Nato vs. Russland

Nach Provokation der Nato: Russland bricht diplomatische Beziehungen zur Nato faktisch ab

Die Nato hat Anfang Oktober die Hälfte der russischen Diplomaten bei dem Militärblock ausgewiesen. Damit wurde eine normale Arbeit der russischen Vertretung bei der Nato unmöglich. Russland hat die Konsequenzen gezogen und alle Diplomaten nach Hause gerufen.

Die Nato hat am 6. Oktober mitgeteilt, dass sie die Zahl der bei dem westlichen Militärblock akkreditierten russischen Diplomaten von zwanzig auf zehn reduziert. Außerdem wurden acht russische Diplomaten als unerwünschte Personen ausgewiesen.

Die Nato behauptet immer, sie sei an einem Dialog mit Russland interessiert, tut aber gleichzeitig alles, um diesen Dialog unmöglich zu machen. Bei der Vielzahl an Themen, die die Nato und Russland zu besprechen haben, müssen beide Seiten Spezialisten für sehr viele Themen in ihren diplomatischen Vertretungen haben, sonst kann man nicht ernsthaft und sinnvoll miteinander reden. Die Reduzierung der Zahl der russischen Diplomaten auf nur noch zehn war damit ein klares Signal der Nato, nicht an Gesprächen mit Russland interessiert zu sein.

Am 7. Oktober hat sich Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, auf ihrer regulären Pressekonferenz dazu geäußert und darauf hingewiesen, dass dies nicht die erste Reduzierung der Zahl russischer Diplomaten bei der Nato gewesen ist und dass diese letzte Maßnahmen der Nato endgültig gezeigt hat, dass die Nato an einem Dialog nicht interessiert ist. Sie schloss ihre Erklärung mit den Worten:

„Die mangelnde Bereitschaft der NATO zur Zusammenarbeit, ist endgültig und unwiderruflich deutlich geworden. Darauf werden wir bei der Ausarbeitung unserer Antwort aufbauen. Sie wird folgen.“

Nun ist die russische Antwort erfolgt. Russland hat angekündigt, alle seine Diplomaten aus der Vertretung bei der Nato in Brüssel abzuziehen und auch den Entzug der Akkreditierungen der Nato-Diplomaten in Moskau angekündigt. Damit herrschen nun endgültig Eiszeit und Funkstille zwischen dem westlichen Kriegsbündnis und Russland. Die Nato hat ihr Ziel erreicht und alle Gesprächskontakte nach Russland sind gekappt.

Der russische Außenminister Lawrow kündigte diesen Schritt auf einer Pressekonferenz mit der Außenministerin des kleinen afrikanischen Landes Guinea-Bissau an, als ein Journalist ihn nach Russlands Antwort auf den Schritt der Nato gefragt hat. Ich habe die Frage des Journalisten und die Antwort von Außenminister Lawrow übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Am 6. Oktober dieses Jahres wurde bekannt, dass die NATO beschlossen hat, acht russische Diplomaten aus der Ständigen Vertretung Russlands bei der NATO in Brüssel auszuweisen. Welche Schritte plant Russland als Reaktion auf diese Aktionen?

Sergej Lawrow: Gerade heute haben wir unsere Schritte verkündet. Das internationale Sekretariat der NATO wurde bereits informiert. Eine Erklärung des Außenministeriums wird in Kürze veröffentlicht werden.

Am 6. Oktober teilte das NATO-Sekretariat offiziell mit, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg beschlossen hat, die Akkreditierung von acht Mitarbeitern des Büros der Ständigen Vertretung Russlands bei der NATO in Brüssel mit Wirkung vom 1. November 2021 zu widerrufen und die Gesamtzahl der Mitarbeiter des Büros auf zehn Personen, einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals, zu reduzieren. Eine Erklärung für diesen Schritt wurde nicht gegeben.

Einige Tage vor der Bekanntgabe dieser Entscheidung hatten wir ein Treffen mit Herrn Stoltenberg in New York. Er betonte in jeder erdenklichen Weise das – wie er sagte – „aufrichtige“ Interesse der Nordatlantischen Allianz an einer Normalisierung der Beziehungen zur Russischen Föderation im Interesse einer Deeskalation der Spannungen auf dem europäischen Kontinent.

