Weißrussland

Mehrstündige Pressekonferenz von Präsident Lukaschenko

In Minsk hat sich Präsident Lukaschenko am Montag der Presse gestellt und da es immer interessant ist, auch die andere Seite zu hören, fasse ich seine Aussagen hier zusammen.

Der Spiegel hat in einem kurzem Artikel über Lukaschenkos Pressekonferenz berichtet. Der Artikel mit der Überschrift „»Er war ein Niemand für uns« – Lukaschenko bestreitet Beteiligung an Tod des Aktivisten Vitali Schischow“ war kurz und hat nur die vom Spiegel gewollten Narrative aufgegriffen, anstatt seine Leser über den Inhalt der Pressekonferenz zu informieren. Die war nämlich durchaus interessant, aber das erfährt der Spiegel-Leser nicht. Daher berichte ich ausführlich.

Verfassungsreform in Weißrussland

Nach den Unruhen im letzten Jahr hat Präsident Lukaschenko eine Verfassungsreform angekündigt und eine Kommission eingesetzt, die mit allen zivilgesellschaftlichen Kräften des Landes sprechen und deren Wünsche und Prioritäten für die neue Verfassung berücksichtigen sollte. Natürlich hat die vom Westen unterstützte Opposition alle Gespräche abgelehnt. Ihr geht es um einen Regimechange und nicht um konstruktive Arbeit im Interesse das Landes und der Menschen dort.

Wer dagegen einwendet, mit Lukaschenko sei eine solche konstruktive und demokratische Arbeit gar nicht möglich und damit die Absage der pro-westlichen Opposition rechtfertigt, vergisst eines: Wer im Interesse seines Landes handelt, sollte immer zu Gesprächen bereit sein. Sollte sich in den Gesprächen herausstellen, dass sie nicht konstruktiv sind, dann kann man sie verlassen seine Vorwürfe begründen. Wer aber von vorne herein Gespräche ablehnt, vergibt die Chance, seinen Standpunkt auch zu belegen.

Bei der Pressekonferenz teilte Lukaschenko mit, dass das Referendum über die Verfassungsreform spätestens im Februar stattfinden werde. Auch über seinen Rücktritt sprach Lukaschenko in dem Zusammenhang. Er sagte:

„Ich bin in dieses Land hineingewachsen, es ist in mich hineingewachsen. Und ich weiß nicht, wie ich leben soll: in den Ruhestand gehen oder eine andere Tätigkeit ausüben – das kann ich mir noch nicht vorstellen. Das heißt nicht, dass ich mich mit blau angelaufenen Fingern an diesen Stuhl klammere. Nein. Nach mir werden andere kommen, sogar sehr bald. (…) Niemand soll versuchen, zu erraten, wann Lukaschenko gehen wird und so weiter. Sehr bald.“

Hierzu sei angemerkt, dass Lukaschenko von sich oft so spricht. Er sagt nicht „ich werde gehen“, er sagt stattdessen „Lukaschenko wird gehen.“ Das werden wir hier noch öfter sehen.

Die Armee gegen Proteste einsetzen?

Lukaschenko wurde auch nach den Protesten vor einem Jahr gefragt. Unter anderem war die Frage, ob er bereit gewesen wäre, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen. Seine Antwort war:

„Ich hätte nicht einmal mit der Wimper gezuckt, die Armee in Aktion zu bringen, wenn ich gesehen hätte, dass sie nicht nur die „rote Linie“ überschritten haben, sondern zu weit gegangen sind. Aber wir haben es geschafft. Es kam die Zeit, in der die Reserve aufgelöst und in ihre Dienststellen zurückgeschickt wurde.“

Lukaschenko übernahm auch persönlich die Verantwortung für das Vorgehen der Polizei bei den Protesten vor einem Jahr. Auf eine entsprechende Frage eines britischen Journalisten sagte er:

„Und als Sie angefangen haben, unseren Polizisten in den Bauch zu stechen, da habe ich tatsächlich den Befehl gegeben. Ich habe alle Befehle gegeben. Suchen Sie keine Schuldigen, ich habe sie gegeben: Alle ohne Schießereien in ihre Schranken zu weisen.

Er fügte hinzu, dass man die Proteste nicht als friedlich bezeichnen kann:

„Sie sagten, dass die Aktionen im letzten Jahr friedlich waren. Und dass es von meiner Seite Gewalt ab (…) Was waren das für friedliche Aktionen? Schauen Sie sich die Bilder an. Es gab Explosionen, Feuerwerkskörper und Sprengsätze. Man kann sehen, woher sie gekommen sind. Sie werden sagen, das sei eine Reaktion auf die Gewalt, aber die Demonstranten haben die Gewalt gebracht. Sie kamen mit Munition dorthin. Scharfe Waffen, Messer, Sprengstoff – warum haben sie das mitgebracht? Für friedliche Aktionen? Deshalb riecht das nicht mal nach friedlichen Aktionen“

Ein BBC-Journalist fragte auch nach den angeblichen Folterungen festgenommener Demonstranten. Lukaschenko sagte dazu:

„Das sind Fakes, das ist nicht wahr. Warum sollten wir sie foltern? Es fanden keine Ermittlungen statt, wozu die Menschen also foltern? Und wenn es dort jemanden mit Prellungen gab, hat er sie auf der Straße bekommen, als er die Polizei angegriffen hat, und er wurde anschließend festgenommen.“

Protasewitsch und die Ryanair-Landung in Minsk

Lukaschenko wurde auch immer wieder nach der angeblich erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges und der darauf erfolgten Verhaftung des oppositionellen Bloggers Protasewitsch gefragt. Da Protasewitschs „Freunde“ in der weißrussischen Opposition um Tichanowskaja seine Verhaftung in sozialen Netzwerken schon vor seiner tatsächlichen Verhaftung gemeldet haben, und weil die Ryanair-Piloten laut dem Funkverkehr selbst und nach Rücksprache mit Ryanair beschlossen haben, in Minsk zu landen, obwohl sie schon fast den Zielflughafen Vilnius erreicht hatten, ist davon auszugehen, dass Protasewitsch vom Westen geopfert worden ist, um einen Vorwand für neue Sanktionen und eine Medienkampagne gegen Lukaschenko zu bekommen.

