Pressefreiheit

Russland kritisiert die Behinderung von Medien in Deutschland

RT wird von der deutschen Regierung systematisch bei der Arbeit behindert. Das aktuelle Beispiel ist die Ablehnung, RT eine Fernsehlizenz zu genehmigen. Das war dem russischen Außenministerium eine offizielle Erklärung wert.

Die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa und speziell in Deutschland sind immer wieder Thema in den Erklärungen des russischen Außenministeriums. Auch Deutschland wird dabei immer wieder kritisiert.

So auch bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums an diesem Donnerstag. Es ging mal wieder um RT-DE, denn RT hat eine Sendelizenz für das deutsche Kabelnetz beantragt, die jedoch von den Behörden in Luxemburg abgelehnt wurde. Und zwar, wie verlautete, auf Druck der deutschen Regierung.

Außerdem hat RT seit langem Probleme mit seinen Bankkonten, nachdem die Commerzbank RT die Konten gekündigt hat. Obwohl die Bundesregierung nach wie vor Haupteigner der Commerzbank ist, sie also anweisen könnte, die Konten wieder zu eröffnen, meint die Bundesregierung, sie habe damit nichts zu tun.

Gleiches gilt auch für die Ablehnung der Sendelizenz für RT in Deutschland. Bei ihrem Besuch in Moskau wurde Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Pressekonferenz von RT darauf angesprochen und gebeten, die Diskriminierung von RT zu beenden. Merkels lapidare Antwort war wieder, die Regierung habe damit nichts zu tun.

Die Situation um RT war am Donnerstag Thema einer offiziellen Erklärung, die Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei ihrer regulären Pressekonferenz abgegeben hat und die ich übersetzt habe.

Begin der Übersetzung:

Der Kommentar des Pressesprechers des Deutschen Journalistenverbandes Zerner zur Weigerung der Behörden des Herzogtums Luxemburg, eine Satellitensendelizenz für die deutsche Version des russischen Fernsehsenders RT zu erteilen, ist schockierend. Es geht nicht um den Chef einer politischen Partei, die ihre eigene, ausschließlich politisierte Agenda verfolgt, und auch nicht um den Führer einer nationalistischen Bewegung im Untergrund, sondern um den Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes. Der Vertreter der Gewerkschaft der deutschen Medien begrüßte diese Entscheidung des Nachbarlandes in einer Weise, die allen Normen der Berufsethik und des grundlegenden Anstands widerspricht.

Ich möchte die Sätze und Ausdrücke des Pressesprechers des Deutschen Journalistenverbandes zitieren. Herr Zerner sprach nicht für sich selbst, sondern für seine Gewerkschaft. Er nannte es einen „Sieg für den Rundfunk, den Journalismus und alle Fernsehzuschauer“, dass den deutschen Zuschauern der Zugang zu den Informationen des dort beliebten russischen Medienbetreibers verwehrt wird. Das bedeutet, dass er einen weiteren Akt der Zensur „abgesegnet“ hat, einen Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in seinem Land – Deutschland -, das immer die Achtung der Redefreiheit betont hat und sich um Journalisten sorgt. Wir sind chockiert. Der Widerspruch ist offensichtlich.

Man kann sagen, dass man dieses oder jenes Medienunternehmen nicht mag, aber um es nicht zu mögen, muss man Fakten dafür haben, dass es in irgendeiner Weise nicht den Definitionen und Standards entspricht, nach denen die Medien arbeiten sollen. Es ist keine Frage des Geschmacks oder der politischen Ansichten, die mit anderen Journalisten übereinstimmen sollten oder nicht. Es geht um die Frage, ob die Aktivitäten der Medien mit der Gesetzgebung des Landes und den internationalen Verpflichtungen des Staates vereinbar sind.

Ihre – ich wende mich an den Deutschen Journalistenverband – persönlichen Ansichten, Vorlieben und Weltanschauungen spielen in diesem Fall keine Rolle. Nennen Sie mir konkrete Fakten, warum Sie als Journalisten den Sender RT nicht mögen. Vielleicht, weil er beliebter ist als viele der Medien, in Ihrer Gewerkschaft? Ist es banale Eifersucht? Man muss die Ärmel hochkrempeln, seine Kräfte mobilisieren, voran gehen und Wettbewerbsfähigkeit beweisen, statt am Rockzipfel des Regierungsvertreters zu zerren und den Einsatz von Verwaltungsmitteln zu fordern, weil man den Wettbewerb nur so gewinnen kann.

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Zerner Erklärungen abgibt, die Zweifel an der Kompetenz ihres Verfassers aufkommen lassen. Lassen Sie mich ein Beispiel für eine andere seiner abscheulichen Äußerungen anführen, nicht für ihn – ich glaube, er erinnert sich- , nicht für sein Publikum, sondern für die Kollegen von internationalen Organisationen, die diese Äußerungen selbst nicht finden, um sie zu bewerten.

