Ukraine

Mehr Beschuss im Donbass und neue Gesetze und Strafen für abweichende Meinungen

In der Ukraine werden immer neue Gesetze vorgelegt, die die Bestrafung von Menschen vorsehen, die nicht der anti-russischen Linie der ukrainischen Regierung folgen.

Bei ihrer Pressekonferenz hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die Entwicklungen der letzten Woche in der Ukraine kommentiert. Da sich dort die Ereignisse überschlagen, habe ich eine Agenturmeldung über ein weiteres Gesetz vom selben Tag angefügt, von dem Frau Sacharova nichts wissen konnte, weil sie veröffentlicht wurde, während sie ihre Pressekonferenz abgehalten hat. Wir beginnen mit der Übersetzung der Erklärung des russischen Außenministeriums.

Beginn der Übersetzung:

Die Entwicklung der Lage in der Ukraine gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Mit Unterstützung der NATO-Länder, die Waffen in das Land „pumpen“, das sich im Bürgerkrieg befindet, baut Kiew Einheiten an der Kontaktlinie im Donbass auf. Die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen seit der Unterzeichnung der zusätzlichen Maßnahmen zur Verstärkung des Waffenstillstands im Juli 2020 hat sich der Zahl von 90.000 angenähert. Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM) hat festgestellt, dass Kiew schwere Waffen, darunter großkalibrige Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, in den Osten des Landes verlegt hat. Der Einsatz von Drohnen geht weiter.

In letzter Zeit hat sich die Europäische Union an der Militarisierung der Ukraine beteiligt. Am 2. Dezember dieses Jahres beschloss der EU-Rat, 31 Millionen Euro für militärische und technische Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte bereitzustellen. Diese Entscheidung ist dem Frieden im Donbass in keiner Weise förderlich.

Vor diesem Hintergrund sind die Verhandlungen über eine Friedensregelung praktisch in eine Sackgasse geraten. Die regelmäßigen Sitzungen der Kontaktgruppe und ihrer Arbeitsuntergruppen, die am 7. und 8. Dezember dieses Jahres stattfanden, endeten erneut ohne Ergebnisse. Anstatt seine Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Abkommens zu erfüllen, imitiert das ukrainische Regime den Prozess nur, vermeidet den direkten Dialog mit Donezk und Lugansk und versucht, die Verantwortung für die festgefahrene Lösung auf Russland abzuwälzen, das, wie ich in Erinnerung rufen möchte, ein Vermittler im Friedensprozess ist.

Mit solchen Aktionen soll unter anderem die Aufmerksamkeit der Bürger der Ukraine von inneren Problemen abgelenkt werden. Die Schattenwirtschaft in der Ukraine ist nach wie vor sehr groß und hat nach Angaben der ukrainischen Behörden 31 Prozent des BIP erreicht. Es gibt einen massiven Bevölkerungsverlust. Nach Angaben von UN-Experten wird die Bevölkerung der Ukraine bis 2050 auf 35 Millionen Menschen schrumpfen. Vor dem Hintergrund der um sich greifenden nationalistischen Bewegungen ist die Information der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, dass im Land 5 Millionen nicht registrierte Schusswaffen im Umlauf sind, alarmierend.

Parallel dazu erweitert die ukrainische Regierung die Gesetzgebung, die das Minsker Abkommen untergräbt. Bei der letzten Pressekonferenz haben wir auf den Gesetzentwurf über die Erlaubnis der Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Ukraine im nächsten Jahr hingewiesen, was gegen Punkt 10 des Abkommens verstößt, der den Rückzug ausländischer bewaffneter Formationen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet vorsieht. Auch der Gesetzesentwurf zur Staatspolitik für die Übergangszeit wurde nicht von der Tagesordnung genommen. Er sieht, wie es in der Ukraine inzwischen üblich ist, eine zivil-militärische Verwaltung anstelle eines Sonderstatus für den Donbass und Lustration anstelle von Amnestie vor.