Über Protasewitsch sagte Lukaschenko, er habe ihn unter besonderen Schutz stellen müssen:

„Ich bin nicht glücklich darüber, dass er heute in Weißrussland ist. Es wäre für mich einfacher gewesen, wenn er in Polen oder Litauen wäre. Warum? Weil sie ihn „geopfert“ haben. (…) Ob Lukaschenko Protasewitsch tötet oder nicht – er ist hier, ich bin für ihn verantwortlich. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich nicht mehr froh bin, dass dieser Protasewitsch hier ist.“

Protasewitsch selbst ist praktisch wieder in Freiheit, ließ Lukaschenko mitteilen und ich habe schon vor einiger Zeit berichtet, dass Protasewitsch bereits wieder mit eigenen Accounts bei Twitter und Instagram aktiv ist. Dazu sagte Lukaschenko:

„Er ist jetzt praktisch frei: Soll er arbeiten gehen. Er hat beschlossen, sich einen Computer zuzulegen. Soll er doch, in Gottes Namen, kein Problem“

Weiter sagte Lukaschenko, dass Weißrussland bereit ist, die Ryanair-Landung von einer internationalen Kommission untersuchen zu lassen. Das hat das Land immer wieder verkündet, aber die Untersuchungskommission weigert sich bis heute, nach Minsk zu kommen. Die IACO hat Ende Juni mitgeteilt, ihr Untersuchungsbericht verzögere sich noch. Das ist bis heute der letzte Stand zu der internationalen Untersuchung des Vorfalls.

Weißrussland und die Ukraine

Aus der Ukraine wurde gemeldet, dass in Kiew ein weißrussischer Oppositioneller erhängt in einem Park gefunden wurde. Es ist unklar, ob das ein Selbstmord oder ein Mord war, und in letzterem Falle, wer ihn ermordet hat. Aber das offizielle Kiew und der Westen zeigen mit dem Finger auf Lukaschenko. Dazu sagte Lukaschenko:

„Dieser Schischow – wo war er? Er war in der Ukraine. Und er wurde von den ukrainischen Geheimdiensten unterstützt, Sie wissen ja, was die gemacht haben. Er war auf Ihrem (ukrainischen) Territorium. Er hat sich erhängt oder wurde auf Ihrem Territorium erhängt. Kümmern Sie sich bitte darum und geben Sie uns eine Antwort: wer hat ihn gehängt, wie wurde der weißrussische Bürger gehängt. (…) Auf höchster Ebene wird auf Weißrussland gezeigt. (…) Das muss geklärt werden. Und wenn Sie es uns vorwerfen, legen Sie die Fakten auf den Tisch: wann war Lukaschenko dort, mit welchem Seil ist er gekommen, warum hat er ihn erhängt. (…) Auf Ihren Territorium wurde eine Straftat begangen. Sie haben den Mann aufgenommen, Sie sind für ihn verantwortlich“

Weißrussland wirft der Ukraine schon länger vor, Waffen für mögliche Unruhen und Aufstände nach Weißrussland zu schmuggeln. Dazu sagte Lukaschenko an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Selensky:

„OK, Du bist dem Westen nachgelaufen, die haben Dich unterstützt, Dir war alles wurscht Aber warum bildest Du Kämpfer auf dem Territorium der Ukraine aus und schickst Waffen hierher? Schließlich kommen die Waffen größtenteils aus der Ukraine. (…) Hier werden Waffen und Sprengstoff über die Grenze geschafft. Wir haben sie gefunden und ihnen gezeigt. Und unser KGB-Vorsitzender hat ihnen sehr deutlich gesagt, dass wir sehen können, wer in den Geheimdiensten und der Regierung der Ukraine dahinter steckt.“

Weiter sagte er zur Ukraine und zu den Sanktionen gegen Weißrussland, denen sich auch die Ukraine angeschlossen hat:

„Wir werden keine Sanktionen gegen Sie (die Ukraine) verhängen. Wenn wir Euch in die Knie zwingen wollten, hätten wir das, um ehrlich zu sein, zusammen mit dem von Euch ungeliebten Präsidenten Putin über Nacht getan (…) Wir würden Euch nicht mehr mit Kraftstoff und Schmiermitteln beliefern. Und morgen würde Selensky und alle anderen mit Mistgabeln verjagt, weil wir 30 Prozent des Treibstoffes der Ukraine liefern und die russische Rosneft 40 Prozent.

