Geht´s noch dreister?

Spiegel: „Bestechung von Abgeordneten soll künftig als Verbrechen gelten“ – Selten so gelacht!

Der Spiegel und andere "Qualitätsmedien" haben vor einer Woche gemeldet, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, das Bestechung von Abgeordneten nun strafbar macht. Was da von Politik und Medien veranstaltet wird, ist mit "Ver***ung" noch ausgesprochen nett umschrieben.

Wir erinnern uns an die Maskenaffäre, bei der sich einige CDU-Abgeordnete die Taschen gefüllt haben, indem sie Maskengeschäfte gegen Provisionen an Ministerien vermittelt haben. Das ist per Definition Korruption, wie ich immer wieder ausgeführt habe. Nur ist – das habe ich dabei immer mit den entsprechenden Paragrafen belegt – die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland legal.

Schon im Juni 2020 habe ich im Zuge des Falls Amthor aufgezeigt, wie Politiker Korruption bei sich selbst legalisiert haben, den Artikel finden Sie hier. Im Zuge der Maskenaffäre habe ich das Thema immer wieder aufgegriffen, ein paar Beispiele aus den Monaten März und April 2021 finden Sie hier, hier und hier.

All das haben die Gegner des Anti-Spiegel natürlich für meine krude Fantasie gehalten, aber als die Maskenaffäre weitgehend vergessen war, hat die Süddeutsche Zeitung verschämt berichtet, dass ich recht hatte. So hat sie es natürlich nicht formuliert, sie hat aber exakt über die Paragrafen des Strafgesetzbuches berichtet, über die ich schon lange berichte, und ganz überrascht festgestellt, dass sich die betroffenen CDU-Abgeordneten nicht nur nicht strafbar gemacht haben, sondern die Korruptions-Millionen sogar behalten dürfen. Da kann ich nur sagen: Überraschung! Die Redakteure der Süddeutschen Zeitung sollten vielleicht öfter mal den Anti-Spiegel lesen…

Legalisierte Korruption für deutsche Politiker

In meinem Artikel über Amthor vom Juni 2020 habe ich ausgeführt, dass im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) für Normalsterbliche bei Korruption folgende Paragrafen gelten: 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle). Für Abgeordnete gilt jedoch der Paragraf 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern). Der Paragraf 108e StGB lautet:

„(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.“

Die Zauberworte sind „ungerechtfertigter Vorteil“ und die Frage ist, was ist gerechtfertigt und was ist ungerechtfertigt. Das wird in den Richtlinien der Parlamente oder im Abgeordnetengesetz geregelt. Und dort heißt es, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte haben dürfen, also Geld annehmen dürfen, wenn sie das nur den Richtlinien des Parlaments entsprechend melden. Damit ist der Vorteil, also die Annahmen von (Bestechungs-)Geld, erlaubt. Natürlich muss das angenommene Schmiergeld dann noch versteuert werden, sonst droht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung. Aber die Annahme von Schmiergeld ist für Abgeordnete in Deutschland vollkommen legal.

Der Spiegel: „Bestechung von Abgeordneten soll künftig als Verbrechen gelten“

Am 11. Juni hat der Spiegel einen Jubel-Artikel mit der Überschrift „Bundestag reagiert auf Maskenaffäre – Bestechung von Abgeordneten soll künftig als Verbrechen gelten“ veröffentlicht, der die ganze Absurdität der Spiegel-„Berichterstattung“ aufzeigt. Wenn wir die Überschrift ernst nehmen wollen, hätte der Spiegel doch sofort in seinem Artikel die Frage stellen müssen: „Wie jetzt? War Bestechung von Abgeordneten bisher etwa kein Verbrechen???“

Aber selbst solche „kritischen“ Fragen, auf die eigentlich jedes Vorschulkind kommen müsste, fallen der Spiegel-Redaktion nicht ein. Und offensichtlich bemerken auch die Spiegel-Leser so etwas nicht. Ich frage mich immer wieder, wie sehr man sein Gehirn sedieren muss, um nicht auf die ständigen Widersprüche und offenen Unsinnigkeiten zu stoßen, die man im Spiegel präsentiert bekommt.

