Geopolitik

Warum Russland in der UNO die Klimaresolution blockiert hat

Vor einigen Tagen hat Russland im UNO-Sicherheitsrat eine Klimaresolution blockiert, was westliche Medien heftig kritisiert haben. Was waren die Gründe für das russische Veto?

Vor einigen Tagen hat das russische Veto im UNO-Sicherheitsrat Schlagzeilen gemacht, mit dem Russland die von Irland und dem Niger eingebrachte Klimaresolution blockiert hat. Dabei haben Politik und Medien im Westen Russland beschuldigt, den Kampf gegen den Klimawandel zu behindern, ohne die russische Begründung für das Veto zu nennen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Gründe Russlands, den Resolutionsentwurf zu blockieren, berichtet und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Politisierung des Klimas. Warum Russland die UN-Klimaresolution blockiert hat

Das Dokument wurde auch von den Vertretern Indiens und Chinas nicht unterstützt.

Russland hat sein Veto gegen die Klimaresolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt. In dem Dokument wird vorgeschlagen, Dürren und Überschwemmungen als Vorbedingung für bewaffnete Konflikte zu behandeln. Obwohl sie von einer Mehrheit der abstimmenden Länder unterstützt wurde, sprachen sich russische Diplomaten entschieden gegen die Politisierung des Klimas aus. Was über die Resolution bekannt ist, warum sie notwendig war und womit genau Moskau nicht einverstanden ist.

Das Klima sollte zu einem Faktor der internationalen Instabilität erklärt werden

Am 13. Dezember brachten Irland und Niger eine Resolution zur Abstimmung, die den UN-Sicherheitsrat verpflichtet hätte, die Klimakrise als „eine grundlegende Ursache aller Konflikte und einen Risikofaktor für deren Auftreten“ anzuerkennen. Das Dokument, dessen Wortlaut im Vorfeld nicht abgestimmt wurde, sah unter anderem vor, dass der UN-Generalsekretär regelmäßig „über die sicherheitspolitischen Auswirkungen im Kontext eines bestimmten Landes oder einer bestimmten Region“ berichtet.

In der Resolution heißt es, es sei „längst überfällig“, Klimafragen zu einer Priorität des internationalen Gremiums zu machen. In den Reden, die der Abstimmung über das Dokument vorausgingen, wiesen Dutzende von Rednern darauf hin, dass die Bewohner von Ländern mit schlechten Umweltbedingungen viel anfälliger für Terrorismus und Gewalt sind.

„Schlimmer werdende Stürme, steigende Meeresspiegel, häufigere Überschwemmungen und Dürren sowie andere Auswirkungen der Erwärmung könnten soziale Spannungen und Konflikte verstärken und damit ein großes Risiko für den globalen Frieden, die Sicherheit und die Stabilität darstellen.“

So lauten die von AP zitierten Auszüge aus der Entschließung. Einfach ausgedrückt: Wo sich das Klima verschlechtert, steigen die Sicherheitsrisiken.

Nach dieser Logik könnte der UN-Sicherheitsrat, der über militärische Interventionen, Sanktionen und den Einsatz von Friedenstruppen entscheidet, bestimmte Konflikte ausschließlich auf Klimafaktoren zurückführen oder Länder mit Klimaproblemen zu Verursachern globaler Bedrohungen erklären.

Da derartige Probleme in der Regel die weniger entwickelten Länder betreffen, würden sie für die Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage verantwortlich gemacht werden. Dabei ist es erwähnenswert, dass einige westliche Länder (die EU, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und die USA) bei der Entwicklung ihrer Konzepte für strategische Stabilität Klimarisiken berücksichtigen.

Russland bezeichnete die Resolution als Versuch, „die Sonne und den Mond“ für die Konflikte verantwortlich zu machen

Obwohl 113 von 193 UN-Mitgliedsstaaten und 12 von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates das Dokument unterstützten, blockierte Moskau es durch Ausübung seines Vetorechts. Indien stimmte ebenfalls dagegen, während China sich der Stimme enthielt, obwohl es die vorgeschlagene Initiative als „politische Show“ bezeichnete.