Auf Nachfrage eines ukrainischen Journalisten, ob Beschränkungen der Stromlieferungen aus Weißrussland möglich seien, antwortete Lukaschenko:

„Zum Strom, bitte, wir liefern ab morgen, sagen Sie mir, wohin wir liefern sollen, wir haben Reservekapazitäten, gerade jetzt. (…) Wir haben diesen Überschuss und die Anlage (das neue von Russland gebaute Atomkraftwerk) ist noch nicht vollständig in Betrieb.“

Dabei fügte er hinzu, dass sich die Ukraine „ein bisschen gemein verhält„:

„Wenn sie einen brauchte, als es einen Unfall nach dem anderen gab und sieben Einheiten ausgefallen waren, habt Ihr Euch an uns gewandt und wir haben Euch in zwei Monaten für 25 Millionen Dollar Strom verkauft. Bitte, kauft ihn, wir benehmen uns nie hinterhältig“

Das Verhältnis zum Westen

Auf die Frage nach dem Verhältnis zu Litauen, mit dem derzeit der Streit um illegale Migranten tobt, sagte Lukaschenko, dass Litauen Weißrussland keine Bedingungen stellen dürfe, schloss eine Verbesserung der Beziehungen aber nicht aus:

„Natürlich gibt es die Möglichkeit, die Beziehungen zwischen Minsk und Vilnius zu normalisieren. Wenn Sie wollen, lassen Sie uns einen Dialog auf einer bestimmten Ebene beginnen, aber ohne Vorbedingungen.“

Aber Lukaschenko scheint nicht sehr optimistisch zu sein, er sagte zu den neuen, strengen Regelungen an der litauischen Grenze (ich habe darüber berichtet, den Artikel finden Sie hier):

„Wenn die sich an der Grenze nicht beruhigen, bekommen sie mit voller Wucht auf´s Maul, denn sie führen diese Aktionen an der Grenze absichtlich durch. Sie stellen meine Geduld auf die Probe und drängen mich, mich zu Reaktionen. Bis jetzt sind wir geduldig.“

Lukaschenko fügte hinzu, dass die litauischen Grenzbeamten sogar Flüchtlinge, die schon in Litauen sind, mit Autos an die Grenze bringen und in Richtung Weißrussland jagen. Dazu sagte er an die Adresse der litauischen Regierung:

„Wir sollten uns hinsetzen und darüber nachdenken, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Selbst in Litauen werden Sie von den litauischen Grenzbeamten nicht unterstützt. Die Grenzsoldaten (…) auf der anderen Seite wollen diese Schlägereien nicht.“

Dem Westen als Ganzes schlug Lukaschenko Verhandlungen vor, bevor es zu spät ist:

„Ihr (die westlichen Länder) löst den Dritten Weltkrieg aus. Wollt Ihr die Russen und uns wirklich dahin drängen? Wollt Ihr diesen Krieg etwa gewinnen? Es wird keine Sieger geben, und wenn doch, dann werdet es nicht Ihr sein. Also beruhigt Euch. Während wir all das geduldig ertragen, sollten wir uns an den Verhandlungstisch setzen und darüber sprechen, wie wir aus dieser Situation herauskommen, solange wir noch nicht so tief hineingeraten sind, dass es keinen Weg zurück gibt.“

Das Verhältnis zu Russland

Über die Zusammenarbeit der Geheimdienste Weißrusslands und Russlands sagte Lukaschenko:

„Man kann es offen sagen, der FSB und der KGB arbeiten in engem Kontakt. Wir nehmen viel von Ihnen. Sie haben einiges von uns gelernt. Wir kooperieren, wir lernen. Wir haben eine Menge gemeinsamer Aufgaben. (…) Aber wir haben natürlich, wenn wir die Möglichkeit haben – und das haben wir – auch direkten Kontakt mit Wladimir Putin zum Informationsaustausch. Wir übergeben uns das direkt.“

Über die Möglichkeit, russische Streitkräfte in Weißrussland zu stationieren, sagte Lukaschenko:

„Wenn nötig, wird hier nicht nur ein Stützpunkt eingerichtet, sondern alle Streitkräfte der Russischen Föderation werden hier stationiert. Falls erforderlich. Unter welchen Bedingungen? Im Falle der Gefahr eines neuen Weltkriegs. (…) Sollte Russland nun Geld ausgeben und hier Stützpunkte errichten? Was soll das bringen? Ich wäre daran interessiert, dass hier einige ernstzunehmende Raketensysteme stationiert werden. Aber sie können nicht direkt auf den Kriegsschauplatz gebracht werden – direkt in den Gemüsegarten der NATO – weil sie mit den einfachsten Waffen beschossen werden, und gegen die braucht man keine Raketen. Deshalb wird Russland sie niemals hierher bewegen, vor allem nicht mit nuklearen Sprengköpfen, da sie direkt von den Gebieten Polens und Litauens aus unter Beschuss genommen werden würden.“

Russland verfügt über die derzeit weltweit beste Luftabwehr, die S-400, die im Westen vor allem deshalb Schlagzeilen macht, weil die Türkei sie gekauft hat, was den USA nicht gefällt. Die USA haben deswegen sogar Sanktionen gegen die Türkei verhängt und sie aus dem Programm des US-Jägers F-35 geworfen. Lukaschenko sagte auf die Frage, ob er an solchen Waffensystemen interessiert sei:

„Diese Frage wurde dem russischen Präsidenten gestellt, um sich irgendwie beim Preis zu einigen, einen Kredit zu bekommen, denn wir haben das Geld nicht. (…) Die S-400 weckt bei uns großes Interesse. Deshalb reden wir nur darüber und ich bin sicher, wir werden diese Komplexe bekommen“

Neue westliche Sanktionen

An dem Tag, als Lukaschenko all das vor der Presse sagte, haben viele Länder des Westens neue Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. US-Präsident Biden erklärte:

„Ich, US-Präsident Joseph Biden, weite hiermit den Geltungsbereich des in der Executive Order 13405 vom 16. Juni 2006 (…) verhängten Ausnahmezustands aus, nachdem ich festgestellt habe, dass die bösartigen Aktivitäten des weißrussischen Regimes und seine langjährigen Missbräuche darauf abzielen, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Grundfreiheiten in Weißrussland zu unterdrücken – einschließlich der illegalen und repressiven Aktivitäten, die sich aus den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Weißrussland und ihren Folgen ergeben, wie der Ausschaltung der politischen Opposition und von Organisationen der Zivilgesellschaft, und auch der Gefährdung der internationalen zivilen Luftfahrt – und eine außergewöhnliche Gefahr für die nationale Sicherheit und der Außenpolitik der USA darstellen.“

Gut, dass es bei den letzten US-Wahlen keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben hat und dass in den USA die Demonstranten, die gegen das Wahlergebnis demonstriert haben, nicht verfolgt werden. Das ironisch gemeint, denn in den USA sind nach den Protesten gegen den Wahlausgang im Januar mehr Menschen mit Strafverfahren konfrontiert, als in Weißrussland nach den Protesten vor einem Jahr.