In dem Artikel geht es dann um eine Gesetzesänderung, die angeblich mit der in Deutschland legalen Unsitte der Abgeordnetenbestechung aufräumen soll. Also habe ich gedacht, der Bundestag hätte den Paragrafen 108e StGB endlich abgeschafft.

Nein, das war natürlich ein Scherz, das habe ich keine Sekunde lang gedacht. Ich habe mich vielmehr gefragt, was die sich im Bundestag dieses Mal haben einfallen lassen, um dem dummen Volk Sand in die Augen zu streuen.

Wieder ein netter Trick

Der Spiegel erinnert in seinem Artikel an die Maskenaffäre und freut sich, dass sowas nun angeblich nicht mehr möglich ist:

„Mit der Reform wird im Strafgesetzbuch das Strafmaß für Abgeordnete, die sich bestechen lassen, oder für Personen, die Abgeordnete bestechen, auf mindestens ein Jahr hochgesetzt. Damit gilt Abgeordnetenbestechung künftig als Verbrechen. Vorher galt es als Vergehen. Durch die Änderung werde schon der Versuch strafbar, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder in der Debatte.“

Das klingt gut, oder? Ist aber Augenwischerei.

Bisher betrug die in Paragraf 108e StGB angedrohte Freiheitsstrafe, um die es hier geht, sechs Monate, nun wird es ein Jahr.

Aber was bringt das, wenn an dem Kernproblem nichts geändert und der Inhalt von Paragraf 108e StGB nicht verändert wird? Was nützt eine angedrohte Haftstrafe für die Annahme von Vorteilen, wenn sie in der Praxis nicht zum Tragen kommt, weil es erlaubt ist, dass Abgeordnete Geld für Gegenleistungen annehmen, sich also bestechen lassen dürfen?

Der Spiegel schreibt ganz begeistert darüber und beruft sich auf die Maskenaffäre als Grund für die „Reform im Strafgesetzbuch„, verschweigt aber, dass die Vorgänge der Maskenaffäre auch nach dieser tollen „Reform“ weiterhin vollkommen legal wären.

Auch gegen Lobbyismus wird angeblich vorgegangen

Außerdem ist der Spiegel in dem Artikel ganz begeistert, dass nun auch schärfe Regelungen gegen Lobbyismus eingeführt werden und schreibt darüber in vielen schönen Worten.

Für einen Laien ist es schwierig, sich in dem Wust von Drucksachen zurecht zu finden, die der Bundestag im Zuge einer solchen Gesetzesänderung produziert. Da kam es mir zu Hilfe, dass es einen Bundestagsabgeordneten der Linken gibt, dessen Büro mich immer mal wieder mit interessanten Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen vor allem zum Thema Ukraine „versorgt“, die mir ansonsten vielleicht entgangen wären. Bisher habe ich darüber noch nicht explizit berichtet, aber es sind sehr nützliche Detailinformationen, die beim Verständnis der Politik der deutschen Bundesregierung helfen.

Ich habe das Büro des Bundestagsabgeordneten angeschrieben und um Hilfe beim Verständnis dessen gebeten, was da im Bundestag in Sachen Abgeordnetenbestechung beschlossen wurde und man war dort so nett, mir die entsprechenden Drucksachen zu schicken. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Filz wohin man schaut

Der Kern der Gesetzesänderungen liegt im Abgeordnetengesetz (AbgG) und dort werden nun tatsächlich eine ganze Menge Einschränkungen für Nebentätigkeiten aufgelistet, die gut klingen. Aber es ist wie bei Paragraf 108e StGB: Was gut klingt, ist nicht unbedingt auch gut, wenn es nicht bestraft wird. Der Kern ist Paragraf 51 AbgG (Verfahren bei Verstößen). Dort wird im Grund festgelegt, dass das Bundestagspräsidium darüber entscheidet, wann ein Verstoß vorliegt und wie schwer er ist.

Damit sitzen die Abgeordneten quasi über sich selbst „zu Gericht“ und außerdem birgt das – nach meinem Verständnis – das Risiko von Willkür, wenn das Bundestagspräsidium bei „Freunden“ ein Auge zudrücken, bei Gegnern aber volle Strenge walten lassen kann. Der Paragraf 55 AbgG umfasst fast eine Din-A4-Seite.