Ich bitte den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit Ribeiro, folgende Erklärung des Vertreters des Deutschen Journalistenverbandes zu bewerten. „Wer für RT arbeitet, hat sich vom kritischen und unabhängigen Journalismus verabschiedet.“ Zerner ist sogar besorgt über die Tatsache, dass RT im Internet ist. Anscheinend ist der russische Kanal seiner Ansicht nach die größte Bedrohung, die vom digitalen Raum ausgeht.

Angriffe auf die Medien durch Regierungsstellen beobachten wir in verschiedenen Ländern, aber Deutschland ist in dieser Hinsicht einzigartig geworden. Wir sehen deutsche Journalisten, die ihre Kollegen schikanieren und buchstäblich bekriegen. Wenn sie russische Journalisten nicht als ihre Kollegen betrachten, ist das kein Problem der russischen Journalisten. Das ist das Problem der deutschen Korrespondenten, der deutschen Medien, ihrer Verbände und auch des offiziellen Berlins. Das bedeutet, dass es in einem demokratischen Land, das sich selbst als freiheitsliebend bezeichnet, Menschen gibt, die über die Mittel verfügen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Sie bedienen sich inakzeptabler Methoden, einschließlich Belästigung und direkter Beleidigung von Medienvertretern. Wenn es Fakten oder Daten gibt, die darauf hindeuten, dass deutsche Journalisten aus beruflichen Gründen eine Abneigung gegen den Sender RT haben könnten, veröffentlichen Sie diese bitte und stellen Sie sie uns zur Verfügung. Wenn Sie sie nicht haben, dann versuchen Sie irgendwie Ihrem Beruf angemessen zu handeln. Seien Sie Journalisten, keine Propagandisten.

Es sollte angemerkt werden, dass die Rhetorik des Deutschen Journalistenverbandes bezeichnend für die allgemeine Atmosphäre der Verleumdung und Belästigung ist, die in Deutschland mit aktiver Unterstützung der Regierung gezielt um „RT“ herum geschürt wird, trotz der jüngsten Dementis von Bundeskanzlerin Merkel. Offizielle Vertreter Deutschlands sprechen RT-Mitarbeitern öffentlich das Recht ab, sich Journalisten zu nennen. Die normalen Bankdienstleistungen der deutschen Redaktion des Kanals werden behindert. Man hat uns versichert, dass die offiziellen Stellen nichts damit zu tun haben, aber wir haben andere Informationen. Es wird Material veröffentlicht, das den Ruf der russischen Medien verunglimpft. All dies findet in einem Staat statt, der die Freiheit der Medien und der Meinungsäußerung als unbestreitbaren Wert und Eckpfeiler einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft fördert.

Die Umstände, unter denen die luxemburgischen Behörden den Zulassungsantrag geprüft haben, geben ebenfalls Anlass zu berechtigten Fragen. In den Medien wurde wiederholt über Konsultationen zwischen den luxemburgischen und deutschen Behörden berichtet, an denen Vertreter der Nachrichtendienste beider Länder beteiligt waren und deren Inhalt indirekt durch die Äußerungen deutscher Vertreter in Form von offenem Druck angedeutet wurde.

Die schlecht kaschierte Aggression gegen den Fernsehsender RT hat es geschafft, Reflexe auszubilden, gegenüber Medien russischer Herkunft wäre alles erlaubt. Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass die – wie man meint – reputable Zeitung Die Welt Anweisungen deutscher Gerichte ignoriert. Bereits am 17. August wurde die Zeitung von Gerichten in Berlin und Frankfurt aufgefordert, verleumderisches Material über den Fernsehsender RT von ihrer Seite zu entfernen. Entgegen der Vorstellung von deutscher Gesetzestreue ist das bisher nicht geschehen. Die Antwort auf das „Warum“ liegt auf der Hand: Sie haben die richtige Atmosphäre geschaffen. Die Medien und die Behörden ziehen an einem Strang.

Vor diesem Hintergrund ist das tote Schweigen der zuständigen internationalen Organisationen besonders bezeichnend. Wir haben heute genug Material geliefert, um die OSZE dafür zu interessieren, was mit RT in Deutschland passiert. Bei Interesse können wir weitere Informationen bereitstellen. Es ist an der Zeit, auf solche eklatanten Verstöße gegen die Pressefreiheit zu reagieren. Wir erwarten von diesen Strukturen eine angemessene Reaktion im Einklang mit ihrem Mandat.

Uns zum Schweigen zu bringen, wird nicht funktionieren. Wir fordern die deutsche Regierung auf, die Rechte der russischen Medien und Journalisten nicht länger zu verletzen und zu einer ordnungsgemäßen Umsetzung ihrer internationalen Verpflichtungen hinsichtlich des Meinungspluralismus zurückzukehren. Da sie sich so sehr für die Situation in Russland interessieren, wollen wir, dass sie sich ebenso intensiv mit der Situation in Deutschland selbst befassen. Es gibt viele Probleme, die es zu lösen gilt, insbesondere im Bereich der Redefreiheit.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

17 Antworten

    1. Ein gelungener Bericht zur Situation in Russland. Die Reibungspunkte in der Parteien Landschaft klar erkannt. Selbst bei den unterschiedlichen Zielen innerhalb der Parteien Landschaft sind historische Prägungen gut zu erkennen.
      Grob zusammengefasst Russland, Menschen, Wohlergehen. Nur der Weg zum Ziel macht den Unterschied.
      Man könnte natürlich die Frage aufwerfen warum man dafür immer neue Parteien gründen muss. Je kleinteiliger um so schwächer wird man. Alle benennen die Probleme sollen die der Reihe nach abgearbeitet werden dann sehe ich schwarz. So lang lebt die entsprechende Zielgruppe nicht.