An einer Deeskalation und einer Normalisierung der Beziehungen zu Weißrussland (und damit auch Russland) scheint der Westen jedenfalls nicht interessiert zu sein.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

40 Antworten

  1. ASS:
    Europäisches Parlament fordert EU auf, Revolution in Weißrussland vorzubereiten
    Die Abgeordneten schlugen vor, das Szenario eines Machtwechsels in Weißrussland ähnlich dem in der Ukraine umzusetzen

    BRÜSSEL, 9. August. / Die größte Fraktion des Europäischen Parlaments, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), forderte die EU am Montag auf, eine Revolution in Weißrussland vorzubereiten und stellte fest, dass „das weißrussische Regime fallen wird“.

    Die EVP schlug vor, die Bereitschaft zu zeigen, „das Regime zu bestrafen“, indem Sanktionen verhängt werden, sowie „den anhaltenden Kampf des belarussischen Volkes zu unterstützen“.

    „Das Regime wird fallen und der Sieg des belarussischen Volkes ist unvermeidlich, es ist nur eine Frage der Zeit. Die Europäische Union muss sich auf den Sieg der demokratischen Revolution vorbereiten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber am Montag in Brüssel vor dem ersten Jahrestag der letzten Präsidentschaftswahlen in Belarus.

    Die Abgeordneten schlugen vor, das Szenario eines Machtwechsels in Weißrussland nach dem Vorbild der Ukraine umzusetzen. Außerdem forderten sie die strafrechtliche Verfolgung von Präsident Alexander Lukaschenko und führenden Regierungsmitgliedern als Teil „zukünftiger demokratischer Reformen“.

    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) erklärten, dass sie „den von der Europäischen Kommission vorgestellten Plan für eine umfangreiche Wirtschaftshilfe in Höhe von 3 Mrd. Euro“ unterstützen. Die Abgeordneten merkten jedoch an, dass sich die Bemühungen der EU um einen Regierungswechsel in Minsk nicht auf finanzielle Initiativen beschränken sollten. „Belarus braucht nicht nur Geld. Es wird einen umfassenden Masterplan benötigen, um die Verabschiedung demokratischer Reformen auf allen Regierungsebenen – national, regional und lokal – zu unterstützen, die Hand in Hand mit tiefgreifenden Wirtschaftsreformen gehen müssen. Die Europäische Union ist dank der Erfahrungen, die sie bei den Übergängen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in den Ländern des westlichen Balkans und in jüngster Zeit in den drei Ländern der Östlichen Partnerschaft (Ukraine, Georgien und Moldawien) gesammelt hat, für diese Aufgabe gut gerüstet“, heißt es in der Erklärung.

    Um die Proteststimmung anzuheizen, schlugen die Abgeordneten außerdem vor, die Arbeit mit belarussischen Jugendlichen auszuweiten und ihnen die Möglichkeit zu geben, an den Universitäten der EU-Länder zu studieren, um die Ideale von „Freiheit und Demokratie“ zu fördern. Außerdem riefen die Abgeordneten dazu auf, die im Ausland ansässige belarussische Opposition unter Führung der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja international zu legitimieren und die Arbeit der oppositionellen Nichtregierungsorganisationen in der Republik aktiv zu fördern. „Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, bis die Demokratie in Belarus wiederhergestellt ist“, so die Abgeordneten abschließend.

    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

    1. Früher nannte man das und war es auch, eine Kriegserklärung.
      Nur heute hat keiner mehr Zeit, zu solch kleinen Spielchen, weil ALLE nur noch auf eines Fixiert sind, der von der Rand Coop angeordnete Große Krieg, gegen Russland und China, der alleine fäig währe, das Ende, ihres perversen Gesellschaft, Wirtschaft und Finanz System, zu verhindern.

  2. TASS
    Lukaschenko sagt, Weißrussland könne sich ohne Souveränitätsverlust mit Russland integrieren
    Der belarussische Staatschef betonte, dass jede zwischenstaatliche Union auf Gleichheit beruhen sollte, auch in wirtschaftlichen Fragen
    MINSK, 9. August. /Minsk ist nicht gegen eine Integration mit Russland innerhalb des Unionsstaates, aber dieser Schritt darf keinen Verlust der Staatlichkeit und Souveränität der Republik mit sich bringen, sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Montag.

    „Wenn wir von Integration sprechen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass dies eine Integration ohne Verlust von Staatlichkeit und Souveränität bedeutet“, sagte der belarussische Staatschef bei einem Treffen mit Reportern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

    „Wir haben uns nie gegen die engste Union gewehrt, aber man hat uns immer auf Distanz gehalten und jetzt halten Sie [Russland] uns auf Distanz“, fügte Lukaschenko hinzu.

    Der belarussische Staatschef wies darauf hin, dass „es Anzeichen dafür gibt, dass die Integration als Eingliederung von Belarus in Russland gesehen wird“. „Wir sind ein souveräner und unabhängiger Staat. Wenn ich diese Andeutungen über eine Integration in Russland höre, denke ich immer ähnlich wie [Russlands Präsident Wladimir] Putin: Braucht Russland noch mehr Kopfschmerzen? Nein, braucht es nicht. So versteht der russische Präsident die Sache. Es besteht keine Notwendigkeit, irgendeine Einheit zu nehmen und in eine Struktur zu integrieren, wenn wir über die Umsetzung der Integration und ihre Entwicklung in der Wirtschaft als Ganzes sprechen“, betonte Lukaschenko.

