Lukaschenko: „Solange die hirnlosen Sanktionen gelten, werden wir nicht mit denen reden“

Im Westen wird der Streit mit der weißrussischen Regierung immer als der Kampf um Menschenrechte und Demokratie gegen den sogenannten „letzten Diktator“ Europas dargestellt. Dass das Unsinn ist, zeigt ein Blick auf die wichtigsten Verbündeten des Westens, denn bei denen (zum Beispiel in Saudi-Arabien) interessiert sich der Westen nicht für Menschenrechte und Demokratie. Dass in Saudi-Arabien Homosexuelle öffentlich enthauptet werden, scheint man im Westen als regionale Folklore zu betrachten.

Geopolitik statt Menschenrechte

Daran sieht man sofort, dass es dem von den USA geführten Westen nicht um Demokratie, Menschenrechte oder sonstige angebliche „Werte“ geht, sondern dass es schlicht um Geopolitik geht. Wer den USA Widerworte gibt und nicht nach ihrer Pfeife tanzt, wird zum Feind erklärt, während gehorsame Vasallen der USA Homosexuelle auf Marktplätzen enthaupten dürfen, ohne eine Welle der Empörung von den LGBT-Propagandisten zu ernten.

Weißrussland ist den USA übrigens vollkommen unwichtig, es geht nicht um Lukaschenko, es geht um Russland. Einflussreiche US-Thinktanks und Geopolitiker sagen das in den USA ganz offen, sie schreiben es sogar in Studien. So konnte man in den USA schon 2019 in einer Studie lesen, was 2020 in Weißrussland eingetroffen ist, nämlich dass die USA in Weißrussland Proteste provozieren sollten. Und auch die Gründe wurden offen genannt: Es geht nicht um Weißrussland, sondern darum, Russland zu schwächen, indem ihm einen engen und wichtigen Verbündeten nimmt. Nur berichten die westlichen „Qualitätsmedien“ darüber nicht, die Details finden Sie hier.

Wer ist hier aggressiv?

Die westlichen Medien stellen Russland – und inzwischen auch manchmal Weißrussland – als militärische Bedrohungen dar. Auch das ist offensichtlich nicht wahr, denn selbst wenn diese Länder aggressive Absichten hätten, müssten sie Selbstmörder sein, um die Nato mit ihrem mehr als zehnmal so hohen Militärbudget anzugreifen. Dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat, weiß man in den USA genau, denn auch das sagen die Thinktanks und Geopolitiker dort ganz offen. Aber auch davon hört man in den westlichen „Qualitätsmedien“ kein Wort.

Während die westlichen „Qualitätsmedien“ jedes russische Flugzeug als Bedrohung melden, selbst wenn es nur über neutralen Gewässern seine Runden dreht, wird im Westen nie gemeldet, wie aktiv die Nato an den russischen Grenzen ist. Allein im Jahr 2020 waren 4.000 Flugzeuge und Drohnen der Nato entlang der russischen Grenzen aktiv.

Und nicht nur das: Amerikanische strategische Atombomber fliegen vom Meer aus sogar Scheinangriffe auf russische Basen an der Ostsee und im Schwarzen Meer. Die Nato spielt ganz offensichtlich mit dem Feuer, denn was passieren kann, wenn Russland so einen Angriff mal für echt hält und ein US-Flugzeug abschießt, will man sich besser nicht ausmalen.

Dass die Nato ihre Truppenpräsenz vor allem im Baltikum und in Polen erhöht, verstößt nicht nur gegen die Nato-Russland-Akte, in der die Nato sich verpflichtet hat, dort keine Truppen zu stationieren, es erhöht auch Spannungen und letztlich die Kriegsgefahr in Europa.

Die Bedrohung Weißrusslands

Weißrussland fühlt sich zunehmend bedroht, weil die der weißrussischen Regierung gegenüber feindlich eingestellte Nato direkt vor der weißrussischen Haustür immer mehr Truppen konzentriert und immer mehr und immer größere Manöver durchführt. Hinzu kommt, dass auch die Ukraine sich nun offen feindlich gegenüber Weißrussland positioniert hat und ebenfalls immer mehr Nato-Truppen in ihrem Land haben möchte. Damit ist Weißrussland nun im Süden und Westen von (potenziellen) Feinden umgeben.

Natürlich empfindet man das in Minsk als Bedrohung, das würde jedes Land und jede Regierung der Welt so sehen. Weißrussland ist zwar Mitglied des im Westen weitgehend unbekannten Verteidigungsbündnisse Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), in dem sich neben Russland und Weißrussland noch andere ehemalige Sowjetrepubliken zusammengeschlossen haben, aber das ändert nichts an der Bedrohungslage.

