Reaktion auf EU-Sanktionen: Venezuela weist EU-Gesandte zum zweiten Mal aus

Die EU hat erneut Sanktionen gegen Venezuela verhängt, obwohl die UNO gerade erst die bereits gegen das Land bestehenden Sanktionen als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. Als Reaktion hat Venezuela die EU-Gesandte des Landes verwiesen.

Die vom Westen gegen Venezuela verhängten Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Das ist schon länger bekannt, auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das bereits vor einem Jahr mitgeteilt. Ich habe darüber bereits ausführlich geschrieben, die Details mit allen Quellen finden Sie hier.

Nun hat auch die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan in einem Bericht für den UNO-Menschrechtsrat festgestellt, dass die Sanktionen gegen die UN-Charta, die die Grundlage des Völkerrechts ist, verstoßen. Das hat die EU aber nicht davon abgehalten, wieder neue Sanktionen zu verhängen.

Überhaupt wird die Politik der EU immer unverständlicher. Ende Januar hat die EU unbeachtet von den „Qualitätsmedien“ beschlossen, Guaido nicht mehr als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Auch die Bundesregierung musste auf Nachfrage dazu eingestehen, sie erkenne Guaido auch nicht mehr an, denn die Situation in Venezuela habe sich „weiterentwickelt“.

Aber da die EU an der kurzen Leine der USA gehalten werden, die jeden Dialog mit Präsident Maduro ablehnen und von den Plänen zum Regimechange in Venezuela auch unter Biden nicht abrücken wollen, hat die EU nun weitere Sanktionen verhängt. Die EU erkennt die Parlamentswahlen vom Dezember nicht an und spricht von Wahlfälschung, obwohl sie trotz Einladung der venezolanischen Regierung keine Wahlbeobachter zu der Wahl geschickt hat.

Venezuela hat der EU-Gesandten Isabel Brilhante Pedrosas nun zur unerwünschten Person erklärt und ihr 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Das allerdings hat Venezuela auch schon im letzten Sommer getan, nur um ein paar Tage später (vor Ablauf der Frist von 72 Stunden) wieder zurückzurudern. Das gleiche hat die venezolanische Regierung auch schon mit dem deutschen Botschafter gemacht: Er wurde im März 2019 zur unerwünschten Person erklärt, verließ das Land dann „zu Konsultationen“ in Berlin, aber seit Juni 2019 ist er wieder als deutscher Botschafter in Venezuela.

Venezuela hofft anscheinend trotz all der Sanktionen, die das Land in die Verarmung getrieben haben, immer noch, dass man am Ende mit der EU vernünftig reden kann. Dass das naiv ist, haben die Ereignisse der letzten zwei Jahre in meinen Augen mehr als deutlich gezeigt. In der ganzen Zeit ist keine hochrangige Delegation mit Entscheidungsvollmacht aus der EU oder ihren führenden Mitgliedsländern in Venezuela gewesen. Trotzdem zitiert RT-Deutsch den Außenbeauftragten der EU mit folgenden Worten:

„Venezuela wird seine anhaltende Krise nur durch Verhandlungen und Dialog überwinden, zu denen sich die EU voll und ganz verpflichtet fühlt, die diese Entscheidung jedoch direkt untergräbt.“

Das klingt gut, aber wo ist denn der Dialog, zu dem „sich die EU voll und ganz verpflichtet fühlt„? Sogar die Entsendung von Wahlbeobachtern hat die EU trotz ausdrücklicher Einladung Maduros abgelehnt. Man wollte die Wahl als gefälscht bezeichnen können, weil klar war, dass Guaido verlieren würde. Aber den Menschen in Europa wäre es nicht zu erklären gewesen, dass Guaido die Wahl vollkommen fair verloren hat, die EU aber trotzdem weiterhin eine Regierung sanktioniert, die in demokratischen Wahlen gewonnen hat. Daher wurden keine Wahlbeobachter geschickt, die Wahl aber trotzdem (ohne Belege) als gefälscht bezeichnet.