„Was für eine schöne Idee – die Treibhausgasemissionen sowie die Sonne und den Mond verantwortlich zu machen und die Verantwortung auf die Entwicklungsländer selbst abzuwälzen“, beschrieb der ständige Vertreter Russlands bei der Weltorganisation, Wassili Nebenzya, die Situation metaphorisch. Seiner Meinung nach können solche Formulierungen von den „wirklichen, tief verwurzelten Ursachen der Konflikte“ in den einzelnen Ländern ablenken.

Dem russischen Diplomaten schloss sich sein indischer Amtskollege Thirumurthy an, der den Resolutionsentwurf als den Versuch bezeichnete, den Klimawandel mit Sicherheitsfragen zu verknüpfen und „die hart erkämpften Vereinbarungen von Glasgow zu untergraben“.

Sowohl Nebenzya als auch Thirumurthy sagten, dass Klimafragen am besten der UN-Klimarahmenkonvention überlassen werden sollten, dem Gremium, das für den Umgang mit der Bedrohung durch die globale Erwärmung und deren Folgen zuständig ist.

„Versuche, Strukturen der UN-Friedensmissionen ohne qualifiziertes Fachwissen mit Aufgaben zu betrauen, die ihnen nicht zustehen, halten wir grundsätzlich für unkonstruktiv, ja sogar für kontraproduktiv“, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, das Thema.

Der Kreml wiederum wies darauf hin, dass die Resolution in ihrer Gesamtheit die Gefahr berge, dass die Entwicklung bestimmter Länder gebremst werde.

„Die Klimaagenda darf kein Faktor sein, der Länder in ihrem Recht auf Entwicklung einschränkt, wobei diese Einschränkungen von den Ländern kommen, die in seinerzeit viel Schaden für das Klima angerichtet haben, indem sie sich ihre schnelle Entwicklung gesichert und damit eine hoch industrialisierte Wirtschaft erlangt haben.“

So kommentierte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Situation. Zugleich erinnerte er daran, dass die Klimaagenda für Moskau nach wie vor ein äußerst wichtiges Thema ist.

Der Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit ist seit langem Gegenstand von Debatten in der UNO

Die Rolle des Klimawandels bei bewaffneten Konflikten ist seit langem Gegenstand von Debatten in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren. Der Sicherheitsrat befasst sich seit 2007 mit dem Thema und 2009 bekräftigte die Generalversammlung, dass sie über das Thema „zutiefst besorgt“ sei. Der UNO-Sicherheitsrat verfügt bereits über mehrere informelle Gruppen, deren Mitglieder zusammenkommen, um klimabezogene Sicherheitsrisiken zu erörtern.

UN-Chef António Guterres sprach letzte Woche ebenfalls über das Thema Klimakonflikte und bezeichnete den Klimawandel als „verschärfenden Faktor“ für Instabilität, Krieg und Terrorismus. Er sagte, dass die durch den Klimawandel am meisten gefährdeten Regionen „auch unter Sicherheitsproblemen, Armut und Machtlosigkeit leiden“.

So werden beispielsweise Dürren und Wüstenbildung in Mali, Niger und anderen Teilen Afrikas als Auslöser für Konflikte um Wasser, Nahrungsmittel, Acker- und Weideland angesehen. Guterres führte die sich verschärfenden Konflikte im Irak und in Syrien auch auf die Wasserknappheit zurück.

Westliche Vertreter kritisierten das Veto Russlands. Der Ständige Vertreter Irlands bei den Vereinten Nationen, Byrne Nason, sagte, das Gremium habe „zum ersten Mal die Gelegenheit gehabt, die Realitäten der Welt, in der wir leben, anzuerkennen“, aber es sei nicht dazu gekommen.

Die Ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte das Veto Russlands und erklärte, es habe „das wichtigste Gremium der Welt zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit daran gehindert, einen kleinen, praktischen und notwendigen Schritt zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu unternehmen“.

Eine ähnliche Initiative wurde bereits von Deutschland ergriffen

Der irische und der nigerianische Entwurf wiederholten und ergänzten weitgehend ein ähnliches, aber nie zur Abstimmung gestelltes Dokument, das Deutschland im Jahr 2020 vorgelegt hatte.

Es schlug einen UN-Mechanismus vor, der potenzielle Klimakonflikte in einem frühen Stadium erkennen soll. Ein Sonderbeauftragter sollte dem Sicherheitsrat über sie berichten.

