Putin über das Rassengesetz in der Ukraine das anstehende Treffen mit Biden

Präsident Selensky hat am 18. Mai einen Gesetzentwurf ins ukrainische Parlament eingebracht, das die Staatsbürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in Bürger erster und zweiter Klasse einordnet, die auch unterschiedliche Rechte haben sollen. Dieses Gesetz, das in „bester Tradition“ der Nürnberger Rassengesetze der Nazis steht, wird von den westlichen Medien komplett verschwiegen. Details über das ukrainische Rassengesetz inklusive Link zum Gesetzentwurf finden Sie hier.

Vor dem anstehenden Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden hat der russische Präsident Vladimir Putin dem russischen Fernsehen ein Interview gegeben, in dem er sich sowohl zu dem ukrainischen Rassegesetz, als auch zu dem anstehenden Treffen mit Biden geäußert hat. Das russische Fernsehen hat Putins Aussagen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ in den größeren Zusammenhang gestellt und ist dabei auch auf die Geschichte der Ukraine eingegangen. Da viele dieser Details dem deutschen Leser unbekannt sein dürften, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Präsident Putin hat ein Interview gegeben, in dem er ganz offen die Sorgen Russlands mitgeteilt hat, die sich aus den militärischen Aktivitäten der USA und der NATO in der Nähe unserer Grenzen und aus den Vorgängen in der Ukraine ergeben, die wie eine Art strategische Synchronisation mit den Aktionen des Westens aussehen und uns offen feindlich gesinnt sind. Zu Beginn des Interviews mit dem Staatsoberhaupt fragte mein Kollege Pawel Zarubin nach dem Gesetz über heimische Völker, das in Kiew von Selensky auf den Weg gebracht wurde und nach dem die Russen in der Ukraine kein einheimisches Volk sind.

Das ist ein sehr heißes Thema für Putin, denn die ganze Dynamik der inter-ethnischen Beziehungen in der heutigen Ukraine ist darauf ausgerichtet, das Russentum zu verwässern, die Russen und alles Russische insgesamt aus dem Land zu vertreiben. Das heißt, der russische Geist wird in Zukunft von dort verschwinden. Er wird von da verschwinden, wo in früheren Zeiten das Kiewer Rus war, wo das älteste Kloster der Rus – die Kiewer-Pechersk Lawra, im 11. Jahrhundert von Jaroslaw dem Weisen gegründet – ist, in dessen Kellern die Heiligtümer des russischen Helden Ilia Muromets liegen und wo Kiew selbst nach der „Chronik der vergangenen Jahre“ von 882 die „Mutter der russischen Städte“ war.

„Und Oleg setzte sich in Kiew zur Herrschaft. Und Oleg sprach: „Dies soll die Mutter der russischen Städte sein.“ Und bei ihm waren die Slawen und die Varangianer und andere, die Russen genannt wurden“, heißt es in der „Chronik der vergangenen Jahre“.

Putin erinnerte auch daran, wie Jahrhunderte später die Perejaslaw Rada im Jahre 1654 die zivilisatorische Wahl der heutigen Ukraine sicherte, und was die ukrainische Staatlichkeit betrifft, so entstand sie überhaupt erst im zwanzigsten Jahrhundert.

„Wahrscheinlich muss man sich daran erinnern, wie die Ukraine als Staat entstanden ist. Sie ist eine Ausgeburt der Sowjetzeit. Die Bolschewiki, die die Sowjetunion gegründet haben, schufen unter anderem die Unionsrepubliken und die Ukraine. Man kann daran erinnern, dass diese Gebiete ein Teil des russischen Staates wurden oder wie der Prozess ihrer Vereinigung mit Russland im Jahre 1654 nach der Pereiaslavska Rada begann und dass die Menschen, die in diesen Gebieten lebten, die, nach heutigen Begriffen, drei Oblaste sind, dass diese Menschen sich Russen nannten und sich als orthodoxe Christen betrachteten“, betonte Wladimir Putin.

