Grünes Demokratieverständnis

„Klimaschutzministerium mit Vetorecht“ – Baerbock und Habeck wollen den Bundestag entmachten

Die Parteichefs der Grünen haben einen Plan zur Klimarettung vorgestellt, der ganz nebenbei die Demokratie abschaffen soll. Die deutschen Medien haben mal wieder nichts zu kritisieren.

Übereinstimmend haben die deutschen Medien am Dienstag eine Meldung verbreitet, die eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen sollten. Mehr noch, man muss sich fragen, ob die Grünen nun wegen klar anti-demokratischer Forderungen verboten werden müssen. Zumindest gilt das für den Fall, dass die Partei das, was ihre Parteichefs verkündet haben, ernst meint.

Bitte lesen Sie auch den Nachtrag am Ende des Artikels! Nach Veröffentlichung dieses Artikels sind weitere Details bekannt geworden.

Das Grüne Demokratieverständnis

Man muss in unseren Tagen anscheinend daran erinnern, was parlamentarische Demokratie bedeutet. Das bedeutet, dass die Menschen ein Parlament wählen, das mit seiner Mehrheit Gesetze beschließt. Der Kern dieser Staatsform ist, dass das Parlament die Macht hat, Regierungen zu wählen und abzusetzen, dass es das Parlament ist, das Gesetze beschließt. Das Parlament scheinen die Grünen Parteichefs Baerbock und Habeck jedoch als störend zu empfinden, denn sie haben verkündet, im Falle ihrer Regierungsübernahme ein „Klimaschutzministerium mit Vetorecht“ errichten zu wollen. Der Spiegel schreibt zum Beispiel:

„Noch ist unsicher, ob die Grünen nach der Bundestagswahl im September tatsächlich Teil einer künftigen Regierung werden. Pläne für das neue Kabinett hat die Partei aber schon jetzt. Demnach soll es künftig ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht geben. Entsprechende Pläne stellten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vor.
Das neue Ministerium ist ein zentraler Punkt des »Klimaschutz-Sofortprogramms« der Grünen.“

Die Grünen sind also der Meinung, dass Deutschland ein Ministerium braucht, das die Macht haben sollte, Gesetze, die das vom Volk gewählte Parlament beschlossen hat, zu verbieten. Was bitte ist das für ein Demokratieverständnis?

Man mag die Klimarettung ja für das wichtigste Thema der Welt halten, aber ist das ein Grund, mal eben im Vorbeigehen die demokratischen Prinzipien abzuschaffen? Soll so die Entmachtung des Bundestages vorangetrieben werden? Und welche Kompetenzen soll ein solches „Vetoministerium“ haben?

Inzwischen gibt es Stimmen, die zum Beispiel auch das Kinderkriegen für ein Klimarisiko halten. Soll das Grüne „Vetoministerium“ dann auch zum Beispiel Gesetze verbieten können, die eine bessere Familienförderung vorsehen, weil das ja einen Anreiz zum Kinderkriegen bieten könnte?

Eine klar grundgesetzwidrige Forderungen

In Deutschland gilt, dass Parteien, die den demokratischen Aufbau des deutschen Staates angreifen oder auch nur in Frage stellen, als grundgesetzwidrig verboten werden müssen. Die Grünen Parteichefs Baerbock und Habeck stellen hier eindeutig eine Forderung, die die parlamentarische Demokratie de facto abschaffen würde, weil das Grüne „Vetoministerium“ praktisch bei jedem Gesetz einen Klimaaspekt finden und es daher verhindern könnte.

Was aber bleibt noch von der Demokratie übrig, wenn ein einzelnes Ministerium das Parlament de facto entmachten soll?

Ich frage mich, wie es sein kann, dass die Medien über diese Pläne von Baerbock und Habeck berichten und kein Wort der Kritik äußern. Ob die Medien auch so entspannt berichten würden, wenn die AfD ein „Vetoministerium“ für Fragen der Migration fordern würde?

Dann würden die Medien wahrscheinlich merken, wie undemokratisch und grundgesetzwidrig ein solche „Vetoministerium“ ist. Aber wenn die Grünen das Grundgesetz mit Füßen treten, haben die Medien nichts zu kritisieren.

Nachtrag: Als ich diesen Artikel geschrieben habe, gab es nur die Meldungen, die der Spiegel zitiert hat. Daher habe ich den Artikel so geschrieben, wie er hier veröffentlicht wurde.

Später gab es weitere Meldungen, die detaillierter waren, und denen zufolge das Vetoministerium „nur“ ein Vetorecht gegenüber allen anderen Ministerien haben soll. Das wäre keine Aushebelung des Bundestages, aber das Problem belieb bestehen: Unter dem Vorwand des Klimaschutzes könnte so ein Vetoministerium jeden Gesetzentwurf stoppen, indem es einen Zusammenhang zum Klimaschutz konstruiert.