Wenig überraschend ist, dass auch die Parteien (zum Beispiel die AfD) in ihren Anträgen zu der Gesetzesänderung nicht die Abschaffung von Paragraf 108e StGB gefordert haben, der das eigentliche Problem ist, weil er die Bestechung von Abgeordneten legalisiert. Wenn man den Paragrafen abschaffen und Abgeordnete mit Beamten gleichstellen würde, wäre das Problem gelöst.

Aber wer will schon ein „Problem“ lösen, an dem man sich so herrlich legal durch Korruption bereichern kann?

Korruption in der deutschen Politik bleibt legal

Einzig die Fraktion die Linke hat auf ihrer Webseite die Abschaffung von Paragraf 108e StGB gefordert. Über die Sitzung des Bundestages, auf der die vom Spiegel gefeierten Gesetzesänderungen behandelt wurden, schreibt die Linke:

„TOP 47 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages, Drs. 19/…
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf beschränkt, bei § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) den Strafrahmen anzuheben. Dies ändert an der geringen Wirksamkeit des Straftatbestandes nichts; es muss auch der objektiven Tatbestand des § 108e StGB zu präzisiert werden. Nur dann ist auch die vorgeschlagene Strafrahmenanhebung sinnvoll.“

Aber Spiegel-Leser wissen davon nichts, denn

Spiegel-Leser wissen weniger!

Anmerkung in eigener Sache: Bekanntermaßen bin ich kein Anhänger irgendeiner Partei in Deutschland. Wenn ich in vielen Artikeln darauf hinweise, wie unfair die Medien zum Beispiel mit der AfD umgehen, bedeutet das nicht, dass ich die AfD gut finde. Mir geht es nur um das, was die „Qualitätsmedien“ als „Berichterstattung“ bezeichnen, was aber mit Berichterstattung meist wenig zu tun hat. Ich würde sogar die Grünen verteidigen, wenn die Medien mit ihnen unfair umgehen würden, aber darüber müssen sich die Grünen keine Sorgen machen, denn die Medien lassen ihnen so ziemlich alles durchgehen, wie ich zum Beispiel hier schon vor langer Zeit aufgezeigt habe.

Mich freut auch, dass man mich offensichtlich politisch schwer einordnen kann, denn meine Kritiker bezeichnen mich wahlweise als „rechten AfD-Anhänger“ oder als „Kommunistenschwein“. Die sollten sich mal zusammensetzen und sich einigen, finde ich.

Mir geht es um Sachthemen und nicht um Parteien oder die sinnlose Frage von „rechts und links“ (warum ich die Links-Rechts-Debatte blödsinnig finde, habe ich hier erklärt). Daher freue ich mich, dass zum Beispiel ein Abgeordneter der Linken meine Arbeit zu schätzen weiß, obwohl ich ganz sicher vieles schreibe, was einem Bundestagsabgeordneten des Linken nicht gefallen dürfte. Das gibt mir die Hoffnung, dass man vielleicht tatsächlich sachlich über Themen reden kann, anstatt Diskussionen mit Kampfbegriffen und Pauschalisierungen abzuwürgen.

Übgrigens habe ich eine Email an die Fraktion der AfD geschrieben und gefragt, warum die AfD sich bei der Gelegenheit nicht für die Abschaffung von Paragraf 108e StGB eingesetzt hat. Eine Antwort habe ich nicht bekommen. Das ist auch eine Antwort…

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

19 Antworten

  1. Korruption ist das kleinere Übel.

    Das größere Problem verbirgt sich hinter der Formulierung „bei der Wahrnehmung seines Mandates“. Wer seine Stimme verkauft, macht sich strafbar. Wer seinen Zugang zu Regierung und Entscheidern in den Ministerien versilbert, indem er Deals einfädelt, nicht. Jedenfalls nicht, solange die Deals nicht im Zusammenhang mit Abstimmungen stehen.

    Und hier wird es fatal. Die schlimmsten Auswüchse der Pandemie – die verkorkste Impfkampagne, der ungenügende Schutz von Risikogruppen, Ewig-Lockdown statt gezielter Eindämmung – hätten vermieden werden können, wenn unsere Parlamentarier Fragen gestellt hätten an die Regierung. Wenn sie Vollmachten an Analysen und Pläne geknüpft hätten (es gibt in Deutschland noch immer keine Test- und Isolierungsstrategie, die ihren Namen verdient).

