Leben in Russland

Leserfragen: Wurden in Russland medizinische Zwangsuntersuchungen für Ausländer eingeführt?

Deutsche Medien melden, dass Russland regelmäßige medizinische Zwangsuntersuchungen für Ausländer eingeführt hat und dass die Bundesregierung deswegen besorgt ist. Was ist passiert?

Es gibt immer wieder Meldungen, die mich ehrlich verwundern. Dazu gehört die Meldung, dass die Bundesregierung besorgt ist wegen der – in der deutschen Presse – sogenannten medizinischen „Zwangsuntersuchungen“ für Ausländer in Russland. Woher diese Sorge? Immerhin ist das keineswegs neu. Also will ich es der Reihe nach erklären.

Ausländer in Russland

Wer als Ausländer in Russland eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten möchte, muss einige Papiere vorlegen. Dazu gehört ein Sprachtest genauso, wie eine medizinische Untersuchung. Das war schon immer so und ist nicht neu, ich habe diese Untersuchung schon oft gemacht. Der Grund ist, dass Russland Ausländer auf gefährliche Infektionskrankheiten wie HIV, Syphilis und Tuberkulose untersucht. Das ist in Russland normal und man muss diese Untersuchung bei der Beantragung und alle drei bis fünf Jahre bei der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung vorlegen. Man kann das gut oder schlecht finden, aber so ist die Rechtslage in Russland schon seit sehr langer Zeit.

Dass ich mich diesen Untersuchungen regelmäßig unterziehen muss, habe ich übrigens Mitte November im Zusammenhang mit einem Erlebnisbericht über Corona in Russland nebenbei erwähnt:

„Ich habe vor einigen Tagen zum ersten Mal einen PCR-Test gemacht. Der Grund war, dass ich als Ausländer in Russland alle paar Jahre einen Gesundheitsnachweis bringen muss, der zeigt, dass ich kein AIDS, TBC oder ähnliches habe. Und bei der Gelegenheit wurde auch ein PCR-Test gemacht.“

Diese regelmäßigen medizinischen Untersuchungen sind also wirklich keine neue russische Erfindung, die Regelung gilt schon lange.

Bisherige Ausnahmen

Es gibt in Russland allerdings verschiedene Arten von Aufenthaltsgenehmigungen. Für die normale Aufenthaltsgenehmigung gilt das, was ich geschrieben habe. Für Menschen, die mit einer Arbeitserlaubnis nach Russland kommen, galt das bisher nicht.

Und auch bei den Arbeitserlaubnissen gibt es in Russland verschiedene Arten. Da wäre zunächst das sogenannte „Patent“, das Arbeitsmigranten aus ehemaligen Sowjetrepubliken beantragen können. Das ist eine vereinfachte Form der Arbeitserlaubnis, die eine Bearbeitungsgebühr kostet und alle drei Monate verlängert werden muss. Damit kann man jede Arbeit annehmen, sie ist nicht an einen Arbeitgeber oder einen bestimmten Beruf gebunden.

Die zweite Form der Arbeitserlaubnis gilt für Ausländer aus dem Rest der Welt, also auch für Europäer. Die brauchen einen Arbeitgeber, der den Behörden bestätigt, dass er einen Spezialisten aus dem Ausland braucht, weil er in Russland keinen solchen Spezialisten finden kann. Damit ist man also an einen konkreten Arbeitgeber gebunden. Für diese Arbeitserlaubnisse gibt es auch Bestimmungen über Mindestgehalt, weil es ja um besonders hochqualifizierte Spezialisten geht. Eine ähnliche Regelung gibt es übrigens auch in Deutschland für hochqualifizierte ausländische Arbeitsmigranten bestimmter Berufsgruppen.

Die neue Regelung in Russland

Nun wurde in Russland eingeführt, dass auch Ausländer mit einer Arbeitserlaubnis den medizinischen Test vorlegen müssen. Das war deutschen Medien viele Schlagzeilen wert und hat die Bundesregierung dazu gebracht, ihre Besorgnis deswegen auszudrücken, wobei ich nicht verstehen kann, warum. Wenn die Bundesregierung solche medizinischen Untersuchungen für Ausländer besorgniserregend findet, warum war sie dann vorher nicht besorgt?

