Bundestagswahl

Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Berlin: Wahlmanipulation, oder ein normaler Vorgang?

In Berlin gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Folgt man der Logik westlicher Politiker und Medien, müsste man von organisierter Wahlmanipulation sprechen. Der Vorfall zeigt die Absurdität der Vorwürfe über Wahlfälschungen, die der Westen gegen andere Staaten erhebt. Ein Kommentar.

Der Westen wirft Staaten, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, gerne Wahlfälschung vor. Dass die Vorwürfe meist vollkommen ungerechtfertigt sind, steht auf einem anderen Blatt. Das geht sogar so weit, dass der Westen die Vorwürfe der Wahlfälschung in anderen Ländern selbst durch geplante Tricks erzeugt, wie das Beispiel Bolivien gezeigt hat, die Details finden Sie hier.

Unregelmäßigkeiten bei Wahlen

Man muss wissen, dass keine Wahl der Welt ohne Unregelmäßigkeiten stattfindet. Es ist unmöglich, dass bei einem Ereignis, an dem an einem Tag Millionen von Menschen teilnehmen, keine Fehler gemacht werden. Und es wird auch immer radikale Menschen geben, die der Meinung sind, in einem Wahllokal betrügen zu können, das gilt auch für die Wahlhelfer, die die Stimmen auszählen. Solche Vorfälle sind normal und wer die Berichte von Wahlbeobachtern liest, der weiß, dass die Wahlberichte nie vollkommen ohne Kritik sind.

Die OSZE hat nach der letzten Bundestagswahl sogar die Wahlgesetzgebung in Deutschland kritisiert, was aber keine Folgen hatte. Ob Kritik der OSZE an der Wahlgesetzgebung in Russland von den westlichen Medien auch so stillschweigend übergangen worden wäre?

Die Frage ist also nicht, ob es bei einer Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die gibt es immer. Die Frage ist vielmehr, ob diese Unregelmäßigkeiten erstens das Wahlergebnis beeinflusst haben und ob sie zweitens systematisch von der Regierung oder einer anderen Organisation verursacht wurden.

Fälschungsvorwürfe des Westens

Die westlichen Medien haben bei den russischen Wahlen vor einer Woche schnell von Wahlfälschung oder Manipulation gesprochen. Sei es, weil im Internet Videos aufgetaucht sind, die angebliche Manipulationen in Wahllokalen gezeigt haben, wobei aber niemand die Echtheit der Videos überprüfen kann. Oder sei es, weil die Auszählung der elektronisch abgegeben Stimmen in Moskau recht lange gedauert hat.

Die Wahlkommission in Russland hat mehrere Verstöße festgestellt und Strafanzeigen gestellt. In russischen Medien (auch den staatlichen) werden auch kleinste Verstöße nach jeder Wahl thematisiert. Das ist einer der Unterschiede zwischen russischen und westlichen Medien: In Russland werden die Verstöße jedes Mal ausführlich thematisiert und die Sitzungen der Wahlkommission, in denen sie besprochen und bewertet werden, werden sogar live ins Netz gestreamt.

Im Westen hingegen erwecken die Medien meist den Eindruck, es habe keinerlei Vorfälle gegeben und alle Sitzungen der Wahlleitung finden hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen statt. Berichtet wird nur, wenn es im Westen mal größere Unregelmäßigkeiten gegeben hat, wie derzeit in Berlin.

Unregelmäßigkeiten auch im Westen

Dass es auch im Westen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gibt, können wir nun wieder bei der Wahl vom Sonntag sehen. Dieses Mal sind zwei Fälle sogar bundesweit von den Medien aufgegriffen worden. In Mecklenburg Vorpommern hat die Post 352 Briefwahlstimmen zu spät zugestellt, die daher nicht mehr gezählt wurden. Das ist ein Verstoß, aber er hätte kaum das Ergebnis beeinflusst. Wie wären wohl die Medienberichte in Deutschland ausgefallen, wenn aus der russischen Provinz gemeldet würde, das Staatsunternehmen Post habe verhindert, dass Wahlstimmen gezählt werden?

Noch deutlicher wird es an dem Beispiel Berlin, wo es massive Probleme gegeben hat, weil in vielen Wahllokalen zu wenige Stimmzettel oder Wahlurnen waren. Das hat in den Wahllokalen zu langen Schlangen geführt und auch dazu, dass viele Wähler frustriert nach Hause gegangen sind. Wie würde die deutsche Presse wohl reagieren, wenn in Moskau (das keine Putin-Hochburg ist) zu wenig Wahlzettel und Urnen vorhanden wären, weshalb viele Wähler de facto von der Wahl ausgeschlossen wurden? Könnte es sein, dass die deutschen Medien dann unterstellen würden, die russische Regierung wolle Putin-Gegner an der Stimmabgabe hindern?