    Statt Fragen zu stellen, haben die Abgeordneten mehrfach im Schnellverfahren die komplette Pandemiebekämpfung an die Regierung übergeben.

    Und so jedes Risiko vermieden, dass ihre lukrativen Nebengeschäfte mit der “ der Wahrnehmung [ihres] Mandates“ in Verbindung gebracht werden könnten. Die Masken waren nur die Spitze des Eisbergs. Und genau wie die Maskengeschäfte werden alle anderen Deals zu Lasten des Deutschen Volkes folgenlos bleiben. Weil die Parlamentarier sich vor dem großen Geldverdienen für nicht zuständig erklärt haben.

    1. Ich stimme ihnen zu, als daß ich das „Korruptionsphänomen“, sagen wir einmal, für zu plakativ in den Vordergrund geschoben halte.
      Es dient vor allem auch der „Außenpolitik“ des Westens – aber es ist im Zuge und Zusammenhang mit „Privatisierung“ gerade dafür und zu diesem Zwecke so „gepusht“ worden.

      Mit der gebotenen Vorsicht: Man müßte m.E. das Mandat zeitlich beschränken – etwa auf maximal 2 aufeinander folgende Legislaturperioden, danach mindestens 1 Pause – nach dem Ausscheiden gelten prinzipiell die Regeln des Arbeitsrechtes, also z.B. ALG I, II etc..

      Das Problem des Mandats konkret in dieser Verfassungskostruktion ist, daß der Mandatsträger im Parlament frei nach seinem Gewissen entscheiden soll, aber durch die Partei ausgewählt wird.
      Damit kann er sich prinzipiell im Einzelfall nicht allzu oft gegen die Parteilinie stellen, weil er dann bei der nächsten Wahl halt nicht mehr auf der Liste erscheint.
      Das ist nur dann unproblematisch, wenn das Mandat sowieso endet – also von vornherein ausgeschlossen ist, dort ggf. seinen Lebensabend verbringen zu können.

      Auf der anderen Seite hat das „System“ natürlich auch etwas für sich.
      Das BVerfG hat schon vor einer halben Ewigkeit den Fraktionszwang für legitim erklärt, mit guten Gründen, wenn ich mich recht erinnere – aber die Lage ändert sich und damit müßte auch die Rechtslage ggf. neu bewertet werden…

      Das Hauptproblem, was ich sehe, hat J. Berger
      hier sehr schön beschrieben:

      „Gewogen und für zu leicht befunden“
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=73405

      Ich kann nun natürlich nicht das Buch beurteilen. Aber was er dort beschreibt, scheint mir – und ich hoffe, jetzt keinem zu nahe zu treten – das Problem, die Charakteristik einer ganzen Generation zu sein, die sich gerade anschickt, die Macht zu übernehmen.

      Das ist vordergründig keine Frage von „Dummheit“ oder „Intelligenz“ und „Bildung“.
      Ich würde das als einen „kindlich-naiven Zivilisationvoluntarismus“ beschreiben, der sich da nach dem „großen Sieg“ etabliert hat, der komplexe Phänomene einfach ausblendet, obwohl die Welt keinesfalls einfacher geworden ist, nur weil sich der Westen scheinbar durchgesetzt hat.

      Das paßt natürlich hervorragend zu diesem „Messianismus“ der Amerikaner, der letztendlich vor allem auf einem solchen dieser Monotheistischen Religionen (aller drei) beruht (Du sollst keinen anderen Gott neben mir haben), und der durch die spezifische Zivilisationsentwicklung der U.S.A. besondere „Nuancen“ erhalten hat.

