Rede an die Nation

Putin im O-Ton über Kinder- und Familienförderung

Am 21. April hat Putin seine jährliche Rede an die Nation, die in diesem Jahr mit besonderem Interesse erwartet wurde. Hier berichte ich über den Teil der Rede, in dem es um die Kinder- und Familienförderung ging.

Putins Rede an die Nation ist jedes Jahr ein großes Thema und die Medien im Westen sind dabei stets bemüht, alles wegzulassen, was nicht ins gewollte Bild passt. So wird es auch dieses Mal sein, weshalb ich in mehreren Artikeln ausführlich auf die Rede eingehen und sie übersetzen werde. In diesem Artikel geht es darum, was Putin über die Förderung von Familien in Russland gesagt hat.

Die Rede hat fast anderthalb Stunden gedauert und der Schwerpunkt lag auf innenpolitischen Themen, nur etwa zehn Minuten haben sich um die Außenpolitik gedreht, darüber habe ich hier berichtet. Da Anti-Spiegel-Leser immer wieder darum bitten, ich möge mehr über innenpolitische Themen berichten, komme ich dem hier nach und berichte über Teile von Putins Rede, in denen es um die Innenpolitik ging.

Ein wichtiges Thema in Russland ist die Förderung von Familien mit Kindern und Russland hat es geschafft, die Geburtenrate zu steigern. Die Maßnahmen wirken also grundsätzlich. Die Förderung von Familien mit Kindern ist auch in der russischen Verfassung festgeschrieben worden und die russische Regierung denkt sich auf dem Gebiet immer neue Dinge aus. Hier werde ich berichten, was Putin zu dem Thema gesagt hat.

Kostenlose Studienplätze

In Russland – auch das ist ein Erbe der Sowjetunion – studieren sehr viele Menschen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden aus Geldmangel viele Studienplätze kostenpflichtig und es war ein Riesenproblem, kostenlose Studienplätze zu bekommen. Auch da tut die Regierung etwas. Über den aktuellen Stand sagte Putin:

„In einem Monat werden die Elftklässler Abitur machen. Danach wird die Mehrheit, etwa 60 Prozent, in der Lage sein, staatlich finanzierte Studienplätze zu erhalten. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass es kein anderes Land auf der Welt gibt, das einen so umfassenden freien Zugang zur Hochschulbildung bietet wie Russland.

In den nächsten zwei Jahren werden wir weitere 45.000 aus dem Staatshaushalt finanzierte Studienplätze einrichten. Nicht weniger als 70 Prozent von ihnen werden den Regionen der Russischen Föderation zugeteilt, wo man Absolventen benötigt.“

Förderung von Universitäten

Die Universitäten brauchen natürlich Geld, um all das bewältigen und auch eine hochwertige Ausbildung der Studenten gewährleisten zu können. Dazu sagte Putin:

„Ab diesem Jahr erhalten mindestens 100 Universitäten in den Regionen Zuschüsse in Höhe von jeweils 100 Millionen Rubel (ca. 1,1 Millionen Euro) und mehr, um Technologieparks für Studenten und Gründerzentren zu eröffnen, ihre Lehr- und Laboreinrichtungen sowie Studienprogramme zu modernisieren. Alle staatlichen Universitäten können diese Unterstützung beanspruchen, auch die, die zukünftige Lehrer, Ärzte, Transport- und Kulturarbeiter ausbilden. Ich bin mir sicher, dass die junge Generation der Russen, der russischen Wissenschaftler, in neuen wichtigen Forschungsprojekten von sich hören lassen werden.“

Förderung von Alleinerziehenden

Auch in Russland haben Alleinerziehende es nicht leicht, weshalb Putin darauf drängt, denen stärker zu helfen:

„Aber eine Reihe von neuen Entscheidungen müssen jetzt, heute, unverzüglich getroffen werden. Es ist immer schwierig, als Alleinerziehender ein Kind aufzuziehen. Dafür, dass jemand sein Kind allein aufzieht, kann es viele Gründe geben. Es geht nicht um die Gründe, es geht um die Unterstützung der Kinder. Besonders schwer ist es, wenn sich eine solche Familie in einer schwierigen finanziellen Situation befindet, vor allem wenn die Kinder zur Schule gehen und die Kosten für das Familienbudget größer werden.
Diese Familien, in denen eine Mutter oder ein Vater ein Kind alleine großziehen, müssen gesondert unterstützt werden. Daher bekommen ab dem 1. Juli dieses Jahres Kinder im Alter von 8 bis einschließlich 16 Jahren, die in solchen Familien aufwachsen, Unterstützung. Der durchschnittliche Betrag im Land wird bei 5.650 Rubel (etwas über 60 Euro) monatlich liegen.“

Die Höhe solcher sozialen Zahlungen variiert in Russland je nach Kaufkraft und Preisniveau der jeweiligen Region.

