Navalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt – Die Gründe und Hintergründe
Nach seiner Rückkehr aus Deutschland ist Navalny am Sonntag am Flughafen in Moskau verhaftet worden. Am Montag hat ein Gericht darüber entschieden, dass er bis zur Verhandlung über seine Verstöße gegen die Bewährungsauflagen in Haft bleiben muss.
Da es vielen in Deutschland nicht bekannt, zunächst die Vorgeschichte. 2014 wurde Navalny wegen Unterschlagung zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert. Er wurde schuldig gesprochen, ca. 500.000 Doller der russischen Tochter der französischen Kosmetik-Firma Yves Rocher unterschlagen zu haben. Die Anzeige hatte die Firmenleitung gestellt. 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Prozess allerdings kritisiert und Navalny 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen.
Eine der Bewährungsauflagen lautete, dass Navalny sich zwei Mal monatlich bei der Polizei melden sollte. Dagegen hat er in der Vergangenheit immer mal wieder verstoßen, ohne dass das Folgen gehabt hätte. Nach seiner angeblichen Vergiftung hat die Charité im Fachmagazin The Lancet einen Artikel über Navanys Behandlung veröffentlicht, aus dem hervorging, dass er im Oktober wieder vollständig gesund war. Damit hätte Navalny sich wieder bei der Polizei melden müssen, was er aber nicht getan hat und daher hat die Haftvollzugsbehörde Russlands Ende Dezember einen Haftbefehl wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen gegen Navalny erwirkt.
Daher wurde Navalny am 17. Januar bei seiner Einreise nach Russland festgenommen. Da Navalny seine Anhänger aufgerufen hatte, ihn am Flugplatz zu treffen, fanden sich dort ca. 300 Anhänger ein und es kam am Flughafen Vnukovo in Moskau zu Tumulten und das Flugzeug mit Navalny an Bord wurde zum Moskauer Flughafen Scheremetjevo umgeleitet.
Am folgenden Tag wurde – das ist unüblich – die Gerichtsverhandlung direkt in der Polizeistation abgehalten, in der er in Haft saß. Offenbar wollte die Justiz Tumulte vor dem Gericht vermeiden. Das Gericht entschied, dass Navalny für 30 Tage in Haft bleiben muss. Das muss kein endgültiges Urteil sein, denn diese Untersuchungshaft gilt bis zur eigentlichen Verhandlung über seine Verstöße gegen die Bewährungsauflagen, die für den 29. Januar angesetzt ist.
Bemerkenswert ist, wie die angeblich so brutale russische Justiz mit Navalny umgeht. Können Sie sich vorstellen, dass in Deutschland ein Angeklagter mit dem Handy während seiner Gerichtsverhandlung filmen und Tweets davon absetzen darf? Nein? Navalny selbst und eine seiner Mitarbeiterinnen haben das fleißig getan, ohne dass das im russischen „Unrechtsstaat“ Konsequenzen gehabt hätte.
Eine harte Strafe dürfte Navalny am 29. Januar nicht zu befürchten haben, denn seine Bewährungsstrafe ist am 29. Dezember 2020 abgelaufen, die fraglichen Verstöße fanden also kurz vor ihrem Ablauf statt.
Soweit zu den aktuellen Ereignissen, nun kommen wir zu weiteren Meldungen zu dem Thema und anschließend noch zu den internationalen Reaktionen, denn dass westliche Politiker und Medien Navalnys Verhaftung ausschlachten würden, war absehbar. Daher zeige ich gleich auch noch einige der absurden Reaktionen aus dem Westen auf.
Deutschland hat auf russische Rechtshilfegesuche geantwortet
Letzte Woche wurde gemeldet, dass Deutschland nach fast einem halben Jahr endlich auf die vier russischen Rechtshilfegesuche im Fall Navalny geantwortet hat. Aber das war wieder nur Show für die Presse, denn die deutschen Briefe enthielten keine Antworten auf die von der russischen Staatsanwaltschaft gestellten Fragen. Insbesondere hat Deutschland weder die chemischen Formeln des angeblich gefunden Giftstoffs, noch Gewebeproben oder Beweismittel übergeben oder zumindest zur Untersuchung in Deutschland zur Verfügung gestellt. Das ist es aber, was Russland braucht, um ein Strafverfahren wegen der Vergiftung einzuleiten. Ohne Beweise für eine Vergiftung kann es kein Verfahren wegen einer Vergiftung geben.