Ironischerweise wurden deutschen Medienberichten zufolge die deutschen Bemühungen für diese Initiative von den Vereinigten Staaten blockiert. Zu diesem Zeitpunkt war in Washington die der „Grünen Agenda“ gegenüber skeptische Regierung unter Donald Trump an der Macht.

Ende der Übersetzung

Die vom Westen vorgeschlagene Idee hatte im Klartext den Auftrag, von den wahren Gründen für Konflikte abzulenken und sie auf den Klimawandel zu schieben. Wäre das schon vor zehn Jahren so gewesen, hätte man zum Beispiel den Krieg gegen Libyen statt mit den Menschenrechten mit dem Kampf gegen den Klimawandel erklären können. Der Westen will sich offenbar eine weitere Begründung für militärisches Eingreifen schaffen, nachdem er zwanzig Jahre Kriege mit Menschenrechten und Demokratie begründet hat, die er jedoch keinem der Länder gebracht hat, die in den Kriegen des Westens der letzten 20 Jahre zerstört wurden.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

32 Antworten

  1. Natürlich dient die Klimareligion der Kriegsagenda, ohne die die USA und ihre Vasallen in der EU nicht lebensfähig sind. Danke für die klaren Worte! Die UNO gehört aufgelöst, sie frißt Geld und ist zu nichts.

    1. Nicht nur die UNO. Da würden mir noch jede Menge andere Vereine und Institutionen einfallen, die nutzlos und sogar schädlich für uns Menschen sind. Und zu allem Überfluss verschlingen diese auch noch jede Menge Geld. Ich fang jetzt nicht an diese aufzuzuählen. Das dauert mir zu lang.

      1. Das ist eine ziemlich dumme Idee.
        Denn wenn die UNO aufgelöst würde, hätte man nix mehr, vor allem keinen Rechtsrahmen, dessen Legitimation genau auf dieser und nur auf dieser UNO beruht und – das ist wichtig – dessen Rechtsträger ausschließlich der „Nationalstaat“ ist.
        Dann hätten die Amerikaner oder wegen mir auch der kollektive Westen freie Hand, dann könnten sie richtig los legen – regelbasiert selbstverständlich – mit NGO’s als „trojanisches Pferd“ der Oligarchie von Davos.

        1. Lieber Hummi, darf ich Sie einladen mal nachzuschauen wer in wirklichkeit die Inhaber der UNO-verein ist? A: Guter Freund Rockefeller!
          Und bemerken Sie nicht dass seit 1950 es immer mehr Kriege in die Welt gibt?
          Es ist logisch, der Herr will mehr Profit. Letzendlich ist er Geschäftsman.

          Also, IMO diese verein soll so schnell wie möglich wie gewünscht dichtgemacht.
          Wir wollen nur den Frieden, die Freude und den … .

          1. Gut, wenn er meint, mit der Auflösung der UNO bräche der Weltfrieden aus, wolln wor nischt gesacht ham…
            Und was die „Inhaberschaft des Vereins“ anbelangt … nu ja, man kann da sicher so einiges lesen …

            1. Nun jah, sie meinen es gut.
              Alas, hier eine kleine Korrektion auf mein vorherige Reaktion: es ist unser guter Freund Rothschild und nicht Rockefeller der die UN besitzt.

              Der Weltfrieden bricht eher aus als wir vermuten mögen. (Meine Meinung).
              Rothschild und Rockefeller sollen wir einfach zu einem anderen Planet schicken.

              Schönen Tag noch und tschüs.

              1. Die von Ihnen aufgezählten Verbrecher halten sich an gar keine Verträge. Dafür, daß sich ergebende Soldaten des Gegners nicht umgebracht werden dürfen, gab es die Haager Landkriegsordnung. Diese Kriegstreiber ließen die sogen. Partisanen wüten, die Rheinwiesenlager entstehen und anderes Unrecht verüben. Auf ihr Konto geht auch die Völkerwanderung rund um den Erdball. Die müßten wirklich ins All geschossen oder in der Psychiatrie eingeschlossen werden.