Ich belasse meine Artikel immer unverändert, auch wenn sich später neue Informationen ergeben, die dazu führen, dass ich den Artikel anders geschrieben hätte, oder wenn mir Fehler unterlaufen sind. Ich weise darauf in solchen Fällen in Nachträgen wie diesem hin. Das ist in meinen Augen ein Gebot der Transparenz.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

16 Antworten

  1. So ein quasi- Veto- Ministerium hat das ZK Merkel bereits mit dem Gesundheitsministerium der Frau Spahn ins Leben gerufen.
    Die Entmachtung des Parlaments ist schon zügig vorangeschritten!

    1. In der Tat. Herr Röper kritisiert diese Erosion der Demokratie zwar zu Recht, aber was ist denn von der Macht bzw. der angeblichen Macht des Parlaments gegenwärtig vorhanden? Fraktionszwang, Parteiendiktatur, … – von freier Willensbildung konnte doch schon vor der Ermächtigung der Regierung im Frühjahr vergangenen Jahres keine Rede sein, geschweige denn jetzt im Corona-Regime.

      1. Die Entparlamentarisierung durch Fraktionszwang und Verlagerung von Entscheidungsmacht in die Ausschüsse war und ist fürwahr ein seit Dekaden bestehendes Problem, jedoch hat die Verabschiedung des Bevölkerungsschutzgesetzes das Parlament endgültig entmachtet.

  2. Vetorecht für Baerbock.. aha…. spannend!

    Ansonsten ist in dem Artikel vieles richtig, aber an der bereits bestehenden Realität geht das doch vorbei. Denn wir HABEN schon längst keine parlamentarische Demokratie mehr! Die Abgeordneten machen nicht die Gesetze und sie beschließen sie auch nicht. Das alles findet in der Bundesregierung statt – bestenfalls, oft genug auch in Lobbyzirkeln jenseits der Politik. Ins Parlament kommen meist nur fertig vom Ministerium ausgearbeitete Gesetze, die von der Regierung bereits „beschlossen“ wurden. Und die werden dann per Fraktionszwang mit den bestehenden Mehrheiten pro forma parlamentarisch beschlossen.

    Man muß sich das klarmachen: Wir wählen das Parlament – aus eine nicht von uns zu beeinflussenden Personenkreis zwar, aber ok. Das kann man noch als „demokratisch legitimiert“ durchgehen lassen. Das Parlament wählt den Kanzler – somit schon nur noch sehr indirekt legitimiert. Der Kanzler BESTIMMT die Minister, die somit keine demokratische Legitimation mehr haben. Erst recht nicht Staatssekretäre und Ministerialbeamte. Und DIE machen dann die Gesetze!

    Demokratie?

  3. Vermutlich haben die Grünen das mit dem Veto nicht vollständig durchdekliniert, d.h., das ist wahrscheinlich alles noch ein bisschen schwammig formuliert. Die Ministerien werden ja im Kabinett von den Ministern vertreten, und wenn dort ein Superministerium – wie gegenwärtig das Gesundheitsministerium – andere Ministerien – wie etwa das Wirtschaftsministerium mit einem Lockdown – einfach ausstechen kann, dann hat das erst mal noch nicht zwingend etwas mit einem Ignorieren der Stimmrechte der Parlamentarier zu tun. Aber wir haben ja gesehen, dass diese Lämmer selbst zur Schlachtbank gehen, weshalb grundsätzlich alles denkbar ist.

    Was mir an diesem Vetorecht Sorge bereitet, ist, dass unter den Olivgrünen wirklich ALLES, also jede Willkür und jeder Unfug, mit einem grünen Anstrich versehen werden kann – etwa Waffenexporte in die Ukraine – und dann mittels solcher Anmaßungen exekutiv durchgepeitscht werden kann.

  4. Meldung im Spiegel, Oktober 2021:

    Klima*innenschutzminister*in Baer*inböck*in legt Veto gegen das von ihren Parteikolleg*innen eingebrachte Gesetz „Wir erklären Russland heute nicht den Krieg“ ein.
    Das Klima*innenschutzminister*innenium sieht es als erwiesen an, dass Russen durch Ausatmen CO2 in die Luft setzen. Deshalb ist die Frage, ob wir Krieg gegen Russland führen, extrem klimarelevant – das Klima kann nur gerettet werden, wenn es keine Russen mehr gibt, die durch ihre Atmung CO2 freisetzen.
    Bundeskanzler*in Laschet kritisierte die Entscheidung, räumte aber ein, dass er selbsverständlich das Grundrecht des Klimaministeriums auf Vetorechte respektieren würde.
    Eine Demonstration von Querdenkern, Coronaleugnern, Rechtsradikalen, AfD-Anhängern, Reichsbürgern und Nazis, die absurde krude Verschwörungstheorien wie „Bomben setzen Triebhausgase frei“ oder „Panzer fahren mit fossilen Brennstoffen“ (99,8% der Wissenschaftler sind sich einig, dass das nicht so ist) verbreiteten, wurde von der heldenhaften Klimapolizei bei nur ca. 500.000 Kollateralschäden aufgelöst.
    Klimaschutzminister*in Baer*inböck*in forderte ein hartes vorgehen gegen die brutalen Demonstranten, die dabei einen Klimapolizisten leicht verletzten.

