Politik wichtiger als Menschen: Wie Litauen seine Wirtschaft aus politischen Gründen schädigt

Litauen fühlt sich derzeit anscheinend als Speerspitze der US-Politik und hat China mit der Eröffnung einer taiwanesischen Repräsentanz in seiner Hauptstadt Vilnius provoziert. Außerdem will das Land den Transit von weißrussischen Waren stoppen, was jedoch Litauen schwerer treffen dürfte als Weißrussland. Der Grund ist, dass Weißrussland neue Transitwege finden kann, aber an dem Transit weißrussischer Waren hängt ein nicht unwichtiger Teil der litauischen Wirtschaft und auch Arbeitsplätze, die unwiederbringlich verloren gehen werden.

In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen über die in meinen Augen masochistische Außenpolitik des kleinen Landes berichtet und ich habe den russischen Fernsehbericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Teurer Leichtsinn: Wie Litauen die Beziehungen zu Weißrussland und China zerstört hat

Am 15. Dezember führte Wladimir Putin per Videokonferenz Gespräche mit dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping. Schon zu Beginn war klar, dass es sich nicht nur um ein Gespräch von Wirtschaftspartnern oder politischen Verbündeten handelt, sondern um ein Treffen von guten Freunden.

„Lieber Präsident Xi Jinping, lieber Freund! Ich freue mich sehr, Sie zu sehen, ich begrüße Sie“, sagte Wladimir Putin.

„Lieber Präsident Putin, mein langjähriger Freund! Es ist mir eine große Freude, mit Ihnen in diesem Jahr unsere zweite Videokonferenz abzuhalten und unser 37. Treffen seit 2013“, sagte Xi Jinping.

Russland und China arbeiten auf der internationalen Bühne eng zusammen und stellen sich gemeinsam gegen die aggressive Politik der USA und ihrer Verbündeten zur Schaffung einer unipolaren Welt. Darüber hinaus hat sich China, das in seinen politischen Äußerungen stets pragmatisch und zurückhaltend war, diesmal direkt auf die Seite Russlands gestellt, das von den USA und der NATO schriftliche Garantien dafür verlangt, dass sich das Bündnis nicht weiter nach Osten ausdehnt. Das sagte der Berater des Präsidenten Juri Uschakow bei einer Pressekonferenz nach den russisch-chinesischen Gesprächen.

„Da der Vorsitzende ausdrücklich erklärt hat, dass er die Forderungen Russlands nach Garantien unterstützt, kennt er das Thema natürlich und versteht das Wichtigste: welche Sorgen Russland an seinen westlichen Grenzen hat. Er unterstützt unsere Initiative voll und ganz, angemessene Sicherheitsgarantien für Russland auszuarbeiten. Die Seiten haben vereinbart, die Kontakte in dieser Angelegenheit aufrechtzuerhalten“, sagte Uschakow.

Russland unterstützte seinerseits die Bedenken Chinas gegen die Schaffung des Militärblocks AUKUS, der die USA, das Vereinigte Königreich und Australien umfasst.

Als Ergebnis des Treffens vereinbarten die beiden Staats- und Regierungschefs, sich bereits im Februar in Peking zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele persönlich zu treffen. Für Xi Jinping ist die Ankunft von Wladimir Putin vor dem Hintergrund des diplomatischen Boykotts wichtig, den China bereits von den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland und – unerwartet – Litauen erhalten hat. Das NATO-Land mit weniger als drei Millionen Einwohnern hat sich plötzlich entschlossen, seinen Senf in dem Streit zwischen den Giganten dazuzugeben. Zusätzlich zum diplomatischen Boykott hat das offizielle Vilnius angekündigt, eine Handelsmission in Taiwan zu eröffnen, und Taipeh hat ebenfalls eine Repräsentanz in Vilnius eröffnet. Für China ist das definitiv eine „rote Linie“, eine demonstrative Missachtung, da Peking Taiwan als Teil Chinas betrachtet, was bedeutet, dass die Provinz keine Vertretungen in anderen Ländern eröffnen darf.