Jetzt nimmt sich Kiew Ukrainer vor, die die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 2. Dezember dieses Jahres legte der ukrainische Präsident Selensky der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Änderung des „Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Ukraine“ vor. Dieses Gesetz sieht Geld- und sogar Freiheitsstrafe für Ukrainer vor, die die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Zusammen mit dem in diesem Sommer eingebrachten Gesetzentwurf über den automatischen Verlust der ukrainischen Staatsbürgerschaft, wenn man die russische Staatsbürgerschaft erwirbt, stellt die neue Initiative eine grobe Verletzung der Rechte von Millionen von Ukrainern dar.

Leider decken und fördern die westlichen Sponsoren des Kiewer Regimes weiterhin die Nichtumsetzung des Minsker Abkommens und rechtfertigen die zerstörerische Politik Kiews gegenüber den Bewohnern des Donbass. Sie ignorieren auch weiterhin die massiven Menschenrechtsverletzungen und die sich verstärkenden neonazistischen Tendenzen. Mit ihren Aktionen schaden sie in erster Linie der Ukraine selbst und ihren Bürgern.

Wir fordern Kiew auf, das Minsker Abkommen nicht zu sabotieren, die massiven Menschenrechtsverletzungen einzustellen und für die strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Wir vertrauen darauf, dass unsere westlichen Partner und die zuständigen internationalen Organisationen die ukrainische Regierung ermutigen werden, diese vorrangigen Aufgaben umzusetzen.

Ende der Übersetzung

Am Tag der Pressekonferenz wurde noch ein weiteres Gesetz in die Rada eingebracht, über das ich berichten will, weil es der Sprecherin des russischen Außenministeriums noch nicht bekannt war, als sie diese Erklärung abgegeben hat. Ich übersetze dazu die Meldung der Nachrichtenagentur TASS.

Beginn der Übersetzung:

Kiew will Ukrainer für die Leugnung der „russischen Aggression“ bestrafen

Die Höhe des Bußgeldes kann zwischen 625 und 1.250 Dollar liegen, im Wiederholungsfall zwischen 1.250 und 1.875 Dollar.

Die ukrainische Regierung hat beschlossen, Bürger zu bestrafen, die die „bewaffnete Aggression Russlands“ und die „Besetzung“ des ukrainischen Territoriums leugnen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der eine Änderung des ukrainischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vorsieht, wurde am Donnerstag von den Mitgliedern des Kabinetts angenommen.

Der Gesetzentwurf „Über die Änderung des ukrainischen Ordnungswidrigkeitengesetzes in Bezug auf die öffentliche Leugnung der Fakten der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, der vorübergehenden Besetzung des ukrainischen Territoriums durch Russland und der Versuche, die Annexion eines Teils des ukrainischen Territoriums zu legalisieren und zu legitimieren“ wurde von Außenminister Dmytro Kuleba initiiert.

Insbesondere bestand er darauf, dass die Verfasser solcher an mindestens zwei Personen gerichteter Äußerungen, auch über das Internet sowie auf Plakaten, Bannern und Flugblättern, mit einer Geldstrafe von 625 bis 1.250 Dollar und im Wiederholungsfall von 1.250 bis 1.875 Dollar bestraft werden sollten.

Der Gesetzentwurf wurde dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.

Ende der Übersetzung

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

30 Antworten

  1. Es lebe die Meinungsfreiheit!
    Die Selenski-Administration agiert inzwischen ganz offensichtlich nach dem Motto: „Ist der Ruf (die Zustimmung) erst ruiniert, regiert ’s sich völlig ungeniert.“

    Ich höre schon die Aufschreie in Washington, London, Berlin usw. (Sarkas-mus aus!)