Wir waren von der Entscheidung nicht besonders überrascht. Die Zahl unserer Mission bei der NATO wurde in den letzten Jahren bereits zweimal – 2015 und 2018 – auf Drängen der NATO-Leute reduziert. Seit 2014 hat die NATO hat jegliche Kontakte mit unserer Ständigen Vertretung extrem eingeschränkt und eine vollständige Einstellung der praktischen Zusammenarbeit angekündigt, sowohl im zivilen Bereich als auch im militärischen Bereich, wo überhaupt keine Kontakte stattfinden. Sie haben unseren Diplomaten faktisch ein restriktives Regime für Besuche in der NATO-Zentrale auferlegt, die der elementaren Kommunikation mit dem internationalen Stab des Bündnisses dienen, Kontakte können ohne Besuche aber nicht aufrechterhalten werden. All dies bestätigt, dass die NATO nicht an einem gleichberechtigten Dialog oder einer gemeinsamen Arbeit interessiert ist. Wenn das der Fall ist, sehen wir wenig Grund, weiterhin so zu tun, als sei in absehbarer Zeit ein Wandel möglich. Die NATO hat im Wesentlichen bereits erklärt, dass ein solcher Wandel unmöglich ist. Aus diesem Grund haben wir folgende Entscheidung getroffen:

Als Ergebnis der gezielten Schritte der NATO sind die Voraussetzungen für eine grundlegende Diplomatie praktisch nicht mehr gegeben. Als Reaktion auf die Maßnahmen der Nordatlantischen Allianz setzen wir die Arbeit der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der NATO in Brüssel, einschließlich der Arbeit des Leitenden Militärischen Vertreters, ab dem 1. November 2021 aus.

Zweitens setzen wir die Aktivitäten der militärischen NATO-Verbindungsmission in Moskau aus. Die Akkreditierung des Personals wird zum 1. November 2021 widerrufen.

Drittens wird die Tätigkeit des NATO-Informationsbüros in Moskau, das bei der Botschaft des Königreichs Belgien eingerichtet wurde, ausgesetzt. Wenn die NATO-Leute irgendwelche dringenden Angelegenheiten haben, können sie sich an unseren Botschafter in Brüssel wenden, der für die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Belgien zuständig ist.

Das Internationale Sekretariat der NATO wurde hiervon in Kenntnis gesetzt. Wir veröffentlichen eine diesbezügliche Erklärung des russischen Außenministeriums.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. Nein, ein NATO-Kasperletheater ist keine Kriegsvorbereitung, sondern eine Kinderei. Die USA verlieren ihre Potenz zu Einmischungen durch sinnfreie Kriege. Sie werden die NATO und damit automatisch die EU vertrocknen lassen. Die mitteleuropäischen Staaten werden sich endgültig neu positionieren und den Anschluss an die Russische Föderation finden, während das Vereinigte Königreich damit beschäftigt ist, Lkw-Fahrer vom Arbeiten abzuhalten, damit die Versorgung zusammenbricht. Die Regale leeren sich bereits.

  2. Wer besser als Typen wie ich selbst, verstehen das „Leckt uns doch am Arsch, ihr Nato-Nasen..sehr genau. Aus Sicht des Friedenserhaltes ist es jedoch ein Fehler . Das nun ausgesprochene „leck mich kreuzweise“ spielt den Kriegsgeilen in den Staaten voll in die Karten. Ja, die nun komplette Auflösung des „Roten Telefons“ wird die Kriegsgeilen speziell im Baltikum ermuntern, ein par „unbeabsichtigte“ kleine Fehler zu machen. Sie spekulieren hierbei auf die fehlende Reaktionszeit des russischen Militärs in einem so „engen Kriegs/Front-Gebiet. Und wer nun sich die russische Miltärdoktrin(s) seit 2015 verfolgt (Und das tue ich natürlich) der könnte da noch einiges zu sagen- welches den Otto-Normal tagesschauglotzer die Hose würde nässen lassen. Sowas wie: Wenn nun die Militärs (die russischen) den berechneten Gegenschlagszeitpunkt versäumen, aus welchen Gründen auch immer…. Rumms..sind sie raus aus der Entscheidung und der Computer übernimmt. Und der, der hat keinerlei menschliche Regungen…
    Und wenn dem Mensch nicht mal mehr auch nur die theoretische Möglichkeit bleibt, irgendetwas anderes als den „Hebel umzulegen“ bleibt, weil alle weg sind und der letzte das Licht ausgemacht hat… OK..Dann wars das halt- Die Amis lachen sich eins… neuer Marshallplan- und gut ist…

      1. Was in der Nato geschieht, bestimmen die USA. Und mit denen wird offenbar verhandelt (oder man versucht es zumindest).
        Die Auswirkungen von „Afghanistan“ und dieses AUGUS auf die Nato sind m.E. gravierend.
        Hinzu kommt, daß die Verflechtung von Nato und EU – und die ergibt sich ohne weiteres aus dem Umstand, daß ausnahmslos alle vormaligen sog. Ostblockstaaten, incl. der Bruchstücke Jugoslawiens, erst Mitglied der Nato und dann der EU wurden – daß diese Verflechtung zur Folge hat, das Krisenerscheinungen in der EU auch auf die Nato Auswirkungen haben.
        Und ich hab’s schon mal erwähnt, die EU wie auch die Nato haben sich m.A.n. mit dem Ostblock einfach übernommen…
        (Von doch nicht unerheblichen Interessendivergenzen gerade in Bezug auch China, brauchen wir da noch gar nicht zu reden.)

