Wahl in Russland: Auf welche Themen die russischen Parteien setzen

Ich werde immer mal wieder gebeten, doch auch mehr über die russische Innenpolitik zu berichten. Heute gab es dafür einen guten Anlass.

In Russland finden in diesem Jahr Parlamentswahlen statt und Putin hat sich zum Beginn des Wahlkampfes mit den Chefs der vier im Parlament vertretenen Parteien zu einer Videokonferenz getroffen. Darüber hat die russische Sendung „Nachrichten der Woche“ berichtet und ich habe den Beitrag übersetzt, denn er zeigt auf, wie anders in Russland Wahlkampf und Innenpolitik im Gegensatz zu Deutschland funktionieren.

Beginn der Übersetzung:

Am 17. Februar hielt Wladimir Putin eine Videokonferenz mit den Führern der vier Fraktionen der Staatsduma ab, an der auch der Sprecher des Unterhauses des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, teilnahm.

Die Führer der Parlamentsparteien stehen in Kontakt mit dem Präsidenten. Es ging auch um soziale Fragen und um die Vorbereitung der Wahlen.

„Die Menschen warten nicht nur, sondern sie fordern zu Recht greifbare, sichtbare Ergebnisse und Veränderungen, dabei liegt eine besondere Verantwortung bei den großen vier Parteien. Auf der Grundlage der Unterstützung von Millionen von Menschen sind sie verpflichtet, den Ton für den gesamten kommenden Wahlkampf zu setzen, ihn konstruktiv und sinnvoll zu führen, um die Tiefe und Reife der Diskussionen zu demonstrieren, und nicht nur einfach miteinander zu streiten, sondern sie müssen ihre Ansätze und Entwicklungsvorschläge für das Land zeigen. Und vor allem ist es notwendig, selbst mit den unversöhnlichsten Gegnern eine Kultur des Dialogs zu führen. Wir alle sind daran interessiert, dass die Wahlen offen, ehrlich, in Würde und mit großem Wettbewerb zwischen den Parteien abgehalten werden. Die Wähler werden über das Ergebnis der Wahlen entscheiden. Sie, die Bürger Russlands, werden ihre Wahl treffen. Und wir müssen diese Wahl vor jeglichen Versuchen äußerer Einmischung schützen. Wir können und werden keine Schläge gegen die Souveränität Russlands, gegen das Recht unseres Volkes, Herr seines Landes zu sein, zulassen“, sagte Wladimir Putin. (Anm. d. Übers.: Darin finde ich einen Satz wichtig: Auch mit den unversöhnlichsten Gegner eine Kultur des Dialogs führen. In Russland gibt es im Parlament so unterschiedliche Parteien wie die Kommunisten und die ganz rechte LDPR von Schirinowski. Aber im Gegensatz zu der Linken und der AfD haben die keine Berührungsängste und reden miteinander und stimmen auch manchmal gemeinsam ab, wenn ihre Interessen sich überschneiden. Die Politik in Russland ist weit weniger ideologisiert, als zum Beispiel in Deutschland)

Die Abgeordneten haben keinen Zweifel: Versuche von außen, sich einzumischen, wird es sicher geben. Die schwere Artillerie – die großen amerikanischen Internetgiganten – ist schon kampfbereit.

„Wir sehen, wie sehr sich die Welt verändert hat, mehr noch, nationale Gesetze werden nicht umgesetzt. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass das nicht geschieht. Hier geht es in erster Linie um die Situation in Verbindung mit den großen IT-Unternehmen, die praktisch die Gesetze aller Länder brechen und nach eigenem Ermessen über die Meinungsfreiheit entscheiden. Das sind Grundrechte, die müssen wir schützen. Und in dieser Frage haben wir einen Konsens. Wir müssen alles richtig machen, um sicherzustellen, dass der Wille der Bürger in unserem Land während der Wahlen frei ist und jeder von seinem Recht Gebrauch macht“, sagte Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der russischen Staatsduma.