  2. Übrigens diesem etwas zu mollig gefütterte Chihuahua war es offenbar als geradezu unverzichtbarer Einstand im neuen Amte ein Bedürfnis, sogleich den Bären erstmal ordentlich anzukläffen … aus sicherer Entfernung, nämlich diesem als Hundepension getarnten Rattenloch Brüssel – gemeinsam mit einem würdigen Vertreter der hochedlen Rasse des gemeinen Straßenköters aus nordischen Landen; Letzterer befleißigt sich in diesem hehren Tun schon länger einer unübertrefflichen Professionalität – Ehre wem Ehre gebührt – auch für unser aller endlosschleifiges NahTod-Erlebnis …

    Und die deutsche Wochen… öh… Tagesschau relotiust, daß es einem richtig heiß ums Hirn und eiskalt im Herzen wird, angesichts der sich unwillkürlich einstellenden Bilder von Würmern, die sich da vor der Ratte um wohlwollende Unaufmerksamkeit heischend im Staube wälzen…

    _____://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-aussenministerin-101.html
    Hmm…Inland/ Innenpolitik… wissen die schon mehr? Ah – nein:

    _____://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-eu-nato-101.html

    Ein anderer Neuzugang, Barde des tragischen Epos von den letzten coronalen Tagen der Menschheit, stürzte sich ebenso unverzüglich ins ministerielle Amt und tat, was er schon immer tat – medizinische Platituden verkündigen und die Zukunft richtig rosig aussehen lassen…

    Ach, ja…

  3. Das jüngste Briefing der Militärattachés bei Armeegeneral Gerassimow ist an Deutlichkeit nicht mehr zu übertreffen. Jeder, der noch bis zwei zählen kann, würde jetzt den Verstand einschalten. Aber den kann man bei den „Verantwortlichen“ lange suchen … Schicksal, nimm deinen Lauf.

    1. Übrigens, wenn ich Zivilist mir diesen Militär so ansehe: Der redet wenig, macht aber was er sagt. Womit die geschätze Frau Lambrecht ein klein wenig überfordert sein dürfte. Gott schütze uns!

  4. Es geht also eindeutig in Richtung Krieg, wenn ich die Nachrichten der letzten Wochen zusammenfasse……

    Der einzige Gewinner des Krieges in der Ukraine wird die USA sein, die hat also keinen Grund ihre Politik zu ändern. 🙁

    1. Ist mir auch ein Rätsel – ich habe lange Zeit die angenehme, zivilisierte Art von Putin und Lawrow bewundert, wie gelassen sie immer wieder auf die westlichen Provokationen reagiert haben, aber langsam müßte sich doch in Moskau herumgesprochen haben, daß das die falsche Strategie war.

      Ich verstehe Rußland einfach nicht mehr, tut mir leid.

      1. Und? Wie sähe denn die „richtige“ Strategie aus? Wir nehmen einmal an, er verfügt da über irgend so etwas wie eine Vorstellung von (vermeintlichen) Handlungsoptionen, die irgendwie auch noch politisch umsetzbar wären … ich meine, ohne daß sie gleich Leichenberge hinterließen…

          1. Da is ja wirklich das Verrückte. Da konstatiert man eine „Zivilisiertheit“, die da aber doch die „falsche Strategie“ sei.
            Ja was sollen sie jetzt tun? Auch „rüpelhaft“, „unzivilisiert“ werden?
            Das is schon bei jeder drohenden Kneipenschlägerei in der Regel keine gute Option – jedenfalls wenn die Kneipe ganz bleiben soll…

            1. Eben. Es ist schon merkwürdig, dass Menschen denken, es käme darauf an ob sie verstehen oder nicht. Das Thema hatten wir ja nun schon ein paar Mal und trotzdem findet sich immer wieder jemand, der großartiken Politikern auf Grund magelndem Verständnis (Verstandes?) sein Vertrauen entzieht und anfängt, sie herabzusetzen. Dabei gehe ich jede Wette ein, dass die russische Regierung ganz genau weiß, was sie tut.

  5. Während wir hier palavern und die unredlichste aller „Außenministerinnen“ mit ihren verlogenenen Werten, all ihrer Heuchelei durch die Welt reist –
    ist eben das Auslieferungsverbot für Julian Assange an die USA aufgehoben worden!
    Wahrlich eine schöne Weihnachtszeit.

