Putins Rede beim Weltwirtschaftsforum: Was waren seine wichtigsten Aussagen?

Putin hat am Mittwoch eine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum gehalten, das wegen des „Great Reset“ von vielen mit Argwohn beobachtet wird. Ich will hier die in meinen Augen wichtigsten Teile der Rede zitieren.

Wer eine historische Rede von Putin erwartet hat, der wurde wohl enttäuscht, denn in der Sache hat Putin nichts gesagt, was er nicht schon an anderer Stelle gesagt hat. Seine Position zu wirtschaftlichen Fragen hat er in einer (in meinen Augen) historischen Rede im Sommer 2019 auf dem Petersburger Wirtschaftsforum aufgezeigt. Damals hat er das westliche Wirtschafts- und Finanzsystem heftig kritisiert und sein eigenes Modell für eine neue, gerechte Wirtschaftsordnung vorgestellt. Allen wirtschaftlich Interessierten, die die Rede nicht kennen, empfehle ich sie zum Nachlesen, Sie finden sie hier.

In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum hat Putin nun die Kernpunkte wiederholt und darauf hingewiesen, dass das westliche Wirtschaftsmodell auch ohne Corona bereits in einer schweren Krise gesteckt hat, die jedoch nicht für jeden schon offensichtlich gewesen ist. Putins Kernthema waren die sozialen Verwerfungen, die jetzt durch Corona und die Folgen weltweit zu spüren sind. Und ihm ging es um die Frage, wie man gegen diese weltweite Verarmung, die im letzten Jahr stattgefunden hat, vorgehen kann. Dabei zeigte er auf, dass die bisherigen Rezepte der westlichen Wirtschaftspolitik nicht funktionieren werden.

Ich habe nicht die ganze Rede übersetzt, sie war sehr lang, aber ich habe den Teil übersetzt, den ich für entscheidend halte und habe in der Übersetzung in Anmerkungen darauf hingewiesen, was ich warum für so wichtig halte. Es war keine Rede für das breite Volk, Putin hat sich in der Rede an die Experten gewandt. Während er sonst in seinen Reden Zusammenhänge so erklärt, dass auch Laien sie verstehen können, hat er sich hier an die Experten des Forums gewandt und die sonst üblichen Erklärungen von Zusammenhängen weitgehend ausgespart.

Nachdem Putin ausführlich auf die weltweiten sozialen Probleme eingegangen ist, die Corona ausgelöst hat, kam der Teil seiner Rede, den ich wirklich interessant fand, weil er die Probleme aufgelistet hat, die auch viele Experten sehen, die aber in der westlichen Berichterstattung selten vorkommen. Ich habe diesen Teil der Rede übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In diesem Zusammenhang werde ich auf die wichtigsten Herausforderungen eingehen, vor denen die Weltgemeinschaft meiner Meinung nach jetzt steht.

Die erste ist sozio-ökonomisch.

Ja, nach den Statistiken zu urteilen, kann die Periode der letzten vierzig Jahre trotz der tiefen Krisen von 2008 und 2020 als erfolgreich oder sogar als supererfolgreich für die Weltwirtschaft bezeichnet werden. Seit 1980 hat sich das globale BIP gemessen in der realen Kaufkraft pro Kopf verdoppelt. Das ist sicherlich ein positiver Indikator.

Globalisierung und Binnenwachstum haben zu einem massiven Aufschwung in den Entwicklungsländern geführt und mehr als eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit. Nimmt man das Einkommensniveau von 5,5 Dollar pro Person und Tag gemessen in Kaufkraftparität, schätzt die Weltbank, dass beispielsweise in China die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen von 1,1 Milliarden im Jahr 1990 auf weniger als 300 Millionen in den letzten Jahren gesunken ist. Das ist definitiv ein Erfolg von China. Und in Russland ist ihre Zahl von 64 Millionen Menschen im Jahr 1999 auf etwa 5 Millionen heute gesunken. Wir glauben übrigens, dass unser Land sich in dieser wichtigste Frage in die richtige Richtung bewegt.

