Nato-Politik

Parlamentarische Versammlung der Nato will keine besseren Beziehungen zu Russland

Am Freitag wurde bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato ein Bericht über das weitere Vorgehen gegen Russland vorgelegt. Der Bericht macht deutlich, dass der Westen weiterhin voll auf Konfrontationskurs mit Moskau ist.

Die Parlamentarische Versammlung der Nato (Nato-PV) ist kein Bestandteil der Nato, sondern eine Vertretung der Parlamente der Nato-Staaten in Brüssel, die bei der Nato nur beratende Funktion hat. Aber sie ist ein wichtiges Diskussionsforum im Sicherheitsbereich, daher kann man an dem, was dort besprochen wird, gut ablesen, welche Stimmung bei der Nato und ihren Mitgliedern herrscht. Daher lässt der aktuelle Bericht über Maßnahmen gegen Russland nichts Gutes erwarten.

Die Nato-PV ist in den Medien in der Regel kein Thema, weshalb es nicht überrascht, dass man in deutschen Medien noch keinen einzigen Bericht über die aktuelle Sitzung finden kann. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat jedoch sehr fleißig über das berichtet, was da am Freitag besprochen wurde und ich fasse die Berichte der TASS zusammen.

Nato-PV unterstützt Zensur in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Selensky hat im Februar die Schließung der letzten regierungskritischen Fernsehsender des Landes angeordnet. Über diese Zensurmaßnahme wurde im Westen nicht berichtet. Die Nato-PV hat diese Maßnahme nun gut geheißen. Die TASS berichtet darüber:

„Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat die Entscheidung Kiews vom Februar 2021 unterstützt, eine Reihe von führenden ukrainischen TV-Sendern zu schließen und nannte dies eine Reaktion auf die „anti-ukrainische Propaganda“, die Russland zugeschrieben wird. Das geht aus dem Bericht über den Umgang mit Russland hervor, der auf einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vorgestellt wurde, die am Freitag in Brüssel eröffnet wurde.
Der Bericht besagt, dass die EU East Stratcom Task Force „täglich russische Propaganda und anti-ukrainische Fake News“ meldet. Als Reaktion, so meinen die Autoren des Berichts, verabschiedete der ukrainische Präsident Wladimir Selensky ein Paket von Sanktionen, das zur Abschaltung von drei TV-Kanälen führte, die angeblich „Kreml-freundlichen Nachrichten verbreiten.“

Die erwähnte Task Force der EU, auf die sich der Bericht beruft, ist Anti-Spiegel-Lesern bekannt, denn sie verbreitet selbst täglich Fake News. Die Fake-News-Jäger der EU sind mir immer wieder aufgefallen, denn sie verbreiten vorsätzlich Lügen, die aber von den westlichen Medien als seriöse Berichte verbreitet werden und offenbar auch als Informationsquelle für die Mitglieder des Nato-PV dienen. Zwei Beispiele dafür, wie die Fake-News-Jäger der EU arbeiten, finden Sie hier und hier.

Dass die Maßnahmen von Selensky vollkommen ungesetzlich waren, wird nicht erwähnt. Es gab nämlich für die letzten Maßnahmen von Selensky in der Ukraine keine gesetzliche Grundlage und auch keine Gerichtsentscheide, Selensky hat einfach Sanktionen verhängt. Das ist ein einmaliger Vorfall, auf die Idee, Sanktionen innerhalb des eigenen Landes zu verhängen, ist vorher noch keine Regierung der Welt gekommen. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es auch in der Ukraine nicht.

Beziehungen und Russland und Sanktionen

Über die Beziehungen zu Russland und die Politik der Sanktionen heißt es laut TASS in dem Bericht:

„“Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen befinden sich derzeit auf einem neuen Tiefpunkt der post-sowjetischen Zeit und die Aussichten für einen Neustart der Beziehungen sind bestenfalls düster“, hieß es. In dem Dokument heißt es, dass „der vorsichtige zweigleisige Ansatz der NATO gegenüber Russland (Dialog und Abschreckung – Anm. TASS) wahrscheinlich im neuen Strategischen Konzept bestätigt wird“, das die Allianz auf einem Gipfel im Juni zu billigen beabsichtigt.
Der Westen sollte das Sanktionsregime gegen Russland fortsetzen, aber revidieren, wenn Moskau seine Politik ändert, so das Dokument. „Es ist notwendig, die Anwendung von Sanktionen fortzusetzen, wenn Moskau sein destabilisierendes Verhalten und seine Menschenrechtsverletzungen nicht überdenkt. Trotz der Kritik, dass die Sanktionen Russland nicht dazu gebracht haben, seine vergangenen aggressiven Handlungen rückgängig zu machen, wirken sie aber als Abschreckung, weil sie die Kosten für Russlands feindliche Handlungen erhöhen. Die Sanktionen haben eindeutig zur Verschlechterung des Investitionsklimas in Russland beigetragen, den Wert des Rubels beeinträchtigt und die wirtschaftliche Entwicklung verlangsamt“, so der Bericht.“

Mehr Unterstützung für „russische Dissidenten“

Dass der Westen auch in Russland am liebsten einen Regimechange durchführen möchte, ist nicht neu. In dem Bericht heißt es dazu laut der TASS:

„“Die NATO-Staaten sollten den Vorwurf der Russophobie durch einen breiten Dialog mit russischen Dissidenten – Vertretern der Zivilgesellschaft, Künstlern, Studenten, Bloggern und anderen – zurückweisen. Da die Aufnahme eines Dialogs unter der Schirmherrschaft der NATO für sie zu Hause zu Problemen führen könnte, sollten diese Aktivitäten von den einzelnen Bündnisstaaten sowie von der Europäischen Union durchgeführt werden“, heißt es in dem Dokument.
Der Bericht der NATO-PV listet akribisch alle Vorwürfe gegen Russland aus den letzten 15 Jahren auf – vom Giftanschlag auf Litwinenko bis zur Vergiftung und Verurteilung von Alexej Nawalny. Die Autoren des Berichts halten es für „höchst unwahrscheinlich“, dass Russland „in naher Zukunft zu den Bedingungen einer regelbasierten Weltordnung zurückkehren wird“.“

Der Vorwurf der russischen Regierung, der den Staaten des Westens Russland-Feindlichkeit, also Russophobie, vorwirft, scheint den Nato-Staaten nicht zu gefallen, denn er fällt dank der Politik des Westens in Russland auf immer fruchtbareren Boden. Wie diese Vorwürfe bei den offen anti-russischen Maßnahmen des Westens entkräftet werden können, indem die Nato-Staaten die Kontakte zu ebenfalls tendenziell anti-russischen Kräften verstärken, erschließt sich nicht. Anscheinend sitzen in dem Gremium nicht viele, die sich mit Russland wirklich auskennen.

Vielleicht schlägt man da demnächst noch vor, dazu Leute aus der Ukraine zu nutzen. Das wäre dann wirklich lustig, denn die Entwicklungen in der Ukraine nach dem Maidan sind für die Russen so abschreckend, dass Farbrevolutionen in Russland derzeit keine Aussicht auf Erfolg haben. Aber viele westliche Spezialisten scheinen so sehr in ihrer eigenen Filterblase gefangen zu sein, dass sie das gar nicht bemerken.

Die russische Bedrohung

Natürlich geht es in einem Papier einer Nato-nahen Struktur auch um militärische Fragen. Darüber schreibt die TASS:

„“Die Truppen und Waffen, die Russland in seinen westlichen Regionen stationiert hat, sind größer als die NATO-Kräfte an der Ostflanke. Es wird geschätzt, dass Russland 150.000 Soldaten im westlichen Militärbezirk hat, davon etwa 65.000 in Kampfeinheiten. Und da sind 30.000 schnell einsetzbare Luftlandetruppen noch nicht mitgerechnet“, heißt es in dem Bericht.
Der Bericht behauptet auch, dass die russische Baltische Flotte sowie die Luftstreitkräfte in der Region denen der NATO überlegen sind, ganz zu schweigen von den russischen „High-End-Luftabwehrsystemen, insbesondere der S-400“ und taktischen Atomraketen.
Gleichzeitig betont der Bericht, dass Russland nicht nur hinsichtlich der Größe seines Militärbudgets (in Dollar) nicht mit der NATO konkurrieren kann, sondern auch hinter einigen der Verbündeten zurückbleibt: den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es Russland „möglicherweise nicht gelingt“, seine militärischen Vorteile mittelfristig aufrechtzuerhalten.“

Es ist interessant, dass die Nato Russland als Bedrohung bezeichnet, obwohl man dort ganz offen sagt, dass nicht nur die Nato insgesamt mehr Geld für Rüstung ausgibt, als Russland, sondern sogar einzelne Staaten wie zum Beispiel Deutschland ein größeres Militärbudget haben als Russland.

