Navalny-Proteste und die USA – Russland droht Konsequenzen an

Die USA haben in sozialen Netzwerken die Navalny-Proteste unterstützt. Was sie bei sich zu Hause nicht dulden würden, tun sie selbst eifrig in Russland. Oder wie hätten die USA wohl reagiert, wenn Russland die Erstürmung des Kapitols in sozialen Netzwerken befeuert hätte?

Die USA, die jede äußere Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten streng bestrafen, haben schon vor einer Woche bei den Demos auf der Seite ihre Moskauer Botschaft Hinweise veröffentlicht, die Russland als Unterstützung der illegalen Demos betrachtet. Besonders dreist: Obwohl die Organisatoren der Demos nicht zum Kreml wollten, hat die US-Botschaft geschrieben, der Marsch gehe zum Kreml. War das ein Fehler oder eine Aufforderung an die Demonstranten?

Wie die USA wohl reagiert hätten, wenn die russische Botschaft in Washington sich bei der Erstürmung des Kapitols so verhalten hätte. Das russische Außenministerium hat den Vorhaltungen aus dem Westen schon eine deutliche Antwort gegeben.

Navalny fordert US-Sanktionen gegen 35 Russen

Aber auch in der darauf folgenden Woche ist einiges passiert. So hat Navalnys Anti-Korruptions-Stiftung einen Brief an den US-Präsidenten und das US-Außenministerium geschrieben und um US-Sanktionen gegen 35 Russen ersucht. Der Direktor der Stiftung, Wladimir Aschkurow, der auch den Brief unterschrieben hat, sitzt in London, so wie auch die „Recherche-Abteilung“. Darüber habe ich hier ausführlich berichtet. Navalny ist also keineswegs der kleine Blogger, der sich mit Putin anlegt, sondern er wird massiv aus dem Westen unterstützt. Die Verbindungen von Aschkurow zum britischen Geheimdienst sind seit vielen Jahren bekannt, sogar Mitschnitte der Gespräche seiner Treffen mit britischen Geheimdienstoffizieren sind vom russischen Geheimdienst veröffentlicht worden.

Der Brief an den US-Präsidenten ist noch vor Navalnys Rückkehr nach Russland geschrieben worden und gleichlautende Aufforderungen sollen auch an die EU und Großbritannien gehen. Die Forderung nach Sanktionen wird mit der „Begrenzung der Korruption und Verstößen gegen die Menschenrechte“ begründet.

Die Einmischung der USA in inner-russische Angelegenheiten

Natürlich haben sich Vertreter der USA zu den Protesten in Russland geäußert und Russland kritisiert. So hat der neue US-Außenminister Blinken getwittert:

„Die USA verurteilen die anhaltende Anwendung brutaler Taktiken gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durch die russischen Behörden in der zweiten Woche in Folge. Wir erneuern unseren Aufruf an Russland, diejenigen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, darunter Alexei Navalny.“

Das russische Außenministerium hat umgehend auf Facebook reagiert und geschrieben:

„Die grobe Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Russlands ist ebenso erwiesen wie die Verbreitung von Fakes und Aufrufe auf von Washington kontrollierten Internetplattformen zu nicht genehmigten Aktionen. Die Unterstützung der Verletzung des Gesetzes durch US-Außenminister E. Blinken ist eine weitere Bestätigung der Rolle Washingtons hinter den Kulissen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Maßnahmen zur Förderung von Protesten Teil einer Strategie zur Schwächung Russlands sind. Das US-Außenministerium hat offensichtlich das 2019 von der Denkfabrik RAND Corp. entwickelte „Programm“ angenommen (siehe Bericht „Overextending and Unbalancing Russia“). Leider wurde die Warnung vor dem „hohen Preis und den Hohen Risiken“ der Umsetzung dieser Doktrin überlesen.
Wir fordern ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und erinnern an die juristischen Folgen: https://rkn.gov.ru/news/rsoc/news73372.htm
P.S. US-Admins: Die „Meetings“, um die Sie sich in für Vertreter des diplomatischen Berufs so unangemessener Weise sorgen, sind nicht „geplant“, sondern illegal. Was die USA selbst in solchen Fällen tun, wissen alle sehr gut – das Feuer aus scharfen Waffen eröffnen. Sind Doppelmoral und Heuchelei die Credos Ihres Lebens?“

Studie der RAND-Corporation: Alles läuft nach Drehbuch

Interessant ist, dass sich das russische Außenministerium auf die Studie von RAND berufen hat. Über diese Studie habe ich vor einigen Monaten eine Serie aus 20 Artikeln gemacht, weil die fast 400-seitige Studie so viele Möglichkeiten analysiert hat, wie die USA Russland Schwierigkeiten bereiten können. Und RAND ist bekanntermaßen ein sehr einflussreicher Think Tank in den USA, dessen außenpolitische Empfehlungen in der Geschichte schon oft eins zu eins umgesetzt wurden. Wenn Sie das nicht kennen, finden Sie hier den ersten Teil und am Ende jedes Artikels ist der folgende Teil verlinkt.