Aber die wichtigste Frage, deren Antwort in vielerlei Hinsicht ein Verständnis für die aktuellen Probleme gibt, ist: Was war die Natur dieses globalen Wachstums und wer hat davon am meisten profitiert?

Natürlich haben, wie ich bereits sagte, die Entwicklungsländer, die die wachsende Nachfrage nach ihren traditionellen und auch neuen Produkten genutzt haben, stark davon profitiert. Diese Integration in die Weltwirtschaft hat jedoch nicht nur zu Arbeitsplätzen und Exporteinnahmen geführt, sondern auch zu sozialen Kosten, einschließlich einer sich erheblich vergrößernden Schere bei den Einkommen.

Und wie sieht es mit den entwickelten Volkswirtschaften aus, wo der durchschnittliche Wohlstand viel höher ist? Paradoxerweise sind die Probleme der wachsenden Schere der Einkommen in den entwickelten Ländern noch viel größer. So schätzt die Weltbank, dass beispielsweise in den Vereinigten Staaten im Jahr 2000 3,6 Millionen Menschen ein Einkommen von weniger als 5,5 Dollar pro Tag hatten, verglichen mit 5,6 Millionen im Jahr 2016.

Im gleichen Zeitraum führte die Globalisierung zu einem deutlichen Anstieg der Gewinne großer multinationaler Unternehmen, insbesondere amerikanischer und europäischer Unternehmen.

Übrigens ist in den entwickelten Volkswirtschaften Europas der Trend der gleiche, wie in den USA.

Aber wenn wir über die Gewinne der Unternehmen sprechen, wer hat die Einnahmen bekommen? Die Antwort ist bekannt, sie ist offensichtlich: Ein Prozent der Bevölkerung.

Und was geschah im Leben der übrigen Menschen? In den letzten 30 Jahren stagnierten die realen Einkommen von mehr als der Hälfte der Menschen in einer Reihe von Industrieländern und sie sind nicht gewachsen. Aber die Kosten für Bildung und Gesundheitsversorgung sind gestiegen. Und wissen Sie, wie stark? Sie haben sich verdreifacht.

Das heißt, Millionen von Menschen, selbst in reichen Ländern, haben keine Perspektive mehr auf eine Erhöhung ihrer Einkommen. Gleichzeitig haben sie Probleme damit, wie sie die Gesundheit für sich und ihre Eltern erhalten und wie sie ihren Kindern eine qualitativ hochwertige Bildung bieten können.

Eine gibt eine riesige Masse von Menschen, die de facto nicht mehr gebraucht werden. So schätzt die Internationale Arbeitsorganisation, dass 2019 21 Prozent oder 267 Millionen der jungen Menschen auf der Welt nirgendwo gelernt, studiert oder gearbeitet haben. Und selbst unter denen, die Arbeit hatten – das ist ein interessanter Indikator, eine interessante Zahl – leben 30 Prozent von einem Einkommen unter 3,2 US-Dollar pro Tag nach Kaufkraftparität. (Anm. d. Übers.: Das Problem wird im Westen gerne ausgeblendet, aber die Globalisierung hat dazu geführt, dass 21 (!!!) Prozent der jungen Menschen weltweit keine Ausbildung und keine Arbeit haben. Wer meint, dass das zwar schlimm ist, uns in Europa aber nicht betrifft, der sollte spätestens bei der Flüchtlingskrise 2015 eines Besseren belehrt worden sein)