    Jede zwischenstaatliche Union sollte auf Gleichheit beruhen, auch in wirtschaftlichen Fragen, sagte der belarussische Staatschef.

    „Jede Union beruht auf gleichen Bedingungen und Gleichheit. Das bedeutet Gleichheit für die Menschen, die wir weitgehend erreicht haben. Dies ist eine große Errungenschaft, die sowohl den Russen als auch den Belarussen zugute kommt. Aber wie können wir uns integrieren, wenn der Preis für Ihr Erdgas zwei- oder dreimal niedriger ist als in Belarus?“ erkundigte sich Lukaschenko.

    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

  3. Dr. Röper:
    „Der Artikel mit der Überschrift „»Er war ein Niemand für uns« – Lukaschenko bestreitet Beteiligung an Tod des Aktivisten Vitali Schischow“ war kurz und hat nur die vom Spiegel gewollten Narrative aufgegriffen, anstatt seine Leser über den Inhalt der Pressekonferenz zu informieren. Die war nämlich durchaus interessant, aber das erfährt der Spiegel-Leser nicht.“

    Das war kein Spiegel-Artikel, es waren Agenturmeldungen.

    Der Spiegel hat in einem späteren Artikel über die Pressekonferenz berichtet
    https://www.spiegel.de/ausland/belarus-wie-alexander-lukaschenko-acht-stunden-lang-die-wirklichkeit-leugnete-a-b66cff93-f352-4cac-8286-d1fc92beca4c

    1. „Märchenstunde“ schreiben sie. Es ist, so muss man es sehen, ein Erfolg der Propaganda, wenn ein Staatschef so weit heruntergeschrieben wurde, dass eben solche Begriffe eingesetzt werden können. „Lügenbaron“ wäre ein anderer.

  4. Ich bin verwundert, dass eine wie auch immer geartete Vereinigung mit Russland noch nicht von westlichen Medien propagandistisch genutzt wird. „Putin plant weitere Annexion“ oder so.

    Putin, „der einzige Staatschef, der bereit ist für einen Weltkrieg“, der einen „höchst sonderbaren Aufsatz“ mit ‚brutaler Botschaft an die Ukraine“ geschrieben hat. Über den ganz Russland rätseln würde.
    https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus232879901/Viktor-Jerofejew-Die-brutale-Botschaft-von-Putins-Ukraine-Aufsatz.html

    Hach, diese Propagandisten. Welches Maß an Realitätsferne ist nötig, dass sie sich dennoch als Journalisten auffassen? Wo sie doch jeden Satz bewusst und unter großer Anstrengung so biegen, dass er einen bestimmten und einheitlichen Effekt erzielt?

  5. Bin gerade aus Weissrussland zurückgekehrt. War ein paar Wochen in einer Kleinstadt im Westen des Landes.

    Corona:
    – Bevölkerung genauso geteilt wie hier, einige haben Angst, andere nicht. An jeder Tür steht, ohne Maske kein Eintritt. Niemand hält sich daran. Nur die Bankangestellten hinter Panzerglas verlangen eine Maske, wenn man zum Schalter kommt. Ladenangestellte tragen Maske. Kaum jemand hat die Maske über der Nase.
    – Alles ist geöffnet, als Deutscher ist es sehr bequem, sich ohne Maske frei zu bewegen
    – PCR-Test bei der Einreise an der Landesgrenze für Ausländer (nicht für Weissrussen) ist
    Pflicht. Kein Test, keine Einreise
    – Quarantäne für alle Einreisenden 7 Tage. Hinter vorgehaltener Hand sagen die Grenzer, dass man seine Sachen erledigen soll, ohne darauf zu achten. Es kontrolliert niemand
    – Die Jugend, die gegen Lukaschenko ist, findet das deutsche Corona-Regime besser, hat man doch mit Lockdown, viel weniger Tote, Sputnik V vertraut man auch nicht, unsere westlichen Impfstoffe sind viel besser

    Konfrontation:
    – man merkt im Alltag nichts, aber z.B. der Polizeichef muss 6 Tage arbeiten, darf nicht in den Westen reisen (Kriegsregime?)
    – die West-Ost-Grenze ist fast dicht, es ist schwierig (siehe unten) und Weissrussen bekommen kein Visa. Die Autos mit weissrussischen Kennzeichen, die trotzdem fahren, haben wahrscheinlich eine Polenkarte, sonst viel weniger Verkehr

    Grenze:
    – Einreise nach Belarus 1,5h insgesamt. Das ist halb so viel wie vor zwei Jahren
    – Ausreise 6h insgesamt, davon 5 bei den Polen. Die Polen haben nur einen Kanal für EU Bürger geöffnet und eine einzige Person hat den Zoll abgefertigt und in jede Tasche/jeden Koffer geschaut. Katastrophal und demütigend. 15 Autos in 5h. Zusätzlich zu Fleisch und Milchprodukten ist neuerdings Obst und Gemüse verboten. Ausnahmslos alle haben ihren Reiseproviant abgeben müssen. Viele waren mit Kindern da. Ein Auto in der Schlange kam aus dem Kaukasus, der andere aus dem Ural.
    – Wir überlegen uns, ob wir uns das wieder antun.

