Stichtag 6. Januar: Die endgültige Entscheidung im Rennen um die US-Präsidentschaft?

Am 6. Januar müssen beide Kammern des US-Parlaments die Ergebnisse der Abstimmung der Wahlmänner bestätigen. Was früher eine Formalie war, wird dieses Mal spannend, weil einige Abgeordnete angekündigt haben, ihre Zustimmung zu verweigern. Was bedeutet das für Trump und Biden?

Das archaische Wahlsystem der USA sieht bei der Präsidentschaftswahl drei Schritte vor, von denen der Mehrheit der Menschen vor der aktuellen Wahl wahrscheinlich nur die ersten beiden bekannt waren. Da ist zunächst die Wahl Anfang November, bei der jedoch nicht der US-Präsident gewählt wurde, sondern bei der in jedem Bundesstaat der USA Wahlmänner gewählt wurden, die dann im Dezember in Washington zusammen gekommen sind, um den Präsidenten zu wählen. Der dritte Schritt ist, dass Anfang Januar beide Kammern der US-Parlamente zusammentreten und die Wahlmänner und ihre Wahl bestätigen. Das war in der Vergangenheit eine Formalie, von der kaum jemand etwas gewusst hat.

Dieses Mal jedoch macht dieser Schritt Schlagzeilen, weil einige Abgeordnete der Republikaner angekündigt haben, Wahlmänner aus bestimmten Staaten, deren Wahlergebnissen sie aufgrund der unkontrollierten Briefwahl nicht trauen, nicht bestätigen wollen. Würden sie damit Erfolg haben, würden die Stimmen der betroffenen Wahlmänner nicht gewertet, was das Ergebnis der Präsidentschaftswahl verändern könnte.

Wie groß sind die Erfolgschancen?

Sie sind praktisch bei Null. Der Grund liegt in dem Verfahren, das am 6. Januar zur Anwendung kommt. Zunächst muss mindestens ein Abgeordneter aus jeder Kammer des Parlaments (also ein Senator und ein Mitglied des Repräsentantenhauses) einen schriftlichen Antrag einreichen und begründen, warum er den Wahlergebnissen in bestimmten Bundesstaaten misstraut und sich weigert, sie zu bestätigen. Das dürfte am 6. Januar tatsächlich passieren.

Die Sitzung wird dann unterbrochen und beide Kammern beraten getrennt über die Einsprüche und stimmen dann getrennt über sie ab. Damit die Einsprüche erfolgreich sind, müssen beide Kammern des Parlaments sie bestätigen und genau das ist höchst unwahrscheinlich, denn im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit und die dürften den Einspruch kaum unterstützen. Damit wären die Einsprüche abgewiesen, egal wie der der Senat abstimmt.

CNN berichtet, dass im Senat mit seinen 100 Mitgliedern derzeit knapp ein Dutzend Senatoren gegen die Bestätigung der Wahlergebnisse stimmen wollen. US-Vizepräsident Pence, der bei einem Patt im Senat die entscheidende Stimme hätte, wird dabei von CNN so zitiert:

“”Vizepräsident (Mike) Pence teilt die Besorgnis von Millionen Amerikanern über Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten bei den letzten Wahlen. Der Vizepräsident begrüßt die Bemühungen der Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, die Autorität, die sie nach dem Gesetz haben, zu nutzen, um Einwände zu erheben und dem Kongress und dem amerikanischen Volk am 6. Januar Beweise vorzulegen”, sagte Marc Short, der Stabschef des Vizepräsidenten, in einer Erklärung gegenüber CNN.”

Im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit der 435 Abgeordneten stellen, wollen laut einer weiteren Meldung von CNN etwa 140 Abgeordnete der Wahl ihre Bestätigung verweigern. So sensationell diese Entwicklungen wären, es sind keine Mehrheiten für einen Ausschluss bestimmter Staaten in Sicht. Im Senat wäre sie aufgrund der Mehrheit der Republikaner zwar theoretisch denkbar, aber bisher sieht es bei lediglich elf von hundert Senatoren nicht danach aus. Und im Repräsentantenhaus haben die Demokraten ohnehin die Mehrheit.