Der Protest gegen die neue Regelung kommt von den Verbänden ausländischer Firmen in Russland, zum Beispiel von der deutschen Auslandshandelskammer (AHK). Das ist verständlich, denn für die ausländischen Manager, die in Russland arbeiten, bedeutet die Regelung, dass sie einmal im Jahr zum Arzt müssen, um sich untersuchen zu lassen. Das mag man als nervig empfinden, aber in der Praxis ist das eine schnell abgehandelte Prozedur, wie ich gleich aufzeigen werde.

Die deutschen Medienberichte

In deutschen Medienberichten wie beim Spiegel klingen die Pflichtuntersuchungen dramatisch:

„Das Gesetz schreibt demnach ab dem kommenden Frühjahr regelmäßige aufwendige medizinische Checks vor. Dazu zählen neben einer Blutentnahme auch Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen. (…) Ausländer müssen sich dem Gesetz zufolge etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen der AHK zufolge der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden. Verpflichtend sind demnach auch Fingerabdrücke. Wer sich weigere, riskiere den Entzug seiner Arbeitserlaubnis.“

Und auch über den Unmut der AHK berichtet der Spiegel ausführlich:

„Die neue Regelung sorgt für Empörung. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft gewarnt, sollte die neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen sein sollten, bestehe die Gefahr, »dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden«. Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen.“

Die medizinischen Untersuchungen

In der Praxis kann man das in einer Privatklinik machen, wo man einen Termin macht und die Untersuchungen nach zehn Minuten hinter sich hat. Dabei wird einmal Blut abgenommen und es wird eine sogenannte Durchleuchtung oder Fluoroskopie der Lunge gemacht, um Tuberkulose zu erkennen. Eine Fluoroskopie ist keine klassische Röntgenuntersuchung, die Strahlenbelastung ist weitaus geringer, weil das technisch ein anderes Verfahren ist. Der Vorgang dauert nur eine Sekunde. Wie der Spiegel darauf kommt, das „aufwendige medizinische Checks“ zu nennen, weiß ich nicht.

Dass Wirtschaftsverbände gegen jede zusätzliche Bürokratiemaßnahme protestieren, ist kein Wunder, das ist ihr Job. Ob der Aufwand, den eine einmal im Jahr durchgeführte medizinische Untersuchung, die man in zehn Minuten absolviert hat, allerdings dafür sorgen wird, „dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden„, wie die deutschen Medien schreiben, wage ich zu bezweifeln.

Ohne Horrormeldungen geht es nicht

Natürlich kann man in allen deutschen Medienberichten dazu lesen, wie schlecht das russische Gesundeitssystem ist. Im Spiegel klingt das so:

„Ausländer etwa aus der EU befürchten angesichts des im Vergleich zum Westen weniger gut ausgestatteten Gesundheitswesens nicht nur mögliche Behandlungsfehler, sondern auch eine unnötige Strahlenbelastung durch die geplanten Röntgenuntersuchungen.“

Dass das ernsthaft jemand befürchtet, der Russland kennt, wage ich zu bezweifeln, denn welche Behandlungsfehler es bei einer Blutentnahme und einer Fluoroskopie vorkommen können, bei der der Arzt nur auf einem Knopf drücken muss, um die Aufnahme zu machen, verstehe ich nicht wirklich. Hinzu kommt, dass das Gesundheitswesen in Russland – zumindest in den großen Städte kaum schlechter ist als in Deutschland. Und in den Privatkliniken, in denen sich ausländische Manager in Russland normalerweise behandeln lassen, ist das Gesundheitswesen wesentlich besser als in jedem normalen Krankenhaus in Deutschland, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.

In der tiefen russischen Provinz ist das Gesundheitssystem natürlich wesentlich schlechter, aber dort gibt es keine ausländischen Manager, die das betreffen würde. Die arbeiten in den großen Städten, vor allem in Moskau und Petersburg, wo die Privatkliniken teilweise aussehen, wie Fünfsternehotels und technisch auf dem aller neuesten Stand sind.

Ein Beispiel aus eigenem Erleben

Vor über zehn Jahren hat mich mein Vater besucht und sich plötzlich schlecht gefühlt. In der Privatklinik, in die wir dann gegangen sind und die von der normalen deutschen Auslandsreisekrankenversicherung abgedeckt ist, wurde er stationär eingewiesen. Er bekam ein Einzelzimmer und die Schwestern haben sie so gut umsorgt, dass er sich wie im Urlaub fühlte und seinen Rücktransport nach Deutschland bewusst einige Tage herausgezögert hat. Die Krankenversicherung hat dann seinen Rücktransport nach Deutschland mit ärztlicher Begleitung (inklusive Business-Class-Ticket) organisiert und ihn in Deutschland direkt vom Flughafen in die Uniklinik gebracht.

