich auch mal daran erinnern, dass die SPD einst für die Auflösung der NATO war. Ist aber auch schon paar Jahrzehnte her.

    1. Ach so. Die Grünen waren einst auch für die Auflösung und sogar Austritt aus der NATO.
      Da sieht man mal wieder wie die Parteien seit den 90ern auf Linie gebracht wurden.
      Und der Druck der Transatlantiker ist anscheinend so massiv, dass selbst innerhalb der Linkspartei die Transatlantiker immer lauter und selbstbewusster werden.

      Mit der NATO ist Deutschland einfach nur ein Vasall und über die Zukunft Deutschlands entscheiden dementsprechend US-Generäle/Minister im Pentagon.

      1. In dem Fall wäre ein sicherer NATO-Austritt nur mit Frankreich möglich und auch nur in einer Nacht- und Nebelaktion wie z.B. bei einer Währungsreform.
        Die anderen NATO-Länder wären keine Gefahr.

        Immerhin hat Frankreich schon mal die NATO-Mitgliedschaft ausgesetzt.
        Aber mit Macron ist so etwas realitätsfern.

    2. Ein Austritt aus der Nato und oder der EU sind eigentlich gar nicht nötig. Es würde schon reichen den Verteidigungsetat und die Zuschüsse für die EU zu kürzen. Dann mal abwarten was passiert. Wenn irgendwer rum meckert, kann man sagen: „Wir würden ja gerne mehr bezahlen, aber dafür ist momentan kein Geld da.“
      Wenn dann ein Rausschmiss käme, kann man immer sagen: „Wir wollten ja mit euch spielen, aber ihr nicht mit uns.“
      Ansonsten haben Sie recht. Mit dem eingesparten Geld könnte man schon einiges bewegen in Deutschland. Aber das wird wohl nur ein Traum bleiben, so Nato-geil wie unsere Politiker sind.

        1. Seit wann? In den letzten Jahren haben wir gelernt das die Aussage eben nicht in Stein gemeißelt ist. Musterschüler diesbezüglich ist die USA. Rin inne Kartoffeln raus aus de Kartoffeln.
          Auch die Linken könnten NATO wenn nur die Interventionen nicht wären. Und das erstaunlichste ist die Begründung. Mit Kippings Worten „Wir könnten in der Sache zu einer Einigung kommen“, also alles im Grünen Bereich.

          Erstaunlich weil Interventionen nicht erfolgreich sind ?
          Weil Biden das auch nicht mehr will?
          Kein Wort zu Kriegsverbrechen, illegalen Angriffskriegen, Landnahme, unzähligen Kriegsverbrechen, Menschenrecht auf Leben u.s.w. ?
          Hat diese Linke überhört warum Biden das auch nicht mehr will?
          Weil man aus der Luft lautlos, wahllos und an der Gerichtsbarkeit vorbei weiter töten möchte, der Technik sei Dank.
          Vielleicht sollen deshalb auch zukünftig weniger Flugzeuge am Himmel sein, nicht wegen der Umwelt sondern weil mehr Drohnen UFOs Platz haben sollen.
          Ist eben eng geworden am Himmel weshalb Israel für seine Angriffe auf Syrien gern den libanesischen Luftraum nutzt wohl wissend das Syrien dann nicht zurück schießt.

          http://www.xinhuanet.com/english/2021-08/20/c_1310137555.htm

    3. Die Nato ist ein politisches Problem und sicher auch ein militärisches, aber ein ökonomisches eher weniger – jedenfalls für Europa.
      Ökonomisch ist die EU das größere Problem, aber das auch nur mittelbar.
      Das eigentliche Problem ist, daß alle sparen (wollen), nur wenn alle sparen, gibt’s keine Schulden und damit auch keine Zinsen, um es mal etwas lax zu formulieren.

    4. Wenn über einen Austritt aus der NATO nur laut nachgedacht werden würde, dann ist es bis zu eine r „Farbrevolution“ nicht mehr weit. Das würde dann ganz schnell gehen. Die BRD ist ein besetztes Land, das dem Anschein nach einen „Stationierungsvertrag“ diktiert bekommen hat.

    5. Leider ist die BRD nicht nur in der NATO.
      Auch die EU ist ein Verteidigungsbündnis (sofern man die NATO nicht als Angriffsbündnis sieht).
      Daher würde ein Austritt aus der NATO nur zu einem Umsteuern der Gelder führen, ein finanzielles Polster würde nicht entstehen.