      Und schließlich ist das m.E. auch ein „Wohlstandsproblem“ gerade im entwickelten Westen…

  2. Wieso sich die AfD nicht für die Abschaffung von Paragraf 108e StGB eingesetzt hat ist ganz einfach zu erklären.
    Die AfD war (und ist zum großen Teil immer noch) ein Werk der Transatlantiker/ Globalisten, Wirtschaftslobbyisten und Oligarchen. Insbesondere der Oligarch August von Finck junior hat zumindest in der Gründungsphase viel Geld in die AfD und deren Medien wie Deutschlandkurrier und Eigentümlich frei gesteckt. Als Verbindungsmann zwischen Finck und AfD hat er dabei Personen wie seinen treuesten Mann und Geschäftsführer von Degussa Gold Markus Krall eingesetzt. Dabei gibt es viele Knotenpunkte zwischen der WerteUnion der CDU und Denkfabriken wie z.B. Atlas usw. Alle eint die selbe sozialdarwinistische Ideologie: Paläolibertarismus bis hin zum Anarchokapitalismus nach den Idealen von Murray Rothbard und Hans-Hermann Hoppe.

    Und zu den Grünen: In letzter Zeit werden die durchaus von den Mainstreammedien etwas zerfleischt und stattdessen wird die FDP sanfter angefasst und mit lobenden Worten aufgepäppelt. Die Umfrageergebnisse der FDP zeigen es ja.
    Anscheinend wollen die Mächtigen eine klassische neoliberale Hardcore Koalition von CDU/CSU+FDP und man setzt insgeheim bei der Union auf eine Zweitstimmenkampagne für die FDP.

    1. So oder so ähnlich könnte es sein, ich folge Ihnen mit Abstrichen.

      1.
      Zunächst einmal sollte man in Betracht ziehen, daß es auch innerhalb der sog. „Eliten“ (früher nannten wir das „Bourgeoisie“, aber die ist den Linken ja genauso abhanden gekommen, wie das „Proletariat“), sagen wir, keinen so klaren Konsens gibt, wie das von „außen“ erscheinen mag.
      Das liegt wohl daran, daß sich diese Wirtschaftsordnung zunehmend amerikanischer Prägung in einer wirklich systemischen, möglw. sogar existenziellen, Krise befindet, wobei sich gerade „China“ als zunehmend eiternde Wunde in der Ideologie des westlichen Liberalismus erweist (Die RF im Grunde auch, weil sie sich bestimmten amerikanisch-liberalen Dogmen nicht anschließt.)

      2.
      So und nun gibt es da die Fraktion, die meint, wenn eine „Medizin“ nicht hinreichend oder nicht mehr wirkt – dann mehr davon, das wird helfen. (Im Grunde ein typischer DenkFehler.)
      Das ist wohl derzeitig noch die Herrschende.
      (Und wie viele davon glauben, daß das sowieso nicht mehr in den Griff zu bekommen ist, daher eigentlich nur noch „auf Sicht fahren“, will ich gar nicht so genau wissen.)

      Es gibt da aber durchaus auch eine andere, und da verweise ich einmal auf das:

      „Biden has an opportunity to begin rebuilding the U.S.’s fractured relationship with Russia
      Opinion by Katrina vanden Heuvel
      June 15, 2021
      (Biden hat die Chance, die zerrütteten Beziehungen der USA zu Russland wieder aufzubauen)

      https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/06/15/biden-has-an-opportunity-begin-rebuilding-uss-fractured-relationship-with-russia/

      Die Dame sitzt immerhin im CFR , war mit einem gewissen Stephen F. Cohen (verstorben Ende 2020), Professor für Russische Studien an der Princeton University und dann an der New York University verheiratet.
      Was sie da so am Ende äußert – in der WP! – ist für unsere Wahrnehmung der Amerikaner doch recht erstaunlich.

      3
      Daneben darf man den Faktor „EU“ nicht außer Acht lassen, da steckt m.E. viel mehr dahinter, als man gemeinhin zu sehen bekommt – und da sind sich auch nicht alle so einig, einigen wird dieser selbst geschaffene Regulierungs- und Unterwerfungsapparat sogar unheimlich, weil der sich in einer Weise zu verselbständigen scheint, die so mglw. nicht gedacht oder nicht gewollt war…

      1. „Was sie da so am Ende äußert – in der WP! – ist für unsere Wahrnehmung der Amerikaner doch recht erstaunlich.“

        Das ist in der Tat erstaunlich! Bei einem Anflug von Hoffnungsschimmer bekam ich sogar eine leichte Gänsehaut. 😅

        1. Da hat mich auch erst Frau Panina drauf gebracht:

          https://russtrat.ru/news/17-iyunya-2021-2052-4686

          Елена Панина: США продолжат диктовать ценности, которые не смогли оправдать сами
          Часть элиты США считает, что Вашингтону следует отказаться от продолжения крестового похода по всему миру

          Elena Panina: Die USA werden weiterhin Werte diktieren, die sie nicht rechtfertigen können
          Ein Teil der US-Elite ist der Meinung, dass Washington die Fortsetzung des Kreuzzuges in der Welt aufgeben sollte
          (o.s.ä.)