Vor der bolschewistischen Revolution hat die Ukraine als Staat nie existiert. Lenins Oktober 1917 provozierte eine aktive Neuverteilung im westlichen Russland. Verschiedene Quasi-Staaten mit dem Anspruch, ukrainisch zu sein und Unabhängigkeit zu wollen, schossen dort wie Pilze aus dem Boden. Aber sie lebten auch nicht länger als ein Pilz. Wer während des Bürgerkriegs dort nicht alles die Macht beanspruchte, von den Bolschewiken und Nationalisten bis zu den Sozialrevolutionären und Anarchisten. Infolgedessen gab es zunächst nur einen lebensfähigen Staat: die 1919 ausgerufene Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik mit ihrer Hauptstadt in Charkow und im Bündnis mit Sowjetrussland.

Diese sowjetische Ukraine wurde ein Gründungsmitglied der UdSSR, als sie 1922 den Unionsvertrag unterzeichnete. Das historische Russland wurde so um die sowjetische Ukraine reduziert. Das war großzügig. In diesem Sinne ist Wladimir Iljitsch Lenin als Chef der Sowjetregierung der Schöpfer des ersten lebensfähigen ukrainischen Staates.

Dies sind die russischen Provinzen, die 1922 Teil der Ukrainischen SSR wurden: Wolyn, Donezk, Jekaterinoslaw, Saporischschja, Kiew, Krementschug, Nikolajew, Odessa, Podolien, Poltawa, Charkow und Tschernigow. Und dies sind die Städte, die auf Geheiß der russischen Zaren gegründet wurden, als dieses Gebiet noch zur Rus oder zu Russland gehörte: Sumy gegründet 1655, Charkow 1656, Kirowograd 1754, Saporoschje wurde 1770 als Alexandrowsk gegründet, Kriwoj Rog 1775, Dnepropetrowsk, jetzt Dnepr, 1776 als Jekaterinoslaw, Cherson 1778, Mariupol 1778, Nikolajew 1789, Odessa 1794, Lugansk 1795 und Donezk 1869 als Jusowka.

Im Jahr 1923, ein Jahr nach der Gründung der Sowjetunion, begann in der sowjetischen Ukraine eine aktive Politik der „Ukrainisierung“ dieses ehemaligen Teils von Russland. Man dachte damals, dass das den großen Staat vor dem ukrainischen Separatismus retten würde. Das hat nicht geklappt.

Hier ist, was Leonid Kutschma, Ex-Präsident der Ukraine, in seinem Buch „Die Ukraine ist nicht Russland“ schreibt: „Egal, welche Einstellung man zu dem hat, was in den 20er Jahren geschehen ist, müssen wir zugeben, dass unsere Unabhängigkeit von heute nicht hätte geschehen können, wenn es nicht die Ukrainisierung der Schule jener Zeit gegeben hätte. Die ukrainische Massenschule, die Dutzende von Millionen Menschen in sich aufnahm, erwies sich, wie die Zeit gezeigt hat, als das wichtigste und unzerstörbarste Element des ukrainischen Beginns in der Ukraine“.

Und das weitere Wachstum der Ukrainischen SSR durch Stalins Arbeit verlief wie folgt: Im Jahr 1939, im Rahmen des Hitler-Stalin-Paktes, ging das östliche Galizien – heute sind das die Oblaste Lemberg, Iwano-Frankiwsk und teilweise Ternopil – von Polen an die UdSSR über und wurde in die Ukraine eingegliedert. 1940 fügte Stalin die Gebiete der nördlichen Bukowina und den südlichen Teil Bessarabiens der Ukrainischen SSR hinzu, die heutigen Oblaste Czernowitz und ein Teil des Oblast Odessa. Im Jahr 1945 wurde Zakarpattya Teil der Ukraine.

Das Sahnehäubchen auf der Torte der ukrainischen Staatlichkeit war die illegale Übertragung der Krim, etwas, wovon selbst ukrainische Nationalisten nie zu träumen gewagt hatten. Der sowjetische Führer Nikita Chruschtschow, ein gebürtiger Ukrainer, tat das 1954 mit aller proletarischen Großzügigkeit, offenbar zum 300. Jahrestag der Perejaslavska Rada, der Vereinigung der Ukraine mit Russland. Als Geschenk an die Sekretäre der ukrainischen Regionalkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, auf die er baute. Aber er hat fremdes Eigentum verschenkt.