    Lukaschenko:
    – Viele Wohlhabende aber nicht nur, finden Lukaschenko und das derzeitige Regime schlecht und wollen einen Wechsel, Leute, die den Westen kennen und bereist haben
    – Andere finden, uns geht es doch nicht schlecht, die meisten bauen sich ein Haus, bekommen Grundstücke umsonst (für Familien) und Kredite/Vergünstigungen ab drei Kindern
    – Telegrammkanal Nexta war wohl unbekannt bevor Lukaschenko das Internet abgeschalten hat. Das war ein Kardinalfehler, der viele vor einem Jahr und vor Neugier ins Stadtzentrum geschickt hat. Dort stand schon Polizei aber es blieb ruhig. am dritten Tag militärische Sondereinheiten mit Granaten und Verletzten. Das hat die Bevölkerung noch mehr gegen ihn aufgebracht.
    – Momentan ist die Revolte erstickt
    – Ich habe gehört, der festgenommen Gegenkandidat Wiktar Babaryka war ein russisches Projekt, um alles beim alten zu lassen, aber einen Wechsel an der Spitze zu bekommen
    – Die Jugend und die jungen Erwachsenen hat Lukaschenko verloren, die hören und lesen Nawalny, Nexta, deutsche Welle, auch weil die Propaganda im Weissrussland ebenso plump ist, dass man sie nicht glaubt

    1. Ja so ähnlich haben wir uns das gedacht. Warum soll die weißrussische oder auch russische Jugend klüger sein, als diejenige hierzulande…

      Und diejenigen die den Westen bereist haben, stellen in der Regel wichtige Fragen nicht.
      Ich war Anfang der 90er in den USA und fand das auch ganz toll …

      Aber gut, wir werden sehen, wohin Zwitscher, Schatzbook, Instagram etc, und diese „Youtuber“ oder „Influencer“ führen…
      („Influencer“: Als ich das erstmals hörte, dachte ich unwillkürlich „Influenza“ und was das denn nun wieder für ein Schwachsinn ist. Im Nachhinein meine ich, die ursprüngliche „Interpretation“ war goldrichtig…)

    2. *** War ein paar Wochen in einer Kleinstadt im Westen des Landes. ***
      Also bei den Russischen Todfeinden, den Polen. Genauso wie es ein Fehler war, damals die ehemaligen K&K Gebiete , mit ihren Faschistischen Herrenmenschen, in die UdSSR einzugliedern, die heute die Massaker bei der Russischen Untermenschen, im Donbass begehen. So war es auch ein Fehler, die hauptsächlich von Polen besiedelten Gebiete, in die UdSSR einzugliedern, damit hat man sich die Termiten ins Haus geholt. Von Rom finanzierte Kampfeinheiten, gegen die Orthodoxen / Rechtgläubigen Russen.

      1. Die Mehrheit der deutschen Nazis sah die Westukrainer ebenso als Untermenschen an, wie die Ostukrainer, die ihrerseits lediglich russophone Ethno-Ukrainer sind. Die Idee vom Untermenschentum der Russen ist übrigens eine Erfindung Alfred Rosenberg, der seinerseits höchstwahrscheinlich nur zu einem 1/16 deutscher und größenteils lettischer Abstammung war.

    3. News from the ground! Vielen Dank!
      Verstehe ich es richtig, dass die Schikanen bei der Ausreise, also von Polen nach Weissrussland geschehen sind? Oder war das bei der Wiedereinreise (von Weissrussland nach Polen)?

  6. Was ich bezüglich Corona noch vergessen habe zu schreiben ist, dass mir eine Lehrerin als auch ein Polizist erzählt haben, dass die Impfpflicht für Beamte kommen wird.

    Den Westen Weissrusslands, den ich meinte, ist das Brester Gebiet. Dort gibt es keine Polnische Diaspora im Gegensatz zum Gebiet Grodno (https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%9F%D0%BE%D0%BB%D1%8F%D0%BA%D0%B8_%D0%B2_%D0%91%D0%B5%D0%BB%D0%BE%D1%80%D1%83%D1%81%D1%81%D0%B8%D0%B8). Die Leute sprechen kein Weissrussisch, sondern Russisch und zu Hause einen Dialekt, der dem Ukrainischen ähnelt und daher die Leute befähigt, weisrussisch, polnisch und ukrainisch zu verstehen. Von 21 bis 39 war dieses Gebiet unter polnischer Herrschaft, was die Polen aber nicht zu Freunden gemacht hat, da die Weissrussen in dieser Zeit nicht die Herrenmenschen waren.

  7. Die Russen sehen Weißrußland im größeren Maßstab wohl realistisch:

    _____://www.fondsk.ru/news/2021/08/10/proval-popytki-gosudarstvennogo-perevorota-v-belorussii-god-spustya-54210.html

    „Провал попытки государственного переворота в Белоруссии – год спустя“
    10.08.2021

    geDeepLt.

    „Gescheiterter Putschversuch in Belarus – ein Jahr später

    Es ist unwahrscheinlich, dass die Ruhe von Dauer ist

    Ein Jahr ist seit den Präsidentschaftswahlen in Belarus vergangen, die sich zur größten politischen Krise in der Geschichte dieser postsowjetischen Republik entwickelt haben.

    Die Straßenunruhen in den ersten Tagen nach der Wahl wurden durch wöchentliche Kundgebungen mit mehreren Tausend Teilnehmern abgelöst, die schließlich im Spätherbst abklangen. Die Behörden reagierten mit der Verhaftung von Oppositionsaktivisten, der Ausweisung einer Reihe von Oppositionsführern ins Ausland und der Säuberung des westlichen Einflussnetzes (zahlreiche NRO, Stiftungen, Gemeinschaftsinitiativen und „unabhängige“ Medien), das die Unterstützung der Proteste organisiert hatte.