      2. Hallo Evamaria!
        Kein Problem, ich übernehme das:

        Aktionsbündnis Mittelhessen, Freie Kameradschaften,
        Aktionsbüro Mittelrhein,
        Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA),
        Alternative für Deutschland (AfD), Junge Alternative für Deutschland,
        Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercing und Tattoo-Offensive (ANSDAPO), Anti-Antifa,
        Antizionistische Aktion, Vorfeldorganisation der GdNFA,
        Arbeitskreis Volkstreuer Verbände,
        Armanen-Orden (AO),
        Arminius – Bund des deutschen Volkes, NPD,
        Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung, Pegida,
        Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland,
        Autonome Nationalisten (AN),
        Besseres Hannover,
        Bewegung Neue Ordnung, Blood and Honour Division Deutschland, White Youth. Combat 18.
        Braunschweiger Gruppe,
        Bündnis rechts,
        Bürgerbewegung pro Deutschland,
        Bürgerbewegung pro NRW,
        Bürgerbewegung pro Köln,
        Bürgerinitiative Ausländerstopp (BiA) , Bund Deutscher Jugend (BDJ),
        Bund Deutscher Nationalsozialisten, Bund für Deutsche Gotterkenntnis,
        Bund für Gesamtdeutschland, Bund Heimattreuer Jugend,
        Burschenschaft Normannia Jena, Der III. Weg, Deutsche Liga für Volk und Heimat, Deutsches Kolleg, Deutsches Rechtsbüro, Die Rechte, Die Republikaner, Freie Kräfte Schwalm-Eder, Freie Kameradschaften, Freundeskreis Ulrich von Hutten, Frontbann24, Gesellschaft für freie Publizistik, Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front, Heimattreue Deutsche Jugend, Hammetskins, Hooligans gegen Salafisten, Identitäre Bewegung, Kampfbund Deutscher Sozialisten, Nationale Sozialisten Rostock (NSR), Nationalsozialistischer Untergrund, Nordadler, Reichsbürgerbewegung,
        Revolution Chemnitz, Sächsische Volkspartei, Selbstschutz Sachsen-Anhalt, Skinheads Sächsische Schweiz, Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44, Thule-Seminar,
        Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten, Widerstandsbewegung in Südbrandenburg, Witikobund usw….

        1. Und bekommen die auch etwas von den 100 Millionen, die für den Kampf gegen die Vernunft, äh- natürlich gegen Rechts bereit stehen.

          Aber sicher steht a la Pseudo-Antifaschisten das Zehnfache bereit. Alle Ideologen sind Faschisten. Sie handeln alle gleich.

  2. Während die dritte Macht punktuell Wetterkriege führt, um schlimmere Dummheiten durch die USA zu verhindern, wäre es ehrlich, die Verursacher zu benennen. Dann aber stürzte der ganze Klimaschwindel in sich zusammen und die USA müssten bekennen, welche Wetterkriege sie bereits geführt haben.
    Siehe auf den Seiten 106 bis 125 Die Regenmacher
    https://archive.org/details/reichsdeutscheebook

    Vermutlich kommt im Januar 2022 der Corona-Schwindel zum Erliegen und der Klimaschwindel wird wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Dann eröffnet Frau Rammbock verbal den Wetterkrieg gegen die Russische Föderation und Herr Holdenberg wird losgelassen.

      1. Lieber Hummi, darf ich Sie einladen mal nachzuschauen wer in wirklichkeit die Inhaber der UNO-verein ist? A: Guter Freund Rockefeller!
        Und bemerken Sie nicht dass seit 1950 es immer mehr Kriege in die Welt gibt?
        Es ist logisch, der Herr will mehr Profit. Letzendlich ist er Geschäftsman.

        Also, IMO diese verein soll so schnell wie möglich wie gewünscht dichtgemacht.
        Wir wollen nur den Frieden, die Freude und den … .

    1. Also Hans Wurst, wie kommen Sie eigentlich darauf, dass es „Wetter“ gibt? Zu viel heute-journal-Konsum?
      Ich war gerad mal draußen. Wetter? Da ist nichts, null, niente, nada.
      Und auf den Intensivstationen -prima Klima, die Schwestern spielen da Halma.
      Nichts für ungut.