        Das einzige, was die Russen wirklich noch interessieren dürfte, ist, ob die Amerikaner in Europa eine bestimmte Klasse Mittelstrecken stationieren werden (und es sieht so aus, als ob man damit rechnet).
        Dann haben wir hier eine Lage, die schlimmer ist als diejenige vor 1987/88.
        Da die Dinger inzwischen wesentlich genauer treffen, lohnt es sich, sie mit konventionellen Sprengköpfen (die auch erheblich „besser“ geworden sein dürften) los zu lassen.
        Sind die aber erst einmal unterwegs, sieht man ihnen das nicht an.
        Wohl haben die Amerikaner verlautbaren lassen, daß zunächst eine konventionelle Bestückung im Plan ist, nur wer soll darauf vertrauen können – zumal Kernsprengköpfe i.d.R. leichter sein sollen, eine entsprechende Bestückung sich daher zu Gunsten der Reichweite auswirken dürfte…

        Nur darüber entscheiden die Amerikaner, selbstverständlich in Abstimmung mit ihren „Nato-Partnern“, und wie die aussehen kann, haben wir ja jüngst 2x erlebt.
        Und wenn doch der HUF (Höchst Unwahrscheinliche Fall) eintreten sollte, und die KontinentalEuropäer in einem märchenhaft anmutenden lichten Moment „Nein“ sagen, dann war’s das mit der Nato … dann könnte daraus das „europäische Projekt“ werden.

        Beides zugleich geht sowieso nicht, weil die Parallelstrukturen, die notgedrungen entstehen, das ausufernden Geflecht von Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten, deren Verteilung … etc, etc, nicht mehr beherrschbar ist.
        Klar gehen tut das schon, und auf dem Papier sieht das auch sicher ganz toll und logisch aus, als ob da nichts schief gehen könnte. Nur wenn es hart auf hart kommt, müssen Menschen, Politiker (!) der Nato-Staaten, mit diesem sicher lexikonstarken Regelwerken bei einem Zusammenspiel unvorhersehbarer Ereignissen zu recht kommen – gemeinsam und das ggf. auch noch schnell…Und allein zur allgemeinsten ZuständigeitsRegel „Nato oder EU“ ergäbe sich eine Menge Regelungsbedarf…

        Die eigentliche Gefahr ist hier natürlich wieder, daß die Kompetenz für die mit Abstand gefährlichste Entscheidung den Nationalstaaten genommen wird und das in viel grundsätzlicherem Maße, als das bisher bei der Nato der Fall ist. …

  3. Lawrow erinnert mich immer mehr an einen Schuldirektor oder sowas in der Art, dem im Gesicht deutlich abzulesen ist mit was für einem Zirkus er sich täglich herumschlagen muss.
    Um seinen Job beneide ich ihn nicht, glaube aber das er ihn so gut macht wie kein anderer das könnte.
    Schön wäre es wenn Deutschland einen Außenminister hätte der auch nur halb so viel Format und Kompetenz hat wie Lawrow. Das ist zumindest mein Eindruck.

    1. Warte mal ab, was da jetzt für eine vergammelte Wurst/Würstin von den Grünen auf diesen Versorgungsposten inthronisiert wird! Da werden wir uns die dumme Nullnummer Maas noch zurück wünschen!

      1. Schlimmer geht immer ist ja allseits bekannt.
        Bei uns der Firma hing damals ein Ausdruck im Pausenraum mit dem Spruch:

        „Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen. Und ich
        lächelte und ich war froh und es kam schlimmer.“

        Hat sich immer und immer wieder bewahrheitet.

  4. Die NATO wird eh bald bedeutungslos werden AUKUS sind die coolen Jungs auf dem Spielplatz. DAs wird Europa noch schnell merken. Die EU alleine kann militärisch gar nichts. Und das ist auch gewollt. Für das was da kommt können wir keine Zielscheibe auf unserem Rücken gebrauchen.

      1. Exakt. Das Problem ist das „Davos“ (wie ein englisher Blogger die EU Eliten nannte) ernthaft noch glaubt irgendwas selber bestimmen zu können. Aber ohne Militär sieht das eher lächerlich aus.
        Ich denke erstmal werden unsere zugezogenen ein wenig Randale machen und noch ein paar mehr Köpfe abschneiden. Das wird eine Weile so weitergehen bis der Rest des Kontinentes sich erinnert das wir eigntlich sehr viel erfahrung in Religionskriegen haben. Irgendwann wird sich Russland wahrscheinlich erbarmen und die EU in ihre Einflußsphere lassen. Nicht ohne vorher ein paar Zugeständnisse zu fordern. Aber das werden wir wahrscheinlich nicht mehr erleben, selbst wenn wir eines natürliche Todes sterben sollten. 100 bis 120 Jahre von heute an. Geopolitik geht langsam.

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