          1. Was bleibt denen auch anderes übrig als umzudenken? Doch nur der totale Krieg, wobei ich denke oder besser gesagt hoffe, dass selbst diese Kranken begreifen, dass es bei dieser Option auch für sie keine Zukunft gibt. 😬

            1. Da würde ich wirklich mal die Lektüre der Kommentare unter dem Artikel empfehlen.

              Es wirkt schon sehr stark so, als sei das Volk absolut propaganda-besoffen.

              Ich fürchte, es wird schwer da nochmal die Ansichten zu drehen, wenn man betrachtet mit wie viel – substanzlosem – Hass und Abscheu da argumentiert wird.

              1. Nun darüber sollten wir uns nicht wundern. Schauen wir uns doch unsere Geschichte an.
                Und ich meine, der entscheidende Faktor, neben sicher auch einigen anderen, für eine parlamentarische Mehrheit der NSDAP und dem damit verbundenen „Geist“ war die damalige tiefe ökonomische Krise…
                Und die haben wir heute halt auch, gerade in den U.S.A..

      2. Zbigniew Brzezinski wollte am Ende auch Russland zu sich – unter US-Herrschaft – holen, um Russland bzw. die Russen gegen China als Kanonenfutter vorzuschicken.
        Ich möchte da an das NBC-Putin Interview erinnern. Der Interviewer hat immer wieder versucht zwischen Russland und China einen Keil unterzubringen. Anscheinend versuchen die USA eine neue-alte Strategie beim Kampf gegen China zu benutzen.
        Brzezinski war aber klar, dass das unter Putin nichts bringt. Somit waren Versuche von Regime-Changes wie 1993 mit Jelzin in seinem Interesse, um so eine US-Marionette an Putins Stelle zu bringen.

        Es geht den Amis auch nicht mehr vordergründig um Russland, sondern um China und zwischen Russland und China Streit und Misstrauen zu säen. Brzezinski nahm da als historisches Beispiel das sowjetisch-chinesische Zerwürfnis und den Zwischenfall am Ussuri, der fast zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen der Sowjetunion und China geführt hat.

        Die USA werden Pax Americana nicht kampflos aufgeben wie die Briten mit Pax Britannica nach dem 2. Weltkrieg. Damals ging das noch reibungslos ab, weil die Briten und Amis kulturell eng miteinander verflochten waren und sind.
        Bei USA-China wird das allerdings nicht reibungslos ablaufen. Die Han-Chinesen sind wie die US-Amis komplett nationalistisch aufgeladen und davon überzeugt, dass sie von einer höheren Macht dafür ausgewählt wurden zu führen. Allein das ist gefährlich. Kulturell sind sich die beiden Mächte im Vergleich zu Großbritannien und USA komplett fremd. Da ist ein direkter militärischer Schlagabtausch wahrscheinlicher.

        Wenn da jetzt irgendwelche US-Eliten versuchen im Bezug auf Russland einen anderen Weg einzuschlagen, dann sollte man aufpassen.

        Interessant dazu:
        https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/
        https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8631/

        Die Geopolitik wird man dafür missbrauchen im Westen eine Art Neofeudalismus aufzubauen.
        Das Dritte Reich hatte das ja als mittelfristiges Ziel im östlichen Herrschaftsbereich und später auf Kerneuropa auch vor.

        1. Genau das vermute ich auch!

          Trotz aller Kritik von Seiten der Presse etc., drängte ja die Biden-Regierung auf ein Gespräch mit Putin, welches normalerweise Monate der Vorbereitung erfordert hätte.

          Danke für die Links!

        2. Na sicher ist China das schwerwiegendere Problem des Westens, und das m.E. vor allem ökonomisch, weil es den U.S.A. wohl nicht gelungen ist, die Herrschaft der US-Finanzwirtschaft über die Realwirtschaft der USA und Europas, auch in China gleichermaßen zu etablieren (das war so nicht gedacht), und ideologisch, weil, wenn China funktioniert, einige liberale Dogmen wanken oder gar fallen.