      Oder stellt sich hier erneut die Frage nach einer Einheitspartei hinter der sich Alle versammeln um gemeinsam den Weg zum Ziel zu suchen?

    2. Prima Artikel. Danke.
      Was die KPRF angeht – es fehlt der Truppe an Effekt und Kontinenz. Die Meinung der Partei wird allein repräsentiert von Sjuganow, und dem fällt bei Wahlen immer nur Fälschung ein („was ich selber denk und tu’…“) und in der gesellschaftlichen Entwicklung bis auf SU-Nostalgie nur heiße Luft. Die Verfassungsreform wurde von den Kommunisten angefeindet, aber ihre Vorstellungen liegen voll auf der Linie der neuen Verfassung. Vielleicht ist es Sjuganows Alter?

  1. Das ist einerseits schade, andererseits irrelevant: Diejenigen, die noch Fernsehen, gucken ARD und ZDF und den restlichen Müll. Das sind die Alten, die CDU oder SPD wählen. Oder die Grünen „Baerbock ist aber sympatisch“.
    Denen ist nicht zu helfen. Die Zielgruppe der relevanten, sich breit Informierenden, wird da nicht erreicht. RT hat sich doch bereits in die Reihe der Aufklärenden im Internet eingereiht, die Interessierten kennen den Sender und wissen das.
    Dem Rest kann man eh nicht mehr helfen, die wünsche sich die dritte Spritze, ein paar Bier und einen schmerzfreien Tod.
    „Hör auf mir das zu erzählen, das zieht mich so runter.“ Höre ich oft. Deren Sozialilierung hat die so stark geprägt, dass man da nicht mehr argumentativ Wirkung erzielt. Muss man wohl so akzeptieren.

  2. Es ist zu bedenken, dass am 8. Mai 1945 die Central Intelligence Agency und im Laufe der weiteren Jahre ganze Netzwerke die Deutungshoheit im Sinne von Washington D.C. im Kartellgebiet der BRD übernommen haben. Gehirnwäsche und Gedankenkontrolle gehen weit über die Methoden der Sowjetunion hinaus. Den wenigsten Menschen ist überhaupt bewusst, was geschehen ist.

    Während das Treiben von Gorbatschow begrüßt wurde, geriet Putin ab 2000 zum personifizierten Bösen, weil er das Ruder herumriss und im Kreml erfolgreich moderierte. So konnten dort die miteinander streitenden Lager sich zugunsten der Russen vereinen. Seit 2000 geht es aufwärts. Larissa Tschikin, die in der BRD lebt und aus Kasachstan stammt, hat die Entwicklung in sehr schönen stimmigen Worten zusammengefasst, die mich überzeugt haben: https://www.DZiG.de/Russland .

  3. Mit der Besatzung der DDR und deren Plünderung, hat das Dritte Reich fast wieder seine Ursprungsgröße zusammen geklaut. Das merkt man besonders an den großen Mäulern:-))
    Bereits im kommenden Jahr gibt es dann wieder die Wochenschau mit steifen rechten Armen:-)

  4. An der Weigerung, RT eine entsprechende Sendelizenz zu erstellen, sieht man, wie groß die Angst vor RT ist. Denen ist klar, dass sie ihre Deutungshoheit verlieren, wenn die Leute beim Zappen auf einmal RT sehen und anschließend die „Nachrichten“ der Staatssender ARD und ZDF in Frage stellen. Während die Interessenten von RT jetzt noch bei yt oder auf der Website von RT nachschauen müssen, bekommen auf einmal auch die Tagesschau und heute-Seher korrekte Nachrichten auf einmal per Fernsehen in den Sessel präsentiert!
    Das muss unbedingt verhindert werden.
    Wie lautet überhaupt die Begründungf für die Ablehnung?

    1. Freie Auswahl:

      „nicht zuständig … „Da der Sender ein Büro in Deutschland hat und ein wesentlicher Teil der Mitarbeiter (…) in Deutschland tätig ist“, seien die dortigen Behörden zuständig.“
      via Zeit/AFP/luxemburgische Behörden
      https://www.zeit.de/kultur/film/2021-08/luxemburg-russicher-tv-sender-rt-de-sendelizenz-antrag-ablehnung

      „technische Kriterien“ ohne „die Möglichkeit, die Situation beizulegen und die vermeintlichen Unstimmigkeiten zu beseitigen“ und „ohne diese überhaupt zu präzisieren“
      via RT DE/Sputnik/luxemburgische Behörden
      https://de.rt.com/russland/122659-barbarisch-aber-vorhersehbar-sacharowa-zur-ablehnung-lizenzvergabe-rt/

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