Bei der Gelegenheit hat Putin auch die Förderung von Schwangeren angesprochen:

„Und natürlich müssen wir Frauen helfen, die ein Kind erwarten und ebenfalls in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Für die werdende Mutter ist es sehr wichtig, sich vom Staat und der Gesellschaft unterstützt zu fühlen, damit sie ihr Kind austragen und sicher zu sein, dass man ihr hilft, das Kind aufzuziehen und auf eigene Füße zu stellen.
Ich schlage vor, für Frauen, die in einem frühen Stadium der Schwangerschaft sind, und sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, eine monatliche Zahlung vorzusehen. Im Durchschnitt wird diese Zahlung landesweit 6.350 Rubel (etwas über 70 Euro) pro Monat betragen.“

Lohnfortzahlung

Ich weiß nicht, wie das in Deutschland geregelt ist, aber in Russland bekommen Eltern, wenn das Kind krank ist, eine Krankschreibung, als wären sie selber krank. Das Problem ist, dass die Lohnfortzahlung bei solchen Krankschreibungen bisher zu gering war. Daher hat Putin vorgeschlagen:

„Jetzt hängt die Höhe der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zur Betreuung eines Kindes natürlich generell von den Berufsjahren ab, und das ist im Ganzen natürlich richtig und gerecht. Aber das bedeutet, dass diese Zahlungen für junge Frauen deutlich niedriger ausfallen. Dieses Thema wurde im Staatsrat diskutiert und auch von der Partei „Einiges Russland“ angesprochen. In naher Zukunft müssen die gesetzgeberischen Entscheidungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zur Betreuung eines Kindes ab diesem Jahr bei Kindern unter 7 Jahren 100 Prozent des Lohns beträgt.
Es ist klar, worum es geht – die meisten im Saal verstehen es: Je mehr Berufsjahre, desto höher die Lohnfortzahlung. Frauen mit vielen Berufsjahren bekommen 100 Prozent, aber sie bekommen meisten keine Kinder mehr. Aber diejenigen, die Kinder bekommen, bekommen keine 100 Prozent. Aber wir sollten doch diejenigen unterstützen, die Kinder bekommen.“

Mutterschaftskapital

Eine besonders wirksame Maßnahme zur Erhöhung der Geburtenrate in Russland war das sogenannte Mutterschaftskapital. Dabei haben Eltern für das zweite und jedes folgende Kind eine bestimmte Summe erhalten, die aber nur zweckgebunden für das Kind ausgegeben werden darf. Das kann Bedarf des Kindes sein, das Geld kann aber auch als Eigenkapital bei der Finanzierung einer Wohnung verwendet werden.

Die Summe von einigen Tausend Euro mag dabei nicht nach viel klingen, aber in den meisten Gegenden Russlands sind Zweizimmerwohnungen schon für 30.000 Euro zu bekommen. Da bedeuten 6.000 Euro, dass man schon das nötige Eigenkapital beisammen hat, um eine Wohnung zu finanzieren.

Auch dieses Programm soll nun ausgeweitet werden. Putin sagte:

„Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass das Programm für das Mutterschaftskapital erweitert und bis 2026 verlängert wurde. Nun besteht das Recht darauf schon ab dem ersten Kind. Früher konnten wir uns das nicht leisten. Das Mutterschaftskapital wurde auf fast 640.000 Rubel (etwas über 7.000 Euro) indiziert.“

Schulen

Ich kann hier nicht alles auflisten, denn die Putins Rede war lang. Aber interessant fand ich, dass Kinder in Russland nun in Schulen kostenlose Mahlzeiten bekommen, was erstens für die Kinder gut ist, aber auch arme Familien entlastet, wenn Kinder in der Schule auf Staatskosten vollwertig verpflegt werden. Schulen sind in Russland übrigens meistens Ganztagsschulen, die Maßnahme ist also sehr sinnvoll.

Eltern kennen das nächste Problem. Ein neues Schuljahr kostet immer Geld, wenn man dem Kind alle möglichen Materialien, Bücher und so weiter kaufen muss. Da Folgen von Corona auch in Russland bei vielen Löcher in die Haushaltskasse gerissen haben, hat Putin dazu folgendes angekündigt:

„Ich betone, dass während der Epidemie alle unsere Entscheidungen darauf ausgerichtet waren, die Bürger zu unterstützen. Aber ich verstehe, dass es auch jetzt für viele, viele Menschen nicht einfach ist. Der Arbeitsmarkt und das real verfügbare Einkommen der Bürger werden definitiv wiederhergestellt, und wir werden weiter vorangehen. Noch ist das aber nicht geschehen. Und deshalb schlage ich eine weitere Pauschalzahlung an Familien mit schulpflichtigen Kindern vor – 10.000 Rubel (etwas über 110 Euro) für jedes schulpflichtige Kind. Und diese Maßnahme ist auch auf die zukünftigen Erstklässler auszudehnen, auf die Kinder, die erst in diesem Jahr eingeschult werden. Die Auszahlung erfolgt Mitte August, damit die Eltern Zeit haben, ihre Kinder auf die Schule vorzubereiten.“


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Eine Antwort

  1. Auch dieser Teil der Rede ist sehr interessant! Eine familienfreundliche Politik ist genau der richtige Weg. Und ich habe es mit eigenen Augen gesehen, dass dies keine leeren Worte sind. Jeder Wohnblock hat einen eigenen Kindergarten und Spielplatz sowieso. Die Schulen sind ohnehin super. Die Kinder bekommen eine weitreichende Bildung, erleben die Tiefen der russischen Literatur und werden fit gemacht in Mathematik und Naturwissenschaften. Außerdem kann dort jedes Kind Schach spielen und es gibt gymatische Übungen in Kindergärten und Schulen, um die Kinder gesund und fit zu halten. Daneben werden sie zur Liebe zur Heimat, der Völkerfreundschaft und dem Respekt vor den Forfahren erzogen.
    Und jetzt zeigt Präsident Putin in seiner Rede, dass Russland auch weiterhin um das Wohl von Familien kümmern wird. Meine Hochachtung!

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