Selensky gegen alle

Das russische Fernsehen hat am Sonntag einen Beitrag über die Ukraine gebracht, der die aktuellen Streitpunkte im Land gut zusammenfasst. Da die Ukraine und die Verhältnisse dort nicht jedem bekannt sind, will ich – bevor ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetze – einige Anmerkungen zum Verständnis machen.

In dem Beitrag geht es zu Anfang um das unsterbliche Regiment, das in Deutschland nur wenigen bekannt sein dürfte. Dabei handelt es sich um eine Gedenkveranstaltung am Tag des Kriegsendes, die in Russland jedes Jahr abgehalten wird. Dabei ziehen Menschen in Massen durch ihre Stadt und halten Fotos ihrer Vorfahren hoch, die im Krieg waren. Es ist eine beeindruckende Veranstaltung, bei der in St. Petersburg (wo ich lebe) Millionen auf der Straße sind und der Zug der Menschen über Stunden dauert, obwohl sie dichtgedrängt über eine achtspurige Straße ziehen. Die Atmosphäre ist unbeschreiblich, irgendwo zwischen Gedenken und Volksfest.

In Russland gilt es als Straftat, an diesem Tag und zu diesem Anlass Fotos von Nazis zu zeigen, das wird als Beleidigung an die Veteranen verstanden, darum geht es zu Beginn des Beitrages.

Die Ukraine ist zu einem waschechten Nazistaat geworden. Gerade hat Präsident Selensky einen Gesetzentwurf eingebracht, der in „bester Tradition“ zu den Nürnberger Rassegesetzen steht, denn in Zukunft sollen die Ukrainer nach ihren Ethnien „sortiert“ werden, wobei einige Ethnien mehr Rechte haben, als andere. Ich habe darüber berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Selensky macht sich im Land auch deshalb unbeliebt, weil er ein Gesetz durchgebracht hat, das der IWF gefordert hat. Die Ukraine gilt als das fruchtbarste Land der Welt, der Grund sind die extrem fruchtbaren Böden, die Schwarzerde. Die soll nach dem neuen Gesetz und nach dem Willen des IWF privatisiert – also an westliche Konzerne – verkauft werden, was im Land extrem unpopulär ist, denn die Schwarzerde ist das letzte von Wert, das dem nach dem Maidan verarmten Land noch geblieben ist.

Und noch etwas muss ich zum Verständnis der Ukraine vorwegschicken. Im Donbass herrscht zwar Krieg, aber trotzdem findet Handel zwischen dem Donbass und der Ukraine statt. Das ist absurd, aber wahr. Die Ukraine kauft im Donbass immer noch Kohle, um über den Winter zu kommen. Kiew, das sich weigert, mit den Rebellen über einen Kompromiss in dem Konflikt zu verhandeln, überweist den Rebellen gleichzeitig Geld für Kohle, die dann in Zügen über die Frontlinie gefahren wird.

Damit genug der Vorbemerkungen, hier ist die Übersetzung des russischen Berichts über die Lage in der Ukraine.

Beginn der Übersetzung:

Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitete neue Strafverfahren wegen Rehabilitierung des Nationalsozialismus gegen Bürger Russlands und der Ukraine ein, die zuvor Fotos von Nazi-Verbrechern auf der Website der Aktion „Unsterbliches Regiment“ veröffentlicht hatten.

Andrei Akimov aus der Region Orenburg und Sergei Sacharov aus der Region Tomsk wurden bereits von den Ermittlern verhört. Die jungen Männer gaben zu, Bilder von Nazi-Verbrechern gepostet zu haben und bereuten ihre Taten.

Ebenfalls festgestellt wurde die Beteiligung an der Rehabilitierung des Nationalsozialismus von zwei Bewohnern der Ukraine – Dmytro Alekseenko und Mychailo Puch.

Die Beteiligung ukrainischer Bürger an solchen Gräueltaten ist nicht überraschend. Der Nazismus erlebt dort seine Wiedergeburt und wird auf staatlicher Ebene gefördert. Nach einem neuen Gesetz werden die Menschen dort nach Sorten eingeteilt. So steht es im Gesetz „Über einheimische Völker“. An der Spitze der Hierarchie stehen nach dem Gesetz ethnische Ukrainer. An zweiter Stelle stehen die „einheimischen Völker“, zu denen nur drei Völker gehören, die auf der russischen Krim leben: die Krimtataren, die Karaiten und die Krymchaken. Vertreter aller anderen Ethnien, die seit Jahrhunderten auf dem Gebiet der heutigen Ukraine lebten, sind einfach Sonstige: Russen, Ungarn, Polen, Juden… Demnächst wird man da wohl Schädel vermessen.