          Und zu der Sache mit dem „Weltkrieg“ hatte ich wohl schon vor einigen Monaten auf das

          https://russtrat.ru/analytics/25-marta-2021-0010-3583
          Дело идет к Третьей мировой войне
          Es geht in Richtung dritter Weltkrieg.

          verwiesen. Da stehen nämlich einige ökonomische Überlegungen im Raum, die mir nicht völlig unplausibel erscheinen.

            1. Klar sollte man Brzezinski nicht überschätzen.
              Das liegt meines Erachtens aber nur daran, dass Brzezinski hauptsächlich auf die geopolitischen Theorien von Halford Mackinder (Heartland-Theorie) zurückgriff und dies mit seiner mitentwickelten Carter-Doktrin kombinierte.

              Heartland-Theorie und Carter-Doktrin sind bis heute feste Bestandteile der US-Außen- bzw. Geopolitik.

  3. Es wird ja auch kein Geld gezahlt für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten . Eine Gage von 30000 Euro für einen Vortrag ist nicht ungewöhnlich. Aufsichtsrat Posten und Berater Honorare. So werden Politiker bestochen. Manche vergleichen die Gehälter mit denen von top Manager und damit wird die kleine Diät verglichen. Es wird aber nicht erwähnt, dass keiner dieser Politcows jemals die Chance hätte top Manager zu werden. Ich hab vor 10 Jahren die Partei die Linken angeschrieben. Hab vorgeschlagen für die Bundestagswahl auf auf die Korruption der Politiker anderer Parteien aufmerksam zu machen. Nichts ist passiert. Dabei könnten die Linken mit solch einer Kampagne richtig Punkten.

  4. Und selbst wenn es wirklich strafbar wird, es bleibt die Möglichkeit das der Staatsanwalt von seinem Vorgesetzten, dem Justizminister, die Anweisung bekommt nicht zu ermitteln.
    Damit ist die Sache dann erledigt. Kann man auch alles hier nachlesen, aber bitte sucht selbst danach.

  5. Natürlich stimmt es, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind und natürlich stimmt es, dass „Mutti“ oder „Der Horst“ und „Die Chrissi“ den Staatsanwälten sagen können, Freunde, macht halblang und ermittelt nicht. Das tun Sie auch oft und im Maskenskandal bei vielen. Bspw. hat der Bankkaufmann im Bundesgesundheits-Ministerium nichts zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber trotzdem, und zwar gegen 2 Abgeordnete der CSU.

    Und da du ja in Tacheles die Sache schon mal so schön erklärt hast, es wird nur ermittelt wenn jemand die Großen geärgert hat. Der Bill Gates darf ständig erzählen, das Problem sei die Überbevölkerung. Okay, was macht man dann? Die Menschen reduzieren. Es gab früher auch in der deutschen Medienlandschaft Artikel im Mainstream, die Bill Gates kritisierten, sei es Microsoft oder später seine Impfkampagnen, die nicht wirkten wie der Kampf gegen Polio, sondern eher wie Sterilisationsprogramme.

    Nüßlein allerdings ist nicht Bill Gates, und er war live bei Donau 3 FM in der Diskussion mit Markus Haintz. Wahrscheinlich hat er gedacht, dass sei eine Aufzeichnung, dass zeigt auch die Reaktion beim Abschied nach der Diskussion. Bei einer Aufzeichnung hätte man etwas schneiden können, was live etwas schwierig ist. Erstmal ist es sowieso ein No Go mit einem Querdenker zu reden. Und dann verplappert er sich und spricht von der Überbevölkerung. Hört selbst: https://youtu.be/gOAGRHbWLmA?t=3262

    Wir hatten schon mal einen Bundespräsidenten, der die Wahrheit aussprach und gehen musste: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsaetze-koehler-wirtschaftsinteressen-militaerisch-durchsetzen-1.950594

    Nüßlein ist ein Bauernopfer, er ist der alleinschuldige im Maskenskandal, fertig bums aus. Nicht mehr und nicht weniger.

Schreibe einen Kommentar