Dass Guaido keine Chance hatte, war jedem Beobachter klar. Selbst wenn die Bevölkerung von Maduro die Nase voll haben sollte, waren die Korruptionsskandale von Guaido und seine Verbindungen zu Drogenkartellen für die Menschen in Venezuela so abschreckend, dass sie Guaido nicht ihre Stimme geben wollten.

Aber von all dem haben die Leser der deutschen „Qualitätsmedien“ nie etwas gehört. Auch darüber, dass die EU Guaido nicht mehr als Übergangspräsidenten anerkennt, wurde nicht berichtet. Schließlich müsste man dann ja die Frage beantworten, wen die EU und Deutschland denn nun in Venezuela unterstützen. Aber darauf haben die selbst keine Antwort.

Und das ist nicht verwunderlich, denn die EU betreibt in Sachen Venezuela keine eigene Politik, sondern ist Erfüllungsgehilfe der USA, die nur ein Ziel haben: Die Umsetzung der Monore-Doktrin und das bedeutet, dass die USA gegen jede Regierung in Mittel- und Südamerika vorgehen, die den USA nicht treu ergeben ist und US-Konzerne in ihren Ländern schalten und walten lässt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

16 Antworten

  1. Bei dem Treiben der EU wird die Handschrift von von der Leyen und Co. immer deutlicher! Dumm, arrogant, selbstgefällig, US-hörig! Ob es nun um Russland, Syrien, die Ukraine oder Venezuela geht, man reibt sich angesichts des von der EU verbreiteten Schwachsinns nur noch die Augen und fragt sich, in welcher Welt die überhaupt leben! Das ist doch alles nicht nur völlig irrational, sondern selbstzerstörisch! Keine Region der Welt zerstört darüber hinaus mit dem Corona-Irrsinn die eigene Wirtschaft und die Staatsfinanzen in einer nicht mehr nachvollziehbaren Art und Weise! Die bekommt man auch mit einem Great Reset nicht mehr flott. Oder unterliegt man in der EU-Führung auch hier den eigenen, welfremden Fehleinschätzungen und Illusionen?

      1. Ich füge jetzt zu dumm noch bösartige Verbrecher hinzu. Zumindest für etliche dürfte das zutreffen. Nicht für die Strippenzieher. Ich habe mehrfach die Erfahrung gemacht, die leben derart in ihrer eigenen Welt, informieren sich nur noch über ihre eigenen Lügenmedien und sind auch nicht mehr willens, wie von der Leyen vermutlich, reale Informationen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Der inzwischen Ex-MdEP Arne Lietz (SPD) saß im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. Den fragte ich nach einer Veranstaltung beiläufig, warum das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine denn nun unbedingt diesen militärischen Teil enthalten musste. „Welchen militärischen Teil“? kam zurück? Sie wissen etwa nicht, dass das Abkommen einen militärischen Teil enthielt? „Nein“. (dazu völliges Erstaunen) Aber Sie sitzen doch im Auswärtigen Ausschuss und haben darüber abgestimmt und kennen nicht mal diesen Teil? „Nein.“ Und das kannst du mit fast allen diesen Figuren machen! Die kennen den Inhalt solcher Dokumente nicht, denn entwerfen die Bürokraten und Strippenzieher und die Verantwortlichen in Kommission und Parlament kennen den Inhalt, wenn überhaupt, nur bruchstückhaft.

    1. „“Sozialismus” … Die gescheiterte Idee,die niemals stirbt (Kristian Niemietz)“

      Dass der Sozialismus in der Regel gescheitert wird, davon sagen Typen wie Niemietz natürlich kein Wort. Gerade Südamerika ist ein Paradebeispiel dafür. Sobald ein Sozialist Einnahmen dazu verwendet, dem einfachen Volk einen etwas besseren Lebensstandard und damit etwas mehr Würde zu verschaffen, stürzen sich die Raubkapitalisten auf ihn, um ihn zu beseitigen. Correa in Ecuador ist ein gutes Beispiel. Und richtig bergab ging es mit Venezuela doch erst, nachdem der Wendehals Pérez in seiner zweiten Amtszeit die Neoliberalen hereinließ.