Eine alte Faustregel von Militärexperten besagt, dass derjenige, der mindestens dreimal so viel in Rüstung steckt, wie sein Gegner, sich auf einen Angriff vorbereitet, während derjenige, der sich mit einem Drittel der Rüstungsausgaben des Gegners zufrieden gibt, auf Verteidigung setzt. Die Rüstungsausgaben der Nato übersteigen die Rüstungsausgaben Russland um das 15-fache.

Wer ist also aggressiv?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

17 Antworten

  1. Es gibt nur eine einzige Rettung für die irrgeleiteten Deutschen und Polen, wenn Russland seine Stärke (die auch aufgrund eben den Sanktionen entstehen konnte ) nun auch offen jedem Irrgeleitenden, anhand klaren Maßnahmen zeigt. Die auch nicht umgedeutet werden können, weil es einfach jeder einzelne spürt.

    Geschieht dies nicht wirklich zeitnah, dann fassen die Nato & die USA in der Ukraine dermaßen stark Fuß, dass ein Revidierten nur noch mit KRIEG möglich ist.

    Krieg bedeutet für die Deutschen & Polen die völlige Zerstörung jeglicher Nachschub-Wege mit Kommandozentralen der NATO.

    1. Sowohl Polen als auch die BRD würden komplett vernichtet, wenn die NATO ihren Krieg gegen Russland führt. Die USA selbst werden davon praktisch nichts zu spüren bekommen (außer den amerikanischen NATO-Soldaten).
      Es sind aber nicht alle Polen russophob. Es gibt in Polen viele Menschen, die die Russen als Brudervölker betrachten. Ich hatte einige interessante Gespräche mit Polen, und viele von denen sehen die Russen als (Seelen-)Verwandte der Polen an. Es ist wie bei uns in Deutschland. Die Regierung ist streng auf Seite der USA, aber die Bevölkerung ist gespalten zwischen pro- und anti- Russland.

  2. Es ist schon merkwürdig, dass das Verhalten der Menschen im normalen Leben ein ganz anderes ist als gegenüber der Politik. Im normalen Leben fliegt jeder aus der Kneipe, der Streit sucht, in der Politik steigen solche Leute in Führungspositionen auf. Normalerweise müsste man solchen Hanseln doch die Ohren lang ziehen, wenn die dummes Zeug labern.

    1. Dann säßen im Bundestag viele, die wie Dumbo der fliegende Elefant aussähen. Elmar Brok und Peter Altmaier kommen dem zumindest optisch schon ziemlich nahe, und das „Dumm“ passt dort wie die Faust aufs Auge…

  3. Ich werde im September ganz sicher nur eine Partei wählen, die sich deutlich gegen die NATO positioniert. Die NATO bedeutet nicht nur den Untergang von Deutschland, sondern von ganz Europa.

      1. Sie sagen es, es ist mittlerweile ziemlich schwierig geworden, im Rahmen unserer parlamentarischen Demokratie taktisch eine Partei auszuloten, die gleichzeitig einigermaßen seriöse Chancen hat in den Bundestag einzuziehen, und auf der anderen Seite nicht transatlantisch unterwandert ist. Die DKP wird wenig Chancen haben, da ihr im Gegensatz zur österreichischen Schwesterpartei KPÖ eher ein „Schmuddel-Image“ angehaftet wird. Das wird viele Wähler abschrecken. Und von der Linken bin ich sehr enttäuscht. Mit der Entscheidung Kipping statt Wagenknecht haben die sich selbst überflüssig gemacht. Und wie die neue Parteichefin heißt weiß ich schon gar nicht mehr. Die wollen um alles in der Welt Rot-Rot-Grün haben und werfen dafür sämtliche Prinzipien über Bord. Dann wird schnell aus echter linker Politik mit Klassenkampf, ein linksliberaler Lifestyle mit queer-feministischen Gender Studies.
        Naja, bis September ist ja noch ein bisschen Zeit zum Überlegen…