Eine Milliarde für modernste Waffen

Daher hat Lukaschenko nach seinem Treffen mit Putin vor einigen Tagen verkündet, sein Land werde für eine Milliarde Dollar Waffen in Russland kaufen. Nach der gemeinsamen Pressekonferenz haben die beiden Präsidenten ihre Gespräche noch einige Stunden lang fortgesetzt. Dabei wurde, so Lukaschenko, ausführlich über militärische Fragen gesprochen. Lukaschenko sagte dazu:

„Jetzt decken die S-300 den Westen von Weißrussland vollständig ab. Aber nun ist der Süden hinzugekommen (…) Es gibt zwei Stufen dieser Frage. Wir verhandeln und planen Lieferungen von S-400. Wladimir Putin und ich haben den Verteidigungs- und Sicherheitsfragen große Aufmerksamkeit geschenkt. Überhaupt ist das in alle Themen eingeflochten. Etwa drei bis dreieinhalb Stunden des achtstündigen Dialogs haben wir über Verteidigung und Sicherheit gesprochen.“

Die russischen Luftabwehrraketen vom Typ S-400 gelten als die modernsten der Welt, auch Tarnkappenflugzeuge sind dem Vernehmen nach nicht vor ihnen sicher, was der Nato große Kopfschmerzen bereitet. Allerdings hat Lukaschenko auch hinzugefügt, dass Putin ihm bereits Gespräche über Lieferungen der neuen S-500, einer noch neueren und besseren Luftabwehr angeboten hat. Russland handelt dabei natürlich auch im eigenen Interesse, wenn es seinen Verbündeten, der zwischen Russland und der Nato liegt, gut absichert.

„Hirnlose Sanktionen“

Der weißrussische Präsident Lukaschenko ist für seine deutlichen Formulierungen bekannt, er ist kein Politiker, der ein Blatt vor den Mund nimmt. Ich werde hier eine aktuelle Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS zitieren, die zeigt, wie deutlich Lukaschenko sich in Bezug auf den Westen auszudrücken pflegt.

Beginn der Übersetzung:

Weißrussland wird keine Kontakte zum Westen aufnehmen, solange die Sanktionen nicht aufgehoben sind. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko am Sonntag vor Journalisten.

„Solange diese hirnlosen Sanktionen und die Demütigung unseres Volkes nicht aufgehoben sind, werden wir nicht mit ihnen reden“, zitiert die Agentur BelTA das Staatsoberhaupt.

Nach Angaben der Agentur sagte Lukaschenko auch, dass der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten habe, Druck auf Weißrussland auszuüben, um die Politik der weißrussischen Führung zu ändern. „Das ist ein unsolides Verhalten“, sagte Lukaschenko.

„Das heißt, sie kommen, Verzeihung, wie geprügelte Hunde, und zwar bei Kleinigkeiten: im Sport, in der Kultur, überall. Sie fangen an, unsere Leute ohne Grund unter Druck zu setzen: Baskov (Dmitry Baskov, der vom Posten des Chefs des weißrussischen Eishockeyverbandes zurückgetreten ist, Anm. TASS), der für den Präsidenten ist, ist ein Feind, wir fordern, dass Du aus dem Verband ausgeschlossen wirst. Das sind leicht traumatisierte, unbedeutende Schurken. Das ist wirklich ein unsolides Verhalten“, sagte Lukaschenko. Er hält die Forderungen des Westens an Weißrussland für unannehmbar: „Politische Gefangene, Wahlen und so weiter. Hört mal, kümmert Euch da drüben um Eure Angelegenheiten. Die kommen doch bei sich selbst nicht klar“, sagte Lukaschenko. Der weißrussische Präsident betonte, dass das Problem des Westens insbesondere die Situation mit den Flüchtlingen sei: „Sie [die Flüchtlinge] kommen auf allen möglichen Wegen dorthin – über die Türkei und andere Länder“, sagte Lukaschenko.

Er hält es für möglich, mit dem Westen über die Frage der Migranten zu verhandeln: „Wenn Ihr sicher leben wollt, kommt. Wir einigen uns auf den Ort, treffen uns und besprechen diese Fragen“, sagte Lukaschenko und betonte, dass der Westen dazu als erstes seine Sanktionspolitik aufgeben muss. Der Präsident ist der Ansicht, dass die westlichen Sanktionen die von ihren Initiatoren gesetzten Ziele nicht erreicht haben, und bat darum, sich keine Sorgen zu machen, falls neue Restriktionen gegen Weißrussland verhängt würden. „Wenn Ihr Hilfe wollt, benehmt Euch ordentlich. Behandelt uns nicht als Menschen zweiter Klasse. Wir haben alles, um unser Land vor jeglichen Übergriffen zu schützen“, schloss der weißrussische Präsident.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.