Kampf gegen Steuervermeidung

Russland steigt aus dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden aus

Im Gegensatz zu westlichen Staaten geht Russland gegen reiche Menschen vor, die zwar in Russland Geld verdienen, es aber dort nicht versteuern wollen.

Doppelbesteuerungsabkommen sollen verhindern, dass jemand, der im Ausland lebt, doppelt besteuert wird. Bekanntermaßen nutzen besonders Firmen und Multimillionäre solche Abkommen, um auf ihre Einkommen in Steueroasen möglichst niedrige oder gar keine Steuern zu bezahlen. Russland hat beschlossen, gegen diese Form der Steuervermeidung vorzugehen. Die Niederlande wollten ihr Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland nicht ändern, weshalb Russland das Abkommen mit dem Land nun kündigt.

Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 11. Mai hat die Staatsduma auf Anregung der russischen Regierung das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden gekündigt.

Das Dokument wurde am 16. Dezember 1996 unterzeichnet. Solche Vereinbarungen bestehen mit vielen Ländern. Aber Doppelbesteuerungsabkommen, die verhindern sollen, dass Einkommen in verschiedenen Ländern doppelt besteuert werden, sind zu einem bequemen Schlupfloch für eine totale Steuervermeidung geworden.

Zum Beispiel wird das Einkommen russischer Bürger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in Russland nicht besteuert, wenn sie Geld in ein anderes Land überweisen, aber dort werden auch keine Steuern erhoben, um möglichst viel Geld von reichen Russen anzulocken.

Im vergangenen März schlug der russische Präsident Wladimir Putin eine 15%ige Steuer auf Dividenden- und Zinserträge vor, die aus Russland auf Konten im Ausland überwiesen werden. Um das zu erreichen, begann die Regierung, Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern anzupassen. Der russische Präsident sagte, dass Russland bereit ist, sich aus Abkommen mit Ländern zurückzuziehen, die diese Vorschläge nicht akzeptieren. Malta, Zypern und Luxemburg haben beschlossen, die Doppelbesteuerungsabkommen zu überarbeiten. Die Niederlande waren dagegen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

16 Antworten

  1. Huiii verstößt das nicht gegen die US Amerikanische „““Russische“““ Verfassung, in der die Marktwirtschaft, der freie Fluß von Waren und Kapital festgelegt ist. Eine eigene Russische Ideologie, den Russen verboten ist.
    Will Russland tatsächlich Souverän werden, gar noch eine Russische Verfassung, mit Russischer Ideologie, durch die Bevölkerung verabschieden lassen ???

  2. Momentmal, die Niederlande: War das nicht das Land, was den Absturz des Flugzeugs MH17 aus 2009 untersucht hat? Und die zu dem Ergebnis kamen, dass „Russland“ daran schuld sei? Obwohl die Boden-Luft-Rakete sowohl von russischem als auch von ukrainischem Gebiet abgeschlossen worden sein könnte? Russland wurde von der Untersuchung ausgeschlossen. Und Russland wurden Dokumente vorenthalten.

    Da kann ich Russland gut verstehen, dass sie jetzt im Gegenzug an anderer Stelle härtere Seiten gegenüber der Niederlande aufziehen. Wenn auch politisch harmlose und wirtschaftlich zweifellos nachvollziehbare. Strafe muss eben doch sein.

    Die Niederlande hätten ja der von Russland gewünschten „Änderung“ des Doppelbesteuerungsabkommens einfach nur zustimmen müssen. Andere Länder haben das genau getan. Aber das wollten sie offenbar nicht. Damit hat Russland es nun folgerichtig ganz gekündigt.

    Bereitet nicht auch Russland derzeit eine „Liste der unfreundlichen Länder“ vor? Da wird die Niederlande sicher ein heißer Kandidat dafür sein.

    1. Und ich frage noch einmal: wie unabhängig kann die niederländische Justiz sein, wenn sie von Washington unter Druck gesetzt wird? Das ist genau der selbe Grund, warum Julian Assange selbst in Europa keine Gerechtigkeit bekommt.

