RT-DE geht im Internet auf Sendung, YouTube blockiert den Kanal nach nur fünf Stunden

Die Pläne von RT-DE, in Deutschland einen TV-Sender zu eröffnen, wurden von der Bundesregierung von Beginn an nach Kräften bekämpft. Offenbar fürchtet die deutsche Regierung abweichende Meinungen so sehr, dass sie den Sendebetrieb von RT auf Deutsch um jeden Preis verhindern wollte. Die Erteilung eines Sendelizenz für das deutsche Kabelnetz hat die Bundesregierung erfolgreich verhindert. Trotzdem ist RT-DE am 16. Dezember auf Sendung gegangen, wenn auch nur auf Satellit und im Internet. Aber nach gerade mal fünf Stunden wurde der Kanal bereits auf YouTube gesperrt.

Eine Chronologie der Behinderung der Pressefreiheit in Deutschland.

Kündigung der Bankkonten

Nachdem RT-DE Anfang 2021 offiziell mitgeteilt hat, es wolle mit einem 24-Stunden-TV-Programm in Deutschland auf Sendung gehen, war die Gegenwehr groß. Es begann damit, dass die Commerzbank RT-DE die Konten gekündigt hat. In der Folge weigerten sich auch andere Banken, RT-DE Konten zu eröffnen. Das behindert die Arbeit der Redaktion natürlich, denn wie soll man Rechnungen, Miete und Gehälter bezahlen, wenn man kein Konto hat?

Für die Kündigung der Konten gab es keinen objektiven Grund, denn RT-DE ist für eine Bank ein hervorragender Kunde. Die Firma wird vom russischen Staat finanziert, sie läuft also nicht Gefahr, pleite zu gehen. Kredite will RT-DE daher auch keine. Es gibt also keine objektiven wirtschaftlichen Gründe für Kündigung der Konten, es war eindeutig eine politische Entscheidung.

Der größte Aktionär der Commerzbank ist mit etwas über 15 Prozent der Bund. Man muss schon sehr naiv sein, wenn man hier keine politisch motivierte Einflussnahme der Bundesregierung sehen möchte. Die Bundesregierung, die als größter Aktionär der Commerzbank hätte Einfluss ausüben können, die Konten wieder zu eröffnen, hat sich jedoch dumm gestellt und mitgeteilt, das sei „nichts, was die Bundesregierung betrifft.“

Ablehnung der Sendelizenz

Um in der EU als Fernsehsender senden zu können, hat RT bei der zuständigen Behörde in Luxemburg die Sendelizenz für das Kabelnetz beantragt, woraufhin es schnell Medienberichte darüber gab, wie von Seiten der Bundesregierung Druck auf die Behörde ausgeübt wurde, die Lizenz nicht zu erteilen.

Der Druck war erfolgreich, denn Luxemburg lehnte die Erteilung ab und behauptete, dafür nicht zuständig zu sein. Diese Meldung wurde von den „Qualitätsmedien“ regelrecht gefeiert. Offenbar hatten sie Angst davor, dass erstens ein erfolgreicher Konkurrent auftauchen könnte und zweitens, dass die einseitige Berichterstattung in Deutschland durch einen Sender mit einer abweichenden Meinung durcheinandergebracht werden könnte.

Wenn man sich den Druck anschaut, der von Politik und Medien auf RT-DE ausgeübt wird, scheint es, dass die Angst im politischen Mainstream vor abweichenden Meinungen in Deutschland besonders groß ist.

Sperrung auf YouTube

Auch YouTube ist der Bundesregierung beigesprungen und hat den YouTube-Kanal von RT-DE Ende September 2021 gesperrt. Dabei hat YouTube sogar gegen seine eigenen Regeln verstoßen, um den unliebsamen Kanal zu entfernen.

Die Regeln von YouTube sehen vor, dass Kanäle, die gegen die willkürlichen Regeln von YouTube verstoßen, zunächst Verwarnungen – sogenannte „Strikes“ – erhalten, wenn sie etwas veröffentlichen, was YouTube nicht genehm ist. Erst nach mehreren Strikes erfolgt die Sperrung. Es gibt bei YouTube auch die Möglichkeit, einen Kanal sofort zu sperren, wenn ein Video so derart gegen das verstößt, was YouTube als zumutbar empfindet, aber diese Begründung greift bei RT-DE nicht.

Im Falle von RT-DE lief es folgendermaßen: Unmittelbar vor der Bundestagswahl hat RT-DE einen Strike bekommen und konnte danach eine Woche lang keine neuen Videos bei YouTube hochladen. Über die Bundestagswahl konnte RT-DE also nicht auf YouTube berichten. Noch während der Strike in Kraft war, wurde der Kanal von YouTube endgültig gesperrt.

Da RT-DE nichts hochladen konnte, konnte RT-DE auch keinen derartigen Regelverstoß begehen, dass es eine Sperre rechtfertigen könnte. YouTube hat also gegen seine eigenen Regeln verstoßen. Und mehr noch: Zeitgleich wurde auch der „Fehlende Part“ gesperrt, ebenfalls ein Kanal von RT-DE. RT-DE war damit auf YouTube Geschichte.