Diese Verzerrungen in der globalen sozioökonomischen Entwicklung sind die direkte Folge der Politik, die in den 80er Jahren oft vulgär und dogmatisch verfolgt wurde. Diese Politik basiert auf dem sogenannten Washingtoner Konsens mit seinen ungeschriebenen Regeln, nach denen das Wachstum der Wirtschaft auf der Grundlage privater Schulden unter den Bedingungen der Deregulierung und niedriger Steuern für Reiche und Unternehmen Priorität eingeräumt wird. (Anm. d. Übers.: Dieser kompliziert formulierte Satz ist der vielleicht wichtigste der Rede: Putin kritisiert hier offen das westliche Wirtschaftssystem, das Politik und Medien nicht einmal hinterfragen, sondern als eine Art Gott gegebenes Naturgesetz hinstellen: Wirtschaftswachstum um auf Pump bei gleichzeitigen Steuergeschenken für Reiche und Großkonzerne. Im Klartext: Der Staat macht Schulden, um Wirtschafsprogramme zu finanzieren, und die Gewinne bekommen die Großkonzerne, die darauf auch noch immer weniger Steuern bezahlen. Die Staaten machen Schulden, die als Gewinne in der Kassen der Konzerne landen.)

Wie bereits erwähnt, hat die Coronavirus-Pandemie diese Probleme noch verschärft. Im vergangenen Jahr fiel die Weltwirtschaft so stark wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Der Verlust an Arbeitsplätzen belief sich im Juli 2020 auf fast 500 Millionen Arbeitsplätze. Ja, bis zum Jahresende war die Hälfte davon wiederhergestellt. Aber das bedeutet immer noch fast 250 Millionen verlorene Arbeitsplätze. Das ist eine große und sehr alarmierende Zahl. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres beliefen sich die weltweiten Verluste bei Löhnen und Gehältern auf 3,5 Billionen US-Dollar. Und diese Zahl wächst weiter. Das bedeutet, dass auch die sozialen Spannungen in der Gesellschaft zunehmen.

Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Erholung nach der Krise nicht einfach. Wenn man das Problem vor 20 oder 30 Jahren durch die Stimulierung der makroökonomischen Politik gelöst werden konnte – was übrigens bis heute ständig getan wird -, haben sich diese Mechanismen heute de facto erschöpft und funktionieren nicht mehr. Ihre Möglichkeiten sind fast erschöpft. Das sind nicht meine unbegründeten Behauptungen.

Nach Schätzungen des IWF beläuft sich die Gesamtverschuldung des öffentlichen und privaten Sektors auf fast 200 Prozent des globalen BIP. Und in einigen Volkswirtschaften liegt sie bei über 300 Prozent des nationalen BIP. Gleichzeitig liegen die Zinssätze in den entwickelten Ländern überall bei nahezu Null. Und in den wichtigsten Ländern sind sie auf einem historisch minimalen Niveau. (Anm. d. Übers.: Auf diese Systemkrise des westlichen Wirtschaftsmodells weisen viele Experten seit Jahren hin, das ist also keine Folge von Corona. Ich habe darüber auch schon vor zwei Jahren berichtet und versucht, das Thema auch für Laien verständlich zu erklären, den Artikel vom Januar 2019 finden Sie hier.)

All das macht eine Ankurbelung der Wirtschaft mit den traditionellen Instrumenten durch eine Erhöhung der privaten Kreditvergabe im Grunde unmöglich. Die sogenannte quantitative Lockerung, die nur die „Blase“ der Werte von Finanzanlagen aufbläht, führt zu einer weiteren wirtschaftlichen Spaltung in der Gesellschaft. Und die wachsende Kluft zwischen der „realen“ und der „virtuellen“ Wirtschaft – übrigens erzählen mir das Vertreter des realen Wirtschaftssektors aus vielen Ländern der Welt oft, und ich denke, dass die Teilnehmer des heutigen Treffens aus der Wirtschaft auch mit mir übereinstimmen werden – ist eine echte Bedrohung und eine Gefahr von ernsten, unvorhersehbaren Schocks. (Anm. d. Übers.: Das ist ein zweiter Schlüsselsatz in der Rede. Die Tatsache, dass sich im Westen die Finanzwirtschaft von der realen Wirtschaft entkoppelt hat und gigantische Blasen entstanden sind, wurde von vielen Experten schon vor Corona als Gefahr nicht nur für die Wirtschaft, sondern für das gesamte westliche Wirtschaftsmodell angesehen. Diese Blasenbildung – auch in Deutschland – habe ich im Dezember 2019 ausführlich und für Laien verständlich aufgezeigt und erklärt, den Artikel finden Sie hier.)