In diesen Grenzen existierte die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik bis zum Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991. In den Jahren der Unabhängigkeit begann der Zerfall. Die Maida-müde Ukraine verlor zunächst die Krim als Ergebnis des Referendums von 2014 und etwa zur gleichen Zeit verlor Kiew als Folge des Staatsstreichs auch die Kontrolle über den Donbass.

„Auch nach dem Austritt der Krim und eines Teils des Donbass sind viele Millionen Russen in den Grenzen der heutigen Ukraine geblieben – gebürtige Russen, die nicht dorthin eingewandert sind. Deshalb ist es nicht nur falsch, sondern auch lächerlich und dumm, von den Russen als einem nicht-einheimischen Volk zu sprechen. So ist die Geschichte nun mal gelaufen. Alles in allem erinnert die Einteilung in Einheimische, in Menschen erster Klasse, in Menschen zweiter Klasse und so weiter, das erinnert schon absolut an die Theorie und Praxis von Nazideutschland. Und was ist mit Menschen mit gemischtem Blut? Selensky selbst ist jüdischer Abstammung. Was soll man mit diesen Leuten machen? Werden sie nun, wie in Nazideutschland, den Schädel und andere Körperteile mit dem Zirkel vermessen und, so wie in Deutschland echte Arier und andere definiert wurden, auch hier echte oder nicht echte Ukrainer definieren? Über andere Teile des Gesetzes spreche ich noch nicht einmal. Ich habe diesen Gesetzentwurf gesehen. Einer der Paragrafen dort lautet in etwa, dass einheimische Völker nicht diskriminiert werden dürfen. Es gibt die Regel, nach der alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist. Einheimische Völker dürfen also nicht diskriminiert werden, aber nicht-einheimische Völker schon? Einschließlich der Russen. Aber es geht nicht nur um die Russen. Rumänen, Polen, Ungarn – das ist ein großes Thema. Das ist also absolut inakzeptabel, es entspricht nicht den Standards des humanitären Völkerrechts“, sagte Putin.

Und er kommt wieder auf die Ungerechtigkeit für Millionen uns nahe stehender Menschen zurück, denen unerträgliche Bedingungen geschaffen werden, bis hin zur Zwangsumsiedlung. Und mit welchem Recht? Es ist ein eindeutig künstliches, vom Westen diktiertes Konstrukt, das für die Russen in der Ukraine und für die Ukraine als Ganzes zerstörerisch ist.

„Wenn man die Volkszählung aus der Sowjetzeit nimmt, denke ich, hat sich nicht viel geändert, es sind Millionen von Menschen, die in diesem Gebiet leben und sich ausdrücklich als Russen bezeichnen. Niemand will ein Mensch zweiter Klasse sein, ich spreche nicht von der Sprache und anderen Bestandteilen des normalen menschlichen Lebens, aber es wird dazu führen, dass Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen, gezwungen sein werden, entweder zu gehen, weil sie keine Menschen zweiter Klasse sein wollen, oder sie werden anfangen, sich irgendwie umzuschreiben. Verstehen Sie, das ist ein so gewaltiger, sehr ernster Schlag für das russische Volk insgesamt. Und natürlich kann uns das nicht gleichgültig sein“, betonte das Staatsoberhaupt. (Anm. d. Übers.: In der Sowjetunion konnten die Menschen – wenn sie es wollten – ihre Ethnie in ihrem Pass festlegen und das haben fast alle getan. Daher gab es damals sehr genaue Daten über die ethnische Zusammensetzung des Landes)

Putin spricht mit Schmerz über die drohende Verkleinerung des Kulturraums der russischen Bevölkerung. Über die gewaltsame Aushöhlung und Verdrängung des russischen Volkes in der Ukraine. Aber es geht nicht nur um die kulturelle Degeneration des Gebietes. Dieser Prozess hat einen ganz klaren militärisch-strategischen Aspekt. Wenn sie die Ukraine künstlich zu einem anti-russischen Staat formen, dann werden sie früher oder später versuchen, Raketen gegen uns zu stationieren. Dazu muss man kein Visionär sein. Die NATO hat Erfahrung mit der Verlegung militärischer Offensivinfrastruktur in unsere Richtung.