„Das ist nicht nur für uns eine große Herausforderung. Wir haben gesehen, was in den Vereinigten Staaten passiert ist. Das ist ein Wendepunkt für die ganze Welt. Es ist eine ideologische Wasserscheide. Das ist sehr offensichtlich. Wenn sie sich in ihrem eigenen Land so verhalten, wie werden sie es woanders tun, da sie sich selbst als exzeptionell betrachten“, sagte das Staatsoberhaupt.

Beispiele für Doppelmoral gibt es auch in der Europäischen Union und in der benachbarten Ukraine.

„Schauen Sie, drei führende Fernsehsender wurden in der Ukraine geschlossen. Alle mit einem Federstrich. Und alle schweigen dazu. Einige klopfen ihnen sogar auf der Schulter. Wie kann man das kommentieren?! Gar nicht, außer als den Einsatz dieser Werkzeuge zur Erreichung ihrer eigenen geopolitischen Ziele. Das gilt auch für die Ukraine. Warum gibt es so einen Wirbel um Nord Stream 2? Sie wollen Russland für ihr geopolitisches Projekt „Ukraine“ zur Kasse bitten. Das ist alles. Das alles ist wirklich ziemlich primitiv. Aber so einfach ist das. Das ist uns schon lange bewusst. Aber das ist die Welt, in der wir leben. Oder schauen Sie, was in Lettland passiert ist. Sie haben 16 unserer Medien abgeschaltet und die Reaktion im Westen ist Schweigen. Wo sind denn die Bewertungen der Wahrheitsjäger in dieser Sache und dazu, was da in Europa mit der Pressefreiheit geschieht? Als wäre alles so, wie es sein soll. Weil das angeblich ein Kampf gegen Propaganda ist. Aber was sie tun, ist keine Propaganda. Aber was ist das dann? Das sind die Instrumente, mit denen sie ihre geopolitischen Ziele erreichen wollen, in diesem Fall in Bezug auf unser Land“, ist Putin sicher.

Es sind noch über sechs Monate bis zu den Wahlen, aber die politischen Kräfte versuchen bereits, ihre Anhänger zu mobilisieren. Die Partei „Gerechtes Russland“ verbündet sich mit den „Patrioten Russlands“ und der „Partei für die Wahrheit“ von Prilepin.

„Die „Großen Vier“ bleiben, das ist sicher. Und ich erwarte nicht wirklich, dass eine Partei dazu kommt. Vor allem, weil eine der Parteien der „Großen Vier“ noch größer werden wird: Das ist unsere Partei, die „Gerechtes Russland für die Wahrheit“ heißen wird. Und so wird es wahrscheinlich keinen Platz für andere Parteien geben. Wir werden mindestens um den zweiten Platz kämpfen“, sagte Sergej Mironow, Chef der Fraktion „Gerechtes Russland.“

Aber diese Vereinigung wird den „Gerechten Russen“ kaum nicht helfen, kontert der Führer der Kommunisten Gennadi Sjuganow.

„Diese Partei hat sich schon mit den Rentnern und einer anderen Organisation vereint. Das Ergebnis sehen Sie. Jetzt haben sie Angst, die 5-Prozent-Hürde nicht zu überwinden. Deshalb die Vereinigungen. Ich denke, egal wie sie sich hinsetzen, als Musiker taugen sie nichts. Junge Menschen stimmen jetzt aktiv für uns. Wir haben viele neue Leute, die uns aktiv unterstützen können“, sagte er.

„Ist es möglich, dass eine neue Partei in die Duma kommt?“

„Im Prinzip gibt es im Moment niemanden“, sagte Sjuganow.

Um zu gewinnen, braucht es politische Erfahrung, nicht nur Qualitäten als Redner, betont die LPDR.

„Es gibt seit vielen Jahren vier Parteien im Parlament, das ist die Grundlage unseres politischen Systems. Und wir haben viele andere Parteien. Um ins Parlament zu kommen, müssen Sie 4 Millionen Stimmen erhalten. Wenn sie das können, diejenigen, die heute auf der Straße sind, bitte, dann werden sie im Parlament sein. Aber wütend sein, stöhen und jammern nach dem Motto „wir wollen neue Gesichter, das sind alles alte Gesichter…“ Bitte schön, geht los und holt Euch die Unterstützung der Wähler. Aber wer sind die denn?“, sagte der Chef der LDPR, Wladimir Schirinowski.