Die Hoffnungen, dass man das bisherige Wachstumsmodell „reseten“, also neu starten kann, sind mit der raschen technologischen Entwicklung verbunden. Tatsächlich haben die letzten 20 Jahre den Grundstein für die so genannte Vierte Industrielle Revolution gelegt, die auf dem weit verbreiteten Einsatz von künstlicher Intelligenz und auf automatisierten Lösungen basiert. Die Coronavirus-Pandemie hat diese Entwicklung und ihre Umsetzung erheblich beschleunigt.

Dieser Prozess führt jedoch auch zu neuen strukturellen Veränderungen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass ohne wirksames Handeln des Staates viele Menschen Gefahr laufen, arbeitslos zu werden. Und oft betrifft das die sogenannte Mittelschicht. Aber die ist die Grundlage jeder modernen Gesellschaft.

Und daher ist die zweite grundlegende Herausforderung des kommenden Jahrzehnts eine soziale und politische. Das Wachstum wirtschaftlicher Probleme und der Ungleichheit spaltet die Gesellschaft und schafft soziale, rassische, nationale Intoleranz, und solche Spannungen brechen sogar in Ländern aus, in denen – so scheint es – die etablierten zivilen und demokratischen Institutionen darauf ausgelegt sind, solche Phänomene und Exzesse zu glätten.

Systemische sozioökonomische Probleme schaffen eine solche Unzufriedenheit in der Gesellschaft, dass sie besondere Aufmerksamkeit erfordern, dass diese Probleme in der Sache gelöst werden. Die gefährliche Illusion, dass man sie, ignorieren, übersehen, irgendwo in eine Ecke stellen kann, ist mit ernsten Folgen behaftet. In diesem Fall wird die Gesellschaft sowohl politisch als auch sozial gespalten sein. Denn der Grund, für die Unzufriedenheit der Menschen liegt nicht in irgendwelchen abstrakten Gründen, sondern in echten Problemen, die jeden betreffen, egal welche Ansichten, auch politische, der Mensch hat. Oder von denen er denkt, dass er sie hat. Aber die realen Probleme führen zu Unzufriedenheit.

Ich möchte einen weiteren prinzipiell wichtigen Punkt nennen. Moderne technologische und vor allem digitale Giganten spielen in der Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle. Darüber wird jetzt viel geredet, vor allem im Hinblick auf die Ereignisse, die während des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten stattgefunden haben. Und das sind nicht mehr nur einfach ein paar wirtschaftliche Giganten, in einigen Bereichen konkurrieren sie de facto mit Staaten. Ihr Publikum wird in Milliarden von Nutzern gezählt, die einen Großteil ihres Lebens in diesen Ökosystemen verbringen.

Aus Sicht der Unternehmen selbst ist ihre Monopolstellung optimal für die Organisation von technologischen und wirtschaftlichen Prozessen. Vielleicht ist das so, aber in der Gesellschaft entsteht eine Frage: Wie sehr entspricht ein solches Monopol dem öffentlichen Interesse? Wo ist die Grenze zwischen erfolgreichem globalen Geschäft, nachgefragten Dienstleistungen, Big-Data-Konsolidierung und dem Versuch, die Gesellschaft nach eigenem Ermessen zu lenken, legitime demokratische Institutionen zu ersetzen, de facto das natürliche Recht eines Menschen zu usurpieren oder einzuschränken und zu entscheiden, wie er leben, wen er wählen soll und welche Meinung er frei äußern darf? Wir alle haben das gerade in den USA gesehen und jeder versteht, wovon ich spreche. Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Menschen diese Position teilt, einschließlich derjenigen, die heute mit uns an der Veranstaltung teilnehmen.

Ende der Übersetzung

Auch dieser letzte Absatz ist etwas, was man von westlichen Politikern kaum hört, zu groß ist mittlerweile anscheinend die Angst vor der Macht der Internetkonzerne über die öffentliche Meinung.

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Das Buch ist er kürzlich in einer aktualisierten Fassung erschienen.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.