Deutschland wendet ein, Russland habe alles, was es dazu braucht. Russland hingegen sagt, da wäre kein Gift zu finden gewesen. Wenn Deutschland diese Beweise – wie behauptet – hat, dann wundert es, dass Deutschland sie nicht nutzt, um Russland international bis auf die Knochen zu blamieren, sondern sie stattdessen wie ein Staatsgeheimnis hütet.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, wurde im Fernsehen nach den deutschen Antworten gefragt und ihre Antwort war:
„Ich habe die Schlagzeilen gesehen, Deutschland habe alle Anfragen der Russischen Föderation beantwortet. Als wir bei unseren Experten anriefen, die sich mit diesem Thema befassen, sagten sie: ‚Natürlich haben wir Antworten von der deutschen Seite erhalten; das Problem ist, dass sie, wie immer, nichts zum Kern der gestellten Fragen enthielten‘. Und wissen Sie, mit welcher Begründung? Der Patient ist mit der Übergabe der Informationen nicht einverstanden. Das ist der Klassiker…“
Die Reaktionen auf die Festnahme im Westen
Der Spiegel hat diverse Reaktionen zitiert:
„»Alexej Nawalny ist nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst zurückgekehrt nach Russland, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sieht. Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er forderte die sofortige Freilassung des Kremlkritikers.
(…)
Auch der künftige US-Sicherheitsberater Jake Sullivan forderte Nawalnys sofortige Freilassung und warf dem Kreml Angriffe auf die Menschenrechte vor. Zudem müssten die Verantwortlichen für Nawalnys Vergiftung in Sibirien am 20. August zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch aus der Europäischen Union gab es Kritik. »Die russischen Behörden müssen Alexej Nawalnys Rechte akzeptieren und ihn umgehend freilassen«, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter.
Als unrechtmäßig kritisierten auch EU-Ratschef Charles Michel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Inhaftierung. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen forderten die sofortige Freilassung Nawalnys. Die Festnahme sei »völlig inakzeptabel«, hieß es in einer Erklärung der drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Länder.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Nawalnys Festnahme als rechtswidrig. Nawalny sei ein »mutiger Mann«, dem Unrecht geschehen sei. »Es ist ein Mordanschlag auf ihn verübt worden, und er müsste vom Staat beschützt und nicht verhaftet werden«, sagte der Finanzminister am Sonntagabend“
Auch eine Grüne hat sich dazu auf Twitter geäußert:
Für den unbedarften und durch Tagesschau, Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ (des-)informierten Leser entsteht der Eindruck, Russland habe Navalny zuerst vergiftet und dann grundlos eingesperrt. Von all den Widersprüchen im Fall der angeblichen Vergiftung Navalnys und von seinen Verstößen gegen die Bewährungsauflagen erfährt der deutsche Leser nichts. Und wenn es doch mal erwähnt wird, dann entweder mit der Formulierung „angeblicher Verstoß“ oder es wird im Konjunktiv formuliert, ganz so, als sei es fraglich, wie in diesem Spiegel-Artikel:
„Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil der Kremlkritiker während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Konkret wirft der Strafvollzug ihm vor, gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben. Die Behörden wollen die Bewährungsstrafe deshalb nachträglich in echte Haft umwandeln lassen. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.“
Der russische Außenminister Lawrow hat sich zu den Vorwürfen aus dem Westen geäußert und gesagt, der Westen versuche mit dem aktuellen Hype um Navalny von seinen eigenen inneren Problemen abzulenken.
Ich frage mich mal wieder, wovor die Presse im Westen eine solche Angst, dass sie nicht einmal die ganze Wahrheit schreibt. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte seinen Lesern zumindest alle Informationen zur Verfügung stellen. Und es gibt immer noch Leute, die Geld dafür bezahlen, so desinformiert zu werden.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
42 Antworten
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Die Presse hat keine Angst. Die Schmiefinken wollen nur mit Dreck werfen, dafür werden sie schließlich bezahlt. Genau wie die dumme Göring-Eckardt, die mit ihrem juristischen Fachwissen nach einem abgebrochenen Teologiestudium genau beurteilen kann, dass es Einschüchterung von Kritikern ist und keine Strafverfolgung. Mich wundert nur, dass diese Methode bei einer Mehrheit der Medienkonsumenten immer noch greift.
