Was das Ende der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Nato bedeutet und wer davon profitiert

Nachdem die Nato die Größe der russischen diplomatischen Vertretung in Brüssel in mehreren Schritten so sehr verkleinert hat, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen konnte, hat Russland die Konsequenzen gezogen und die diplomatischen Beziehungen zur Nato faktisch beendet. Die Erklärung des russischen Außenministers dazu habe ich schon übersetzt.

Jedoch bleiben viele Fragen offen, denn man fragt sich, warum die Nato, die immer behauptet, den Dialog mit Russland zu wollen, diesen Dialog selbst verhindert, indem sie Gesprächsrunden absagt und russische Diplomaten ausweist, deren Aufgabe es ja gerade ist, den Dialog zu führen. Dazu hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS einen langen und sehr interessanten Artikel mit vielen Details und Fakten geschrieben, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Interaktion zwischen Russland und der Nato: Es wird nicht schlimmer, weil es nicht mehr schlimmer werden kann

Denis Dubrowin über die Gründe für die Aussetzung der russischen Mission beim Nordatlantischen Bündnis

Ab Anfang November setzt Russland die Arbeit seiner Ständigen Vertretung bei der NATO in Brüssel und die Aktivitäten der Missionen der Allianz in Moskau aus. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Nordatlantik-Organisation die Akkreditierung von acht Mitarbeitern der russischen Vertretung zurückgezogen hatte. Was die Diplomatie betrifft, so haben Russland und die NATO seit 20 oder sogar 30 Jahren keinen systematischen Dialog miteinander geführt.

Das erste Mal, dass russische Diplomaten von der NATO ohne jede Erklärung des Landes verwiesen wurden, war jedoch im Jahr 2009. Was ist tatsächlich geschehen, wozu führt es, wer hat davon profitiert und wie sehen mögliche zukünftige Szenarien der Interaktion aus?

Das Wichtigste in Kürze

Für ungeduldige Leser werde ich gleich einige kurze Schlussfolgerungen ziehen.

Die Schließung der diplomatischen Vertretungen wird das Ende des NATO-Russland-Rates bedeuten. Allerdings wird Russland sein Ende kaum bemerken, da der diplomatische Austausch zwischen unserem Land und dem Nordatlantischen Bündnis seit langem auf dem Nullpunkt angelangt ist. Verhandlungen werden fortgesetzt, aber nicht mehr mit der NATO-Zentrale, sondern mit dem eigentlichen Zentrum der Entscheidungsfindung des Bündnisses, den USA. Mit den anderen Vertragsstaaten wird der Dialog auch auf bilateraler Ebene geführt, unter anderem über militärische Sicherheit und Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung.

Die militärischen Kontakte zwischen Russland und der NATO waren nie an den NATO-Russland-Rat gebunden und werden auch weiterhin nach Bedarf stattfinden. Mit anderen Worten: Es wird keinen Krieg geben. Der Westen braucht keinen, er braucht die endlose Konfrontation.

Nach der Schließung der Missionen wird es keine spürbare Verschlechterung der Beziehungen geben. Einfach deshalb, weil sie nicht mehr schlechter werden können. Die NATO und die Vereinigten Staaten haben sich als unwillig und unfähig erwiesen, eine wirklich gleichberechtigte Partnerschaft mit Russland aufzubauen. Alles, was sie wollen, hört man aus der Formulierung „Dialog aus einer Position der Stärke“ heraus.

Das Ende einer Ära

Der NATO-Russland-Rat hat 19 Jahre geahlten. Er sollte ein Instrument sein, um den atlantischen und den eurasischen Machtpol zusammenzubringen. Bisher hat jedoch noch niemand sein Ende offiziell verkündet. Aber schließlich ist der NATO-Russland-Rat ein Rat der Botschafter Russlands und der Nato. Und wenn es keine Botschafter gibt, gibt es auch keinen Rat. Die einzige Möglichkeit, sie zusammenzubringen, ist die „Fernkommunikation“, aber dafür es gab in der Geschichte noch nie einen Präzedenzfall, nicht einmal während des vollständigen Lockdown aufgrund der COVID-19-Pandemie in Europa.

Ursprünglich trat der NATO-Russland-Rat fast wöchentlich zusammen, später reduzierte er sich auf zehn Sitzungen in vier Jahren und legte dann eine zweijährige Pause ein. Die letzte Sitzung des Rates fand am 5. Juli 2019 statt. Schon lange vorher hatten die NATO-Staaten auf alle Argumente mit einem Chor auswendig gelernter Anschuldigungen gegen Russland reagiert: Es sei schuldig am Bürgerkrieg in der Ukraine; es mische sich in NATO-Angelegenheiten und Wahlen ein; es setze verbotene Waffen ein, von chemischen Waffen bis hin zu den neuesten russischen Marschflugkörpern; seine Hacker könnten alles und überall hacken.

Die 2014 eingeleiteten Reformen und die Modernisierung der russischen Armee haben auch zu einer Flut von Vorwürfen seitens des Bündnisses geführt, das russische Vorgehen sei aggressiv. Dasselbe Thema ist auch zu einer endlosen Quelle von Forderungen nach einer Erhöhung der Militärausgaben der Bündnisstaaten geworden, obwohl die Militärbudgets der NATO-Länder zusammengenommen 20 Mal so hoch sind wie die Russlands.

Je offensichtlicher das Scheitern der NATO-Operation in Afghanistan wurde, desto mehr kamen zu den Unterstellungen gegen Russland auch Gerüchte hinzu, dass Russland angeblich die Taliban im Kampf gegen das Bündnis unterstütze.