Dort allerdings hat man ihn nach einigen Stunden nach Hause geschickt. Die russischen Ärzte hatten bei der Untersuchung meines Vaters festgestellt, dass die Medikamente, die er nach seiner Bypass-Operation verschrieben bekommen hatte, falsch dosiert waren, und die Dosierung geändert. Die Uniklinik hat mitgeteilt, das der russische Arztbericht der beste gewesen sei, den sie je gesehen hätten, haben die Ergebnisse überprüft und festgestellt, dass alle Werte meines Vaters nach der in Russland vorgenommenen Umstellung der Medikation wieder hervorragend waren, und haben ihn noch am gleichen Tag nach Hause entlassen.

Und das war vor über zehn Jahren, als das Gesundheitssystem in Russland noch wirklich sehr schlecht war.

Die Befürchtungen, die deutsche Medien äußern, kann ich daher nicht nachvollziehen, da ins Ausland entsandte Manager die bestmögliche Krankenversicherung bekommen, das ist Teil einer solchen Entsendung. Aber das weiß der deutsche Leser ja nicht.

Untersuchungen alle drei Monate?

In vielen deutschen Medienberichten kann man lesen, dass die Pflichtuntersuchungen alle drei Monate stattfinden sollen. Das gilt bestenfalls für die oben erwähnten „Patente“, wobei sich die Frist auch noch ändern kann. Für europäische Manager gilt das nicht, wie sogar der Spiegel am Ende seines Artikel nachträglich korrigiert hat. Dort kann man lesen:

„Anmerkung: Wie die AHK nach Veröffentlichung dieser Meldung schreibt, arbeitet das Ministerium an einer Abmilderung der Reform. Die Pflichttests sollen möglicherweise nur einmal im Jahr stattfinden müssen. Wir haben das im Artikel ergänzt.“

Offenbar hat da jemand die „Patente“ und die Arbeitserlaubnisse für hochqualifizierte Manager in einen Topf geworfen.

Fingerabdrücke

Da in Deutschland auch erwähnt wird, dass Ausländer in Russland Fingerabdrücke abgeben müssen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, muss ich auch darauf noch eingehen. Erstens: Das stimmt und ist ebenfalls nicht neu.

Zweitens: Allerdings ist die Aufregung in Deutschland darüber ziemlich geheuchelt, denn wenn Russen ein Visum für Deutschland beantragen, müssen sie ihre Fingerabdrücke aufnehmen lassen, obwohl sie nur als Touristen nach Deutschland wollen. Dass man sich in Deutschland nun darüber echauffiert, dass Russland von Einwanderern Fingerabdrücke nimmt, während Deutschland sie schon bei Touristen nimmt, ist – nun ja – verlogen.

Fazit

Ob man medizinische Unterstützungen für Ausländer gut oder schlecht findet, muss jeder selbst entscheiden. Ich persönlich finde es durchaus vernünftig, wenn Menschen, die sich in einem anderen Land niederlassen wollen, auf gefährliche Infektionskrankheiten untersucht werden. Hinzu kommt, dass in Russland viele Ausländer aus zentralasiatischen Ländern kommen, wo Krankheiten wie die Tuberkulose durchaus noch verbreitet sind.

Die medizinischen Untersuchungen sind in der Praxis jedoch bestenfalls eine kleine Unannehmlichkeit, die nicht viel Zeit in Anspruch nimmt und zumindest für Europäer, die sich in Russland in der Regel nicht in normalen Krankenhäusern behandeln lassen, sondern Privatkliniken aufsuchen, in zehn Minuten abgeschlossen sind. Ist das ein Grund für die vielen Schlagzeilen in deutschen Medien oder ein Grund für die Bundesregierung, ihre Besorgnis auszudrücken?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

35 Antworten

  1. Das entsprechende Gesetz wurde bereits am 1. Juli 2021 beschlossen und tritt am 29. Dezember in Kraft. Demnach sollen alle ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Menschen, die in Russland länger als drei Monate bleiben wollen, alle drei Monate medizinischen Untersuchungen nachgehen, inklusive Blutprobe, Röntgenaufnahme, HIV-Test und PCR-Test auf das neuartige Coronavirus – alles ab 1. März 2022. Nur Kinder bis sechs Jahre, belarussische Bürger sowie alle Diplomaten und deren Familienangehörige werden von diesen Vorgaben befreit.
    Sollten ausländische Staatsbürger die Anforderungen dieses Gesetzes nicht erfüllen, könnten ihre Aufenthaltsgenehmigungen sowie Arbeitsgenehmigungen storniert oder verweigert werden. Das neue Verfahren hatten die Behörden mit dem Ziel argumentiert, die Gesundheitslage in Russland zu verbessern.