    Der Westen erklärte Präsident Lukaschenka für „illegitim“. Das offizielle Minsk hat ein Ass verloren, nämlich die Möglichkeit, ein Gleichgewicht zwischen dem Westen und dem Osten herzustellen. Die Krise dieses Kurses zeichnete sich schon lange vor den Ereignissen im August 2020 ab, als Moskau begann, die Subventionen für die Wirtschaft seines „multisektoralen“ Verbündeten systematisch zu reduzieren. Der Multivektorismus wurde durch den Nichtvektorismus ersetzt.

    Das Scheitern der Multivektorpolitik und das „Austrocknen“ des westlichen Vektors haben jedoch nicht zu einer Veränderung der Beziehungen zu Russland geführt. Beim Aufbau des Unionsstaates sind keine Fortschritte zu verzeichnen. An die Stelle einer vollwertigen Union mit der Russischen Föderation traten Spekulationen über ein „Groß-Eurasien“, dessen westlicher Vorposten Belarus werden sollte.

    Was geschah also im August 2020? Handelte es sich um eine weitere „Farbrevolution“, d.h. um einen Versuch des Westens, ein von den „Diskursherren“ unerwünschtes Regime zu stürzen, oder führten interne Faktoren zu den Unruhen? Oder könnte es eine Kombination aus beidem sein?

    Es gab keine ideologische Kluft zwischen den gegnerischen Seiten, den Behörden und der Opposition. Es handelte sich um eine Art „Volk von Patrioten“, die der belarussischen Souveränität die Treue schworen. In Wirklichkeit bedeutete dies eine Abkehr von Russland und eine Hinwendung zum Westen.

    Lukaschenka kam mit den Parolen eines unverbrüchlichen Bündnisses mit Moskau an die Macht, aber zu Beginn des dritten Jahrzehnts seiner Herrschaft wurde dieser Kurs zunehmend revidiert. Die weißrussische politische Klasse fürchtet eine Annäherung an Moskau, da sie befürchtet, dass Weißrussland angesichts des Größenunterschieds zwischen den beiden Ländern dadurch zu einer russischen Provinz werden könnte. Für die junge belarussische Nomenklatur, die die Vorzüge der „Souveränität“ kennengelernt hat, ist dies höchst unerwünscht. Daher wurde die Union mit Russland von der belarussischen Seite als ein System wirtschaftlicher Präferenzen für die belarussische Wirtschaft konzipiert, ohne gegenseitige politische Verpflichtungen auf Seiten von Minsk.

    Gleichzeitig verstärkte die belarussische Regierung ihr Engagement im Westen, da sie darin ein Gegengewicht zum „gefährlichen“ Einfluss Russlands sah. Die Entourage des belarussischen Präsidenten fand eine gemeinsame Basis mit nationalistischen Kreisen. Seit Mitte der 2010er Jahre begann das Netz westlicher Einflüsse in der Republik rasch zu wachsen. Heute wird sie von den belarussischen „Organen“ im Eiltempo und mit großen Verzögerungen gelöscht.

    Die belarussischen Behörden, die sich die fast vollständige Kontrolle über den politischen Raum gesichert haben, waren zuversichtlich, dass eine westlich orientierte „Zivilgesellschaft“ die ihr zugewiesenen Grenzen nicht überschreiten würde, während sich die westlichen „Partner“ mit einem von Lukaschenko geführten, multisektoralen Belarus als Instrument zur Eindämmung Russlands zufrieden gaben.

    Man kann nicht sagen, dass die Berechnung völlig falsch war: Der Westen hatte offenbar wirklich nicht vor, das Regime in Belarus im Jahr 2020 zu ändern. Dies wird indirekt durch die schleppende Reaktion auf die Ereignisse in Belarus deutlich.

    Es scheint, dass die Gründe für die politische Revolte in Belarus in erster Linie interner Natur waren. Dies wurde vom westlichen Einflussnetz in der Republik ausgenutzt, das der Meinung war, dass das Regime bereits verrottet war und gestürzt werden konnte.

    Westliche Einflussstrukturen sollten nicht als willensschwache Marionetten betrachtet werden, die nur auf ein Signal aus dem „Zentrum“ reagieren. Sie haben ihre eigenen Interessen und handeln manchmal auf unerwartete Weise für ihre Betreuer.

    Wir müssen davon ausgehen, dass dies geschehen ist. Neue, in der politisch aktiven städtischen Klasse beliebte Führer sind aufgetaucht (allen voran der Bankier V. Babariko). Dies führte zu einer raschen Eskalation der Situation, die den Rahmen des üblichen Szenarios kontrollierter Wahlen mit einem weiteren „eleganten Sieg“ von A. Lukaschenko sprengte und die Behörden dazu veranlasste, das auflodernde Feuer mit überwiegend gewaltsamen Mitteln zu löschen.

    Was haben wir heute? Das vor dem 9. August 2020 praktizierte Multivektormodell ist zusammengebrochen. Es gibt keine Optionen für eine Rückkehr dorthin. Außerdem haben sich im Rahmen dieses Modells die Kräfte in der Republik formiert, die vor einem Jahr fast zu den Totengräbern des bestehenden Regimes geworden wären.

    Die belarussischen Spitzenbeamten sind nach wie vor nicht bereit, eine tiefere Integration mit Russland anzustreben und die belarussische Staatlichkeit im Rahmen dieses Integrationsmodells aufzubauen.

    Derweil ist die westliche Opposition keineswegs besiegt. Ihre Führer im Ausland bereiten sich auf ihre Rache vor, und auch in Belarus selbst gibt es viele Sympathisanten. Und vor allem hat die Opposition für viele Belarussen, insbesondere für junge Menschen, ein attraktives Bild von der Zukunft: „Flucht aus Moskau“ und Unterwerfung unter die Ägide des Westens.