RT-DE gehörte auf YouTube zu den beliebtesten News-Kanälen im deutschsprachigen Raum, es ist daher offensichtlich, dass der einzige Verstoß von RT-DE darin bestand, zu beliebt zu werden und zu viele Menschen zu erreichen. All diese Ereignisse brachten die Chefredakteurin von Russia Today zu der Aussage, dass in Deutschland schon lange niemand mehr an die Meinungsfreiheit glaubt.

YouTube – politisches Instrument oder private Firma?

Wer argumentiert, dass YouTube eine private und gewinnorientierte Firma sei, der sollte ins Nachdenken kommen. RT-DE hat als sehr beliebter Kanal viel Geld eingespielt, YouTube hat an den Kanälen von RT-DE also gut verdient. Würde eine gewinnorientierte Firma sich selbst um Geld bringen?

Anders gefragt: Würden Coca-Cola oder BMW freiwillig darauf verzichten, in einem Land Geld zu verdienen, dessen politische Meinung dem Westen nicht passt? Wohl kaum, diese Firmen wollen schließlich Geld verdienen und müssen durch Sanktionen dazu gezwungen werden, die Geschäftsbeziehungen mit Ländern, die dem Westen politisch nicht genehm sind, abzubrechen.

Anders bei YouTube. YouTube verzichtet gerne auf Geld und sperrt Kanäle, die dem Konzern Profite bringen. Politik ist YouTube wichtiger als Geld. Warum?

Der Grund ist leicht erklärt, denn YouTube gehört Google. Google wiederum ist schon unter der Schirmherrschaft und mit finanzieller Unterstützung der CIA gegründet worden und hält seitdem engste Kontakte zu den US-Geheimdiensten und dem Pentagon. Daher ist für Google – und damit auch für YouTube – Politik wichtiger als Geld verdienen. Details über die Verbindungen von Google zu den US-Geheimdiensten und zur Vorgeschichte der Gründung von Google finden Sie hier.

Nach nur 5 Stunden löscht YouTube den neuen Kanal

Der am 16. Dezember 2022 auf Sendung gegangene TV-Kanal von RT-DE wurde nach nur fünf Stunden ebenfalls von YouTube gelöscht, und zwar ohne Strike und Vorwarnung. Damit hat YouTube erneut gegen seine eigenen Richtlinien verstoßen, denn es gab weder einen Strike, noch eine Begründung, welcher Beitrag die Grund für die Löschung war.

Wer argumentiert, dass die alten Sperrungen von RT-DE der Grund sein könnten, liegt falsch. Der Grund ist, dass der Fernsehkanal von RT-DE weder technisch noch personell etwas mit der Redaktion von RT-DE zu tun hat. Der Fernsehsender wurde von einer Moskauer Firma gegründet und nicht von RT-DE. Man sieht daher eindeutig, dass es bei dem Kamp gegen RT-DE ausschließlich um politisch motivierte Zensur geht, wenn YouTube sich nicht einmal die Mühe macht, ein Video des Kanals zu beanstanden, um formal eine eigenen Regeln einzuhalten.

Zensur in der EU

Die Geschichte von RT-DE in Deutschland ist keineswegs einmalig, so etwas findet in mehr oder weniger starker Form in vielen EU-Ländern statt. Schlimmer als in Deutschland ist die Zensur jedoch nur in den baltischen Staaten. In Estland zum Beispiel wurden schon Ende 2019 alle Journalisten des Portals Sputnik – egal ob freie Mitarbeiter oder Angestellte – bedroht: Entweder sie kündigen zum 1. Januar 2020 bei Sputnik, oder es werden Strafverfahren gegen sie eröffnet.

Ich habe die Chefin von Sputnik Estland in diesem Jahr auf Konferenzen kennengelernt, an denen ich teilgenommen habe. Sie hat mir erzählt, dass sie aufgrund der Drohungen der estnischen Behörden die Nachrichtenagentur schließen mussten, woraufhin sie als Privatperson ein neues Portal eröffnet hat. Auch auf dieses Portal wurde sofort Druck ausgeübt, es gab Drohungen mit Strafverfahren und das bewährte Mittel der Kündigung von Bankkonten wurde ebenfalls sofort wieder eingesetzt. Anstatt Journalismus zu betreiben, ist sie damit beschäftigt, sich gegen die Behörden zu wehren. Interessant dabei: Die Berichterstattung ihrer Portale wurde nie zum Beispiel wegen angeblicher Fake-News bemängelt, es geht nur darum, dass sie auf ihrem Portal eine andere Meinung vertritt als die estnische Regierung.

Und auch in Lettland hat die Zensur aus dem gleichen Grund zugeschlagen. Dort wurden Anfang 2021 auf einen Schlag 16 russischsprachige Fernsehsender verboten, obwohl fast die Hälfte der dortigen Bevölkerung ethnische Russen sind. Damit jedoch nicht genug, es wurde außerdem verkündet, dass jeder, der dieses Sender etwa im Internet anschaut, mit Strafen rechnen muss.

Man fragt sich, warum europäische Regierungen eine solche Angst vor abweichenden Meinungen haben, wenn doch angeblich Recht, Wahrheit und Moral auf ihrer Seite stehen…

Alle Interessierten können das Programm von RT auf Deutsch hier schauen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.