  2. Frage: wie viele deutsche Manager werden so … zufällig … vor einem herannahenden Sterbefall geweckt? Nur weil sich die russische Gesellschaft so um ihn sorgt? Undank ist der Welten Lohn. Sie hat eben nur – folgert man logisch – einen Spiegel.

  3. Also ich musste in den letzten Jahren (Jahrzehnten) bei jeder Einreise in die USA meine Fingerabdrücke abnehmen lassen. So 1-2x jährlich. Vermutlich, weil ich jedes mal … gleich aussah?
    Ich war zwar nie lange genug da (immer nur so 1-2 Wochen), aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man dort ein Jahr bleiben kann (Touristen-Visum gilt eh nur 3 Monate), OHNE sich ärztlich untersuchen zu lassen. Nicht nur, dass man das aus eigenem Interesse schon tun sollte (also 1-2x im Jahr sich untersuchen lassen), sondern auch, weil die Amis erst recht eine panische Heidenangst vor allen möglichen und eingebildeten Infektionskrankheiten haben.

    1. „Nicht nur, dass man das aus eigenem Interesse schon tun sollte (also 1-2x im Jahr sich untersuchen lassen), …“

      Nun, man kann auch davon ausgehen, dass man gesund ist. Aber jetzt weiß ich wenigstens, wer die Kosten explodieren lässt. 😂

  4. Zitat:“Ist das ein Grund für die vielen Schlagzeilen in deutschen Medien oder ein Grund für die Bundesregierung, ihre Besorgnis auszudrücken?“
    Ja ist es, denn die Anti Russischen Propagandamaschinen müssen ständig laufen, 24 Stunden an 7 Tagen…..die spinnen die Deutschen! (die Römer auch?) Einen guten Start ins neue Jahr allen Forumsteilnehmern und dem Team Röper und vor allem Ruhe und Frieden!

  5. Mal wieder ganz miese Propaganda der besorgten Medien des „Wertewestens“. Oh mein Gott, irgendwelche Ausländer bekommen Gratis Untersuchungen und werden dabei auf Krankheiten überprüft, wobei in DE all diese Test selbst für deutsche 20 bis 50€ kosten.
    Was denken sich die Russen bloß dabei Fremde im eigenen Land testen zu lassen. Geht natürlich garnicht, immerhin kommt Delta, Omikron und sonstiges sonst immer aus dem Inland 🤣

    Haben uns letztens mit ein paar Kumpels Gedanken drum gemacht das nun in Deutschland Freudenhäuser geschlossen werden. Wir haben einen Kumpel der regelmäßig zu Prostituierten geht und dieser berichtete uns das diese seid den Lockdowns in den „Home Office“ gegangen sind, heißt also das diese die Freier nun zu sich nach Hause einladen. Hat uns die Seite Ladies de gezeigt und dann hat er ein paar von den angeschrieben. Sogut wie jeden hatte nichts gegen Geschlechtsverkehr ohne Gummi gegen Aufpreis. Das kann hier natürlich jeder selbst testen. Früher hatte er wohl keine Bedenken gehabt da die Prostituierten in den Freudenhäusern sich immer testen mussten, nun hat er fast schon Angst zu einer Prostituierten zu gehen. HIV Infizierte werden wohl demnächst stark zunehmen, da sollten sich mal die Medien Gedanken drüber machen.

  6. Ok, regelmäßige Untersuchungen zu Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten verstehe ich irgendwie.
    Aber was bitte hat Drogenkonsum zu suchen und was geht es überhaupt einen an ob und was man sporadisch oder regelmäßig konsumiert? Aber gut, Russland ist im Bezug auf Prohibition immer noch im letzten Jahrhundert steckengeblieben und ist immer noch der Ansicht mit Verboten, Repression und Abschreckung würde man den Drogenkonsum ausrotten wie eine Infektionskrankheit.