  4. Das Problem ist, es fehlen die Volksvertreter. Es gibt nur Vertreter der Macht. Egal wie und ob wir wählen, uns bleiben nur Vertreter der Macht. Andere kommen nicht auf die Kandidatenlisten und damit nirgends hin.

    Wahlen eignen sich nicht. Es bleibt nur das Los.

  5. Schon der Umstand, daß selbst Oppositionelle verzweifelt nach alternativen Parteien gesucht wird, spricht Bände. Daß der Staat selber, die parlamentarische „Demokratie“ = Parteienherrschaft, das Problem ist, scheint jenseits der Vorstellungskraft. Wie wäre beispielsweise eine Wahl durch Losentscheid (in der Antike bereits erprobt) für jeweils ein Jahr? Selbst Erbmonarchien sind bürgerfreundlicher als die moderne, inzwischen massenmörderische Diktatur, weil sie die Zukunft im Blick haben müssen – für ihre Erben.

  6. Das ist – sehr grob gesagt – Rainer Mausfeld von rechts ohne akademischen Duktus. Zwei diametral verschiedene Menschen- und Gesellschaftsbilder treffen sich in der Analyse der Demokratie-Farce in vielen Punkten sehr nah. Oder: Anti-Spiegel meets Sahra Wagenknecht (Die Selbstgerechten). Klima und Corona mal beiseite gelassen…

  7. Der Artikel ist völlig daneben und bewegt sich auf Niveau der MSM.
    Wer angesichts von 47 Parteien die zur Wahl stehen schon in der Überschrift davon spricht, dass er keine Wahl habe, muss nicht nur auf einem Auge blind sein.
    Dass aber über 90 Prozent der Wähler immer nur die „etablierten“ Parteien wählt, ist eine ganz andere Sache. Das scheint etwas mit Psychologie zu tun haben (Siegermentalität), ähnlich wie die 90 Prozent Zustimmung hier bei den Kommentaren.
    Ob der Wahl-O- Mat richtig programmiert wurde, kann ich nicht beurteilen, bei mir ist die Tierschutzallianz auf Platz 1 gelandet und auf Platz 2 die AfD, ich werde aber mit Sicherheit keine von beiden wählen.

    1. Eine große Zahl von Parteien ist keine Bereicherung einer Wahl oder der politischen Landschaft, sondern zeigt eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft, die, sobald in die Parlamente verlagert, sehr schnell sehr destruktiv wirken kann so wie z.B. in der Weimarer Republik, die 1919 (ohne 5%-Klausel) mit sechs Parteien begann. Lapidar gesagt, ist es ein Zeichen dafür, daß die Gesellschaft keinen gemeinsamen Nenner hat. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, der Konsens, dringend notwendig für eine funktionierende Gesellschaft, ist verloren gegangen, Zensur und Unzufriedenheit nehmen zu, radikale Positionen werden zunehmend unvereinbar, die Gesellschaft zerfällt, sobald größere Probleme zu lösen sind, Regierungsbildung wird zunehmend schwieriger und dauert länger, und der ständige Kompromiß auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erhält genau jenen Status Quo, der Ursache der Unzufriedenheit ist. Die Regierung reagiert auf die allgemeine Unzufriedenheit durch das Aufblähen des Sicherheitsapparates.

      Das ist Staatskunde 101. Und was deine Betrachtung dieser angeblichen „Siegermentalität“ als Grund für einen Wahlentscheid betrifft, das ist Westentaschenpsychologie für geistig Arme. Was ist eine etablierte Partei? Das ist eine, die im Reichstag sitzt. Das waren drei in den ´80ern in W-Deutschland, mittlerweile sind es sechs, 2017 traten 42 Parteien an, jetzt 47. 90+% der Wähler haben zuletzt 1972 (90,8%) und 1976 (90,4%) gewählt, 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 76%.
      Eine seit 16 Jahren regierende Kanzlerin ist Ausdruck der Stagnation. Eine Politik, die nur einen kleinen, einflußreichen Klüngel vertritt, Ausdruck der Korruption, und weisungsgebundene Staatsanwälte geben jedem politischen Betrüger in Ermangelung juristischer Kontrolle seiner oder ihrer Entscheidungen freie Hand beim Hintergehen der Allgemeininteressen zum persönlichen Vorteil. Je geringer der Rückhalt der Regierungspartei(en) in der Bevölkerung ist, desto leichteren Zugang haben äußere Beeinflusser wie z.B. Lobbygruppen auf den legislativen Prozeß. Die Volksvertreter degenerieren zu Interessenvertretern, unterstützt durch die mediale Beeinflussung über Presseorgane im Besitz ebenjenes Klüngels, der auch die Lobbygruppen bezahlt, oder schlichtweg als Sprachrohr der Regierung dienen. Die Demokratie geht in die Oligarchie über, am Ende dieses Prozesses stehen Feudalismus und Faschismus, in dem eine kleine Gruppe Privilegierter alle Aspekte der Gesellschaft kontrolliert.
      Kannst also ruhig Tierschutzpartei wählen, denn eins steht fest: gewinnen tut vor allem die siegreiche Partei. Und ja, es gibt tatsächlich Menschen, die immer die gleiche Partei wählen, und den immer gleichen TV-Sender ansehen. Das ist aber nur Ausdruck ihrer Denkfaulheit. QED