  3. Mich hat die russische Argumentation nicht überzeugt. Im Artikel selbst wird auf Klimaveränderungen als Konfliktursache hingewiesen:

    „So werden beispielsweise Dürren und Wüstenbildung in Mali, Niger und anderen Teilen Afrikas als Auslöser für Konflikte um Wasser, Nahrungsmittel, Acker- und Weideland angesehen. Guterres führte die sich verschärfenden Konflikte im Irak und in Syrien auch auf die Wasserknappheit zurück.“

    Das klingt plausibel. Nicht plausibel klingt für mich, inwiefern aus der Feststellung durch die Uno, dass die Klimaveränderung Ursache oder Mitursache eines Konflikts zwischen den Ländern x und y sei, ein Risiko für x oder y oder Russland erwächst. Wenn die Uno gegen Verursacher eines Konflikts eingreift, schickt sie demnächst eine Eingreiftruppe zu Exxon oder in die Troposphäre, oder wie? Außerdem gibt es für Uno-Interventionen keinen Automatismus; die müssen beschlossen werden, und Veto-Mächte können dagegen votieren.

    Wo also ist das Problem? Kann mir das jemand erklären?

    1. Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es um die Gründe, die ein Eingreifen nach Völkerrecht unmöglich machen. Geht es nicht, kann man Klima als Grund angeben, das geht praktisch überall.

      1. Das mag schon sein, aber wenn dieser Grund eine Veto-Macht nicht überzeugt, kann sie ihr Veto einlegen. Den Grund jedoch prinzipiell als invalide darzustellen sieht danach aus, als würde die Klimaveränderung als Konfliktursache grundsätzlich ausgeschlossen. Oder gar die Klimaveränderung. Ich meine… – es hat nicht bloß die gut 40 NATO-Staaten (oder wie viele es jetzt sind) als Unterstützer gegeben, sondern sehr viel mehr. Das wird wohl einen Grund haben.

        1. Nun ja, ich werde auch nicht schlau daraus, hab auch woanders keine richtige Analyse der Resolution gefunden, die Aufklärung bietet. 😬 Allerdings nimmt Russland den Klimawandel heute ernster als früher, so mein Eindruck. Tauende Permafrostböden und ausgeweitete Waldbrände schaffen da wohl Fakten.

  4. Warum Russland in der UNO die Klimaresolution blockiert hat?

    Diese Frage kann eigentlich nur durch die Übersetzung eines Berichts der staatlichen russischen Medien hinreichend beantwortet werden…

    😂

    Und nun zum Wetter von morgen …..

  5. Die ganze Philosophie hinter den Vorschlag ist die Hegemonie der USA muss bleiben.
    Jeder Sturm, Überflüttung, Tzunamie, Dörre, gibt eine Anleitung zum Krieg gegen ein Land nach Auswahl.
    Alle anderen Länder sollen kein Kommentar abgeben denn sie haben das Vertrag „Krieg gegen Klima Anderung“ unterschrieben.
    Also, ein Freibrief zur legalen Kriegsführung.

    IMO hat Russland 100% recht.

  6. UN-Chef António Guterres sprach letzte Woche ebenfalls über das Thema Klimakonflikte und bezeichnete den Klimawandel als „verschärfenden Faktor“ für Instabilität, Krieg und Terrorismus.

    Komisch, und ich dachte Armut wäre DER verschärfende Faktor für Instabilität, Krieg und Terrorismus.
    Aber Kampf gegen Armut (und Krieg) ist ja heutzutage nicht mehr so hip und mit der Klimaschutzkampagne verdient man ja deutlich mehr Geld.
    Dass man den vermeintlichen Kampf für Klimaschutz ad absurdum führt sieht man auch daran, dass man fahrlässig den 3. Weltkrieg provoziert, massenhafte Militärübungen ausführt, massiv militärisch aufrüstet und auf endlosen Wachstum, Wachstum, Wachstum wie bei einem Tumor setzt – in einer endlichen Erde. Da sind Russland und China kein Stück besser mit ihrer Klimaschutzheuchelei.

    Alles nur Show.

  7. Tja, wenn es dann mit dem Klima nicht klappt, dann gibt es bald die gleiche Initiative mit Pandemieanteil, denn diese bleibt uns ja anscheinend genauso lange erhalten (oder an Leben erhalten?) wie das Wetter uns schon immer begleitet hat!

  8. Kriege wegen Klimaschutz? Kriege verursachen die größten Umweltzerstörungen. Allein die ganzen Atombombenversuche. Da sind die USA und die UdSSR ebenbürdig, was zeigt, daß sie von derselben Hintermacht beherrscht werden. Corona läßt grüßen. Gibt es ein Land, das sich dem faulen Zsuber entzieht?

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