Wenn das jemand in Deutschland gemacht hätte würde es viel schlimmer abgehen.
Man stelle sich nur mal vor, einer aus der NPD-Führung würde so lange in Russland warten, bis es 100%ig sicher ist, dass er bei der Heimkehr wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verhaftet wird, dann begleitet von einem Haufen russischer Journalisten nach Berlin fliegt und sich vorher noch ein paar Hundert Anhänger zum Flugplatz bestellt, die sich gewaltsam Zutritt zum Terminal verschaffen wollen. Zunächst mal würde absolut jeder erwachsene Deutsche diesen plumpen Trick sofort durchschauen, desweiteren hätten wir Paradebeispiele für Knüppel- und Wasserwerfereinsätze auf den Bildschirmen zu sehen bekommen. Der NPD-Mann wäre zu Boden gerissen, mit Knien auf Kopf, Rücken und Beine fixiert und in Handschellen gelegt worden. Dann hätte man ihn brutal mit nach vorne gebeugtem Oberkörper abgeführt. Sie haben absolut Recht, wbs70. Bei uns wäre es anders abgegangen.
Vielen Dank für Ihren Bericht, ich muss aber Kritik äußern.
Finanzdirektor Melnik (von Yves Rocher) hat vor Gericht ausgesagt, dass der Firma kein Schaden entstanden ist.
Daher ist der Schuldspruch „merkwürdig“ (kein Schaden => kein Anzeichen auf Schädigung) und es deutet dann darauf hin, dass der EMGR evt. Recht hat?
War das auch wirklich der Grund, warum Nawalny festgesetzt wurde?
Es gab außerhalb von den Kernvorwürfen evt. noch weitere Unregelmäßigkeiten?!
Schon wieder? Das Thema war doch geklärt, denke ich. ?
Ähh, nein, das Thema ist leider nicht geklärt (oder ich habe es nicht verstanden).
YR gibt vor Gericht an (Finanzdirektor Melnik), dass (entgegen Thomas’s Aussage) kein Schaden entstanden ist! Das scheint m. E. auch der EMGR so aufgegriffen zu haben.
Kein Schaden -> Urteil für „kein Schaden“?
Also geklärt, ist hier leider nichts.
Thomas hat sich hier ggf. auf Glatteis begeben?
Bei allem Respekt, das grenzt an Dummheit.
Ohje, sind wir hier schon auf SPON-Niveau?
Siehe hier:
https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-das-russische-fernsehen-ueber-navalnys-festnahme-berichtet-hat/#comment-13914
Im Übrigen: Daß die Starfbarkeit sozialwidrigen Verhaltens stets den Eintritt eines (wirtschaftlichen) Schadens voraussetzt, das galt vielleicht mal in den längst vergangenen Zeiten, als das Strafrecht noch Teil des Privatrechtes war – da gab’s auch noch eine Fehderecht und ähnliche Unappetitlichkeite.
Also ich fasse zusammen:
YR behauptet zuerst es sei durch Nawalny ein Schaden entstanden
(später)
YR behauptet es sei durch Nawalny kein Schaden entstanden, da die Preise um die es ging, nicht überteuert gewesen sind (eher günstiger als die Alternativpreise).
Sorry, ich kann da keinen Versuch einer strafbaren Handlung erkennen.
Anders wäre es gewesen:
YR behauptet zuerst es sei durch Nawalny ein Schaden entstanden
YR behauptet, Sie haben dies bemerkt und durch interne Maßnahmen dieses unterbunden, sodass kein Schaden entstanden ist.
Woher haben Sie das ?
Ich kennen den Sachverhalt nicht, der da Gegenstand des Strafverfahrens war, kann daher auch nicht beurteilen, wofür der Mann bestraft worden ist.