  3. Die Niederländer können nichts dafür – sie werden von den Amis erpresst. Nur soviel: falls Den Haag die USA verurteilen sollen, dann würden die USA die Niederlande einfach kaputt bombadieren. Alles nur Verschwörungstheorie? Falsch. Gerade in neokonservativen Kreisen (Tea Party) der USA ist man bereit, unliebsame Staaten ohne mit der Wimper zu zucken zu vernichten.

    1. Das Volk kann wenig dafür, außer das es die Idioten dort auch gewählt hat. Aber das gilt ja hier auch genau so. Aber wenn ich an den Disselboom und andere Typen dort denke, dann habe ich den Eindruck, das dort dasselbe Pack am Zepter ist wie bei uns hier. Leute die sich allesamt für Nürnberg 2.0 qualifiziert haben. Egal in welchem Land. Es ist Zeit dass dort mal grundlegend aufgeräumt wird. Allerdings wird das nix in einem Land in dem 90% im Tiefschlaf sind.

  4. Der gemeine Holländer mag ja vielleicht in Ordnung sein. Was ich bezweifle. Aber die holländische Regierung und alle die Firmen die international arbeiten sind von Amerikaner durchsetzt bzw. beeinflusst. Ich habe beruflich mit Holländer zu tun gehabt. Rücksichtsloses Verhalten war tägliches Brot. Die Dänen sind auch nicht viel besser, aber nicht so von den Amerikaner durchsetzt. Vor ein paar Jahren hatte ich hier in Russland ein nettes Erlebnis. Unser nächster Lebensmitteldiscounter Magnet hatte in einer Rabattmarken-Aktion Messersets im Angebot. Habe einige davon gekauft, nicht überragend, aber auch nicht schlecht, Magnet hat sehr gut verdient an dieser Rabatt-Aktion. Aber diese Messer sind lt. Etikett-Aufkleber zum Namen nach deutsche Messer. Ganz klein steht dann da drauf: Amerikanische Firma mit Sitz in Holland hat ein japanisches Messer unter deutschen Markennamen für den russischen Markt in China produzieren lassen.

    1. Also ich habe bis dato nur positive Erfahrungen mit Niederländern gemacht. Ich denke, dass die dortige Bevölkerung, was das Thema Russland angeht, in ihrer Gesamtheit auch nicht russlandfeindlicher ist als wir Deutschen. Wenn ich mir ansehe, wie viele Menschen hierzulande die Grünen befürworten, dann ist es eher umgekehrt.
      Von Dänemark und Norwegen habe ich den Eindruck, dass die ein sehr negatives Russlandbild haben. Ich würde das auf die massive NATO-Propaganda zurückführen. Kopenhagen und Oslo sind immer vorne mit dabei, wenn es gegen Russland geht. Ich meine, der Generalsekrätar Stoltenberg ist sogar Norweger.
      Ganz anders sieht es mit den Schweden aus. Die sind kein NATO-Mitglied und haben immer auf Annäherung an Russland bzw. die UdSSR gesetzt. Hier hat auch die schwedische Sozialdemokratie ihren Verdienst geleistet. Einen der Politiker, die ich am meisten bewundere ist Olof Palme. Er wurde von der CIA ermordet. Die Schweden bleiben aber dennoch standhaft, was sich bis auf den heutigen Tag bemerkbar macht.

    2. Ich habe mal für Philips gearbeitet. Die niederländischen Kollegen waren nett. Es hat Spaß gemacht mit ihnen zu arbeiten. Da waren die französischen Manager die reinsten Arschlöcher im Vergleich. Vor allen die weiblichen. Die US-Kollegen waren in ihrer Kernkompetenz Labberer und Blender und immer Experten. Die deutschen einfach immer zu ernst uns steif und gewissenhaft. Die Briten fand ich noch ganz cool.
      Und dann wurde das Werk in dem ich arbeitete zugemacht, alle wurden entlassen, man versuchte keine Abfindungen zu bezahlen und auch am Stammsitz in Eindhoven wurden die niederländischen Kollegen die quasi für unseren Bereich zuständig waren alle entlassen. Das heißt, am Zepter sind in den Niederlanden die gleichen kranken Psychos wie überall.