  5. In dem letzten Urteil, zum „““““Klimaschutz““““““, hat das Bundes“““verfassung „““ Gericht,
    Die körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, wegen dem Klimaschutz ABGESCHAFFT.
    Die Diktatur bekommt immer mehr Kontur

  6. Man kann nicht verlieren, was man letztlich niemals hatte. Jetzt wird es nur für viele Menschen offensichtlich. Trotzdem glauben viele Menschen immer noch, dass sie ein Mitspracherecht haben und werden im September wieder ihre Stimme in der Urne verbrennen.

  7. Skandalös finde ich eher die unangemessene Reaktion von Politikern und MSM, die so tun als wäre das nur ein Programmpunkt unter anderen. Dass ein paar Größenwahnsinnige ihre Phantasien ausleben wollen, ist ja nichts besonderes.

  8. Wieder mal ein unterirdisch schlechter Propaganda Artikel über das Thema.

    Während die verheerenden Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels immer offener zutage treten, wird in dem Blog mal wieder die übliche Propaganda verbereitet.

    Deutschland und das benachbarte Belgien haben gerade eine ihrer seit Jahrzehnten schlimmsten und tödlichsten Naturkatastrophen erlebt.

    In Nigeria wird die 24-Millionen-Metropole Lagos vom Meer bedroht, im Südsudan sind 90.000 Menschen von Überflutungen betroffen und viele Menschen sind nun darauf angewiesen, sich von unverdaulichen Gräsern und Fischen zu ernähren, um ihr Überleben zu sichern wie RT berichet.

    In der Türkei und in Griechenland sind die Waldbrände völlig ausser Kontrolle geraten, während das PIK darüber berichtet, dass der Golfstrom bereits den Kipppunkt überschritten haben könnte.

    In den USA und im Fernen Osten Russlands gehen Wälder in Flammen auf, die BP und Microsoft sich eigentlich als Ablass in ihre Ökobilanz schreiben wollten und Teile der britischen Inseln werden von den nächsten schweren Überschwemmungen heimgesucht. Währenddessen wird der Amazonas Regenwald von einem CO2 Speicher zu einem CO2 Emitenten. Unterdessen schreitet die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes in Brasilien unter dem Faschisten Bolsonaro weiter voran. Die Entwaldungsrate ist die zweithöchste der vergangenen fünf Jahre, wie die brasilianische Weltraumagentur Inpe am Freitag mitteilte. Demnach gingen zwischen Ende Juli 2020 und Anfang August 2021 nach vorläufigen Daten 8.712 Quadratkilometer Regenwald verloren. Das entspricht mehr als dreimal der Fläche des Saarlandes.

    Aber Röper schrei(b)t mal wieder „Ökodiktatur“, weil die Grünen ein Klimaschutzministerium mit ressortübergreifenden Kompetenzen fordern.

    Es geht halt nichts über gut gepflegte Lügenpropaganda, denn die erspart einem die mitunter mühsame Auseinandersetzung mit Fakten. Den auch der Finanzminister in Deutschland hat ein vom Grundgesetz (Art 112 GG) garantiertes Vetorecht bei außerplanmäßigen Ausgaben

    Die Idee eines Vetorechts für den Umweltminister ist übrigens uralt und stammt aus einer Zeit, als die Grünen noch eine Öko- und Friedenspartei waren. Es war tatsächlich 1988 ein Vorschlag des seinerzeitigen regierenden Umweltministers Klaus Töpfer (CDU), wie dieser kürzlich in einem sehr lesenswerten Interview erzählte.

    Ein Klimaschutzministerium mit ressortübergreifenden Kompetenzen ist dringend notwendig und überaus wichtig, denn es ist völlig klar und offensichtlich, dass die Klimakatastrophe (falls überhaupt noch) nur Ressortübergreifendend gelöst werden kann.

    Aber für die Klimawandelleugner, die weiterhin auf die zerstörerischen und tödlichen Fossilindustrien setzen, sind Fakten bekanntermaßen äusserst lästig und störend.

  9. Aus den ¨zitierten Originalzitaten der Grünen geht an keiner Stelle hervor, dass das Klimaministerium ein Vetorecht gegen Beschlüsse des Bundestages haben soll. Hier wird mit Fake News ein Strohmann aufgebaut und berechtigte Grünenkritik mutiert zu blinden Grünen-Hass, was der Sache schadet.

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