Regierungskrise in Moldawien spitzt sich zu

In Moldawien war bei der Präsidentschaftswahl eine klassische Farbrevolution geplant, sollte der als pro-russische bezeichnete Amtsinhaber Dodon die Wahl gewinnen. Aber die pro-westliche Kandidatin Sandu hat die Wahlen knapp gewonnen. Das Problem ihrer Hintermänner: Moldawien ist eine parlamentarische Demokratie und das Parlament ernennt den Regierungschef, wenn auch auf Vorschlag des Präsidenten. Im Parlament hat aber die Partei von Dodon die Mehrheit, weshalb Wahlsiegerin Sandu seit ihrer Amtseinführung die Auflösung des Parlaments fordert, um die Machtübernahme vollkommen zu machen.

Anstatt sich – wie in der Verfassung des Landes gefordert – mit dem Parlament zu einigen und Kompromisse zu suchen, geht sie von Beginn an Konfrontation.

Moldawien in der Geopolitik

Moldawien ist ein kleines und armes Land, das aber geopolitisch wichtig ist. Nach dem Zerfall der Sowjetunion fand dort ein Bürgerkrieg statt, der damit endete, dass die mehrheitlich von Russen bewohnte Region Transnistrien eine international nicht anerkannte eigenständige Region wurde und russische Friedenstruppen die Waffenruhe an der Kontaktlinie sichern.

Sandu ist ethnische Rumänin und Moldawien ist ethnisch sehr „bunt“. Auch dort findet nun der Kampf gegen Russisch als Amtssprache statt, den man aus der Ukraine und dem Baltikum schon kennt. Sandu möchte Russisch aus dem Leben verdrängen und Rumänisch zur Staatssprache machen. Das geht so weit, dass sie sogar bestreiten, dass es eine moldawische Sprache gäbe, während viele Moldawen das anders sehen und Moldawisch, das dem Rumänischen sehr nahe ist, als eigenständige Sprache betrachten.

Aufgrund der Tatsache, dass in dem Land und auch in Transnistrien viele ethnische Russen leben, ist Moldawien für Russland wichtig. Daher hat die RAND-Corporation in einer Analyse empfohlen, Russland zu schwächen, indem man Unruhe in Moldawien schafft. Ich habe über die Studie aus dem Jahr 2019 in einer 20-teiligen Serie berichtet und in Teil sieben (den Sie hier finden) ging es um die von RAND empfohlenen Maßnahmen in Moldawien.

Die RAND-Corporation empfiehlt in ihrer Studie drei Maßnahmen. RAND erörtert dabei zwei Maßnahmen im Bezug auf Transnistrien: Erstens die Jugend in Transnistrien, von der die RAND-Corporation hofft, dass sie pro-westlicher ist, als die ältere Bevölkerung des Gebiets, gegen Russland auszuspielen. Aber RAND gibt zu bedenken, dass das zwar Probleme für Russland schaffen könnte, aber wohl zu ungleich höheren Kosten für den Westen führen würde, da das Gebiet nach einer Vereinigung mit Moldawien massive Wirtschaftshilfe brauchen würde.

Die zweite Maßnahme wäre es laut RAND, den Bürgerkrieg neu zu beleben, weil das die Kosten Russlands erhöhen würde, das die Friedenstruppen stellt.

Die dritte Maßnahme, die die RAND-Corporation vorschlägt, wäre eine Nato-Mitgliedschaft Moldawiens. Das dürfte der Wunsch von Sandu sein, wenn man ihr zuhört. Aber da die Nato als Beitrittsbedingung fordert, dass Neu-Mitglieder keine ungeklärten Grenzkonflikte haben dürfen, dürfte Transnistrien einer kurzfristigen Umsetzung einer Nato-Mitgliedschaft im Wege stehen.

Aber egal, welches dieser Szenarien (oder welche Kombination aus ihnen) am Ende forciert wird, zunächst muss Sandu die alleinige Macht im Land, also eine Mehrheit im Parlament, haben. Genau darum geht es derzeit in dem Land.

Die Krise in Moldawien

In letzter Zeit spitzt sich die Krise in Moldawien zu. Dabei dreht sich alles um das Verfassungsgericht. Das Gericht hat Sandu gestattet, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Das hat Sandu am 15. April getan.

Damit war aber das Parlament nicht einverstanden. Die Mehrheitsfraktion von Dodon sprach von einem verfassungswidrigen Schritt und forderte am 18. April die Entlassung von drei Verfassungsrichtern und den Rücktritt von Sandu:

„Die Sozialistische Partei ist der Meinung, dass Maia Sandu persönlich an einer anti-nationalen und verfassungsfeindlichen Verschwörung gegen unser Land und sein Volk teilgenommen hat. Wir fordern den Rücktritt von Maia Sandu und vorgezogene Präsidentschaftswahlen in Moldawien“

Daraufhin hat das Parlament eine Deklaration verabschiedet, dem Verfassungsgericht das Vertrauen entzogen und die Absetzung einiger Richter beschlossen. Am 23. April erklärte Sandu daraufhin:

„Ich habe die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, das Vorgehen des Parlaments unter dem Aspekt der versuchten Usurpation der Staatsgewalt zu untersuchen. <…> Ich habe den Informations- und Sicherheitsdienst (Geheimdienst des Landes) aufgefordert, Maßnahmen gegen den Versuch zu ergreifen, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und eine mögliche Destabilisierung im Lande zu verhindern“

Nun überschlagen sich die Ereignisse. Anhänger von Sandu haben sich am 26. April vor dem Verfassungsgericht versammelt und fordern die Auflösung des Parlaments. Dodon rief Sandu im Interesse des Landes zum Dialog auf:

„Als Vorsitzender der Partei der Sozialisten, die die meisten Sitze im Parlament innehat, fordere ich die Präsidentin des Landes auf, sofort alle Handlungen einzustellen, die eine Destabilisierung in der Republik Moldawien provozieren, und dringend Konsultationen einzuleiten, um die Krise zu überwinden. Es gibt noch Zeit und Raum für den Dialog“

Ich habe die Ereignisse in Moldawien in den letzten Monaten beobachtet und heute die Chronologie der Eskalation aufgezeigt, weil im Falle einer weiteren Eskalation zu erwarten ist, dass Moldawien in die deutschen Schlagzeilen zurückkehrt. Die deutschen „Qualitätsmedien“ werden dabei die Rhetorik von Sandu übernehmen und wir werden von dem Versuch pro-russischer Kräfte hören, in Moldawien gegen die gewählte Präsidentin vorzugehen. So oder so ähnlich werden die Medien die Geschichte darstellen, sollte die Lage weiter eskalieren.

Die Medien werden dabei verschweigen, dass die Präsidentin das demokratisch gewählte Parlament seit ihrer Wahl auflösen will, anstatt – wie in der Verfassung vorgesehen – mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Sie will – im Auftrag und finanziert aus dem Westen – die ganze Regierungsmacht und die westlichen Medien werden sie dabei bei Bedarf unterstützen und wieder mal die zum Verständnis wichtige Vorgeschichte weglassen.

Wieder wird ein kleines und armes Land missbraucht, um die geopolitischen Interessen der USA durchzusetzen und Russland zu schwächen. Sogar ein erneuter Bürgerkrieg wird von den US-Beratern (siehe RAND-Corporation) in Kauf genommen. Um die Menschen, die Demokratie und andere angebliche westliche Werte geht es dabei wieder mal nicht.

Es geht nur um Machtpolitik. Und wahrscheinlich werden die deutschen „Qualitätsmedien“ bei Bedarf wieder die nötige Propaganda unterstützen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.