  7. Ich habe in den 90er Jahren als Deutscher in einer internationalen Firma in der Schweiz als IT-Dienstleistung gearbeitet. Von dem Schweizer Auftragunternehmen bekam ich gleich zu Beginn Unterlagen mit der Aufforderung zur fremdenpoizeilichen Gesundheitsuntersuchung am Flughafen in Zürich vorstellig zu werden – so wie jeder auswärtige Beschaftigte in der Schweiz. Wohlgemerkt, ich hatte keinen Schweizer Arbeitgeber, sondern war „nur“ ausländischer Projektbearbeiter – trotzdem: die Schweizer Firmen meldeten das alles weiter an die „Fremdenpolizei“. Das war (zumindestens damals) völlig normal.

    Konkret bin ich damals allerdings einfach zu der Untersuchung nie hingegangen – dafür war mir der Aufwand zu hoch (und ich habe es auch nicht eingesehen). Ich bin in den ca.2 Jahren meiner Tätigkeit dort auch nie behelligt worden deswegen – ohne IT mahlten die Bürokratie-Mühlen offensichtlich noch deutlich langsamer damals.

    Nichtsdestotrotz ist die große Empörung über Russland diesbezüglich erneut völlig lächerlich und künstlich. Denn es muss relevanten Nachrichtenquellen bekannt sein, dass solche „Gesundheitsuntersuchungen für Ausländer“ in vielen Ländern der Welt seit Jahrzehnten Usus sind.

    Aber die Nachrichten müssen täglich gefüllt werden in den Kategorien „Russland ist das Böse unserer Zeit“, „Empört euch noch mehr über Russland“, und „Russland muss unbedingt niedergerungen werden“.

    Das alles ist für mich Teil eines Krieges, der längst und vor langem bereits begonnen hat und aktuell eskaliert. Die deutschen Medien marschieren im Gleichschritt ganz vorne mit.

    A hard rain’s gonna fall.

  8. Ich habe diese Tour gerade hinter mir für die Beantragung des VID (Aufenthaltserlaubnis). In der Provinz, und es war eine Ochsentour. Man bekam einen Laufzettel kreuz und quer durch die Stadt zu fünf Stationen, und dort wurde man nochmals mit Zetteln von Empfang zu Kasse, Arzt, Chefarzt geschickt. Paar Tage später für die Abholung der Ergebnisse dasselbe. Dann Zusammenführung der Ergebnisse bei der Hauptstelle und ganz neu seit November Übertrag ins „личная медицинская книжка“, also ein persönliches Büchlein wo (jetzt eben auch für Ausländer) alles an Untersuchungen eingetragen wird, was der Datensammler begehert, allerdings zumindest hier im Süden nur analog. Das alles gerne mit Menschentrauben auf dem Gang, die ebenfalls darauf warteten. Aber einiges Menschliches gelernt. Und die wichtige Phrase „Кто последний?“, also „Wer ist der Letzte?“

    Zuerst hieß es ja, daß die Untersuchungen nun alle drei Monate für ALLE Ausländer verpflichtend sind, auch solche mit RWP oder VID. Was daran geplantes Gesetz, unglückliche Übersetzung oder Gerüchte waren, weiß ich nicht. Etwas schärfer als die Endversion war wohl schon geplant, und die Proteste z.T. verständlich und offenbar erfolgreich. Die Tour alle 3 Monate wäre schon etwas nervig.

    Es wird kein Unterschied in der Herkunft gemacht, auch als Deutscher stand z.B. Untersuchung auf Lepra auf dem Programm. Aber wer weiß, vielleicht hält diese ja auch wieder in DE Einzug im Rahmen der Willkommenskultur. Bei TBC haben wir es m.W. schon geschafft.

    1. Das sind ja irgendwie deutsche Verhältnisse. Wir haben zwar gute Medizintechnik, aber bewege dich mal als Kassenpatient zwischen den niedergelassenen Ärzten. Chaos, Wartezeiten, Termine an Sankt Nimmerlein.

    2. Also wenn Sie die внж (вид на жительство), also die staendige Aufenthaltsgenehmigung, in der Tasche haben, dann geht es leichter. Und wenn Sie zum Arzt gehen muessen, und dafuer zu einer staatlichen Poliklinik gehen wollen, machen Sie einen Termin ab (telefonisch). Da kann es Ihnen aber passieren, dass Sie dann fuer eine Konsultaton von 5 Minuten 1 1/2 Stunden warten. Ausweg: Gehen Sie zurKasse in der Poliklinik und machen Sie einen платный прием und mit diesem Zettel wedeln Sie dann bei der Schlange. Dann haben Sie naemlich Vortritt.