  6. Wenn man hier die Meinungen zu Kenntnis nimmt dann steht ihr den kriegsgeilen NATO Staaten in nichts nach.
    Der Russe soll, muss, könnte usw. was tun?
    Er wird Das tun was er als Landesverteidigung für nötig hält. Nicht mehr, nicht weniger.

    1. Der US-Amerikaner muss erkennen, dass er das Feld zu räumen hat! Die Brite muss erkennen, dass er keinerlei weltpolitischer Bedeutung mehr und nie wieder eine solche wiederzuerlangen in der Lage ist! Der Türke, der Balte und der Pole müssen ihren Minderwertigkeitskomplex erkennen und auf andere Weise zu kompensieren versuchen.

  7. Lieber Thomas,
    Kannst du bitte deine Berichte zur Ukraine Herrn Scholz, Frau Baerbock und Frau Lambrecht. Zusenden damit Sie nicht weiter nur von den falschen US-Nachrichten ihre Schlüsse zu ziehen. Vielleicht erkennt dann Frau Lambrecht den Unterschied zwischen einer russischen Militärbasis und Grenzaufmarsch. Zudem sollte sich Herr Scholz als Friedenskanzler für Europa stark machen

  8. Ich glaube man sollte hier nich mehr hineininterpretieren als nötig: die Ukraine ist PLEITE und Zelensky steht mit dem Rücken zur Wand. JEDER Cent den das Land egal wie einnehmen kann, ist gut. Demnächst wird wahrscheinlich noch eine Atem-Steuer für russischsprachige Ukrainer eingeführt: Jeder Atemzug kostet so und so viel. Wer nicht zahlt, muss leider ersticken. Dieses Land arbeitet seit beinahe 20 Jahren an der eigenen Obsoleszenz, irgendwann gehen die Lichter aus…

    1. Das Land ist pleite, aber die IWF-Mitglieder, USA und EU halten es mit eigenen Steuergelder am Leben. Und das könnten die bis in alle Ewigkeiten machen.
      Und so lange die ukrainische Bevölkerung nicht aufbegehren will, bleibt es so.

  9. Das Merkel-Regime war schon ganz großer Dreck, denn Sie hat immer USA geholfen.
    Aber mir graut es jetzt schon vor der neuen Regierungstruppe, die noch VIEL SCHLECHTER sein wird als was zuvor war.
    Baerbock als Aussenminister, ein Frau die an Dummheit kaum noch zu überbieten ist, bin mal gespannt welcher Trottel Verteidigungsminister werden soll.
    Zunächst muß man erwähnen, dass der Donbass, dort leben überwiegend russchische Bevölkerung, seit 2014 von den Ukrainern bombardiert und gemordet wird.
    Wenn Russland seine Soldaten an ihrer Grenze patrollieren läßt, so ist das vollkommen legal, besonders deshalb, weil die NATO sich rechtswidrig in der Ukraine aufhält !!
    Nie soll vergessen werden, dass Obama & Soros die Revolution auf dem Maidan in Kiew inszeniert haben.
    Sie wollten den Russischen Marinestützpunkt auf der Krim erobern, was ja Dank Putin völlig in die Hosen ging !!
    1989 wurde Gorbatschow versprochen, dass sich die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands nach Osten ausdehnen wird …. VERSPRECHEN SCHON LANGE GEBROCHEN !!
    Und so ist die Krim wieder per Wahlentscheid zu Russland zurückgekehrt !!!
    VÖLKERRECHT: UKRAINE, KRIM, RUSSLAND – ANNEXION ODER SEZESSION? – von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
    Kurzfassung: => https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/
    Ausserdem: Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser
    https://www.youtube.com/watch?v=jZmO_cfj9js

    1. Ihre Ausführung ist vollkommen richtig, jedoch ist Ihnen bei der Angabe der ethnischen Bevölkerungszusammensetzung des Donbass ein Fehler unterlaufen, weil die Bevölkerung des Bürgerkriegsgebietes Donbass setzt sich mehrheitlich aus ethnischen Ukrainern mit russischer Erstsprache sowie mentaler und kultureller Prägung zusammen.

Schreibe einen Kommentar