„Polen und Rumänien wurden Mitglieder der NATO. Die Amerikaner haben sich mit ihnen problemlos auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen dort geeinigt. Aber die Trägerraketen dieser Systeme können für Angriffssysteme verwendet werden, die das Zentrum Russlands, einschließlich Moskau, erreichen. Und das in einer sehr kurzen Zeit, 15 Minuten Flugzeit nach Moskau. Nun, stellen wir uns vor, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird. Die Flugzeit von Charkow, von Dnepropetrowsk nach Zentralrussland, nach Moskau wird auf 7 Minuten reduziert. Ist das eine rote Linie für uns oder nicht?“, fragte das Staatsoberhaupt. (Anm. d. Übers.: Warum die angebliche US-Raketenabwehr in Wahrheit ein offensives System ist, können Sie hier im Detail nachlesen. Kurz gesagt liegt der Grund in den Abschussvorrichtungen vom Typ MK-41, die auch Marschflugkörper abfeuern können)

Das ist eine prinzipielle Frage. Wie sollen wir reagieren, wenn sie nukleare und hochpräzise Raketen und eventuell auch Hyperschallraketen gegen uns stationieren wollen, und zwar entlang des folgenden Bogens: Tschernigow-Sumy-Charkow-Mariupol? Bis Moskau wären es 7 Minuten und langfristig – mit Hyperschall – 3 Minuten, oder wie? Diese Aussicht macht Putin wirklich Sorgen. Und das sind sie, die „roten Linien“, die wir selbst definieren. (Anm. d. Übers.: Über die roten Linien haben Putin und andere russische Spitzenpolitiker in letzter Zeit sehr deutlich gesprochen, Details finden Sie hier und hier)

Brauchen wir eine derartige Bedrohung? Absolut nicht. Und ob es jemandem gefällt oder nicht, Russland wird nichts dergleichen zulassen. Und schließlich sollten die darüber nachdenken, welches Spiel sie mit wem spielen. Russlands Maßnahmen zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit werden angemessen sein.

Putin erinnerte auch an die Kubakrise von 1962. Damals hatten die Amerikaner ihre Raketen gegen die UdSSR in der Türkei aufgestellt und wir brachten unsere nach Kuba und zielten auf die USA. Damals empfanden Chruschtschow und Kennedy das Leben im direkten Fadenkreuz von Raketen als unangenehm. Infolge einer wilden Anstrengung wurde die Androhung der gegenseitigen Vernichtung innerhalb von 15 Minuten aufgegeben. Geht das jetzt wieder los? Sind die mutiger geworden?

„Was wäre für die Vereinigten Staaten gefährlich und inakzeptabel? Wenn wir unsere Raketen auf Kuba aufstellen, beträgt die Flugzeit in die zentrale Region der industriellen USA oder nach Washington 15 Minuten. Und um die Flugzeit auf 7 bis 10 Minuten zu reduzieren, müssten wir unsere Raketen an der Südgrenze Kanadas oder an der Nordgrenze Mexikos platzieren. Wäre das eine rote Linie für die USA oder nicht? Und für uns? Nun, irgendjemand sollte darüber nachdenken, darüber nachdenken, wie wir auf das, was dort vorgeschlagen und diskutiert wird, reagieren sollten“, sagt Putin.

Der Präsident erinnert nicht umsonst an die Kuba-Krise, denn etwas Ähnliches schleicht sich jetzt an. Rumänien und Polen sind ein Thema. Und das andere ist, wenn US-Zerstörer mit Marschflugkörpern an Bord in das Schwarze Meer eindringen. Ist das für uns erfreulich?