In den Teilen 8,9 und 10 meiner Artikel geht es um die von RAND vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen Russland von innen destabilisiert werden soll und die dort genannten Parolen, unter denen das geschehen soll, sind die Parolen, die man nun auch bei den Protesten hört. In Teil 8 wird explizit der YouTube-Kanal von Alexej Navalny erwähnt, weil er die wohl einzige Möglichkeit für die USA ist, in Russland viele Menschen zu erreichen. Und dass der Film von Navalny, der jetzt in den Schlagzeilen ist, offensichtlich nicht nur aus den USA finanziert wurde, sondern dass sogar das Skript anscheinend auf Englisch verfasst worden ist, passt exakt ins Bild.

In Teil 9 erklärt RAND, dass das vielversprechendste Thema, um die Russen auf die Straßen zu bringen und Russland zu destabilisieren, das Thema Korruption ist. Und in dem Navalny-Film und seinem Drehbuch aus den USA geht es – so ein Zufall – um Korruption. Dabei enthält der Film in der Sache nichts Neues, sein Kronzeuge ist ein Mann, der vor zehn Jahren einen offenen Brief geschrieben hat, das Thema rund um die Baustelle am Schwarzen Meer ist also seit zehn Jahren bekannt. Es wurde für den Film nur neu aufgekocht und mit schönen Bildern in Szene gesetzt.

In Teil 10 geht es noch darum, Russlands internationale Reputation zu schädigen, wozu Proteste in Russland und Berichte über Korruption, die die westlichen Medien nun mehrmals täglich bringen, genau das sind, was RAND sich vorgestellt hat. Wie ich hier aufgezeigt habe, macht zum Beispiel der Spiegel dabei begeistert mit, am Sonntag hat er alleine sechs Artikel über die Proteste in Moskau veröffentlicht. Sechs Artikel über Proteste in einer Stadt, die fast 3.000 Kilometer von Deutschland entfernt ist, das muss ja eine große Demo gewesen sein.

Denkt man, aber in Wahrheit haben selbst die Organisatoren nur von 4.000 Teilnehmern in der 12-Millionen-Metropole berichtet. Die Teilnehmerzahl war so peinlich, dass die deutschen Medien sich um die Meldung der Teilnehmerzahlen gedrückt haben, oder sie haben – wie die Frankfurter Rundschau – kurzerhand ihren Korrespondenten schätzen lassen, dass es mindestens 10.000 Teilnehmer gewesen sind. Während die Organisatoren selbst nur 4.000 melden.

Das ist kreativer „Qualitätsjournalismus“: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Wie könnte die angedrohte russische Reaktion aussehen?

Das kann man auch in der Studie von RAND nachlesen. Zu jeder dort analysierten Maßnahme werden nämlich die Vorteile, Nachteile und auch Risiken erörtert. Zum Teil 8 sagt RAND, dass die Gefahr eines Bumerang-Effekts bestehe, dass also die Russen sich um ihre Führung scharen könnten, wenn eine Diffamierungs-Kampagne gegen die russische Regierung keinen Erfolg hat und die russische Regierung dadurch sogar noch gestärkt wird.

Das Risiko dürften die USA aber eingehen, denn laut US-Analysen sitzt Putins Regierung so fest im Sattel, dass sie in dieser Hinsicht kaum etwas zu verlieren haben.

Wesentlich gefährlicher dürften die in Teil 9 genannten Risiken sein: Wenn die USA echte oder ausgedachte Korruptionsskandale in Russland an die Öffentlichkeit zerren, besteht die Gefahr, dass der russische Geheimdienst sein Wissen über führende westliche Politiker öffentlich macht. RAND warnt vor “unvorhersehbaren politische Folgen” solcher Leaks aus Russland, was man wohl getrost als Eingeständnis dafür werten kann, dass da einiges zu finden und zu veröffentlichen wäre.

Aber vielleicht geht man das Risiko ja ein, schließlich haben es die westlichen Medien im US-Wahlkampf geschafft, alle Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden vor dem westlichen Publikum geheim zu halten. Und allein bei Biden reden wir von mehreren Milliarden, die an seine Familie weitergeleitet hat. Das sage nicht ich, das stand vor einigen Jahren auch noch im Politico zu lesen.

Wir dürfen also gespannt sein, ob Russland sich die Provokationen aus dem Westen weiterhin gefallen lässt, oder ob der russische Geheimdienst seinen Giftkoffer öffnet. Dass der russische Geheimdienst eine Menge interessanter Informationen über westliche Politiker hat, daran dürfte niemand zweifeln. Aber ob der Westen mit der Navalny-Geschichte die rote Linie überschritten hat, das wissen wir nicht.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.