@Humml
https://www.expatica.com/ru/uncategorized/kremlin-critic-navalny-caused-no-loss-to-yves-rocher-company-65994/
„kann daher auch nicht beurteilen, wofür der Mann bestraft worden ist.“
Daher ja auch meine Eingangsfrage „War das auch wirklich der Grund, warum Nawalny festgesetzt wurde?“
In allen Medien – und auch hier hört man nur „Unterschlagung zu Schaden YR“ – daher alles sehr merkwürdig.
MaFi: „Ohje, sind wir hier schon auf SPON-Niveau?“
Nein, wir sind hier auf einem hohen Niveau, bei dem man nicht einfach eine selbst gestartete Diskussion beendet, um mit der selben „Kritik“ unter einem anderen Artikel erneut versucht, dem Blogbetreiber ans Bein zu pinkeln. Der Sachverhalt war schon geklärt und für jeden halbwegs intelligenten Menschen klar verständlich. Einwände hätten dort https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-das-russische-fernsehen-ueber-navalnys-festnahme-berichtet-hat/#comment-13914 erhoben werden müssen, wenn man nicht als etwas dumm oder als Troll angesehen werden möchte. ?
„versucht, dem Blogbetreiber ans Bein zu pinkeln.“
Also das verbitte ich mir!
Wenn eine Rückfrage schon „ans Bein pinkeln“ bedeutet, dann sollten hier wirklich die SPON-Zensoren aktiv werden!
Den Link habe ich gerade nachgetragen
So so, du verbittest dir also den Eindruck, den dein Verhalten bei mir hinterlässt? Es würde die ganze Diskussion entspannen wenn du einfach erklärst, warum du aus der ursprünglichen Diskussion ausgestiegen bist, um hier neu zu beginnen. ?
@TillSitter: Der andere Thread war im Prinzip dort OffTopic und hier in diesem steht im Text oben:
„Er wurde schuldig gesprochen, ca. 500.000 Doller der russischen Tochter der französischen Kosmetik-Firma Yves Rocher unterschlagen zu haben. Die Anzeige hatte die Firmenleitung gestellt.“
Hier passt dann auch der Hinweis „gut“ rein, dass YR eben bestritten(!) hat, einen Schaden erlitten zu haben und das verstehe ich halt nicht:
„500000 Dollar von YR unterschlagen und dann YR: unsere Firma hat keinen Schaden erlitten“
Oder anders ausgedrückt „YR sagt N ist ein Gauner und dann YR sagt N hat nichts falsch gemacht“.
Erklären konnte mir das bisher noch niemand, ich habe auch nicht verstanden, wo die strafbare Handlung sei (eine Firma gibt an, dass ich sie betrogen haben soll und dann im Prozess, dass ich sie nicht betrogen habe).
Was steht denn nun auf der Seite von expatica.com? Dort steht, dass die Lieferkosten laut eines Sprechers von YR wettbewerbsfähig waren und deshalb kein Verlust festgestellt werden konnte. Außerdem steht dort, dass YR vom Gericht gerne geklärt haben möchte, ob die Kosten vermeidbar gewesen wären, woraus sich schließen lässt, dass sie vielleicht doch in betrügerischer Absicht überhöht waren, somit also doch ein Schaden entstanden ist. Nun gehe ich auf Grund der Verurteilung Nawalnys davon aus, das genau das festgestellt wurde.
Sich darauf zu berufen, dass YR nach eigener Aussage keinen Verlust hatte, ist zu kurz gegriffen.
Es hilft alles nichts, man müsste die Urteilsbegründung lesen, um das Verfahren beurteilen zu können. Was bedeutet bspw. wettbewerbsfähig? Wettbewerbsfähig im Vergleich zu – sagen wir – Kühne&Nagel? Wenn die Nawalnys die Transporte mit uralten Kutschen von Fahren ausführen lassen, die zu einem Hungerlohn angestellt sind, kann man sich schon fragen, ob die Kosten wirklich wettbewerbsfähig waren. Wir wissen nicht, was das Gericht festgestellt hat.