Was ist das wahrscheinliche Ergebnis?

Diese Aktion kann die offizielle Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten nur hinauszögern, verhindert werden kann das aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wohl kaum.

Aber für die USA wäre das eine moralisch-politische Katastrophe. Das Vertrauen der US-Bürger in ihr politisches System wird weiter untergraben. Nach der Wahl von 2016 haben die US-Demokraten genau das getan, was sie derzeit Trump und seinen Unterstützern vorwerfen: Sie haben das Ergebnis der Wahl in Frage gestellt und damit das Vertrauen der Amerikaner in ihr Wahlsystem untergraben. Die Demokraten haben dazu die Legende von der angeblichen russischen Wahleinmischung genutzt, um Trumps Sieg als illegitim darzustellen.

Nun dürfte das gleiche mit umgekehrten Vorzeichen geschehen und die Republikaner werden Bidens Sieg und seine Präsidentschaft als illegitim bezeichnen, was das Vertrauen der US-Bürger in ihr System und ihre Demokratie weiter untergraben und die Spaltung der Gesellschaft in den USA weiter vertiefen wird. Das Land wird weder nach dem 6. Januar noch nach Bidens Amtseinführung am 20. Januar zur Ruhe kommen.

Setzt Trump das Militär ein?

In den Medien machen Gerüchte die Runde, Trump könnte als letztes Mittel das Militär einsetzen, um im Weißen Haus zu bleiben. Diese Möglichkeit halte ich jedoch für ausgeschlossen. Die Meldungen darüber machen eher den Eindruck von Panikmache durch Trumps Gegner, als einen seriösen Eindruck.

Von Trump selbst wurde nichts derartiges auch nur angedeutet, seine Gegner hingegen verbreiten mit Meldungen über den möglichen Einsatz des Militärs Angst bei Trumps Gegnern.

Für einen Einsatz des Militärs wäre es allerdings notwendig, dass die Militärführung geschlossen (oder zumindest mit sehr großer Mehrheit) hinter Trump steht. Es ist natürlich Spekulation, aber es ist unwahrscheinlich, dass die Führung des US-Militärs geschlossen hinter einem der beiden Kandidaten steht und einen der Kandidaten durch Einsatz des Militärs unterstützen würde. Hinzu kommt, dass das US-Militär und vor allem seine Führung sehr eng mit den Unterstützern von Joe Biden verbunden sind, die man gemeinhin als “Tiefen Staat” bezeichnet, der Trump während seiner Präsidentschaft das Leben schwer gemacht hat. Dass diese Militärs nun plötzlich für Trump aufstehen, halte ich für mehr als unwahrscheinlich.

Aber bevor nun wieder über Prognosen gestritten wird, kann ich nur sagen: Wir werden es ja am 20. Januar wissen…

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Gedanken zu „Stichtag 6. Januar: Die endgültige Entscheidung im Rennen um die US-Präsidentschaft?“

  1. Der Riss durch die USA, wird durch den Betrug, tiefer wie der Grand Canyon sein. Die Geschichte geht in Richtung Bürgerkrieg und Aufspaltung in mehre Staaten, wie beim Ende, der UdSSR.
    Die einzige Chance für die Verbrecher, besteht in der Endfesselung, des Armageddon.
    Auf den sich vorzubereiten, Präsident Putin, den Russischen Generalstab, schon vor etlichen Jahren, angewiesen hat.

  2. Denke, nachdem ich das sehr intensiv verfolge was da abläuft in den Staaten, dass THomas Röper wird Recht behalten, und die Harris wird nach kurzer Übergangszeit Präsidentin. Nur bei den WESENTLICHEN Gründen hierzu täuschte sich Herr Röper.
    Die liegen OFFENSICHTLICH darin, dass die Strategen dieser TOP-Verbrecherarbeit eben auch vorgebaut haben und viele der Republikaner nun schon länger auf deren Gehaltslisten stehen. Man kann tatsächlich nur abwarten, wie das Volk selbst wird reagieren.
    Und da wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Felix Klingenbergers Prognose zutreffen, dass die Amerikaner in den kommenden Monaten werden durch ein Höllenfeuer werden gehen müssen.

