Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Berlin: Wahlmanipulation, oder ein normaler Vorgang?

Der Westen wirft Staaten, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, gerne Wahlfälschung vor. Dass die Vorwürfe meist vollkommen ungerechtfertigt sind, steht auf einem anderen Blatt. Das geht sogar so weit, dass der Westen die Vorwürfe der Wahlfälschung in anderen Ländern selbst durch geplante Tricks erzeugt, wie das Beispiel Bolivien gezeigt hat, die Details finden Sie hier.

Unregelmäßigkeiten bei Wahlen

Man muss wissen, dass keine Wahl der Welt ohne Unregelmäßigkeiten stattfindet. Es ist unmöglich, dass bei einem Ereignis, an dem an einem Tag Millionen von Menschen teilnehmen, keine Fehler gemacht werden. Und es wird auch immer radikale Menschen geben, die der Meinung sind, in einem Wahllokal betrügen zu können, das gilt auch für die Wahlhelfer, die die Stimmen auszählen. Solche Vorfälle sind normal und wer die Berichte von Wahlbeobachtern liest, der weiß, dass die Wahlberichte nie vollkommen ohne Kritik sind.

Die OSZE hat nach der letzten Bundestagswahl sogar die Wahlgesetzgebung in Deutschland kritisiert, was aber keine Folgen hatte. Ob Kritik der OSZE an der Wahlgesetzgebung in Russland von den westlichen Medien auch so stillschweigend übergangen worden wäre?

Die Frage ist also nicht, ob es bei einer Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die gibt es immer. Die Frage ist vielmehr, ob diese Unregelmäßigkeiten erstens das Wahlergebnis beeinflusst haben und ob sie zweitens systematisch von der Regierung oder einer anderen Organisation verursacht wurden.

Fälschungsvorwürfe des Westens

Die westlichen Medien haben bei den russischen Wahlen vor einer Woche schnell von Wahlfälschung oder Manipulation gesprochen. Sei es, weil im Internet Videos aufgetaucht sind, die angebliche Manipulationen in Wahllokalen gezeigt haben, wobei aber niemand die Echtheit der Videos überprüfen kann. Oder sei es, weil die Auszählung der elektronisch abgegeben Stimmen in Moskau recht lange gedauert hat.

Die Wahlkommission in Russland hat mehrere Verstöße festgestellt und Strafanzeigen gestellt. In russischen Medien (auch den staatlichen) werden auch kleinste Verstöße nach jeder Wahl thematisiert. Das ist einer der Unterschiede zwischen russischen und westlichen Medien: In Russland werden die Verstöße jedes Mal ausführlich thematisiert und die Sitzungen der Wahlkommission, in denen sie besprochen und bewertet werden, werden sogar live ins Netz gestreamt.

Im Westen hingegen erwecken die Medien meist den Eindruck, es habe keinerlei Vorfälle gegeben und alle Sitzungen der Wahlleitung finden hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen statt. Berichtet wird nur, wenn es im Westen mal größere Unregelmäßigkeiten gegeben hat, wie derzeit in Berlin.

Unregelmäßigkeiten auch im Westen

Dass es auch im Westen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gibt, können wir nun wieder bei der Wahl vom Sonntag sehen. Dieses Mal sind zwei Fälle sogar bundesweit von den Medien aufgegriffen worden. In Mecklenburg Vorpommern hat die Post 352 Briefwahlstimmen zu spät zugestellt, die daher nicht mehr gezählt wurden. Das ist ein Verstoß, aber er hätte kaum das Ergebnis beeinflusst. Wie wären wohl die Medienberichte in Deutschland ausgefallen, wenn aus der russischen Provinz gemeldet würde, das Staatsunternehmen Post habe verhindert, dass Wahlstimmen gezählt werden?