      1. Ganz einfach : Seit ca. 25 Jahren bin ich in VZL verbandelt u. lebe ca. 8 Monate im Jahr dort.
        Wer kein gutes Spanish spricht, noch nie oder bzw. in den letzten 2 Jahren nicht dort war,
        weder sich mit Einheimischen unterhielt, kann sich die dümmliche Maduro Lobhudelei sparen.
        Man kann nicht beschreiben, welches Leid seit dem Chavismo über dieses Land mit seinen lebensfrohen Menschen gekommen ist. Das hat mit den Amis nix zu tun, sondern ist das
        Ergebnis cubanischer Schmarotzer-Ideolgie u. venozolanischer Sozi-Dummheit.
        Diese spätverblödeten, dollarsaugenden Castrologen, die jetzt ihre vor 60 Jahren stehengebliebene
        kommunistische Revoluccion als gescheitert ansehen, suchen sich einen noch Blöderen um
        ihn auszunehmen. Chavez gab Gratis-Öl, deshalb war er Cubas-Super-Freund.
        Cuba: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
        Mittlerweile hat Cuba seine „Jineteras“ Ideologie nach VZL exportiert. In Cuba nimmst Du eine 14 jährige für 10 Dollar die ganze Nacht mit ins Hotel u. in VZL bieten Dir die „Carajitas“ für weniger das Gleiche.
        Soll das die Zukunft eines Landes sein ?
        6,5 Millionen sind aus VZL geflohen … wegen Maduro !! > nicht wegen den Amis !
        Ehrlich… Ihr habt hier keine Ahnung, sondern huldigt einem MÖRDER + VERBRECHER

        1. In Spanish :
          La solucion no es la dolarizacion, es salir del chavismo para regular el pais.
          Hay que tumbar a esa narco dictadura, estamos próximos a ser un país de analfabetos
          y muertos de hambre, no hay otra opción, el chavismo nos está acabando, pero tampoco
          podemos contar con esa oposición chimba, tenemos los ciudadanos que crear otro tipo de
          oposición bien organizada y resuelta sin medias tinta, hay que estirpar el chavismo !!

        2. Erstens:
          Hier „lobhudelt“ niemand Maduro. Darum geht es nämlich überhaupt nicht.
          Und daß er zu einer derartigen Unterstellung greifen muß, um sein verschwurbeltes Gebrabbel an den Mann zu bringen, sagt doch eine ganze Menge aus.

          Zweitens:
          Ganz offensichtlich ist er ja sogar eines halbwegs verständlichen Deutsch mächtig. Das hält er aber genau so lange durch, bis es eigentlich richtig zur Sache gehen müßte.

          Drittens:
          Und zur Sache verkündet er uns nur wüste Haßtiraden, ohne auch nur im Ansatz etwas sachliches zu äußern, auf das man sich irgendwie einlassen könnte.
          (Und „Sozialismus“ blöken oder irgend welche vermeintlichen oder tatsächlichen Verfehlungen, noch dazu ohne jeglichen auch nur im Ansatz überprüfbaren Kontext, im Stile „Friß oder Stirb“ uns hier brockenweise zum Fraße vorzurwerfen, in der Annahme wir täten das mal einfach so – das kann er vergessen, da haben wir hier nämlich mit denjenigen, mit denen er offenbar völlig konform geht, so unsere Erfahrungen.)

          viertens:
          Völlig zu Recht verweist er auf unsere mangelnde Kenntnis der dortigen Verhältnisse aus unmittelbar eigener Anschauung. Das ist seltsamerweise oft so, wenn man nicht gerade „Weltbürger“ oder „Diplomat“ ist.
          Dessen ungeachtet gibt es so etwas wie eine allgemeine Vorstellung davon, wie Meschen so ticken, und wenn man dann noch über oft widersprücheliche Informationen und ein gewisses Wissen von „Geschichts“ verfügt, kann man doch zu einer mehr oder weniger guten „Näherung“ gelangen.
          Und diese „Näherung“ kann uns eine „Einzelmeinung“ nicht einfach kippen, schon gar nicht eine solche, die sich da „zur Sache“ überwiegend einer Art verbalen FäkalienFlut bedient.