  9. Was beim Spiegel und beim Antispiegel fehlt, ist eine nachvollziehbare Begründung.

    Und ohne Begründung kann man die Untersuchungen aufwändig finden und teuer (laut Spiegel muss man selbst bezahlen), oder man kann sie achselzuckend hinnehmen: Ohne gute Begründung sind die Untersuchungen unnötige Bürokratie, Zeitverschwendung und ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht.

    Wobei die Untersuchung auf Tuberkulose den Verdacht nahe legt, dass es einen nachvollziehbaren Grund. Als es bei uns noch Tuberkulose gab, wären Vorsorgemaßnahmen auch allgegenwärtig.

    Aber das müßte man recherchieren und um Artikel schreiben …

  10. Schnell reagiert Herr Röper 👍😉, und es hätte mich doch sehr gewundert, wenn dieser Zwangscheck negativ beurteilt worden wäre. Nee, nee – was die Russen machen ist schon top, dient alles der nur der Gesundheit 😅.

    Und da die Russen sicher nicht dümmer sind als Chinesen ( …//www.tagesspiegel.de/politik/usa-und-deutschland-besorgt-chinesische-firma-sammelt-offenbar-weltweit-gendaten-von-schwangeren/27407084.html ) und Amerikaner ( …//www.handelsblatt.com/technik/digitale-revolution/digitale-revolution-mediziner-raten-besonders-zur-vorsicht/24851966-2.html?ticket=ST-10825955-bVZgs7s3kyQXekUzVdQc-cas01.example.org ) kann man sich zu diesem Thema auch eigene Gedanken machen.

    1. Dabei steht natürlich immer die Frage im Raum, warum man zum Datensammeln Zwangsuntersuchungen braucht. Wenn es nur um Genmaterial gehen würde, könnte man einfach warten, bis der Ausländer von selbst irgendwann zum Arzt oder ins KH geht. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch in Russland Schindluder getrieben wird, ist mehr als hoch. Machen ja schließlich alle, da kann Russland sich nicht ins Hintertreffen begeben.

  11. @bis der Ausländer von selbst irgendwann zum Arzt oder ins KH geht.

    Bloß mal so meine bescheidene Überlegung – Interessenten (wer auch immer😉) bekommen auf diese Art Blutbilder in regelmäßigen Abständen (!) von Menschen, die überwiegend mit Biontech und Co. geimpft sind.

    1. Auch könnte die Forschung davon profitieren ( …//tass.ru/obschestvo/13331215 ).
      Und da brauchen wir uns da doch nichts vormachen – auch die Russen forschen an Genimpfstoffen.
      Hier extra ein Artikel aus der Vor-Corona Ähra: …//biomolecula.ru/articles/chto-takoe-dnk-vaktsiny-i-s-chem-ikh-ediat

      1. @Wozu Blutbilder, wenn sich die Leute in Scharen einer DNA-Reihenuntersuchung, dem PCR-Test, ergeben? 😅

        Wo müssen denn diese Untersuchungen gemacht werden?
        Richtig – in Russland😉

        Und wo gehen die Leute ihrer Ansicht nach in Scharen zu PCR- Tests?
        Ich vermute mal sie meinen D. Aber wie kommt Russland dann an diese PCR Tests? 😗

        Ich kann mir schon ganz gut vorstellen, das Russland an Blut- und Genmaterial von Leuten interessiert ist, die mit Biontech und Co geimpft sind. Dazu kommt ja noch das Material welches von den Arbeitsmigranten aus Zentralasien stammt und für Genforscher bestimmt sehr interessant ist.

        1. Den obigen Satz hatte ich falsch verstanden, weil ich von Ausländern ausgegangen bin, die in Russland leben und wohl kaum mit Biontech und Co. gespritzt sind. 😅 Klar, dass Neuzugänge das Zeug in sich haben können und Russland daran sehr interessiert sein wird. An Blut und damit Genmaterial sind aber ziemlich sicher alle gleichermaßen interessiert, egal von wem die das einsacken können. Schließlich ist das ein gewaltiger Datensatz und Daten sind nunmal mittlerweile das Wertvollste, das wir alle haben.

          Haben die unsere Gene, wissen die praktisch alles über uns. Deshalb gibt es ja auch schon so viele Unternehmen, wo man einen angelutschten Wattestab einschicken und alles möglich über sich in Erfahrung bringen kann. Hab ich auch mal gemacht, allerdings habe ich einen Kollegen am Wattestäbchen lutschen lassen und freue mich nun diebisch bei dem Gedanken, dass niemand mehr auf meine Gene scharf ist, weil die ja schon vorliegen. 😜

  12. Lustig…
    Zu Wendezeiten lebte ich als sowjetische Staatsbürgerin mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der DDR.
    Kurz nach der Wende, noch vor dem 03.10. lebte ich im Westen Deutschlands.

