Überwachungsstaat

Noch ein illegales Überwachungsprogramm in den Niederlanden aufgedeckt

Die Enthüllungen über Überwachung der Menschen im angeblich freien Westen reißen nicht ab. Nun ist in den Niederlanden ein neuer Fall bekannt geworden, aber deutsche Medien halten es nicht für nötig, darüber zu berichten.

Der neue NSA-Abhörskandal wurde von den Medien praktisch totgeschwiegen, außer einigen kurzem und pflichtschuldigen Artikeln wurde darüber nicht berichtet. Offensichtlich ist die totale Überwachung der Menschen im „freien Westen“ schon derart normal, dass es den Medien keinen Protest wert ist, wenn ein weiterer Fall bekannt wird, in dem die NSA das gesamte Internet Europas ausspioniert.

In Deutschland bekommt der Verfassungsschutz gerade die gesetzliche Erlaubnis, alle Chats in Messenger-Diensten mitzulesen und auch das ruft keinerlei Empörung oder Protest in den Medien hervor. Die Liste der mehr oder weniger neuen Überwachungsprogramme, mit denen westliche Staaten und Geheimdienste ihre eigenen Bürger ausspionieren, um Andersdenkende und Kritiker der Regierungen zu finden und zu überwachen, wird immer länger.

Nun ist in den Niederlanden ein neuer Fall bekannt geworden, bei dem das Militär ein Programm aufgelegt hat, um Gegner des offiziellen Corona-Narratives auszumachen und zu überwachen. Auch dabei wurden – wieder illegal und sogar ohne Wissen des zuständigen Ministers – die Bürger des eigenen Landes überwacht. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass man sich die Frage stellen muss, wer im Westen eigentlich regiert: Die Geheimdienste oder die Regierungen?

Wer Holländisch versteht, der findet Berichte über diesen Skandal, über den in Deutschland nicht berichtet wird. Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich dazu mit ihrer gewohnt spitzen Zunge in einer offiziellen russischen Erklärung geäußert, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Es sind viele Informationen über illegale Aktivitäten in der EU und den NATO-Ländern im Zusammenhang mit Cyber-Spionage der Mitgliedsstaaten gegeneinander, sowie über inakzeptable Spionage-Aktivitäten der Vereinigten Staaten auf dem Gebiet dieser Staaten bekannt geworden.

Hier ist eine weitere aufschlussreiche Geschichte aus den Niederlanden. Dieser Staat – ich meine nicht das Volk, sondern das politische Establishment – kann sich nicht beruhigen und analysiert täglich alles, was in unserem Land passiert, merkt aber nicht, wie sich seine eigenen Probleme anhäufen.

So wurde beispielsweise in den Niederlanden die illegale Sammlung von persönlichen Daten über die eigenen Bürger aufgedeckt. Kürzlich gab es eine Geschichte über die ungesetzlichen Aktivitäten des Nationalen Koordinators für Terrorismusbekämpfung, der unerlaubt Zivilisten überwacht, und nun hat sich eine weitere Sicherheitsbehörde im Königreich hervorgetan.

Diesmal stand das niederländische Verteidigungsministerium im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Wie aus einer Recherche von Journalisten hervorgeht, wurde gleich zu Beginn der Coronavirus-Epidemie innerhalb des Ministeriums eine spezielle Einheit geschaffen – das Zentrum für bodengestützte Informationsmanöver – deren Aufgabe es war, Daten über niederländische Staatsbürger und Organisationen zu sammeln. Dafür hatte die Agentur keine Rechtsgrundlage. Außerdem war der Verteidigungsminister nicht über die Aktivitäten des Zentrums informiert.

Was hat das Zentrum getan? Nach Angaben von Militärs wurden – unter dem Vorwand des „guten Zwecks“ des Kampfes gegen Desinformation und Verschwörungstheorien über das Coronavirus – Dutzende von Bürgern und sozialen Bewegungen, darunter auch die niederländische Sektion der Gelbwesten, zur Zielscheibe der Überwachung.