In Berlin liegt die gleiche Situation vor, denn die deutsche Hauptstadt wählt nicht unbedingt die Regierungsparteien, in Berlin ist zum Beispiel die ungeliebte Linke überdurchschnittlich stark. Man könnte also gegen Deutschland die gleichen Vorwürfe erheben, wie der Westen sie gegen Moskau erhebt.

Um das klar zu sagen: Ich erhebe wegen der in Deutschland bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten keine Vorwürfe, die Wahl wäre gefälscht oder manipuliert worden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Vorwürfe, die der Westen gerne gegen Wahlen im Ausland erhebt, genauso unsinnig sind, wie es unsinnig wäre, Deutschland wegen dieser Unregelmäßigkeiten Wahlfälschung vorzuwerfen.

Die Systeme sind gefestigt

Das regierende System in Deutschland so gefestigt, dass nur „Systemparteien“ (also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) die Bundesregierung stellen können, weshalb es nicht einmal eine Notwendigkeit gibt, Wahlen zu fälschen. Die Macht der Medien hält jede Partei, die dem System kritisch gegenübersteht, klein. Und die Mehrheit der „Systemparteien“ wird immer eine Regierung bilden können, selbst wenn dazu politische „Erzfeinde“ wie FDP und Grüne eine Koalition bilden müssen. Genau das wird nun ja sicher passieren.

Das gilt auch für die Länder, denen der Westen Wahlfälschungen vorwirft. Egal ob in Venezuela, Russland oder Weißrussland: In all den Ländern sind die „Systemparteien“ so stark und haben so viel Rückhalt in der Bevölkerung, dass Wahlfälschungen unnötig sind. Das weiß man im Westen auch, denn nur so erklären sich die vom Westen selbst initiierten Schwierigkeiten bei der Wahl in Bolivien, die man dann als Wahlfälschungen bezeichnet hat, um damit den Putsch gegen den Wahlsieger, Präsident Morales, zu rechtfertigen.

Gleiches gilt auch für Venezuela, Weißrussland und Russland, wohin der Westen trotz Einladungen keine Wahlbeobachter geschickt hat. Warum denn nicht? Mit Wahlbeobachtern hätte man die Wahlfälschungen dokumentieren und beweisen können. Das wurde aber nicht getan, stattdessen wurden die Fälschungsvorwürfe ohne Beweise oder Belege, bestenfalls unter Bezug auf vom Westen selbst bezahlte NGOs, erhoben, die übrigens in Russland zum Beispiel die Fälschungsvorwürfe gleich selbst inszeniert haben.

Wie viele Wahlbeobachter braucht eine Wahl?

Im Falle von Russland hat die OSZE eine Beobachtung der aktuellen Wahlen abgelehnt, weil Russland der OSZE angeblich zu wenige Wahlbeobachter gestattet habe. Russland hatte der OSZE 60 Wahlbeobachter gestattet, was der OSZE zu wenig war.

Bei den letzten US-Wahlen hat es die OSZE aber nicht gestört, dass die USA sogar nur 30 Wahlbeobachter gestattet haben, obwohl die USA mehr eine doppelt so große Bevölkerung haben, wie Russland. Und dass es ausländischen Wahlbeobachtern in einigen US-Bundesstaaten gleich ganz verboten ist, überhaupt Wahlen zu beobachten, hat die OSZE auch nicht gestört.

Und was denken Sie, wie viele Beobachter die OSZE zur Bundestagswahl geschickt hat? Zur Beobachtung der Bundestagswahl sind ganze vier Wahlbeobachter der OSZE gekommen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

13 Antworten

  1. 1. Falsche Stimmzettel
    2. Fehlende Stimmzettel
    3. Feuerwehr muss den Zugang zum Wahllokal leisten
    4. falsche oder unvollständige Briefwahlunterlagen versendet, oder trotz Antrag keine erhalten .
    5. viele Wahllokale waren nicht Behindertengerecht, Rollstuhlfahrer wurden abgewiesen
    6. Wartezeiten bis zu drei Stunden, viele Ältere haben aufgegeben
    7. Wahllokale haben einfach geschlossen ohne zu informieren wieso
    8. durch die Marathon Sperrungen konnte man manche Wahllokale nicht erreichen
    9. hunderte falsch ausgegebene Stimmzettel die dadurch ungültig waren
    10. trotz ersten Hochrechnungen um 18 Uhr wurde bis 20 Uhr weiter gewählt.

    Es sollten, das nächste Mal , unbedingt internationale Wahlbeobachter vom OSZE/ODIHR anwesend sein in Berlin!

    https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/BJNR017690985.html#BJNR017690985BJNG000703377

    § 47 Wahlzeit
    (1) Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.
    (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.