  8. Geht hier noch jemand wählen?
    Ich war jetzt 10 Jahre oder so nicht, schlage mich aber jetzt damit herum, die Basis zu wählen. Ich würde sie sofort wählen, wenn die Leute mit Mut und Ehre da am Ruder währen (Wodarg, Füllmich…). Aber das ist nicht der Fall. Die werden schon wieder von Spinnern und wohl auch vom Verfassungsschutz unterwandert.

    Ich bin mir nicht sicher, wie resistent dieBasis gegen diese Unterwanderung sein wird, will ihnen aber tendenziell ne Chance geben.

    Andererseits unterstützt man mit der Teilnahme das Weiterbestehen des albernen Kasperletheaters…

      1. Kann man so sehen. Ist aber recht eindimensional.
        Das Problem ist, dass die Leute sich gar nicht vorstellen können, dass es auch noch andere Formen der Demokratie geben kann. Heute wäre es zB gar kein Problem, elektronisch über Sachfragen abzustimmen. Und zwar nur über die, die mich interessieren.

        Andererseits wird diese Fassadendemokratie durch eine Teilnahme eben unterstützt. Na, mal gucken.

      2. Troll Susanne: „… wer nicht wählt, gibt einen ganz minimalen Prozentsatz der Partei, die er überhaupt nie wählen würde.“

        Immer das selbe dämliche Argument. Als würde das den Nichtwähler interessieren, wo es für ihn doch nur wichtig ist, sich nicht bei dem Theater lächerlich zu machen und sich zu beschmutzen.

              1. Dumm ist, wer dummes tut, bspw. Äpfel (ein Kommentar, in dem es um Nichtwähler geht) mit Birnen (ein Kommentar, in dem es um Wähler geht) zu vergleichen.

                Ich habe keine Ahnung, was in einem Trollhirn abläuft, aber hier nochmal die Aussage:

                „Immer das selbe dämliche Argument. Als würde das den Nichtwähler interessieren, wo es für ihn doch nur wichtig ist, sich nicht bei dem Theater lächerlich zu machen und sich zu beschmutzen.“

                Steht da irgendwo, dass das dämliche Argument falsch ist? Es ist nur dämlich als Argument gegen das Nichtwählen. Muss ich das auch noch näher ausführen oder reicht das dem Trollgehirn?

                1. Troll Susanne: „Jaaaaa – bitte!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!“

                  “Oh! Fünf Ausrufungszeichen. Ein sicheres Merkmal dafür, dass jemand seine Unterhose auf dem Kopf trägt.“
                  (Terry Pratchett)

                  Warum wundern mich 30 Ausrufezeichen nicht? 😅

  9. Stellen wir Uns mal vor, wir wählen keine Farben, keine Töne und keine Muster sondern wir wählen wie mit einem Wahl O Mat – SACHFRAGEN – die Parteien bekommen dann je nach Prozentanteil eine Stimmengewichtung! Die Wahl ohne Wahl in den wichtigen Fragen, bleibt keine Wahl auch wenn man glauben kann das diese Show eine Wahl sein könnte!