Solche Enthüllungen sind ein weiterer Beweis für die Praktiken in den Niederlanden und im Prinzip auch im EU- und NATO-Raum, für einen orwellschen Polizeistaat im schlimmsten Sinne, der versucht, seine Bürger vollständig zu kontrollieren und ihnen Denk- und Verhaltensmodelle aufzuzwingen. Dann, wenn sie das Gefühl haben, dass sie entlarvt werden oder die Entlarvung bereits begonnen hat, kommen sie eilig mit „russischen Hackern“, „chinesischen IT-Leuten“ – egal mit was, Hauptsache, die Bevölkerung spürt erstens keine Bedrohung durch Behörden der EU- oder NATO-Länder selbst, sondern von irgendwo „da draußen“. Am wichtigsten ist, dass die Bevölkerung nicht merkt, wie immer mehr solche Zentren für bodengestützte Informationsmanöver eingerichtet werden. Den Menschen wird gesagt, dass nicht sie überwacht werden, sondern dass dafür gesorgt wird, dass russische Hacker sich nicht in das Leben der Niederländer einmischen. Diese Mythologisierung ist inzwischen nur noch absurd.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

14 Antworten

  1. Nach der Aufdeckung, bei den Kääsköppen, als nächstes, bei den Belgiern, bei den Schweden, bei den Spaniern, bei den ÖStreichern, bei den Luxemburgern, bei der Italienern, bei den Tschechen, bei den Slowaken, usw usw usw ………………………………….
    Die Macht beruhte immer schon darauf, über seinen Gegner ALLES zu wissen, bei den Syrern, bei den Ägyptern, bei den Römern, beim Vatikan, bei den Fuggern, bei den Rothschilds, bei ALLEN Feinden, von uns MENSCHEN.

    1. Felix Klinkenberg, achten Sie bitte auf ihren Kopp! Was da raustönt ist unkultiviert. Es handelt sich um Niederländer, meinetwegen auch Holländer (nicht korrekt). Andere Völker abwertend zu betiteln ist nicht unsere Art.

  2. Sie setzen ihre seit 1945 erfolgende Gehirnwäsche fort. Die DDR Bürger wußten, daß und von wem sie überwacht wurden, die BRD-ler wurden eingeseift, indem man ihnen unermüdlich die Platte vom freien und demokratischen Westen vorspielte, dabei seit 1968 heimlich die wohlbekannte und auf die Nerven gehende Agenda der vielen Diskriminierten vorspielte, bis heute jede noch so kleine Randgruppe mit Aufmerksamkeit und Sondergesetzen bedacht wird, während die Interessen der normal Steuer Zahlenden mit Füßen getreten werden, indem genau das Gegenteil gemacht wird, was die Mehrheit möchte: In Frieden und Ruhe sein Leben leben. Die Mieten in den Großstädten sind mittlerweile unerschwinglich, aber mit jedem Tag werden neue Fremde über die Grenzen geschaufelt. Und das ist nur ein Thema von vielen. Der gesamte Westen wird von denselben neomarxistischen Tugendwächtern beherrscht.

    1. Es sind immer die selben Dynastien, vom Ufer der Themse, die ihre, mit ihren Ideologien ( Parlamentaris/mus, Sozialis/mus, Kapitalis/mus, Faschis/mus, Liberalis/mus ) gebildeten Kampftrupps losschicken, um ihre MenschenHerde lenkbar zu halten.

  3. Die Spitze des Eisberges – wie immer…
    Und ist „corona“ nun der neue „Faschismus“?
    Denn die Parallelen geben zu denken… – nicht nur zu den Nazi’s – sondern zu allen Diktaturen der Menschheitsgeschichte…

  4. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man darüber lachen. Als DDR Bürger, der ja angeblich in einem Unrechtsstaat lebte muss ich heute an die armen westlichen Würstchen denken.
    Wie sie sich unter ihrem Freiheits-und Gerechtigkeitsgefühl krümmen und winden um dem Würge Reflex eines Wiederkäuer zu entgehen.
    Nützt nur nix, der Fraß muss wieder runter.

    Etwas Überwachung hier, eine Verschlüsselung da, Lügen zur Stärkung des Volksglaubens dort, Filter und Löschung überall…. ja so muss sich Demokratie anfühlen. Deshalb ist Datenschutz und Daten Sparsamkeit nur etwas für die, die etwas zu verbergen haben.

  5. Bei uns in der Schweiz wurde diesen Sonntag eine Abstimmung «…. über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus», angenommen.
    Eine Politikerin zeigte sich besorgt und erwähnte einen Fall der sich eben zugetragen hat « ………wo in der Waadt Wohnungen durchsucht und Klimaaktivisten stundenlang verhört wurden – weil sie dazu aufgerufen hatten, den Militärdienst zu verweigern». Ich glaube es ging um CO2.
    Mit dem neuen Polizeigesetz hat das aber nichts zu tun, wurde ihr gesagt. Das mag sein, und auch wenn das neue Gesetz bestimmt vernünftig ist, Bedenken sind trotzdem berechtigt. Wie man sieht.

