Scholz, Laschet, Baerbock: Das russische Fernsehen über die Lage vor der Bundestagswahl

Die anstehende Bundestagswahl war am Sonntag Thema im russischen Wochenrückblick „Nachrichten der Woche“. Da Deutschland der vielleicht wichtigste Staate der EU ist, begann der russische Bericht mit den Nachwirkungen des Afghanistan-Fiaskos auf die europäische Politik, um dann über Deutschland und die anstehende Wahl zu berichten. Ich habe ich die Einleitung des Moderators zur Situation in der EU und den Korrespondentenbericht aus Deutschland übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der post-afghanische Schmerz der Europäer

Die Europäer haben nach Afghanistan ihre eigenen Probleme. Es ist nicht klar, warum ihr Militär so lange dort war. Über die Ziele wurde einst schön geredet, aber jetzt ist alles zusammengebrochen.

„Der Zeitpunkt und die Art des Rückzugs aus Afghanistan wurden in Washington festgelegt. Wir Europäer waren von den Entscheidungen der USA abhängig, nicht nur bei der Evakuierung aus Kabul, sondern im weiteren Sinne“, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell.

In dem weiteren Sinne geht es wahrscheinlich auch um die Aussicht auf die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in Europa. Auf jeden Fall fühlte sich Europa in dieser Situation hilflos. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum die Idee einer eigenen kleinen Armee außerhalb der NATO wieder aufgetaucht ist.

Wir sprechen hier von einer schnellen Eingreiftruppe von bisher 5.000 Bajonetten. Es ist allerdings schwer vorstellbar, was eine solche europäische Armee, etwa am Beispiel Afghanistans, tun könnte. Aber der Traum lässt ihnen keine Ruhe.

„Eine strategisch autonomere und militärisch stärkere Europäische Union wäre besser in der Lage, auf Herausforderungen in benachbarten und anderen Regionen zu reagieren“, meint Borrell.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU sind am Donnerstag in Ljubljana zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Und da strömte es geradezu aus ihnen heraus:

„Wir haben in Afghanistan gesehen, dass unsere eigenen Fähigkeiten nicht das waren, was wir uns vorgestellt hatten. Wir waren von den Vereinigten Staaten abhängig“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ja, was hätten die Deutschen in Afghanistan unabhängig von den USA machen wollen? Und was hätten sie dort unabhängig von den USA überhaupt gemacht? Bislang klingt das alles sehr eingeschnappt und dreht sich um die eigenen Fähigkeiten, ohne jedoch die Ziele zu benennen.

„Ich habe auf dem Treffen der EU-Verteidigungsminister deutlich gemacht, dass die einfache Wahrheit in Bezug auf Afghanistan darin besteht, dass wir Europäer der Entscheidung der USA, die Truppen abzuziehen, wenig oder gar keinen Widerstand entgegengesetzt haben, weil uns selbst die Fähigkeiten gefehlt haben“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Jeder in Europa spricht davon, dass man in der Lage sein muss, militärische Macht zu demonstrieren. Aber niemand spricht über die Ziele. Das ist doch überraschend.

„Wir brauchen kein zweites Afghanistan, um zu verstehen, dass die EU nach mehr Autonomie und Handlungsfähigkeit streben muss. Unsere strategische Autonomie erfordert, dass wir an unserer wirtschaftlichen Stärke, an den Beziehungen zu unseren Nachbarn und an unseren Fähigkeiten im Bereich der Sicherheit arbeiten“, schrieb der Chef des Europäischen Rates Charles Michel auf Twitter.

Die Amerikaner sind mit diesem Separatismus nicht einverstanden. Ihre Signal hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg übermittelt. Am Freitag warnte er unverblümt vor der Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe außerhalb der NATO: „Wir begrüßen aktivere Verteidigungsanstrengungen der EU, aber sie kann die NATO nicht ersetzen, sie darf die NATO nicht duplizieren, weil wir über begrenzte Ressourcen verfügen.“

Mit den Auswirkungen von Afghanistan und dem Verrat der USA ist die europäische Tagesordnung jedoch noch nicht erschöpft. Zum Beispiel schauen alle mit Spannung auf Deutschland. Am 26. September finden dort Parlamentswahlen statt, nach denen das führende EU-Land einen neuen Kanzler haben wird. Aus Deutschland berichtet Michail Antonov.