    § 60 Schluss der Wahlhandlung
    Sobald die Wahlzeit (§ 47) abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab sind nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zuzulassen, die vor Ablauf der Wahlzeit erschienen sind und sich im Wahlraum oder aus Platzgründen davor befinden. Nach Ablauf der Wahlzeit eintreffenden Personen ist der Zutritt zur Stimmabgabe zu sperren. Nachdem die vor Ablauf der Wahlzeit erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.

    Diese beiden §§ halte ich für relevant, denn wie groß werden „Wahlraum“ und “ davor“ definiert werden.
    In Bayern wurde die Veröffentlichung von Nachwahl Umfragen so betitelt:

    „“Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben“, schrieb CSU-Generalsekretär Markus Blume zu dem Tweet. Aiwanger löschte den Beitrag kurz nach der Veröffentlichung wieder. “

    Als was muss man denn die Wahlverlängerung bis 20:00 Uhr ansehen, denn alle in der Schlange bekamen ja die ersten Hochrechnungen schon serviert.

    Ist das nicht auch Wahlmanipulation, Wählerbeeinflussung und zutiefst undemokratisch?

    Diesen Vorgang halte ich für einen klaren Verstoß gegen die Wahlordnung.

  2. In Russland werden die Wahlen im vornherein manipuliert: Opponenten von der Wahl aussperren, einschüchtern, festnehmen, unabhängige Medien verbieten usw. So kann keine richtige Oppostion entstehen. Dazu noch an den Wahlen ein paar Manipulationen und das Ergebnis steht

    1. Können sie ihre Behauptung belegen oder plappern sie nur nach?

      Damit sage ich nicht, dass in Russland alles perfekt läuft, aber auch Oppositionskräfte haben keinen Freifahrtschein für die Gesetzesübertretungen.
      Wenn ein Kandidat nicht an der Wahl teilnehmen darf weil er vorbestraft ist dann sollte man sich einfach gesetzestreu verhalten.

      1. Es gibt genügend Medienberichte dazu:

        „Gebrandmarkt, verurteilt, vertrieben – Russlands Führung hat eine Repressionswelle von neuer Dimension losgetreten
        Vor der Dumawahl verschwinden in Russland immer mehr Freiräume in Medien, Gesellschaft und Politik. Der Kreml zieht die Zügel an. Aus der Bevölkerung hat er derzeit wenig Gegenwehr zu befürchten.“
        https://www.nzz.ch/amp/international/russland-repressionswelle-erfasst-opposition-und-medien-ld.1640055

        dw.com/de/neues-gesetz-gegen-russische-opposition/a-57762541

        tagesschau.de/ausland/asien/russland-komanda-29-101.html

        Oder hier:

        „In Russland haben viele die Politik der Regierung satt. Doch wer es wagt, sich gegen Putin zu stellen, riskiert harte Konsequenzen. Wie das Regime Oppositionelle systematisch kleinkriegt.“
        Bezahlschranke
        sueddeutsche.de/politik/russland-putin-opposition-1.5260028

        1. Oh ich dachte sie geben jetzt Stimmen aus dem russischen Volk wieder, die es auch Jenseits der vom Westen gehätschelten Opposition gibt. Das erkennt man an den unterschiedlichen Parteien durchaus.
          Blöd nur wenn die andere Prioritäten setzen als die „Opposition“ die im Grunde nur ein Jelzin 2.0 anstreben.
          Ja Russland hat noch viele Baustellen und einige Entwicklungen kritisiere ich hier regelmäßig aber das Volk Russlands will ein selbstbestimmtes Volk sein welches Veränderungen durchaus zu würdigen weis.
          Und bitte vergessen sie nicht das ein nicht unbedeutender Grund für die Unzufriedenheit in den Sanktionen zu finden ist. Nun müssen die Veränderungen eben schneller umgesetzt werden um die Versorgung sicher zu stellen.

    2. Falsche Baustelle, es geht hier um Unregelmäßigkeiten bei der diesjährigen Bundestagswahl in Deutschland. Nicht daß noch jemand auf die Idee kommt, hier von Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in den USA zu berichten!

  3. >>Und die Mehrheit der „Systemparteien“ wird immer eine Regierung bilden können, selbst wenn dazu politische „Erzfeinde“ wie FDP und Grüne eine Koalition bilden müssen. Genau das wird nun ja sicher passieren.<<

    Davon gehe ich nicht aus.
    Ich halte vielmehr eine erneute große Koalition (war vor der letzten Wahl ja auch vehement ausgeschlossen worden und dann doch gekommen) oder ein Rot-Grün-Blaues (AfD nicht CSU) Bündnis für wahrscheinlich.
    Im letzteren Fall dürfte es in dieser Legislaturperiode zu einem neuen großen Krieg kommen, im ersteren Fall würde ein solcher weiter vorbereitet werden und erst in der nächsten Legislaturperiode beginnen.

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