Gleichzeitig ärgert sich die Opposition über die Siege von „Einiges Russland“ bei den vorangegangenen Kommunalwahlen. Aber die „Einigen Russen“ haben eine Antwort.

„In der Region Wladimir stellen die Abgeordneten von „Einiges Russland“ die Mehrheit, aber der Gouverneur ist von der LDPR. In Orlovsky hat „Einiges Russland“ auch die Mehrheit, aber der Gouverneur ist von der Kommunistischen Partei. Das ist normal, es sind die Menschen, die sie wählen“, sagte Sergej Neverow, der Chef von „Einiges Russland.“ (Anm. d. Übers.: Das liegt daran, dass die Gouverneure, so etwas wie die Ministerpräsidenten in deutschen Bundesländern, in Russland direkt gewählt werden. So kann in einem Regionalparlament eine Partei die Mehrheit haben, aber der regionale Regierungschef kann von einer anderen Partei sein Trotzdem wird dann über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet und es wird Sachpolitik gemacht.)

Die Hauptsache ist, dass als Ergebnis der parteiübergreifenden Diskussion die Probleme gelöst werden. Die Kommunisten konzentrieren sich auf den sozialen Bereich.

„Bei uns wachsen die Gefahren, über die wir gesprochen haben. Zum Beispiel die Arbeitslosigkeit. Ich habe mir die neuesten Statistiken angeschaut. Innerhalb der letzten fünf Jahre sind die Staatseinnahmen um 10 Prozent gestiegen, die Unternehmensgewinne um 53 Prozent, die Einkommen der Bürger sind um 7 Prozent gefallen. Das wäre leicht zu korrigieren, wenn Sie die Aufgabe geben. Sie haben das getan, aber wir müssen es umsetzen, ohne die nächsten Wahlen abzuwarten, es ist möglich, das in diesem halben Jahr zu tun“, sagte Gennadi Sjuganow.

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist unter den Bedingungen der Pandemie gering ausgefallen, aber es gibt ihn, und wir sehen das, wir müssen das beheben. Ich spreche immer wieder darüber und weise die Regierung darauf hin, um sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um das Vorkrisenniveau zu erreichen. Und insgesamt wird die Situation korrigiert. Es zeigt sich sogar, dass es etwas besser läuft als die vorläufigen Prognosen gesagt haben. Aber Sie haben natürlich Recht, daran muss ununterbrochen gearbeitet werden“, sagte Putin.

Unter denen, für die es heute besonders hart ist, sind alleinstehende Frauen mit Kindern. Und wenn dann auch noch die Alimente nicht gezahlt werden…

„Alleinstehende und geschiedene Frauen müssen Alimente erhalten. Und diese Väter, wenn man sie so nennen kann, laufen wie die Hasen davon, verstecken sich, zahlen nicht. Unsere Initiative schlägt vor, dass der Staat aus dem Bundeshaushalt einen normalen Betrag an diese Frauen zahlt. Der Staat wird diese Flüchtlinge schneller finden, als die Frau, und sich von ihnen dann mit Zinsen zurückholen, was der Staat für das Kind bezahlt hat“, schlägt Sergej Mironow vor. (Anm. d. Übers.: Das ist ein weit verbreitetes Problem in Russland, viele Väter zahlen nach der Trennung die Alimente für gemeinsame Kinder nicht vollständig oder verschwinden einfach und viele Frauen zögern, den Weg zu den Gerichten zu gehen, obwohl sie die Prozesse problemlos gewinnen würden und das Geld einklagen könnten. Das ist ein Problem der Mentalität, nicht der Gesetze oder Gerichte.)