  10. Schöner Vergleich mit der Farbe des Autos, das der Mann seiner Frau aussucht. Es ist alles angesprochen im Artikel, das untaugliche Personal, die Inkompetenz, die fehlende Qualifikation für ein Amt und der ebenfalls fehlende Diskurs um extentielle Probleme im Land. Im Grunde steht alles auf dem Kopf.
    Mein Bild ist folgendes: Man gibt durch Wahl dem Volk die Entscheidung zur Farbe der Uniform des Lokführers, gelb, rosa, blutrot, schwarz, grün, blau ect. Die Gleise des Zuges legten 1945 die Alliierten. Sie führen in den Abgrund, bildungspolitisch konnte ich mich ab 1990 hautnah überzeugen. Jedes Jahr entstand eine neue Stufe der Treppe, die hinabführt. In meiner Familie verläßt sich niemand mehr auf den Staat und hat die Bildung in die eigene Hand genommen. Die Nachmittagsbetreuung in den Schulen ist ein Aufbewahren in Lärm und Schmutz und ideologischen Verrenkungen.
    Auch richtig ist: Zur Lösung eines Problems gehört die Erkenntnis, daß es vorhanden ist.
    Ich habe mich innerlich von diesem Staat BRD abgekoppelt und gehe seit fast 20 Jahren nicht zur Wahl. Auch die sogen. Opposition „kann“ gegen die Mikrobe nichts machen und trägt ebenfalls Maulkorb. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“? Wirklich?

  11. Das Bermudadreieck des Grauens:

    Baerbock: Alles, nur das nicht!
    Luschet: Alles, nur das nicht!
    Scholz: Alles nur das nicht!

    Es gibt kein Entrinnen aus dem Grauen, da kann man auch seine Würde behalten und Nichtwählen.

  12. Das Problem derer, die Argumentieren, dass es doch 47 oder wieviele auch immer, Parteien zur Wahl gibt, übersehen, dass die Stimme verloren ist, wenn die Partei nicht in den Bundestag kommt. Das ist also so gut wie nicht Wählen. Lösung: Parteien auf dem Stimmzettel nach Präferenz von 1 bis 10 durchnummerieren. Wenn Partei 1 nicht 5% erhält geht die Stimme auf Nr. 2 über, etc. Demokratisierung des Wahlrechts.

    1. Keine Stimme ist wirklich verloren, nur für diejenigen, die unbedingt in einer großen Herde sein wollen. Selbst, wenn eine Partei die Hürde nicht nimmt, würde doch ein hoher Stimmenzuwachs zeigen, dass das Thema, welches die Partei vertritt, vielen Wählern wichtig ist, bspw. Tierschutz oder jetzt aktuell dringend gegen den Coronawahnsinn stimmen, indem man dieBasis wählt. Es würde ein ganz schönes Donnerwetter geben, wenn die fast 40%, die sich nicht impfen lassen wollen, diese Partei wählt.

  13. Das Thema Ausländerkriminalität ist hochgekocht. Das hat etwas mit der Altersstruktur der Zuwanderer zu tun. Jüngere vergehen sich am Gesetz öfter, als ältere. Das gilt insbesondere für ledige zwischen 16 und 30. Da kann man dagegensteuern, wenn man eine entsprechende Anzahl von Frauen ins Land holt. Das erhöht dann aber den u. a. den Überfremdungseffekt. Der Biodeutsche dürfte ein Median-Alter von 50 Jahren oder gar mehr haben, der Median-Zuwanderer wahrscheinlich etwas in den Mittzwanzigern. Dazu kommt Bildungsniveau: niedrige Bildung und IQ sind starke Indikatoren für Wahrscheinlichkeit von Kriminalität. Auch, wenn die Immigration stark von unselektierten Flüchtlingen (pöses Wort!) aus drittweltlichen Verhältnissen geprägt ist, ist das wenig hilfreich. Deutschland bekommt aber nur wenige gebildete Drittweltler, weil die können hauptsächlich Englisch und Französisch und werden sich Deutschlernen kaum antun, wenn vermeidbar. Darum ist ja auch die Green Card unter Kanzler Schröder essentiell gescheitert.

  14. Man könnte eine These aufstellen, dass im Gefolge der industrielle Revolution die westlichen Staaten mittlerweile nurmehr existieren um Armeen aufzustellen, welche die globalen materiellen Interessen der Kapitalistenklasse nach Innen und Außen zu verteidigen. In der Konsequenz wurden Völker entbehrlich und ersetzbar, solange sie das Militär im Wesentlichen finanzieren und mit Personal versorgen. Das Wohlergehen der Bevölkerungen als solches spielt keine Rolle mehr. Sie können sie sich dieser Situation nicht mehr entziehen, indem sie neue Regierungen wählen, da alle Kandidaten/Parteien im Wesentlichen für die Kapitalisten arbeiten und nur Ablenkungsmanöver anbieten, um sich zu differenzieren. Wahlen entscheiden nur noch, wer sich an den Fleischtöpfen laben darf, aber nicht mehr über die konkreten Lebensumstände der Wähler.

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