Und Kontakte mit Russland zu knüpfen, ist ein Verbrechen. Genau aus diesem Grund wird Viktor Medwedtschuk – Führer der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ – jetzt strafrechtlich verfolgt. Aus der Ukraine berichtet Andrej Grigoriev.

Das Büro des Präsidenten war zwei Monate lang mit Brettern vernagelt, nachdem es von Neonazis mit Feuerwerkskörpern angegriffen worden war, aber die Türen wurden noch am selben Tag repariert, an dem die Forderungen der Angreifer erfüllt wurden. Sergej Sternenko, Kampfname Beria, wurde erst aus der Untersuchungshaft und dann aus dem Hausarrest entlassen, obwohl er einen ganzen Strauß von Verbrechen auf dem Kerbholz hat: Entführung und Folter, Raub und Messerstecherei. Andrej Antonenko, der des Mordes an Pavel Scheremet verdächtigt wird und auf den Kampfnamen Ryfmaster hört, ist ebenfalls auf freiem Fuß. Und das alles, weil die Angeklagten Mitglieder ukrainischer nationalistischer Gruppen sind, zu denen das Land eine besondere Beziehung hat.

Der Abgeordnete Maxim Buzhansky legte der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über das Verbot der Verherrlichung des Nazismus vor. Und er wurde nicht angenommen. „Das Parlament demonstriert offiziell seinen Unwillen, den Nazismus zu bekämpfen. Außerdem frönt es dem Nazismus und fördert ihn.“, sagte Buzhansky.

Selensky vergrößert die Armee, damit sie nach Russland, der Türkei und Deutschland die viertgrößte in Europa wird. Und er plant, sie mit den modernsten ausländischen Waffen auszustatten. Hier auf dem Testgelände bei Rovno werden die amerikanische Panzerabwehrrakete Javelin und die türkische Kampfdrohne Bayraktar getestet. All dies sind Vorbereitungen für das jährliche Manöver Sea Breeze, das in diesem Jahr nicht nur vom Meer an Land, sondern sehr nahe an den Donbass kommen wird.

„Dort ist unter dem Deckmantel der Durchführung des Manövers geplant, moderne Waffen, Munition und Material für die ukrainischen Truppen zu liefern. All das wird in Zukunft, wie in den vergangenen Jahren, an ukrainische Truppen und nationalistische Formationen geschickt, die in der Nähe der nicht von Kiew kontrollierten Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk stationiert sind.“, betonte Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

Viktor Medwedtschuk wurde angeklagt, weil er mit dem Donbass verhandeln wollte. Er wurde abgehört und nun werden Fragmente dieser Aufnahmen als Beweis für Landesverrat veröffentlicht. Es geht um die Lieferung Kohle aus dem Donbass für die Ukraine vor dem Beginn der Heizperiode.

Aus einem abgehörten Gespräch von Medwedtschuk mit dem stellvertretenden Leiter der Kremlverwaltung Dmitri Kozak:

Medwedtschuk: „Wegen Donezk und Lugansk – Wie wäre es, wenn wir Tauschgeschäfte machen und in einer ersten Etappe Lebensmittel gegen Kohle und Elektrizität liefern?“

Kozak: „Verstehe. Als humanitäre Hilfe, oder wie?“

Medwedtschuk: „Nein. Als Tausch.“

Kozak: „Ich kann mir das nicht vorstellen, da wird Geld gebraucht.“

Es ging um Kohlelieferungen an die Ukraine vor dem Beginn der Heizseison.

„Der Staat Ukraine selbst, der Russland seit 2018 per Gesetz als Aggressor bezeichnet, zahlt uns Geld. Die der Regierung Nahestehenden, darunter Herr Poroschenko und seine Gruppe mit einem gewissen Herrn Granowski – Jazenjuk, Pintschuk, Firtasch, Achmetow, Kolomojski – zahlen für Produkte, die in der Russischen Föderation hergestellt werden. Und es gibt Medwedtschuk, der, nebenbei bemerkt, die Aufgaben des Staates gelöst hat, damit die Ukraine nicht einfriert. Auf Anweisung des ukrainischen Präsidenten.“, erinnert Dmitri Kozak, stellvertretender Leiter der Kemlverwaltung. (Anm. d. Übers.: Die genannten Personen sind allesamt ukrainische Oligarchen.)