    Die Aufrechterhaltung der bestehenden Macht hat ihren Preis in Form von Sanktionen, politischer Isolierung, Streichung von Flugverbindungen usw., was Unzufriedenheit und Proteste schürt, die zwar gedämpft wurden, aber nicht verschwunden sind.

    Bislang wird die Situation dadurch gerettet, dass der Westen sich eher auf andere Probleme konzentriert und nicht geneigt ist, den fragilen Status quo in Belarus zu stören. Doch die Ruhe wird wohl nicht von Dauer sein. Der politische Sturm des vergangenen Jahres in Weißrussland könnte sich als Prolog für größere Umwälzungen erweisen.“

      1. deas Zeil eines neuen Maidan in Belarus ist aber nicht mehr realsierbar. Putin hat klar geagt „Finger weg von Belarus, es gibt keinen 2. Maidan“ und als eine der roten Linien definiert. Biden weis das, deshalb versucht die EU das alleine. Aber das ist gefährliches Spiel mit dem Feuer.
        Die Zeiten, in denen Russland glaubte, man könne mit Europa (EU + NATO) sauber reden, die ist vorbei. Sote da trotzdem jemand versuchen, zu zündeln, endet das zwangsläufig in Krieg, und der ist dann nicht gegen USA, sondern gegen Europa. Die USA werden sich schön im Hintergrund halten.

      2. Staaten sind nie völlig krisenfrei. Und man kann aufgelaufen Spannungen immer nutzen, wenn man über ökonomische Vorherrschaft verfügt, und sich als „historischen Sieger“ verkauft. Das is im Grunde immer wieder das Gleiche….

        Die Schwäche beruht vor allem darauf, das diese Staaten (des Kaiserreiches, bzw. der UdSSR) nie als selbständige Wirtschaftseinheiten existiert haben, weshalb die, mit den verfehlten Reformen unter Gorbatschow eingeleitete, Desintegration des Wirtschaftsraumes „Russland“, der dann in einer Zerschlagung durch die eigenen (z.T. mglw. fehlgeleiteten oder fremdbestimmten) „Liberalen“ mündete, und mit der folgenden zielgerichtete Zerstörung der Wirtschaft der RF seinen Höhepunkt erreichte, für diese Staaten wirklich eine geopolitische Katastrophe ist.

        Die Leute begreifen nicht, das „Wirtschaft“ ein ganz starkes historisches Moment hat, es illusorisch ist, zu glauben, man schließe sich da einfach mal dem zur Zeit erfolgreicheren Modell an, und dann wird alles gut – klar, für Einige, i.d.R. Wenige klappt das schon…

        Nur es herrscht Konkurrenz, die Zonis haben das auch nicht so recht geglaubt, haben eher dem Lied von den lieben Brüdern und Schwesten gelauscht …

        1. Gut der eigentliche Höhepunkt war natürlich die völlige Abtrennung der Ukraine nach 2014. Das begreifen dort die Meisten wahrscheinlich auch, lassen sich da jedoch lieber mit nationalistischem Getöse zudröhnen. Es is halt immer schwer, sich grundsätzliche Fehlentscheidungen einzugestehen und noch schwerer, dann umzukehren…vor allem, wenn dazu ein breiter Konsens geschaffen werden muß.

        2. Die ZK Sitzungen der KPDSU, sind ja schon vor Gorbatschow, in Washington organisiert und Festgelegt worden, wohl so ab dem Helsinki Projekt, also war der Rest, nur folgerichtig. Der Versuchsaufbau wurde wieder abgebaut.

        3. Die USA waren lange Zeit sehr erfolgreich, verfügen derzeit jedoch nur noch über eine hauptsächlich auf dem Rüstungsindustrie-, Gefängnisindustrie- und Finanzdienstleistungssektor basierende Wirtschaft.

      3. Nutzen…? Wer hat den tatsächlich ? Nur einer. Und das ist gut so. Die Jugend ist gebildeter als ìm Westen. Vor allem sehen sie, was in der Ukraine mit der Jugend passiert. .. und was jetzt schon mit denen passiert die in Polen arbeiten… nein,Sklavendienste verrichten. ..

      4. Vielleicht doch noch eine Anmerkung, was die Kausalität der Geschichte anbelangt:

        Der Auslöser war die Weigerung der OSZE, Wahlbeobachter zu entsenden…weil Weißrußland die „zu spät“ angefordert habe … da war’n die bei der OSZE völlig überrascht von… daß da doch tatsächlich Wahlen stattfinden…das haben die Weißrussen nämlich ganze Zeit stinkgeheim gehalten…(Spaß beiseite)

        Jedenfalls erst dadurch war es einer sog. Opposition problemlos möglich, von Wahlfälschung zu brabbeln.
        Und das sieht mir doch schon sehr nach „geplant“ aus.

    1. Rom finanziert seit Jahrzehnten, seit dem Ende des WK II und dem Anschluß der polnischen Gebiete, die Terrortruppen, in beiden Kunstgebilden des US Imperium, Polen, Ukraine und Belaruss. Aber das eigendliche Ziel ist natürlich Moskau. Das die Vorbereitungen für den Umsturz in Belaruss, jetzt erst angefangen hat, ist ein Märchen, die Depos und Waffenlager in Belaruss, sind seit der Herrschaft des US Imperium über ihr Protektorat Ukraine, also seit den 2000 , von ihrem Protektorat und aus Polen und den Baltischen NAZI Paradisen aus, angelegt worden. Genauso haben die US und Katholiken Umsturz Medien, auch schon damals Angefangen. Das flirten von Lukaschenko, mit den Machthabern des US Imperium, hat noch zusätzlich das Scheunentor aufgemacht, für die Kampftruppen New Yorks, London und Roms.

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