Pressefreiheit in der Ukraine: Selensky entzieht zwei kritischen TV-Sendern die Sendelizenz

In der Ukraine wird die Zensur weiter verschärft. Gestern hat der ukrainische Präsident per Dekret zwei kritischen Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen.

In der Ukraine herrscht längst strenge Zensur und kritische Journalisten leben gefährlich. Schon vor zwei Jahren habe ich an 13 Beispielen aufgezeigt, dass regierungskritische Journalisten, Aktivisten und Politiker in der Ukraine ermordet worden sind. Die Liste war schon damals nur eine Auswahl der bekanntesten Fälle, inzwischen kann man sie erweitern, vielleicht aktualisiere ich den Artikel von vor zwei Jahren bei Gelegenheit.

Ebenfalls vor zwei Jahren wurde mitten in Kiew ein regierungskritischer Fernsehsender mit einem Granatwerfer beschossen. Der Grund: Er hatte in einer Sendung Russen und Ukrainer miteinander reden lassen und für Verständigung anstatt Krieg und Kriegshetze geworben. Auf die Sendung folgten Strafverfahren wegen Landesverrat und Finanzierung von Terrorismus.

Nun sind die betroffenen Sender – es handelt sich um „112 Ukraina“ und „News One“ – in der Ukraine verboten worden. Betroffen sind davon auch sieben weitere Sender, weil „112 Ukraina“ diese als regionale Fernsehsender betreibt. Der Besitzer der Sender, der ukrainische Abgeordnete Taras Kosak, wurde darüber hinaus ebenfalls sanktioniert und ihm wurde es verboten, im Medienbereich aktiv zu sein. Alle betroffenen Sender haben umgehend ihre Programme eingestellt.

In manchen Meldungen ist übrigens von drei Sendern die Rede, das ist Ansichtssache, weil die Sender in drei Holdings gehalten werden. Wenn man alle betroffenen Regionalsender mitzählen würde, wären es sogar ungefähr zehn Sender.

Die Fernsehsender sprachen in einer Reaktion von „politischer Verfolgung“ und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dem hat die Sprecherin von Selensky auf Facebook widersprochen. Ihrer Meinung nach habe „die Sperrung der Fernsehsender des so genannten Pools von Medvedtschuk, die fiktiv über seinen Mitarbeiter Taras Kosak laufen, nichts mit einen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu tun“ und sie forderte, „das Gesetz, die ethischen Regeln und die journalistischen Standards einzuhalten, nicht mit dem Aggressorstaat zusammenzuarbeiten“ und Finanzierung aus Russland und eine pro-russische redaktionelle Politik zu vermeiden.

Weiter behauptete sie, dass die Sender zu einem der Werkzeuge des Krieges gegen die Ukraine geworden sind:

„Diese Fernsehsender haben längst vergessen, was journalistische Standards, Faktenchecks oder Berichterstattung über mindestens zwei Standpunkte sind. Sie sind zu einem Propagandainstrument geworden, das im Interesse des Aggressorstaates eingesetzt wird, der die Souveränität und die Staatsgrenzen der Ukraine verletzt hat. Die Finanzierung dieser Kanäle aus Russland wurde bereits bestätigt.“

Allerdings gibt es keinerlei Hinweise auf eine Finanzierung der Sender aus Russland und die ukrainische Regierung hat auch keine Belege für diesen Vorwurf präsentiert.

Selensky hat dazu auf Twitter – interessanterweise auf Englisch – geschrieben:

„Sanktionierungen sind eine schwere Entscheidung. Die Ukraine unterstützt die Meinungsfreiheit stark. Nicht aber vom Aggressorstaat finanzierte Propaganda, die die Ukraine auf ihrem Weg zur Euro-Atlantischen Integration behindert. Der Kampf für Unabhängigkeit ist ein Kampf im Informationskrieg für die Wahrheit und die europäischen Werte.“

Anscheinend funktioniert der Kampf für die westlichen Werte wirklich nur noch mit Hilfe von Zensur. Und natürlich sind diese neuen Zensurmaßnahmen in der Ukraine – wie schon alle anderen derartigen Maßnahmen in der Vergangenheit – den deutschen „Qualitätsmedien“ keine Meldung wert.

Aber was sagt das über die westlichen Werte selbst aus?

Nachtrag: Nachdem ich diesen Artikel geschrieben habe, hat die TASS über die ersten Reaktionen aus der EU und den USA berichtet, die ich hier eins zu eins zitieren werde.

Die TASS zitiert den Kommentar eines EU-Sprechers, den der einem Korrespondenten der TASS gegeben hat, folgendermaßen:

„Wir wissen, dass der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine am 2. Februar 2020 beschlossen hat, Sanktionen gegen Taras Kosak, den Besitzer von drei TV-Sendern (112 Ukraine, NewsOne und ZIK, Anm. TASS), zu verhängen. Wir prüfen die Folgen dieser Entscheidung. Wie im Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU vorgesehen, misst die Europäische Union der Unabhängigkeit und Freiheit der Medien höchste Bedeutung bei.“

Protest gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit klingt anders. Ob die EU sich wohl auch so zurückhaltend äußern würde, wenn Russland kritische Medien einfach so verbieten würde?

Noch deutlicher waren die USA. Die TASS zitiert eine Mitteilung der US-Botschaft in Kiew wie folgt:

„Die USA unterstützen die Bemühungen zum Schutz ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit im Einklang mit ihren Gesetzen, die die Ukraine gestern ergriffen hat, um Russlands böswilligem Einfluss entgegenzuwirken. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Falschinformationen als Waffe im Informationskrieg gegen souveräne Staaten eingesetzt werden.“

Da kann man doch nur sagen: Danke für die Offenheit!

Meinungsfreiheit gilt für die USA nur für diejenigen, die ihrer Meinung sind. Die westlichen Werte sind neu definiert worden und inzwischen wird Zensur von den USA offen unterstützt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.