Es ist klar, dass die Aktionen Litauens nichts mit China zu tun haben, aber Peking wird das nicht übersehen. Dummerweise hat Litauen es auch geschafft, die Beziehungen zu seinem nächsten Nachbarn Weißrussland zu verschlechtern.

Aus Litauen berichtet unsere Korrespondentin.

Selbst starker Schneefall im Dezember kann die Reihen der Güterzüge, die sich von der Ostgrenze Litauens ins Landesinnere ziehen, nicht verdecken. Güterwagen mit der Aufschrift „Belaruskali“ und ihre Ladung fahren weiterhin durch das litauische Hoheitsgebiet. Der Transit wurde trotz der US-Sanktionen nicht über Nacht gestoppt. Die litauische Eisenbahn hat einen Vertrag mit Belaruskali abgeschlossen und das Unternehmen hat bereits im November Vorauszahlungen geleistet. Die litauische Regierung ist gezwungen, nach Möglichkeiten zu suchen, die Gleise vom weißrussischen Transit zu befreien.

Die US-Sanktionen gegen Belaruskali traten am 8. Dezember um 5 Uhr GMT in Kraft. Aber Klaipeda lebt nach einer anderen Zeit. Weißrussisches Kali ist ein strategisches Produkt für den größten Hafen Litauens. Darüber hinaus besitzt das sanktionierte Unternehmen Belaruskali selbst einen Anteil von 13 Prozent an dem Hafenterminal für Massengut. Der Hafen hat bereits die Entlassung von 20 Mitarbeitern angekündigt, und das ist erst der Anfang, ist der Direktor sicher.

„Unsere ganze Aufmerksamkeit sollte darauf gerichtet sein, die Volumina auf die eine oder andere Weise zu kompensieren. Es ist einfach unmöglich, in einem so kurzen Zeitraum Verluste in Höhe von 30 Prozent zu kompensieren“, sagt Algis Latakas, Generaldirektor des Hafens von Klaipeda.

Der Vertrag mit dem weißrussischen Unternehmen hat einen Wert von 60 Millionen Euro pro Jahr. Und er ist bereits bis 2023 unterzeichnet. Zum Vergleich: Der Nettogewinn von Lietuvos geležinkeliai betrug im vergangenen Jahr 36 Millionen. Und der Bruch der Vereinbarung mit Belaruskali kann ebenfalls zu Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro führen. Neben der Eisenbahn bedrohen die amerikanischen Sanktionen auch das Schicksal des Hafens von Klaipeda, des größten Hafens in Litauen. So lautet die Einschätzung des litauischen Staatsfernsehens: „Die Bürger von Klaipeda und die Einwohner der Region blicken besorgt auf die Sanktionen gegen weißrussische Düngemittel: Viele Menschen arbeiten im Hafen und haben Angst, arbeitslos zu werden“.

Doch die Regierung denkt nicht zuerst an die Hafenarbeiter und Eisenbahner, sondern an ihr eigenes Ansehen bei den amerikanischen Partnern.

„Mein persönlicher Standpunkt und der der Regierung ist ganz klar: Nach der Verhängung der US-Sanktionen können die Düngemittel von „Belaruskali“ nicht durch Litauen transportiert werden. Hier gibt es keine zwei Meinungen“, sagte der litauische Verkehrsminister Marius Skuodis.

Der Verkehrsminister, der Außenminister und der Premierminister drohten nacheinander mit ihrem Rücktritt, angeblich, um die Verantwortung für die Krise zu übernehmen. Am Ende wurde jedoch Mantas Bartuska, der Direktor der Eisenbahn, als Schuldiger benannt – er wird demnächst von seinem Posten zurücktreten. Und die Regierung wird nun versuchen, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das den gesamten Warentransit aus Weißrussland verbietet. Dieses Gesetz muss im Gegensatz zu den amerikanischen Sanktionen dann von allen litauischen Unternehmen befolgt werden.