        1. „Sie sagen es, es ist mittlerweile ziemlich schwierig geworden, im Rahmen unserer parlamentarischen Demokratie taktisch eine Partei auszuloten, die gleichzeitig einigermaßen seriöse Chancen hat in den Bundestag einzuziehen, …“

          Also ist eine Partei, die keine „seriöse Chancen hat in den Bundestag einzuziehen“ unwählbar? Das erklärt natürlich so einiges. Und ich dachte immer, man gibt seine Stimme der Partei, deren Programm man zustimmt. 😅

            1. Ich denke, dass das gemeine Wahlvolk genau nach dem Kriterium wählt. Fünf oder mehr Prozentpunkte bekommen die Grünen garantiert nur deshalb, weil so laut herausposaunt wird, dass die gewinnen. 😣

              1. Ja leider. Ich bezog mich in meinem längeren Kommentar auf das allgemeine Wahlverhalten der Deutschen, nicht auf mich persönlich. Ich persönlich habe schon kleine Parteien gewählt, weil mir deren Programm gefiel, nicht weil ich sicher war, ob sie überhaupt irgendwo einziehen werden. Immerhin auf Kommunalebene schaffen es die kleinen Parteien. Der Stadtrat muss ja nicht nur aus CDU/CSU und SPD bestehen.
                Auf Länder- und Bundesebene würde ich mir gerne etwas direkte Demokratie wünschen. Wir als Volk sind gar nicht so doof, wie es Laschet, Seehofer und Konsorten immer behaupten. Es täte unserem Land sehr gut, wenn man uns einmal fragen würde, ob wir überhaupt damit einverstanden sind, dass wir zur EU und NATO gehören. Wenn es wirklich der Mehrheitswille wäre, dann muss man das akzeptieren. Aber ich glaube es nicht.

                1. „Wir als Volk sind gar nicht so doof, wie es Laschet, Seehofer und Konsorten immer behaupten.“

                  Ach ja? Und warum macht das Volk alles mit? Egal wie dumm oder verbrecherisch die Regierung handel, das Volk wählt sie immer wieder, wenn auch manchmal in anderer Zusammensetzung. Ein kluges Volk hätte schon lange gemerkt, dass das alles Lug und Trug ist. In Wahrheit ist das Volk noch dümmer als behauptet, weil es immer wieder Schafherden bildet, statt Wolfrudel.

                  „Jeder, siehst Du ihn einzeln, ist leidlich klug und verständig,
                  sind sie in corpore, gleich wird dir ein Dummkopf draus.“
                  (Fr. Schiller)

                  „Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“
                  (Goethe)

  4. Die einzigen Staaten, die ständig gegen die regelbasierte Weltordnung, sprich das Völkerrecht und die UNO Vollversammlung verstoßen sind die bekannten NATO Kriegsverbrecherstaaten.

    1. Und von denen allen voran die Vereinigten Staaten, das Verenigte Königreich und Saudi-Arabien (ist ja de facto Teil der NATO). Wir Deutschen hatten ab 1945 einen wimpernschlagkurze Zeit des Friedens, ehe Adenauer bereits 1948 die BRD in die NATO führte. Seitdem wird wieder fleißig mitgeholfen, wenn es um Verstöße gegen das Völkerrecht geht.

  5. Thema „Klugheit“ des Volkes: Seltsam ist, dass sich die Klugheit nicht im Wahlverhalten widerspiegelt. Die Mehrheit ist für Frieden, für eine gerechtere Verteilung der Vermögen, für mehr soziale Gerechtigkeit, für gute Renten, für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen. Aber dann wählen sie Parteien, die genau das alles nicht vertreten. Ich nenne die derzeitigen sechs Hauptparteien den bellizistischen, neofeudalen, neoliberalen Würfel, denn egal welche Farbe man würfelt, es kommt immer das gleiche raus, nur etwas anders gefärbt. Und die „Linke“ hat sich da mit eingreiht. Unbedingt lesen: Sarah Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“.

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