Mit den spärlichen Informationen, die ich über den Fall habe, bin ich davon ausgegangen, dass Nawalny als Unternehmer für YR tätig wurde. Nun las ich auf Telepolis, dass er als Angestellter der russischen Staatspost über eine Offshore-Konstruktion Logistikdienstleistungen verkaufte und dabei einen Millionengewinn machte. Es sieht also so aus, dass er unabhängig davon, ob YR Schaden hatte oder nicht, gegen russische Gesetze verstoßen hat.
Welcher Respekt denn? Er stellt doch nur eine Frage, entweder ist sie falsch dann wäre es doch leicht zu belegen oder sie ist richtig dann sollte es zu klären sein.
Wäre schön gewesen wenn MaFi einen Link gesetzt hätte wo es nachgelesen werden könnte.
Dummheit kann ich nicht erkennen, nicht einmal angrenzende. Was ich allerdings sehe ist wie Debatte geht, schade das du daran nicht teil nimmst.
Es wäre schön gewesen, wenn du dem Link gefolgt wärest, den Humml und ich hier gesetzt haben. Dann hättest du festgestellt, dass nicht nur ich bemüht war, ihm den Sachverhalt darzulegen. ?
Antwort für
„MaFi:
19. Januar 2021 um 10:59 Uhr“
1. Seine Ausgangsthese lautete, es sei kein Schaden entstanden, eine Starfbarkeit daher zumindest fraglich.
2. Wieder ganz allgemein:
Wenn Sie in irgend einer Veröffentlichung, die nicht „vom Fach“ ist, etwas über irgend eine Entscheidung eines Gerichtes lesen, sollten Sie – vorsichtig ausgedrückt – ganz vorsichtig sein (langjährige Erfahrung).
Und es ist da auch völlig unerheblich, welche politische Linie da dem jeweiligen Medium eigen ist.
3. Man bekommt das sehr leicht heraus, in dem man sich die Gerichtsentscheidungen ggf. aller Instanzen hernimmt, dort steht der Sachverhalt nämlich drin, der der Entscheidung zugrunde gelegt wurde.
In der Bundesrepublik bekommen Sie jede Entscheidung eines Gerichtes – anonymisiert – ggf. gegen ein kleines Entgelt. Sie müssen nur die Anschrift des Gerichtes und das Aktenzeichen kennen.
Und ganz nebenbei kann man sich inzwischen eine Reihe von Entscheidungen der höheren Instanzen auch via des „Netztes“ zu Gemüte führen. (Ich räume ein, man muß allerdings wissen, wonach man sucht – das ist nicht immer ganz einfach.)
4. Wie das in der RF aussieht, weiß ich nicht. Es würde mich allerdings wundern, wenn es solche oder ähnliche Möglichkeiten nicht gäbe – denn die Öffentlichkeit der Rechtsprechung ist eine geradezu elementare, fundamentale Errungenschaft des Staates.
(Auch wenn selbige hierzulande zunehemnd der Privatisierung anheim fällt, z.B. indem man immer neue (halbprivate?) Rechtwege, Schiedsgerichte u.ä. schafft und damit für eine Unübersichtlichkeit sorgt, die schon an der Rechtswegegarantie des GG kratzt. Ganz besonders übel ist mir da das vor einigen Jahren über uns gekommene „Gesetzt zur außergerichtlichen Streibeilegung“ aufgestoßen, welches, wen wundert es, auf der EU-Rechtssetzung beruht.)
„Bei allem Respekt, das grenzt an Dummheit.“
Was soll das? Bitte anständig bleiben! Ich habe ehrlich gemeinte Anliegen von Mafi gelesen. Und wir sollten uns immer auch bewusst sein, dass die Dinge oft kompliziert und unübersichtlich sind.
Bei dem Biden-Thema bspw. ist bei mir am Ende fast nur noch Verwirrung übrig.
Tapio: „Was soll das? Bitte anständig bleiben! Ich habe ehrlich gemeinte Anliegen von Mafi gelesen.“
Haben Sie auch meine Antworten gelesen oder warum fragen Sie, was das soll? ?