„Jetzt hält sich hartnäckig der Eindruck, auch in der litauischen Opposition, dass die Regierung einfach versucht, die Verantwortung von sich abzulenken und auf andere abzuschieben oder, mit anderen Worten, ein Ziel in Form einer schuldigen Firma zu finden“, so der politische Analyst Vadim Volovoy.

Die Geographie rät Litauen, die Rolle einer logistischen Brücke zwischen Ost und West zu spielen, aber der litauischen Regierung gefällt die geografische Lage ihres eigenen Landes offensichtlich nicht. Die Regierung hat außerdem beschlossen, freiwillig auf die Gewinne aus dem Handel mit China zu verzichten. Im November nahm ein kleines Büro in der litauischen Hauptstadt seine Arbeit auf und zwang das riesige China, Litauen seine Aufmerksamkeit zu schenken.

Das Büro von Taiwan befindet sich in einem gewöhnlichen Geschäftszentrum in Vilnius. Es handelt sich in der Tat um ein gewöhnliches kleines Büro, das überhaupt nicht wie eine respektable Botschaft aussieht. Es geht jedoch um den Namen – die chinesische Seite hat der litauischen Seite wiederholt vorgeschlagen, ihn zu ändern. Auf dem Türschild steht jedoch „Vertretung Taiwans“ und in der Pressemitteilung heißt es, dass das Büro auch für konsularische Dienstleistungen zuständig sein wird. China beschuldigte Litauen, den Vertrag über diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verletzen, und reagierte darauf, indem es zunächst den Botschafter aus der Republik abzog und dann den Status der Beziehungen zu Litauen ganz auf einen Geschäftsträger zurückstufte.

„Wenn die litauische Seite sich nicht der Realität stellt und ihre Fehler korrigiert, sondern sich weiterhin ihrer eigenen Verantwortung entzieht, wird das die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nur verschlechtern. Infolgedessen wird Litauen den größten Schaden erleiden“, sagte Wang Wenbin vom chinesischen Außenministerium.

Litauens Streit mit China kam zur gleichen Zeit wie wichtige Erklärungen aus Washington. Zwei Tage vor der Eröffnung des taiwanesischen Vertretungsbüros in Vilnius, am 16. November, verkündete Präsident Joe Biden, dass Washington die Unabhängigkeit Taiwans ablehnt und sich für eine „Ein-China“-Politik einsetzt.

„Was Herr Biden sagt, ist die offizielle Linie. Aber es ist nicht sicher, dass er das ernst meint. Litauen ist Teil dieses Spiels der USA. Einige Länder in Europa wehren sich dagegen, weil sie ihre nationalen Interessen verfolgen, aber Länder wie Litauen wehren sich nicht“, sagte Vadim Volovoy.

Aber die diplomatische Rücksichtslosigkeit der kleinen Republik kann im direkten Sinne teuer werden. Der chinesische Zoll hat Litauen aus seinem IT-System gestrichen und damit alle litauischen Ausfuhren auf den chinesischen Markt blockiert.

„China hat beschlossen, nicht nur den Handel mit Litauen zu blockieren, sondern alles zu tun, um die wirtschaftlichen Beziehungen von Unternehmen mit Litauen so schwierig wie möglich zu gestalten. Ich halte das für ein großes Problem und für ein Versagen der Außenpolitik des Staates“, sagte Vadim Volovoy.

Während sich der Rest der litauischen Regierung mit zwei Krisen gleichzeitig befasst – der chinesischen und der weißrussischen – besuchte Verteidigungsminister Anusauskas seinen Kollegen Austin in den USA. Dort traf er mit dem Chef des Pentagon zusammen. Der US-Verteidigungsminister nannte Litauen einen Leuchtturm der Demokratie in der Region und ein Beispiel für andere Verbündete. Und dieser Status ist für Litauen offensichtlich mehr wert.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.