    Da ich für die BRD keinen Aufenthaltstitel hatte und erst dort heiraten wollte, musste ich mich für die Außenhaltserlaubnis (die dann in der BRD gelten würde) einer ärztlichen Untersuchung auf – im Formular wörtlich – „ekelerregende Krankheiten“ untersuchen lassen. Ich erzähle diese Geschichte bis heute noch als Anekdote meines Lebens.

    Für mich war die Ankündigung Russlands bzgl. der ärztlichen Untersuchung also etwas völlig normales und auch ich konnte mir die negativen Reaktionen nur als politisch motiviert erklären.

    Bei der Bemerkung, dass auch auf Drogen untersucht würde, war mir klar, warum die Manager die ärztliche Untersuchung ablehnen würden – naja, das Klischee tauchte vor meinem inneren Auge auf.

    Doppelmoral ist halt immer wieder erstaunlich.

  13. „Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn sie demokratische Rechte missachtet.“

    https://michael-mannheimer.net/2021/12/24/der-buerger-hat-das-recht-und-die-pflicht-die-regierung-zur-ordnung-zu-rufen-wenn-sie-demokratische-rechte-missachtet-bundespraesident-heinemann-bonner-republik-1976/#comment-464900

    Bundespräsident Heinemann, Bonner Republik, 1976

    Es war ein Land, in dem der höchste politische Repräsentant die Bürger darauf hinwies, dass sie das Recht und die Pflicht haben, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn sie glauben, dass sie, die Regierung, demokratische Rechte missachtet.

    Dieser Mahnruf kam aus keinem geringeren Munde als aus dem des dritten deutschen Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann, einem studierten Rechtswissenschaftler, Volkswirtschaftler und Historiker.

    Es war ein Land, in dem die allermeisten Politiker, die die Interessen ihrer Bürger zu vertreten hatten, über eine fundierte Berufsausbildung verfügten und ohne eine solche keine Chance gehabt hätten, einen politischen Posten in einer der damaligen Parteien zu erlangen.

    Es war ein Land, in dem das Recht der Bürger auf Privatsphäre und auf den Schutz ihrer individuellen Daten höchstrichterlich garantiert wurde.

    Es war ein Land, in dem jeder seine politische Meinung äußern konnte, ohne dass er von Polizei- oder Parteispitzeln, geschweige denn von den Medien öffentlich zu einer Unperson erklärt wurde.

    Nachwort:
    Aufruf zum totalen Widerstand gegen die Berliner Diktatur durch einen in den USA lebenden Auslandsdeutschen

    Als in Deutschland geborener Amerikaner rufe ich die Deutschen basierend auf dem First Amendment der amerikanischen Verfassung zum Widerstand nach Artikel 20(4) Grundgesetz zum totalen Widerstand auf.

    🚩Nehmt Euch das Gewaltmonopol – ALLE Gewalt geht vom Volk aus.

    🚩Verhaftet alle Politiker. ALLE. Jeder, der mitmacht ist Täter. Alle im Bund. Alle in den Ländern. Alle auf kommunaler Ebene. Ihr seid Viele. Die sind nichts.

    🚩Ruft eine verfassunggebende Versammlung ein.

    🚩Verbietet alle Parteien.

    🚩Zerstört das gesamte Unterdrückungssystem des Staates mit JEDEM Teil.

    Versteht den Inhalt von Artikel 20(4) Grundgesetz, dem Fragment, das zu einer Verfassung führen soll. Ihr MÜSST Widerstand leisten.

    Es ist wunderbar, wenn Ihr friedlich erfolgreich seid. Aber der Artikel 20(4) verlangt dies nicht.

    ALLE Mittel sind im Widerstand erlaubt, wenn sie geboten sind. Und mittlerweile sind alle Mittel geboten! …ALLES LESEN !!

  14. Demonstrationen sind das letzte Bürgerrecht vor dem offenen Widerstand.

    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, so Artikel 8 Satz 1 Grundgesetz; diese kleine Nachhilfestunde in Verfassungsrecht ist kostenfrei für die Kretschmanns und Kretschmers, die Söders und Scholzens dieses Landes.

