Trotz offener Rechnungen: Moldawien bekommt weiterhin Gas und einen neuen Vertrag von Gazprom

Der Streit um Gaslieferungen zwischen Moldawien und Gazprom ist beendet. Es ging dabei darum, dass der langfristige Liefervertrag, der Moldawien Gaslieferungen für einen niedrigen Preis gesichert hatte, ausgelaufen war und die Verhandlungen um einen neuen Vertrag ins Stocken geraten waren, weil Moldawien seine Gasrechnungen seit Monaten nicht bezahlt hat. Gazprom wollte, dass Moldawien zunächst seine Schulden bezahlt und hat Moldawien für die Zeit der Vertragsverhandlungen angeboten, bis Dezember Gas zum Preis von 790 Dollar pro 1.000 Kubikmeter zu liefern. Das ist zwar mehr als das Doppelte dessen, was Moldawien bei einem langfristigen Vertrag zahlt, aber immer noch weniger als an der europäischen Börse.

Für „Qualitätsmedien“ wie den Spiegel war das Thema ein gefundenes Fressen. Die Schulden Moldawiens wurden dem Leser entweder verschwiegen, oder bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt. Stattdessen wurde den Lesern der Eindruck vermittelt, Gazprom setze Gas als Druckmittel gegen die neue pro-westliche Regierung in Moldawien ein.

Gazprom liefert trotz offener Rechnungen Gas

Nun wurde der Streit beigelegt und es wurde ein neuer langfristiger Vertrag geschlossen, der Streit um die Schulden wurde ausgeklammert und soll gesondert entschieden werden. Das bedeutet im Klartext, dass Gazprom Moldawien Gas wieder zu einem günstigen Preis liefert, obwohl Moldawien offene Rechnungen bei Gazprom hat. Das hätte doch allen „Qualitätsmedien“ Überschriften wie „Danke Gazprom!“ entlocken müssen.

So war es aber nicht. Der Spiegel hat aus dem Anlass einen Artikel veröffentlicht, in dem es trotzdem so klingt als nutze Russland Gas als Druckmittel. Nach den reißerischen Überschriften der letzten Tag zu dem Thema, war die Überschrift im Spiegel dieses Mal erstaunlich sachlich, sie lautete schlicht „Neuer Liefervertrag – Moldau und Gazprom legen Gasstreit bei„. In dem Artikel wird zunächst sachlich gemeldet, dass beide Seiten eine Einigung erzielt haben und dass der neue Gaspreis bisher nicht genannt worden sei.

Danach kam in dem Spiegel-Artikel folgender Absatz:

„Russland hatte die Schulden der Republik Moldau bei Gazprom auf rund 709 Millionen Dollar beziffert. Nach dem Auslaufen des alten Liefervertrags Ende September hatten sich beide Seiten zunächst nicht auf neue Konditionen verständigen können. Angesichts der Zahlungsrückstände Moldaus hatte Gazprom mit einem Lieferstopp mitten in der Heizsaison gedroht. Die EU und Deutschland hatten überlegt, wie man dem wirtschaftlich schwachen Land helfen kann, das von prowestlichen Politikern regiert wird.“

Der Wert der westlichen Solidarität

Schon der erste Satz erweckt beim Spiegel-Leser Misstrauen gegenüber Gazprom, denn er suggeriert, dass Gazprom die Schulden zu hoch ansetzt. Besonders interessant ist der dritte Satz, denn dort ist wieder einmal von russischen Drohungen die Rede, ohne die der Spiegel bei kaum einem Artikel über Russland auskommt. Gazprom hätte Moldawien damit gedroht, in der Heizsaison die Gaslieferungen einzustellen, was natürlich ziemlich herzlos von Gazprom wäre.

Gazprom ist eben nicht so nett, wie die USA. Die USA drohen den Europäern nicht, im Winter kein Gas zu liefern. Die USA liefern einfach kein Gas und halten sich dabei nicht mit Drohungen auf. Das amerikanische Gas geht nach Asien und Lateinamerika, wo es noch teurer verkauft werden kann als in Europa. Und während die USA – Heizsaison hin oder her – einfach kein Gas liefern, liefert Gazprom sogar an Länder, die ihre Rechnungen nicht bezahlt haben. Und das auch noch zu Preisen, die um ein Vielfaches niedriger sind als die Preise, die die USA verlangen oder die das Gas an den europäischen Börsen kostet.

Aber das erfährt der Spiegel-Leser nicht, der erfährt am Ende des Absatzes hingegen, wie nett der Westen im Gegensatz zu den bösen Russen ist, denn in der EU und Deutschland hatte man sich Gedanken darüber gemacht, wie man Moldawien helfen könnte. Bei diesen Gedanken ging es um eine Finanzspritze in Höhe von 60 Millionen Euro für Moldawien, nur kann man Euros leider nicht in Gaskraftwerken verheizen. Für das Geld hätte Moldawien seinen Gasverbrauch für etwa zwei Wochen decken können, wenn es damit Gas an der europäischen Börsen hätte kaufen müssen.

Die „Hilfe“ aus Deutschland und der EU war also ein PR-Gag, der an der Lage in dem Land kaum etwas geändert hätte, zumal Europa selbst zu wenig Gas für den Winter hat. Die Solidarität des Westens, die der letzte Satz suggerieren sollte, ist nichts wert, denn die Hilfe der EU und Deutschlands wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen und die „Freunde“ in den USA liefern ihr Gas lieber an den „Feind“ China als an die „Freunde“ in Europa, weil die Chinesen mehr bezahlen. Die westliche Solidarität und Freundschaft wird in Dollar bemessen und daher sind die USA beim Thema Gas China gegenüber momentan freundlicher gestimmt als gegenüber der EU.

Die ewige Lüge vom Gas als Druckmittel

Obwohl diese Episode ein weiteres Mal gezeigt hat, dass Russland sein Gas nicht nur nicht als Druckmittel einsetzt, sondern es sogar dann noch zu günstigen Konditionen liefert, wenn der Abnehmer nicht alle Rechnungen bezahlt hat, behauptet der Spiegel im letzten Absatz seines Artikels mal wieder das Gegenteil:

„Der Streit erinnerte an frühere Konflikte etwa mit der Ukraine. Russland hatte Vorzugspreise beim Gas für ehemals verbündete Länder deutlich in Richtung Marktpreise erhöht, als diese sich dem Westen zuwandten.“

In diesem Absatz entspricht nur eine Aussage der Wahrheit: In der Tat erinnerte der Streit an die früheren Konflikte mit der Ukraine, denn auch die haben alle damit begonnen, dass die Ukraine unbezahlte Gasrechnungen in Milliardenhöhe hatte. Dass Russland der Ukraine die Gaspreise erhöht hat, weil sie sich dem Westen zugewandt hat, ist Blödsinn. Die Ukraine kauft ihr Gas nicht mehr bei Russland, sondern kauft russisches Gas von europäischen Zwischenhändlern, die es für einen kräftigen Aufschlag als „europäisches Gas“ an die Ukraine verkaufen. Wie das abläuft, können Sie hier nachlesen.

Diese absurde Haltung der chronisch bankrotten Ukraine, Gas wesentlich teurer einzukaufen als nötig, verwundert die Russen immer wieder, wie ich erst kürzlich erneut berichtet habe. Die Details der vergangenen Gaskonflikte zwischen der Ukraine und Russland können Sie hier nachlesen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.