„Ich habe selbst schon darüber gesprochen, und die Regierung hat sich mit diesem Thema befasst. Das Thema ist nicht von der Tagesordnung verschwunden. Aber was einige Experten befürchten, ist, dass diejenigen, die Alimente zahlen müssen, das dann überhaupt nicht mehr tun werden. Das ist die Befürchtung“, sagte Wladimir Putin. (Anm. d. Übers.: Das kann passieren, weil sich viele Männer sagen könnten, soll der Staat doch zahlen. Auch wenn sie am Ende verklagt werden, wäre der befürchtete Aufwand, bis sich so ein System einspielt, gigantisch)

„Einiges Russland“ will hartnäckiger gegen das Umschreiben der Geschichte und Beleidigungen gegen Veteranen kämpfen. Am 23. Februar werden sie gemeinsam mit Freiwilligen eine groß angelegte Aktion abhalten – sie werden Blumen an Gedenkstätten und Militärgräbern im ganzen Land niederlegen. Das ist eine Art Antwort an diejenigen, die sich erlauben, ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen, indem sie die Erinnerung verspotten.

„Wir glauben, dass dies Teil einer großen Kampagne ist, um unsere historische Erinnerung als siegreiches Volk zu bekämpfen. Unsere Veteranen zu diskreditieren ist eine sehr gezielte Aktivität. Wie können wir die Veteranen schützen, was können diejenigen tun, die auf den Schlachtfeldern gefallen sind, wir werden wir sie verteidigen, Wladimir Wladimirowitsch, wir werden sie mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln verteidigen. Ich glaube, dass dies die Antwort der Gesellschaft auf Versuche sein sollte, das geistige Fundament zu zerstören, auf dem Russland steht. Ich rufe alle auf und fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, keine politischen Kundgebungen abzuhalten, sondern sich der Generation der Sieger anzuschließen und ihnen gemeinsam Respekt zu zollen“, sagte Sergej Neverow.

Der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg ist für die Abgeordneten der wichtigste Meilenstein. Aber die Sowjetzeit selbst ist eine komplexe widersprüchliche Periode, in der es Verschiedenes gab, worauf zum Beispiel die LDPR besteht.

„Sie sind Franzosen, Italiener, Deutsche. Und wir waren 73 Jahre das sowjetische Volk. Sie verstehen nicht, was das sowjetische Volk ist. Schauen Sie, wie die Russen in der Ukraine unterdrückt werden! Es ist einfach verrückt! Und warum? Weil die Russen sich nicht als russisches Volk verstehen. Das wurde ihnen nie gesagt. Der Zar hat mal davon gesprochen. Alexander der Dritte. Nikolaus II hat auch mal was versucht. Und dann sind die Kommunisten gekommen und alle waren das sowjetische Volk“, sagte Wladimir Schirinowski.

„Der Begriff „Sowjetisches Volk“ selbst war nicht schlecht. Er war einigend. Wir leben heute unter anderen Bedingungen. Das russische Volk ist das staatsbildende Volk. Das ist die Grundlage unseres gesamten multi-ethnischen Russlands. Und in diesem Sinne sind natürlich die Russen und das russische Volk daran interessiert, das Land zu erhalten, in dem es die wichtigste Gruppe stellt. Aber um das multi-ethnische und multi-religiöse Russland zu erhalten, ist es notwendig, dass der Vertreter jeder ethnischen Gruppe, auch der kleinsten, das Gefühl hat, dass es sein Vaterland ist, ein anderes hat er nicht. Hier ist er geschützt und er ist bereit, sein Leben einzusetzen, um dieses Land zu verteidigen. Daran ist jeder von uns interessiert, zu welcher Ethnie er auch gehören mag, das gilt auch für die Russen. Und wenn wir unter diesem Gesichtspunkt über dieses Problem nachdenken, verstehen wir, dass dieser dumpfe Nationalismus mit den Slogan „Russland ist nur für Russen“ den Russen selbst schadet. Er schadet Russland und würde das Land von innen zerstören. Und das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Wladimir Putin.

Ende der Übersetzung

Anmerkung: Was Putin gesagt hat ist wichtig und kaum jemand außerhalb Russlands weiß das. Der Staat wird auf Deutsch „Russische Föderation“ genannt, was aber eine falsche Übersetzung ist. Korrekt wäre „Russländische Föderation.“ Das bedeutet die Föderation aller Völker Russlands und die russische Regierung tut viel, um die Kultur der vielen Ethnien in Russland zu fördern, es gibt zum Beispiel in Russland weit mehr als 100 regionale Amtssprachen, Schulunterricht in der Muttersprache der einzelnen Völker und vieles mehr.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.