    3. Amerikanische Firma mit Sitz in Holland hat ein japanisches Messer unter deutschen Markennamen für den russischen Markt in China produzieren lassen

      Da ist das Durcheinander der Globalisierung sichtbar. Wer haftet? Niemand. Das ist bei Lebensmittelprodukten besonders gefährlich.

  5. Eigentlich geht´s ja um Besteuerung?
    Ich erinnere mich noch, mit größtem Bedauern, an Prof. Kirchhof, damals als Finanzminister vorgesehen, der dann von Merkel buchstäblich entsorgt wurde.
    Er schlug nicht nur die geniale Tax vor (ich konne damals die Steuern für jeden, von 50.000 bis zu Millionen in ein paar Minuten im Kopf ausrechnen), sondern seine Intention war auch:
    Wer in Deutschland arbeitet, Geld macht oder in Deutschland verdient, hat hier Steuern zu bezahlen. Punkt.
    Z.B. Bertelsmann mit Millionengewinnen, baute eine große Niederlassung in Ungarn. Die Baukosten wurden über Deutschland abgerechnet, der deutsche Gewinn vermindert. So hat am Ende der deutsche Steuerzahler den Bau in Ungarn bezahlt.
    Auch die Bundesregierung betreibt ein mieses Geschäft:
    So verhindert sie weiterhin, dass die EU-Staaten eine Gesetzesinitiative im Kampf gegen Steuervermeidung großer Konzerne beschließen können!
    D. h. z.B. Google, Amazon oder Facebook verdienen sich hier Milliardenschwer, zahlen aber, wenn überhaupt, kaum Steuern. Nicht umsonst ist Facebook in Irland, weil dort ein Steuersatz jenseits von Gut und Böse gewährt wird.
    Warum unsere Regierung so gütig – gegenüber den deutschen Steuerzahlern aber so brutal ist – wer weiß??
    Mindestens 5000 Lobbyisten die im Bundestag ein- und ausgehen, kleine Gratifikationen (wie einen Direktorenposten) oder milionenschwere Provisionen für unsere Abgeordneten (Masken etc), Bereicherungen der Parteien über Stiftungen sprechen eine beredte Sprache. Und für Alles muss Michel bezahlen…
    Solange diese Raffzähne der Altparteien an den Schalthebeln der Macht sitzen, wird sich nichts zum Guten wenden, und der deutsche Steuerzahler weiterhin ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans…

    1. Zu Irland würde ich noch Zypern und Luxemburg als Steuroasen dazunehmen, gegen die die EU herzlich wenig unternimmt. Womöglich kommt es manch einem Entscheidungsträger zugute, wenn es diese Orte gibt 😉

  6. NL ist auch für deutsche Firmen eine Steueroase. Mit Briefkastenfirmen in Groningen und Amsterdam und speziellen unterirdischen Steuersätzen für Vermittlungsgeschäfte bzw. Weitervermittlung nach Irland verliert der deutsche Fiskus Milliarden an Steuereinnahmen. Ubertroffen wird NL nur von Luxemburg, die unter J-C-J ein Steuersparmodell entwickelt haben.

    Als Belohnung für diese grandiose Leistung wurde er zum EU-Kommissionspräsidenten.

    Das ist alles bekannt. Stört aber scheinbar niemanden. Der Rubel rollt und jeder bekommt seinen Job oder selbst was auf dem Konto irgendwo in Panama.

    Glückwunsch Russland! Ihr habt noch Politiker, die dem Land mehr verpflichtet sind als dem eigenen Konto.

    Die Bestellung der EU bei Biontec ist ebenso ein noch ungesehener Skandal, natürlich unter der Aufsicht von VDL. An jeder Regel vorbei, werden mal eben 20.000.000.0000 € Verpflichtungen eingegangen. Ohne Parlament, ohne Ausschreibung, ohne Alles!

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