Das war ein Strafverfahren, das zunächst mit einer Anzeige des Geschädigten, also Yves Rocher, begann. Ich vermute, daß dann auf Yves Rocher Druck ausgeübt wurde, so daß sie das dann behaupteten. Da waren die Untersuchungen bzw der Prozeß aber schon im Gange. Und bei Straftaten handelt die Staatsanwaltschaft dann auch eigenständig, so daß selbst das Zurückziehen einer Anzeige keine Wirkung hat. Es gibt bei sogenannten Offizialdelikten zumindest in Deutschland sogar eine Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, dieses aus eigenem Antrieb zu verfolgen.
Ganz richtig, es muss ja auch festgestellt werden in wie weit die Anzeige „rechtens“ war und etwa der Kläger Recht verstoßen hat. Es ist auch ohne Belang ob Schaden entstanden ist, wenn ein Einbrecher den Safe nicht auf bekommt, so bleibt es doch eine Straftat.
„2014 wurde Navalny wegen Unterschlagung zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt“
Mhh. Verstehe ich nicht ganz – 5 Jahre wären doch schon spätestens Ende 2019 vorbei gewesen, selbst wenn man von Ende 2014 ausgeht: 2015, 2016, 2017, 2018, 2019….
Auf diese Merkwürdigkeit scheint es keine Antwort zu geben. ?
Kann doch, die Bewährung kann länger dauern als die eigentliche Strafe. Es ist jetzt müßig daran zu Debattieren. Das Hätte sicher Rechtsanwalt Maas mit seinen Mannen vorgebracht.
Eine fünfjährige Bewährung kann aber nicht länger als fünf Jahre dauern. Oder?
Das tut sie im Falle N. auch nicht. Die Vollstreckung des Urteils wurde von Feb. 16 bis Feb. 17 zur Fühung eines neuen Prozesses mit gleichem Ausgang für ein Jahr unterborchen.
Quelle Wikipedia
Endlich eine vernünftige Antwort. Danke dafür. ?
Ich habe heute etwas bei youtube beim RND, euronews, FAZ und dem Handelsblatt dazu geschrieben. Der Staatssender ARD hat die Kommentarfunktion gleich deaktiviert, ebenso Springers WELT. Angeblich wegen zu vieler unsachlicher und beleidigender Kommentare. Die Volksstimme hat die Kommentare ebenfalls deaktiviert und als die Kritik beim Handelsblatt an ihrer albernen Berichterstattung immer dezidierter und präziser wurde, wurden die Kommentare ebenfalls deaktiviert und damit gelöscht!
Zensur und Propanda pur!
Ja, ist schon übel, was da teilweise abläuft.
Ich beschränke mich ja auf das Kommentieren beim Spiegel. Und da war ich in den letzten Tagen wohl mal wieder auf der „Schwarzen Liste“ gelandet, wo alles erst mal im Filter landet, und nach Gutdünken und oft erst viele Stunden später freigegeben wird, damit es keiner mehr liest. Auch eine geschickte Zensurform . Aber auch da gibt es wohl verschiedenen „Stufen“, denn vorgestern konnte ich tippen, was ich wollte, es kam nichts durch. Am Ende des Samstages standen 4 veröffentlichte Kommentare zu rund 50 getippten. Und zwei davon hatte ich sogar per e-Mail-Beschwerde freikämpfen müssen. Demgegenüber ließen sie unverschämte Beleidigungen meiner Peron und sogar einen dummen Antisemitismusvorwurf (ich hatte im Zusammenhang mit Friedrich Merz vom „Internationalen Großkapital“ gesprochen, was in meine Augen eine sehr zarte Umschreibung von Black Rock ist) anstandslos passieren, und löschten sie noch nicht mal nach dem Melden der Beiträge.
In den Antworten stehen dann immer dämliche Ausreden wie „es kann manchmal etwas dauern, besonders an Wochenenden“… und sowas. Ich habe dann gestern abend eine etwas längere Beschwerdemail aufgesetzt, und an ein halbes Dutzend Stellen bei Spiegel.de geschickt – schön offen per CC und nicht per BCC, damit auch die Heinis in der Zensurabteilung sehen, daß die Beschwerde möglicherweise auch in der Chefredaktion gelesen würde.
Und was soll ich sagen? Seit heute Vormittag, 11 Uhr kam fast alles durch! Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit der Zensoren….