Noch deutlicher wird es an dem Beispiel Berlin, wo es massive Probleme gegeben hat, weil in vielen Wahllokalen zu wenige Stimmzettel oder Wahlurnen waren. Das hat in den Wahllokalen zu langen Schlangen geführt und auch dazu, dass viele Wähler frustriert nach Hause gegangen sind. Wie würde die deutsche Presse wohl reagieren, wenn in Moskau (das keine Putin-Hochburg ist) zu wenig Wahlzettel und Urnen vorhanden wären, weshalb viele Wähler de facto von der Wahl ausgeschlossen wurden? Könnte es sein, dass die deutschen Medien dann unterstellen würden, die russische Regierung wolle Putin-Gegner an der Stimmabgabe hindern?

In Berlin liegt die gleiche Situation vor, denn die deutsche Hauptstadt wählt nicht unbedingt die Regierungsparteien, in Berlin ist zum Beispiel die ungeliebte Linke überdurchschnittlich stark. Man könnte also gegen Deutschland die gleichen Vorwürfe erheben, wie der Westen sie gegen Moskau erhebt.

Um das klar zu sagen: Ich erhebe wegen der in Deutschland bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten keine Vorwürfe, die Wahl wäre gefälscht oder manipuliert worden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Vorwürfe, die der Westen gerne gegen Wahlen im Ausland erhebt, genauso unsinnig sind, wie es unsinnig wäre, Deutschland wegen dieser Unregelmäßigkeiten Wahlfälschung vorzuwerfen.

Die Systeme sind gefestigt

Das regierende System in Deutschland so gefestigt, dass nur „Systemparteien“ (also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) die Bundesregierung stellen können, weshalb es nicht einmal eine Notwendigkeit gibt, Wahlen zu fälschen. Die Macht der Medien hält jede Partei, die dem System kritisch gegenübersteht, klein. Und die Mehrheit der „Systemparteien“ wird immer eine Regierung bilden können, selbst wenn dazu politische „Erzfeinde“ wie FDP und Grüne eine Koalition bilden müssen. Genau das wird nun ja sicher passieren.

Das gilt auch für die Länder, denen der Westen Wahlfälschungen vorwirft. Egal ob in Venezuela, Russland oder Weißrussland: In all den Ländern sind die „Systemparteien“ so stark und haben so viel Rückhalt in der Bevölkerung, dass Wahlfälschungen unnötig sind. Das weiß man im Westen auch, denn nur so erklären sich die vom Westen selbst initiierten Schwierigkeiten bei der Wahl in Bolivien, die man dann als Wahlfälschungen bezeichnet hat, um damit den Putsch gegen den Wahlsieger, Präsident Morales, zu rechtfertigen.

Gleiches gilt auch für Venezuela, Weißrussland und Russland, wohin der Westen trotz Einladungen keine Wahlbeobachter geschickt hat. Warum denn nicht? Mit Wahlbeobachtern hätte man die Wahlfälschungen dokumentieren und beweisen können. Das wurde aber nicht getan, stattdessen wurden die Fälschungsvorwürfe ohne Beweise oder Belege, bestenfalls unter Bezug auf vom Westen selbst bezahlte NGOs, erhoben, die übrigens in Russland zum Beispiel die Fälschungsvorwürfe gleich selbst inszeniert haben.

Wie viele Wahlbeobachter braucht eine Wahl?

Im Falle von Russland hat die OSZE eine Beobachtung der aktuellen Wahlen abgelehnt, weil Russland der OSZE angeblich zu wenige Wahlbeobachter gestattet habe. Russland hatte der OSZE 60 Wahlbeobachter gestattet, was der OSZE zu wenig war.

Bei den letzten US-Wahlen hat es die OSZE aber nicht gestört, dass die USA sogar nur 30 Wahlbeobachter gestattet haben, obwohl die USA mehr eine doppelt so große Bevölkerung haben, wie Russland. Und dass es ausländischen Wahlbeobachtern in einigen US-Bundesstaaten gleich ganz verboten ist, überhaupt Wahlen zu beobachten, hat die OSZE auch nicht gestört.

Und was denken Sie, wie viele Beobachter die OSZE zur Bundestagswahl geschickt hat? Zur Beobachtung der Bundestagswahl sind ganze vier Wahlbeobachter der OSZE gekommen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.