Merkel hat sich bei der Wahl ihres Nachfolgers geirrt

Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte kandidiert ein amtierender Bundeskanzler nicht bei einer regulären Wahl. Merkel ist seit vier aufeinanderfolgenden Amtszeiten Bundeskanzlerin. Das Verschwinden der dominanten Figur verschärft den Wettbewerb zwischen den verbleibenden Figuren. Unerwarteterweise liegt der sozialdemokratische Spitzenkandidat, Finanzminister Olaf Scholz, in Führung.

Nach Bundeskanzler Schröder hat die linke Mitte 2009 mit Steinmeier, 2013 mit Steinbrück und vor vier Jahren mit Schulz versucht, Merkel auszustechen. Es gab sogar einen Witz darüber, dass die SPD keine Kandidaten mit Nachnamen, die mit einem „S“ anfangen, mehr aufstellen sollte, aber mit Scholz haben die Sozialdemokraten wohl richtig getippt. Umfragen zufolge hält ihn etwa die Hälfte der Deutschen für den geeignetsten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers.

Und die persönlichen Umfragewerte von Scholz ziehen seine Partei mit – vor zwei Wochen hat die SPD zum ersten Mal seit 2006 die CDU/CSU in der Beliebtheit überholt: 25 Prozent für die SPD gegenüber 20 Prozent für CDU/CSU, ein absoluter Tiefpunkt für Merkels Partei.

Der unerschütterliche, wortkarge und kompetente Finanzminister weckt bei den Wählern keine beunruhigenden Gefühle. Dafür sind die Konkurrenten von den Grünen und die liberalen Medien ganz gut darin, den Menschen Angst einjagen: Von der globalen Erwärmung bis hin zum feindlichen Russland.

„Es geht nicht um Russland und Deutschland, Russland und Frankreich, Russland und Großbritannien, es geht darum, dass wir den Anspruch erheben, ein großes Land im Herzen der Europäischen Union zu sein, dass wir den Prozess der europäischen Integration wollen und dass wir gute Beziehungen zwischen der EU und Russland haben wollen. Und das ist die gemeinsame Perspektive, an der wir auf der Grundlage der gemeinsamen Sicherheit arbeiten müssen“, sagte Olaf Scholz.

Vor drei Monaten hätte niemand gedacht, dass die Sozialdemokraten einen solchen Sprung machen würden – sie bewegten sich um die 15-Prozent-Marke. Es schien, dass sie – der Juniorpartner in der Koalition – nach weiteren vier von insgesamt acht Jahren unter Merkel den größten Teil der Negativität, die sich in der Zwischenzeit bei den Wählern angesammelt hatte, abbekommen würden.

Aber im Juli gab es eine Überschwemmung. Und es ist das Verdienst des Finanzministers, dass die Folgen der Katastrophe durch den Fluss von Geldern in die betroffenen Gebiete rasch bewältigt wurden.

Der Trend bei den Umfragewerten der Parteien zeigt deutlich diesen Stimmungsumschwung. Obwohl die Überschwemmung die Klimaagenda in die Schlagzeilen gebracht hat, haben die Grünen, die im Mai mit der Nominierung der jungen, hübschen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin einen phänomenalen Popularitätsschub erlebt haben, einen beschleunigten Niedergang erlebt. Und das nicht nur, weil Baerbock mit Plagiaten erwischt worden ist. Die deutschen Grünen, die über keinerlei Erfahrung in der Weltpolitik verfügen und nur in äußerst begrenztem Maße in den Regierungsgremien vertreten sind, behaupten wie echte Sektierer, Reformer kosmischen Ausmaßes zu sein, die die gesamte Menschheit nach ihrem Willen neu gestalten wollen.

„Sie haben innenpolitische Motive über außenpolitische Verantwortung gestellt, und das würde ich in der neuen Bundesregierung ändern. Als Deutsche haben wir eine Verantwortung in der Welt“, sagte Baerbock.

Obwohl die Grünen nicht versuchen, Soros aus dem Ärmel zu ziehen – Baerbock hat ein Bild mit ihm auf Instagram – wird die Partei verdächtigt, enge Verbindungen zu dem wichtigsten privaten Sponsor von Farbrevolutionen zu haben. Sie wollen die Abschaltung von Nord Stream 2 und die Lieferung von Waffen an die Ukraine.