Tja liebe Brüder und Schwestern, Eure Leserbriefe mußte man vor dem „Netz“ auch nicht veröffentlichen. Gut, da hatte man noch die „Ausrede“, nur über beschränkte Veröffentlichungskapazitäten zu verfügen.
Und wenn der Fersehsender „X“ uns mit der Stimme des Volkes beglückt, sehen wir auch nur eine „Auswahl“.
Das Ganze ist ein Sturm im Wasserglas. Navalny ist in Deutschland bekannter als in Russland. Er wird seine Verhaftung somit politisch kaum ausspielen können. Am 29. Wird er dann freigesprochen und kann seiner Wege gehen.
Das war’s dann. In 6 Monaten wird sich hier kein Schwein mehr für den Kerl interessieren. In Russland wird er weiterhin ein Underdog sein. Viel Lärm um nichts. Navalny hat seine 5 Minuten Ruhm gehabt und fertig ist.
Anders sieht es aus, wenn er in den nächsten Wochen ermordet wird. Dann hat Navalny einen echten Wert für den Westen um das Projekt Norstream 2 zu stoppen. Um das Leben des Mannes zu schützen muss die russische Justiz ihn so lange in Haft belassen, bis das Projekt fertiggestellt ist. Dann hat der Tot Navalny’s auch für den Westen keinen Wert mehr.
Denke mal, das dürfte nicht das Ende sein. Herr N. hat in D öffentlich allerhand von sich gegeben, was diverse Straftatsbestände erfüllt. Ich denke nicht, dass die russischen Gerichte das durchgehen lassen werden und bin mir sicher, dass der StA Anklage erheben wird.
Thomas,
schon einige haben im Netz gesagt, „Berliner Patient“ hat auch gesagt, die „putinschen“ Journalisten im Saal soll man entfernen und (einen hat er beiM Namen genannt) „sofort im Hof erschießen“
Auch du, und die anderen YouTuber zeigen diese Stelle jedoch nicht
WORUM GEHT ES
Worum geht es ?
Eine gute Frage, zumindest darum, ob er öffentlich einem Reporter mit Erschießung gedroht hat. Strafrechtlich relevant dann wird wohl ermittelt werden oder der Bedrohte macht selbst eine Anzeige. Dann geht alles seinen Lauf.
Seine Leute sind nicht untätig und haben neues Material bereitgestellt.
https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-berichtet-ueber-Luxus-Palast-Putins-article22302867.html
Wir dürfen gespannt sein was noch kommt. Derweil wird irgend ein Gönner sicherlich die Geldstrafe aus dem Urteil zum Schulessen zahlen. Die nächste Stiftung gegründet und weiter gemacht wie gewollt schließlich ist er ja deshalb zurückgekehrt.
Das scheint eine sehr aktive und ambitionierte Gruppe zu sein, man hat also einen Film veröffentlicht, an dem er sich an Putin abarbeitet. Ich bin gespannt, wann und ob die Befreiung Russlands (also der gewünschte internationale Ausverkauf) folgen wird.
Navalny ist meiner Meinung nach nur eine Puppe, der, egal wie es ausgeht, keine Rolle spielen wird.
So, ich habe mir das Video auf Youtube (ist englisch untertitelt) zu großen Teilen angesehen. Eines ist sicher: Das sind schon gewaltige Vorwürfe.
Vorwürfe, Beweise?
Was auch immer dort inoffiziell gebaut wurde, auf Putins Anordnung, mit Putins Geld, mit Putins Banken, mit Putin Staatsgasfirma mit was auch immer.
Ist dir etwas aufgefallen an der Aufzählung?
Woher stammen denn die Aufnahmen?
Das Land, welches die Straßen zur Residenz umfasst, gehören laut Grundbucheinträgen der Grenzwache des FSB. Zudem existiert für den Luftraum über der angeblich privaten Anlage eine Flugverbotszone wie über offiziellen Regierungssitzen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Residenz_am_Kap_Idokopas
Schon an diesem Eintrag sieht man, aufgewärmter Kaffee. Damit sage ich nicht, dass das nicht untersucht werden soll, aber es ist nichts reißerisches dran. Diverse vllt vom FSB durchgeführten oder beauftragte Erweiterungs- und/oder Neubauten, sind nichts ungewöhnliches in der Welt der Geheimdienste wie man z.B. hier sehen kann
https://www.secret-bases.co.uk
Soll da mal das Volk nachfragen was das alles gekostet hat und noch kostet?