          fünftens und letztens:
          Wenn er auf seine Kontakten zu den „Einheimischen“ (auch „Eingeborene“?) Bezug nimmt, so ist das schön und gut.
          Aber einmal abgesehen davon, daß es dann doch für eine sachliche Einschätzung darauf ankommt, welcher sozialen Schicht oder Gruppe diejenigen angehören – gerade in so einem, aus historischen Gründen, zerrissenen Land – und abgesehen davon, daß „im Alltag“ das „Volk“ nach oben auf die „Obrigkeit“ pinkelt, wohl die universellste historische Konstante ist – lassen sich doch hinreichende Schlüsse auf die „Begeisterung des Volkes“ für Maduro aus der bescheidenen Beteiligung an der jüngsten Wahl ziehen.

          Das gibt dem „Westen“ aber nicht das Recht, dieses Land wirtschaftlich zu erdrosseln, schon gar nicht einem „Westen“ der sich „demokratisch“ wähnt, auf globaler Ebene jedoch erzchauvinistisch operiert – und das schon seit knapp 500 Jahren, und die Spanier waren da ganz vorn mit dabei, und deren Nachfahren sind es heute noch.

          p.s.
          (Und mit der Wirtschaftsgeschichte von Haiti sollte er sich doch mal befassen, das hilft bei der Bewertung der Segnungen des Westens ungemein – nur mit richtiger Ökonomie oder Geschichte befassen sich solche Leute, wie er, erfahrungsgemäß nicht, da wird es nämlich schwierig, da könnte ja diese triviale Hausfrauenlogik und der schöne, in jahrelanger mühvoller Kleinstarbeit gefestigte, ideologische Standpunkt ins Wanken geraten.)

          1. Werter Humml, lassen Sie sich nicht von seiner „Kenntnis der dortigen Verhältnisse“ nicht täuschen, denn ich habe Kenntnisse, die ich allerdings in Ecuador gewonnen habe. Dort habe ich Anfang der 1990er zwei Jahre lang gelebt und gewirkt. Nach anfänglichen guten Freundschaften mit den schon länger dort ansässigen Geschäftsleuten, wurde ich von denen ziemlich bald schräg angegangen. Der einzige Grund war, dass ich bessere Löhne zahlte und höhere Trinkgelder gab. Es hat mich nämlich mit Scham erfüllt, so gut zu verdienen und meine Angestellten oder andere Dienstleister nicht daran teilhaben zu lassen. Das reichte schon um dauernd angepupt zu werden, ich würde die Preise kaputt machen und die Arbeiter aufwiegeln.

            2018 war ich dann mal wieder zu Besuch in Ecuador und habe ein total anderes Volk vorgefunden. Alle meine Freunde von damals aus der s. g. unteren Schicht hatten ein völlig neues Selbstbewusstsein und sangen Loblieder auf Rafael Correa. Die Anderen, die plötzlich höhere Löhne zahlen und ihre Angestellten krankenversichern mussten, reagierten durchweg wie „laverdad“. Deshalb halte ich den für einen Ausbeuter, der nun nicht mehr so viel Beute machen kann wie er es gewohnt war. Einer, der verächtlich auf lustrabotas und mozos (Schuhputzer und Kofferträger) herabschaut und ihnen ohne Dank ein paar Céntimos für ihre Dienste hinwirft. Es fehlt mir an Worten, um meine Verachtung für solche Typen auszudrücken. 🤮

    2. Die Quelle ist ja drollig, fordert die EU auch die eigene Bestrafung wegen ihrer fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen gemäß dem UN Bericht?
      Warum regen sie sich wegen dem Cuba Ölpreis auf, warum verwenden sie nicht die gleiche Energie wenn es darum geht die ehemals volkseigenen Erdölraffinerien von Amerika zurückzufordern inkl. dem Tankstellennetz wo Venezuela ganz nach Sozialismus Willkür Erdölprodukte an überwiegend sozial schwache US Amerikaner günstig verkaufte ?

      Komisch, dass sie sich hier immer nur melden sobald das Wort „Venezuela“ auftaucht. Geht dann immer eine Klingel bei ihnen am PC los? Kaum wieder im Büro gehts los.

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