    Demonstration braucht weder Anmeldung noch Erlaubnis.

    Und die allermeisten Medien faseln dann wieder von unerlaubten Demonstrationen oder berichten von untersagten Demonstrationen. Für die Kolleg*innen zum Nachlesen:

    Versammlungen müssen in Deutschland nicht erlaubt oder genehmigt werden.

    Allerdings sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel – also auch Demonstrationen – bei der Polizei oder beim Ordnungsamt anzumelden: schriftlich, per Fax oder telefonisch und spätestens bis 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe (§ 14 Versammlungsgesetz (VersG)), mit Ausnahme von Spontan- und Eilversammlungen.

    Und damit auch das klar ist, wenn Oma mit dem Handy wieder niedergeprügelt wird: Teilnehmer dürfen Film- und Bildmaterial von Polizeikräften anfertigen, ohne sich automatisch ausweisen zu müssen (Vgl. AZ 1 BvR 250/13).

    Umgekehrt dürfen Demonstranten von der Polizei nur dann gefilmt werden, wenn ein bestimmter Anlass – beispielsweise die Ausübung von Gewalt – gegeben ist.

    Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, die Bürger vor einem übermächtigen Staat zu schützen.

    Wenn man natürlich Figuren wie Merkels Schleppenträger Harbarth da hinsetzt, dann wird der Auftrag umgewandelt: in Schutz des Staates vor seinem Bürger.

  15. Es ist das Chaos ausgebrochen, daß jeder seine Arbeitskraft da verkaufen darf, wo er will. Ich teile Thomas Röpers Meinung absolut. Soll doch jeder, der in fremde Kulturen eindringt und sich im Westen sogar von den Einheimischen vollversorgen läßt, einige Unannehmlichkeiten haben. Das geschaffene Durcheinander bereitet Lug und Betrug nahrhaften Boden. Grenzenloser Waren-, Personen- und Kapitalverkehr zieht in seinem Schatten Drogen-, Organ-, Menschen-, und Waffenhandel nach sich. Die Hände reibt sich die organisierte Kriminalität.
    Wir sind für die Organisatoren eine Herde Vieh, die man belügen und betrügen kann. Das Wort „Herdenimmunität“ sagt doch alles. Für die ist es egal, was auf dem Etikett von herangekarrten Lebensmitteln steht, sind doch nur Füllmittel für uns, die mit Gesundheit nichts zu tun haben, die ist denen egal, was wir am Ausbreiten der Krankenhauskeime sehen, gegen die jahrelang nichts unternommen wird.
    Soll der Westen doch sein Kunstwort „Diskriminierung“ herumschreien. Das Leben ist Diskriminierung, so wenn ich zwischen 2 Kohlköpfen einen auswähle, ich den anderen damit diskriminiere. Ihre Agenda wird von Irren gedacht und gemacht.

  16. Also dieser Spiegel-Artikel ist wirklich mit einer sehr heissen Propaganda-Nadel gestrickt worden. Ich habe
    das Gesetz mal ueberflogen und muss feststellen, dass dies in erster Linie an die Millionen von Arbeitsmigranten aus Zentralasien adressiert ist, und dies finde ich in Ordnung. Und das die „armen“ Expats einmal im Jahr antraben muessen fuer einen Gesundheitscheck der Sie inklusive Hin-und Wegfahrt maximal 2 Stunden kosten wird und ungefaehr 20000 Rubel bei einer teuren Privatklinik – so what? Aber Auslaender ist nicht gleich Auslaender. Hat man eine staendige, unbefristete Aufenthaltsbewilligung, so ist man dem russischen Staatsbuerger rechtlich praktisch gleichgestellt und da muss nicht extra einen Gesundheitscheck machen, bzw. der laeuft ja nebenbei mit, wenn man einen Arzt- oder Klinik-Aufenthalt hat. Ich habe uebrigens justament am 29. Dezember meine Gratis-Krankenversicherung erneuert, und die Dame vom Amt hat kein Wort verloren, dass ich jetzt jaehrlich einen Extra-Gesundheitscheck machen muesste.

  17. Wer in den Emiraten eine Firma eröffnet hat, kann über die russischen „Formalitäten“ nur lächeln.
    Eine Prozedur von min. 2 Tagen. Inmitten von hunderten von Emigranten aus den „orientalischsten“ Ländern. Und damals noch ohne Maske. Nun, mein Immunsystem ist hervorragend! Heute, in Russland, kann ich über die Beiträge in der BRinD nur lächeln.

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