Der US-Zerstörer „Labun“ ist kürzlich mit Lenkwaffen – Tomahawk- und Harpoon-Marschflugkörpern – ins Schwarze Meer eingelaufen. Im Januar liefen die Zerstörer USS Porter und USS Donald Cook in das Schwarze Meer ein, im März die USS Tom Hadner und der Kreuzer Monterey und im Mai war die Fregatte Hamilton der US-Küstenwache im Hafen von Odessa.

Wenn wir die Gesamtdynamik der militärischen Aktivitäten der NATO in der Nähe unserer westlichen Grenzen bewerten – und dazu gehören auch Manöver mit ukrainischer Beteiligung, die Verbringung von Waffen und Munition dorthin, sowie die verstärkte Aufklärung -, ergibt sich ein beeindruckendes Bild.

Bis Juni dieses Jahres hat sich die Zahl der Militärmanöver ausländischer Staaten in der Nähe von Russland im Vergleich zum letzten Jahr um mehr als das 1,5-fache erhöht, und die Gesamtdauer der Manöver hat sich verdoppelt.

Im ersten Quartal 2021 stieg die Zahl der Flüge strategischer US-Bomber in der Nähe der russischen Grenzen im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um das 1,5-fache. Amerikanische B-52 erschienen diese Woche in der Nähe unserer Grenzen über der Ostsee.

In zwei Jahren hat sich die Intensität der Aufklärungsflüge in der Nähe der südwestlichen Grenzen Russlands um das 3,5-fache erhöht und in der Nähe der westlichen Grenzen Russlands mehr als verdoppelt.

Und was die Aufnahme der Ukraine in die NATO angeht, ruft Putin dazu auf, solche Pläne nicht als Witz zu behandeln. Zumal Selensky und Biden dieses Thema am Telefon besprochen haben. In welchem Ergebnis, weiß niemand genau. (Anm. d. Übers.: Über das kontrovers diskutierte Telefonat von Biden und Selensky habe ich berichtet, die Details finden Sie hier.)

„Wir wissen ja nicht, wie das Gespräch tatsächlich aufgebaut war. Nun sagen die amerikanischen Partner, dass sie den Ukrainern nichts versprochen haben, oder besser gesagt, nicht den Ukrainern, sondern der ukrainischen Führung, einschließlich Präsident Selensky. Wie sollen wir das wissen? Oder vielleicht haben sie ihm einfach gesagt: Weißt du was, du bist zu früh vorgeprescht. Es ist zu früh, um darüber zu sprechen. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um sich zu äußern, da wir einen Gipfel der beiden Präsidenten abhalten. Warum störst Du uns und verdirbst die Situation vor dem Gipfel? Hättest du nicht mal ein paar Tage die Klappe halten können? Und in der Tat kann man sich vorstellen, dass ein Plan für den Beitritt der Ukraine zur NATO diskutiert wird. Auf jeden Fall sagt niemand „nein“. Und in meinen bisherigen Gesprächen mit den ehemaligen US-Führern zu diesem Thema habe ich mehr als einmal gehört: Die NATO ist eine offene Organisation, jeder Staat, jede Nation hat das Recht zu wählen, wie sie ihre Sicherheit gewährleisten will. Das habe ich schon mehrfach gehört. Welche Schlussfolgerung kann also daraus gezogen werden? Es besteht eine formale Einschränkung. Aber es gibt keine Garantie, dass die Ukraine der NATO beitreten wird. Wir wissen nicht, worüber sie miteinander geredet haben, worauf sie sich geeinigt haben. Dieses Geschrei von jenseits des Ozeans in Richtung des Präsidenten der Ukraine bedeutet meiner Meinung nach nichts. Und das müssen wir im Hinterkopf behalten. Und natürlich müssen wir in diesem Sinne unsere Sicherheitsbeziehungen zu unseren Partnern, zu unseren engsten Nachbarn, und zu denen, die heute von außen die Außenpolitik der Ukraine bestimmen, aufbauen“, sagte Putin.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.