Russland fordert die USA auf, die Menschenrechte der US-Bürger zu achten

Während sich die EU im Fall von Nalavny besorgt zeigt und Forderungen an Russland stellt, ignoriert die EU die Verstöße gegen die Menschenrechte, die sich derzeit in den USA häufen. Das russische Außenministerium will die Menschenrechtslage in den USA bei Gesprächen mit der US-Regierung thematisieren.

So weit ist es gekommen: Normalerweise hören wir immer, dass westliche Regierungen bei Gesprächen mit diesem oder jenem Land die Lage der Menschenrechte kritisieren. Nun ist es umgekehrt, denn die neue US-Regierung geht so massiv gegen ihre Kritiker vor, dass Russland angekündigt hat, diese Verstöße gegen die Menschenrechte vieler US-Amerikaner in Gesprächen mit der US-Regierung anzusprechen. Das hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag erklärt. Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die anhaltende Verfolgung der Teilnehmer an der so genannten „Erstürmung“ des Kapitols am 6. Januar 2017 und insgesamt all jener, die mit den Ergebnissen der letzten Präsidentschaftswahlen nicht einverstanden sind und die von der Regierung und den gehorsamen Medien zu „inneren Terroristen“ erklärt werden, ist ernsthaft besorgniserregend. Haben darauf übrigens die Botschafter der EU-Länder oder die Vertreter der EU in irgendeiner Weise reagiert? Wurde Besorgnis über Washingtons Rhetorik gegenüber seinen eigenen Bürgern geäußert? Nein? Das wäre aber nötig.

Nach den vorliegenden Informationen hat das FBI mehr als 400 Strafverfahren eröffnet, bei den Gerichten mehr als 500 Hausdurchsuchungen und Vorladungen von Verdächtigen beantragt, Anklagen erhoben und es wurden bereits etwa 200 Personen festgenommen. Nur wenige Dutzend Angeklagte wurden gegen Kaution oder in Hausarrest freigelassen. Der Rest wird stark unter Druck gesetzt, einschließlich der „Bearbeitung“ von Verwandten und Bekannten, die „notwendigen“ Aussagen zu machen. Mehr noch: Menschen, die nicht einmal formell angeklagt wurden, werden von ihren Arbeitgebern entlassen, aus sozialen Netzwerken ausgeschlossen und öffentlich geächtet.

Die Tatsache, dass die Strafverfolgungsbehörden de facto nach der politisch von der gegenwärtigen Regierung gewollten Agenda vorgehen, die die Ereignisse vom 6. Januar dieses Jahres zu einem „Aufstand“ erklärt hat und all jene, die an diesem Tag in der Nähe des Kongresses waren, als „Aufständische“ bezeichnet, wecken Zweifel an der Objektivität der Strafverfolgungsbehörden. Dabei handelt es sich bei den Menschen zum größten Teil um einfache Bürger, die über die Situation in ihrem eigenen Land besorgt sind. Wir sprechen von 74 Millionen Wählern, die für ihren Präsidenten gestimmt und für ihre Überzeugungen eingetreten sind. Ich benutzte die gleichen Formulierungen, wie Washington sie in Bezug auf unser Land benutzt.

Der Protest wird sich nicht von selbst auflösen. Die Unzufriedenheit kann nicht unter den Teppich gekehrt werden. Selbst die Rhetorik, die sich die Vereinigten Staaten gegenüber Russland erlauben, wird nicht dazu beitragen, die Öffentlichkeit von ihren eigenen Problemen abzulenken. Die Probleme müssen gelöst werden. Die US-Bürger verdienen es, legal und in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen, die Washington übernommen hat, behandelt zu werden. In diesem Zusammenhang haben wir allen Grund, unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, indem wir die Einhaltung grundlegender Menschenrechte fordern, um die sich die US-Regierung ständig und heuchlerisch in anderen Ländern Sorgen macht, während sie nicht zöget, sie bei sich zu Hause zu ignorieren. Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Probleme, davon gibt es sehr viele, die gelöst werden müssen.

Wir werden dieses Thema im Blick behalten und mit Washington ernsthafte Gespräche führen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.