    Gelesen bei Epoch..
    Was uns dann erwartet ? Hier mal das lächerlichste Problem, dass uns auch selbst wird mit einer GRÜNEN Regierung als erstes Thema nach der Wahl wird beschäftigen (als Deutsche) :

    US-Repräsentantenhaus kündigt neues Regelpaket an – Begriffe wie Vater, Mutter, Sohn und Tochter sollen wegfallen

    „Weitreichende ethische Reformen“
    Begriffe, die aus Klausel 8(c)(3) der Regel XXIII, dem Verhaltenskodex des Repräsentantenhauses, gestrichen werden sollen, wie in den vorgeschlagenen Regeln (pdf) dargelegt, umfassen „Vater, Mutter, Sohn, Tochter, Bruder, Schwester, Onkel, Tante, Cousin ersten Grades, Neffe, Nichte, Ehemann, Ehefrau, Schwiegervater, Schwiegermutter, Schwiegersohn, Schwiegertochter, Schwager, Schwägerin, Stiefvater, Stiefmutter, Stiefsohn, Stieftochter, Stiefbruder, Stiefschwester, Halbbruder, Halbschwester, Enkel, [und] Enkelin“.

    Diese Begriffe würden durch „Elternteil, Kind, Geschwister, Geschwister des Elternteils, Cousin ersten Grades, Kind des Geschwisters, Ehepartner, Schwiegereltern, Schwiegerkind, Schwiegergeschwister, Stiefelternteil, Stiefkind, Stiefgeschwister, Halbgeschwister, [und] Enkelkind“ ersetzt werden.

    Nur, wer ist dann die Harris ?
    Die/Der Präsident nur Präsident …?

    Und dann gehts los…. Papa, wer ist denn jetzt der Präsident von Amerika. Muss ich für die Schule haben. Harris … Danke und schreibt…DER Präsident von Amerika heißt Harris. Vorname Papa. Kamela heißt sie. Aber Papa, dann ist sie ja eine Präsidentin. Ja jaa… in Polen ja… da ist sie Präsidentin , also schreib DIE PRÄSIDENTIN. Aaaaber in Deutschland und Amerika ist sie Präsident und sonst nix. Weder eine SIE , noch ein ER… Einfach NUR IDIOT

    Lachhafter Nonsens das Alles…

    1. Sagt man dann noch “Amen”? Oder “Awomen”? Oder einfach nur noch “A”???
      Alles nur Kinderkram. Das wichtigste Datum ist der 13.5.21. Da beginnt der Weltwirtschaftsgipfel mit dem Motto “The Great Reset”! Nicht Rückkehr zur Normalität, sondern zur “NEUEN” Normalität! Offizielles Video des Weltwirtschaftsforums (suchen unter The Great Reset):
      https://www.youtube.com/watch?v=8rAiTDQ-NVY
      Dort sind auch noch weitere Videos zu sehen!
      Noch zu erwähnen ist, das natürlich bei YouTube die Kommentarfunktionen deaktiviert wurden!!
      Also, Prost Neujahr! Ihr könnt euch aber gern weiter ablenken lassen und über Corona, Impfungen, US Präsident und anderen Schnickschnack diskutieren!

  3. SIE halten mit NICHTS mehr hinterm Berg : “Ihr seit im Arsch, ihr seit uns Herrschern gegenüber, Macht und Hilflos”.
    Eine Fahne von „Black Lives Matter“, der SS Kampfformation, der alten und neuen Pharaonen, nicht zu EHREN, ist Majestätsbeleidigung und wird genauso geahndet, wie ein Angriff, auf IHRE Fahne, Stars and Stripes, des Menschengefängnis USA
    https://snanews.de/20210105/rechtsradikaler-anfuehrer-in-washington-festgenommen-391482.html

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