Doch wenn die Grünen an die Macht kommen, werden sie garantiert nicht nur die Beziehungen zu Russland ruinieren, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die letzten Brücken zwischen Deutschland und Ländern wie Polen, Ungarn und der Türkei abbrechen. Umfragen zufolge sind 16 Prozent der Deutschen bereit, für eine solche Zukunft zu stimmen – fast doppelt so viele wie bei der letzten Wahl für die Grünen gestimmt haben, aber nicht genug, um sich für die Kanzlerschaft zu qualifizieren. Das ist normal. Ungewöhnlich ist, dass nicht klar ist, ob die CDU überhaupt eine Chance hat. Die Macht in die Hände eines Parteifreundes zu legen, wäre ein triumphales Ende für Merkels politische Karriere.

„Von den 72 Jahren, die die Bundesrepublik Deutschland besteht, haben CDU/CSU mehr als 50 Jahre Kanzler die Kanzler gestellt. Das ist kein Grund zum Stolz, sondern eher zur Demut und Dankbarkeit gegenüber den Wählern. Es ist ein Grund, dafür zu kämpfen, dass auf diese Jahre an der Macht weitere Jahre folgen. Darauf arbeiten wir hin. Für unser Land, für die CDU/CSU, mit Armin Laschet, dem künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Merkel.

Sie war sich ihrer Worte wohl kaum sicher. Armin Laschet ist, wenn man den Zahlen Glauben schenken darf, ein Fehler für die Regierungspartei. Die Enttäuschung lässt sich nicht verbergen. Die Christdemokraten haben öffentlich bedauert, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und nicht den charismatischen Bayern Markus Söder als Spitzenkandidaten aufgestellt zu haben, wohl wissend, dass das Eingeständnis als Schwäche empfunden wird. Dass Laschet zu gutmütig und zu wortkarg für das verantwortungsvollste Amt im Land sei, wurde schon bei seiner Wahl zu Kandidaten angemerkt, und die Zweifel schienen berechtigt: Die CDU gab die Führung an die Grünen ab. Doch dann entspannte sich die Lage, alles lief gut, bis zum Hochwasser und der Katastrophe mit den Bildern: Das ganze Land sah Laschet inmitten der nationalen Katastrophe kichern.

In der letzten Fernsehdebatte schnitt der CDU-Kandidat blass ab – die Menschen glauben nicht, dass er die Führungsqualitäten hat, von denen er spricht.

Im Gegensatz zu Scholz, der seine Partei mitreißt – er hat übrigens auch die Debatte gewonnen -, ist Laschet dabei, seine Partei zu versenken. Am Freitag stellte er sein „Zukunftsteam“ vor. Alles ganz inklusiv: Vier Frauen, vier Männer, ein Farbiger – ein Musikproduzent. Zwei sind dem Wähler mehr oder weniger bekannt: der Investmentbanker Friedrich Merz und Dorothee Bär, die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, mit der es in Deutschland allerdings nicht so weit her ist. Der Schuss ging ins Leere: „Die Welt“ schreibt, wen der Wähler nicht kennt, den wählt er nicht.

Die letzte Hoffnung der CDU ist, dass die aktuellen Umfragen nur die negative Einstellung zu Laschet widerspiegeln und die Menschen im entscheidenden Moment reflexartig wie immer wählen werden. Wie viel das ausmachen wird, lässt sich nicht abschätzen. Die Ära Merkel hat die Tendenz des Niedergangs der so genannten Volksparteien – der CDU und der Sozialdemokraten – zementiert. Sie galten als Volksparteien, weil sie bis zu 40 Prozent erreichen und einen kleinen, bequemen Koalitionspartner wählen konnten. Aber jetzt gibt es keine Riesen mehr, was sogar interessanter ist.

Am 26. September werden die Deutschen für oder gegen eine Fortsetzung von Merkels Kurs stimmen und das Ausmaß der Abweichung von dem Kurs wird nicht nur davon abhängen, wer Bundeskanzler wird, sondern auch davon, welche Parteien mit welchen Positionen die neue Regierung stellen werden. Wir werden am Wahltag keine Antwort auf diese Frage erhalten. Vielleicht ist es auch in ein oder zwei Monaten noch nicht so weit. Einigen Prognosen zufolge droht Deutschland, sogar Weihnachten ohne Regierung zu feiern. Das kann dauern, denn bei den Wahlen 2017 dauerte es 171 Tage, bis ein Kabinett gebildet war.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.