Der ehemalige Präsident bestätigt: Sie haben Kohle gekauft und tun es auch jetzt noch. „Während der Energiekrise 2014/2015, als 90 Prozent der ukrainischen Kohle im Donbass verblieben sind, waren wir gezwungen, sie dort zu kaufen. Aber Selensky soll erklären, warum er jetzt für eine Milliarde Dollar pro Jahr Strom und Kohle aus Donezk und aus Russland kauft.“, sagte Petro Poroschenko. Aber nur Medwedtschuk wird wegen seiner Verbindungen zu Russland strafrechtlich verfolgt.

Der Handelsumsatz zwischen Russland und der Ukraine ist zwar jedes Jahr rückläufig, liegt aber immer noch über zehn Milliarden Dollar.

„Wir haben immer noch eine wirtschaftliche Beziehung. Und was hier wahrscheinlich wichtig ist, zu den Käufern gehören große Unternehmen und Geschäftsleute, die dortigen Regierung nahe stehen: Rinat Achmetow oder Igor Kolomoisky. Das bedeutet doch nicht, dass sie nationale Interessen verraten, weil sie russische Produkte kaufen und dafür bezahlen.“, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Aleksander Novak.

Selensky hat vor, ein Register der Oligarchen zu erstellen, ein entsprechender Gesetzentwurf wurde der Werchowna Rada vorgelegt.

„Man darf keine Abgeordneten, Minister oder andere Beamte besitzen. Dieser Gesetzesentwurf demonstriert unsere Einstellung zum oligarchischen System. Wir haben Oligarchen, sie beeinflussen die Politik, aber das wird nicht mehr passieren.“, sagte Selensky.

Dafür wurde der ukrainische Präsident sogar von seinen engsten Vertrauten kritisiert.

„Die Verfassung trennt nicht zwischen Oligarch oder nicht. In der Verfassung gibt es nur den Begriff des „Bürgers der Ukraine“. Alle Bürger der Ukraine sind vor dem Gesetz gleich, unabhängig von der Tatsache, ob Sie 84 Millionen haben oder nicht.“, meint Dmytro Rasumkow, der Vorsitzende der Werchowna Rada.

Aber in dem Dokument steht es schwarz auf weiß: jeder, der mit einem Oligarchen gesprochen hat, wird verpflichtet, bei den staatlichen Behörden eine spezielle Kontakterklärung einzureichen.

„Ich denke, der Drehbuchautor Wladimir Selensky – er macht alles nach Drehbüchern – hat den (sowjetischen) Film „Kin-dza-dza!“ gesehen, die Geschichte von Nazi-Deutschland studiert und einen Gesetzentwurf über die Oligarchen geschrieben. Denn Kontakterklärungen abzugeben, wenn man einen Oligarchen trifft und mit ihm spricht, ist ziemlich lächerlich.“, sagte Alexander Dubinskij, ein Mitglied der Werchowna Rada.

„Ich möchte Sie daran erinnern, dass Wladimir Selensky mit dem Oligarchen Choroschkowskij beim Fernsehsender Inter zusammenarbeitet hat. Dann war er permanent beim Fernsehsender 1+1 des Oligarchen Igor Kolomoisky. Oligarchischen Massenmedien haben Selensky die Präsidentschaft gebracht.“, sagte Alexej Gontscharenko, ein Abgeordneter der Werchowna Rada der Ukraine und Mitglied der Fraktion „Europäische Solidarität“ von Petro Poroschenko.

Sowohl die Rechten als auch die Linken im Land sind auch in der Frage des Landverkaufs gegen Selensky. Hier ist eine Kundgebung der Fraktion „Oppositionsplattform – für das Leben“ beim Parlament.

„Menschen sterben für Land, Land verteidigt man, aber man verkauft es nie. In der Geschichte der Welt hat es noch nie einen solchen Fall gegeben, dass ein Staat sein Land verkauft hat.“, betonte Vadym Rabinovytsch, Co-Vorsitzender der Fraktion „Oppositionsplattform – Für das Leben“.

Und das sind Demonstrationen von Julia Timoschenkos Partei „Batkiwschtschyna“ mit radikalen Nationalisten. Sie fordern, dass der von Selensky genehmigte Landverkauf doch noch rückgängig gemacht wird. Doch die Wachen ließen die Richter nicht in das Gebäude des Verfassungsgerichts, wo über die Beschwerde gegen den Präsidenten verhandelt werden sollte, und die Verhandlung musste erneut verschoben werden.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.