  6. Der Rechtsbruch in diesen westlichen Pseudodemokratien erreicht täglich neue Höchststände. Die Verblödung nimmt exponentiell zu und man kommt, wenn man einer Arbeit nachgeht, überhaupt nicht mehr hinterher, sich damit zu befassen. Ich habe schon mehrfach überlegt, mal eine Anfrage ans Innenministerium zu stellen, ob eine „Akte“ über mich existiert und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage. Vermutlich werde ich aber nicht einmal eine Antwort bekommen.
    Zensur, Bespitzelung, Einschränkung von Bürgerrechten, rechtswidriges Handeln von Politikern usw. haben ein kaum noch vorstellbares Ausmaß erreicht. Der „Weltspiegel“ des Staatssenders ARD hatte wieder so einen unsäglichen Frontbericht aus dem Donbass bei youtube reingestellt. Ich habe mir die Mühe gemacht und den ganzen ARD-Gläubigen mal die reale Sachlage, u.a. anhand des Originaltextes des Minsker Abkommens dargelegt. Das war den Zensoren beim Staatsfunk wohl zuviel. Ein paar Stunden später haben sie kurzerhand die Kommentarspalte deaktiviert. Offensichtlich, damit niemand anhand des Textes des Minsker Abkommens sieht, wie der Staatssender ARD die Öffentlichkeit belügt!

    Die Grünen haben heute beschlossen, dass die Menschenrechte vor wirtschaftlichen Interessen stehen sollen, insbesondere, wenn es um Russland und China geht. Kritik am neuen Bespitzelungs- und Überwachungsgesetz, von dem Thomas kürzlich berichtete, war von den Grünen allerdings nicht zu hören! Entweder haben die das gar nicht mitbekommen, oder sie befürworten es still und heimlich in der Hoffnung, wird schon keiner mitbekommen, wenn sie ab September selber in der Regierung sind. Tja, so sind unsere grünen Menschenrechtler. Sie zeigen mit dem Finger auf andere, während hier selbst einfachste Menschenrechte, wie das Recht auf ungestörte Kommunikation mit Füßen getreten werden!

    1. „Kritik am neuen Bespitzelungs- und Überwachungsgesetz, von dem Thomas kürzlich berichtete, war von den Grünen allerdings nicht zu hören! Entweder haben die das gar nicht mitbekommen, oder sie befürworten es still und heimlich in der Hoffnung, wird schon keiner mitbekommen, wenn sie ab September selber in der Regierung sind. “

      Die bekommen schon alles mit denn die saßen immer in der ersten Reihe. Meckerten die nicht über die damals neu angedachten Polizeigesetze in Niedersachsen? Kaum gewählt konnten sie es kaum erwarten das Händchen zu heben und Zustimmung zu geben.

      In etwa so wie man gegen Fracking ist und dann das Händchen hebt um Terminals zu finanzieren.

      Ist nicht die ehemalige Assange Hacking Kumpeline bei den Grünen? Und schwubbelt ihr Kumpel mit der Gockel Frisur nicht bei den Leitmedien rum? Waren das damals nicht auch böse deutsche Hacker die bei der Veröffentlichung auf Wiki Leaks halfen? Damals warfen sie eiligst mit Dreck um ihren eigenen Arsch zu retten. Ihren alten Weggefährten lieferten sie mit ans Messer. Heute ist bekannt welch dreckiges Spiel in Schweden gespielt wurde und man hat offensichtlich auch kein Problem mit Folter.

      Die olivgrünen Kriegsverbrecher sind so abgebrüht wie ihre angeblichen alten Feinde. Angesichts dieser Entwicklung wirkt der „Freitod“ ihrer einstigen Wegbereiter als verpasste Gelegenheit zu erkennen welche Gestalten da nach oben gespült wurden.

      https://www.n-tv.de/politik/Hacker-kapern-Seite-von-Querdenker-Jebsen-article22616891.html

      „Die Verschwörungserzähler versuchen, alles als Fake zu bezeichnen, was nicht in ihre Vorstellungswelt passt: Fake News, Fake Science, Fake Doktortitel. “

      https://anonleaks.net/operation-tinfoil/

      1. Julian Assange hatte einmal den Verdacht geäußert, dass sein ehemaliger Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg ein Agent der Polizei gewesen sein könnte oder später dazu geworden sei.

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