Vieles was aufgedeckt wird befasst sich ausschließlich mit Putin, warum nicht auch mit denen, die das Land vor Putin plünderten und nun die Gönner von Navalny sind?
Die sitzen unbehelligt von der Justiz in USA, GB oder Israel und nutzen die Steueroasen im ihren Reichtum unantastbar zu machen.
Abstatt ein reißerisches Video nach dem anderen zu produzieren sollte es doch als Anwalt nicht zu schwer sein eine Anzeige zu schreiben, oder? Dann kann er auch einmal mit beweisen kommen.
Wenn er so unschuldig immer daher kommt, den Saubermann raushängen lässt dann wirkt das vergessen einer eigenen Firmengründung in Zypern mit dem eigenen Bruder um so lächerlicher.
Und dann die Stiftung auflösen wenn man wegen eines verlorenen Prozesses eine Strafzahlung zu entrichten hat. Sehr ehrenwert.
Ich bin der Meinung, dass die Person die Glaubwürdigkeit ausstrahlen will durch gnadenlose Ehrlichkeit auffallen sollte. Diesbezüglich hat er mich nicht überzeugt weil er von Anfang an schon einmal nicht bereit war zu erzählen wer ihn finanzierte.
NED- Abklatsch der deutschen Parteistiftungen mit allen Interessen sofern es ihren Raubzügen zuträglich ist.
Wohl auch deshalb setzte die russische Regierung mit der Registrierung der NGO in Russland ein Gesetz ein welches in den USA schon lange gab ein um den Landsleuten zu zeigen wem sie so hinterher rennen. Es sind US Interessen mehr nicht.Und um die durchzusetzen ist jedes Mittel recht.
https://www.youtube.com/watch?v=U0ZxACqtaxU&feature=emb_logo
https://www.saechsische.de/politik/international/politiker-international/wladimir-putin/video-dresden-nawalny-veroeffentlicht-recherche-zu-putins-geheimpalast-5361058-plus.html
„Bezahlt worden sei die Recherche aber nicht vom Kreml-Kritiker, betont Schraven.“
Der Aktivist Navalny
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny#Leben_und_Bildungsweg
Und dann achte auf solche Infos
„Sie hat Finanzmittel von der National Endowment for Democracy erhalten, eine Tatsache, die sie nicht veröffentlicht, weil sie befürchtet, durch eine amerikanische Verbindung kompromittiert zu werden. Sie sagte uns, dass DA! war eine Ergänzung zu Oborona, kein Konkurrent, und ist ein Versuch, die demokratische Basis zu erweitern. „Leute, die sich Oborona anschließen möchten, möchten sich nicht DA anschließen! Und umgekehrt, aber wir arbeiten zusammen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen.“ Gaydar sagte uns, dass DA! war eher ein Forum für offene Diskussionen als eine politische Bewegung. Sie hat eine Reihe von Debatten unter Menschen mit kontroversen Ansichten organisiert. Sie plant auch, 2007 ein Sommercamp abzuhalten, um bis zu 2000 Studenten in den Bereichen demokratischen Aktivismus auszubilden.“
„Oborona (300 members) was an effort to combine the
strengths of the liberal, pro-Western groups Yabloko and the
Union of Rightist Forces (SPS). Oborona has been plagued by
infighting and almost theological disagreements about
democracy. Soon after they united, Yashin withdrew Yabloko
from Oborona’s Moscow branch. SPS soon after pulled out of
the St. Petersburg branch. Yashin told us that „Oborona is
MOSCOW 00012709 002 OF 003
funded by oligarchs, and I don’t agree with (SPS youth
leader) Koslovskiy on that.“ According to Pribylovskiy, „In
some places, Oborona is SPS, and in some places it is
Yabloko, but it doesn’t really matter because Oborona is
dying.“
https://web.archive.org/web/20150807191249/https://cablegatesearch.wikileaks.org/cable.php?id=06MOSCOW12709
Das ist der Dunstkreis des Aktivisten Nawalny.