In diesem Kontext fällt es nicht schwer, das Interesse am Austausch anklagender Monologe zu verlieren. So hat beispielsweise der NATO-Generalsekretär in den letzten zwei Jahren wiederholt eine Sitzung des NATO-Russland-Rates gefordert. Doch als russische Diplomaten nach den Themen der Gespräche fragten, tauchten immer wieder dieselben Themen auf. Aber Russland braucht kein Gespräche um der Gespräche willen.

Der Anfang vom Ende

Die strategische Partnerschaft beruht auf der 1997 unterzeichneten NATO-Russland-Grundakte. Darin erklärten beide Seiten, dass sie sich nicht länger als Feinde betrachten, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander verzichten, gemeinsame Abrüstungsbemühungen unternehmen und eine Partnerschaft entwickeln werden. Auf der Grundlage dieser Grundsätze und zu ihrer Verwirklichung wurde später, im Jahr 2002, der NATO-Russland-Rat gegründet. Die Grundakte wird heute nicht gekündigt, sie bleibt in Kraft, aber in der Praxis ist sie zu einer leeren Hülle geworden.

Von den ersten Tagen des Rates an sah sich Russland mit der monolithischen Position aller 19 NATO-Staaten zu praktisch jeder strittigen Frage konfrontiert. Die von Russland vorgebrachten Argumente über die Unnötigkeit und die Gefahr der NATO-Erweiterung für Frieden und Stabilität in Europa wurden einfach ignoriert.

Der symbolische Moment, in dem sich der Ton in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO sowie in den Beziehungen zum Westen insgesamt änderte, war die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007. Darin schlug der russische Staatschef sehr offen vor, dass der Westen auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft arbeiten und sie nicht nur imitieren sollte, sondern sie durch die Schaffung von Mechanismen, die die gegenseitige Sicherheit gewährleisten, ermöglichen sollte. Die weltweiten Probleme sollten durch Dialog gelöst werden. (Anm. d. Übers.: Die Rede Putins vom 2007, die wegen ihrer Deutlichkeit ein Schlüsselmoment der Weltpolitik geworden ist, habe ich in meinem Buch über Putin komplett übersetzt und ausführlich behandelt, Sie können Sie aber auch hier nachlesen)

Allerdings scheint es so, als ob die Vertreter der nordatlantischen Elite in dieser Rede nur den Versuch Russlands sahen, das Ergebnis des Kalten Krieges zu revidieren und seinen Status als Weltmacht wiederzuerlangen und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu verdrängen. „Wir haben euch im Kalten Krieg besiegt, und jetzt werden wir immer und überall tun, was wir wollen.“ Diesen Satz hörte man damals in Brüssel in privaten Gesprächen von amerikanischen und ihnen nahestehenden Vertretern oft in verschiedenen Interpretationen, vor allem, wenn die Gespräche nach einer gewissen Menge Alkohol offener wurden.

Das erste sichtbare kritische Scheitern des NATO-Russland-Rates ereignete sich etwas mehr als ein Jahr nach Wladimir Putins Rede: im August 2008, als Georgien den Krieg gegen Südossetien begann. Damals wurden russische Friedenstruppen getötet und Russland war gezwungen, eine Militäroperation einzuleiten, um Georgien zum Frieden zu zwingen. Der damalige russische Botschafter bei der NATO, Dmitri Rogosin, unterbrach seinen Urlaub und kehrte am 8. August nach Brüssel zurück, wo er die sofortige Einberufung des NATO-Russland-Rates forderte. Russland hatte die Absicht, das Bündnis über die tatsächliche Lage im Kriegsgebiet zu informieren, während in den westlichen Medien eine Lawine von Desinformationen über eine unprovozierte Aggression Russlands gegen Georgien losgetreten wurde. Die NATO zögerte bis zum 12. August, als die Lage in der Konfliktzone bereits geklärt war und die russischen Streitkräfte die Vertreibung der georgischen Truppen und die Erzwingung eines Waffenstillstandes praktisch abgeschlossen hatten. (Anm. d. Übers.: Da die Medien bis heute Desinformationen über den Kaukasuskrieg verbreiten, obwohl der Europarat in einer Untersuchung die Version Russlands bestätigt hat, finden Sie hier Details über den Krieg von 2008)

Aber selbst in dem Moment blockierte die US-Mission bei der NATO die Sitzung des NATO-Russland-Rates. Stattdessen wurde der NATO-Rat einberufen, zu dem auch der georgische Botschafter eingeladen wurde. Die Allianz kritisierte Russland daraufhin scharf für den angeblich „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“. Die USA, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten forderten eine Überprüfung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO. Tiflis wurde mit keinem Wort verurteilt und die Allianz ignorierte den Tod der russischen Friedenstruppen.

Heutzutage überraschen solche Aktionen der NATO nicht mehr sonderlich, weil man es nicht mehr anders kennt. Doch im Jahr 2008 war diese Situation für viele Menschen in Russland und im Westen eine echte kalte Dusche. Sie zeigte, was all die Erklärungen der USA und der NATO-Staaten über eine strategische Partnerschaft mit Russland in der Realität wert sind.

Die Demontage der Zusammenarbeit

Nach dem Krieg in Georgien war die Arbeit des NATO-Russland-Rates neun Monate lang lahmgelegt und wurde erst am 29. April 2009 wieder aufgenommen. Die „Versöhnung“ wurde vor allem durch den Wechsel der US-Regierung gefördert, denn Barack Obama verkündete einen Neustart in den Beziehungen zu Russland. Zwar wurde gleich am nächsten Tag, dem 30. April, bekannt gegeben, dass zwei Diplomaten aus der russischen Vertretung bei der NATO ausgewiesen werden sollten, ohne dass es dafür eine Erklärung gab. Meiner (und nicht nur meiner) Meinung nach war dies ein offenes Signal: „Glaubt nicht, dass die Beziehungen nach Georgien so weitergehen werden, als wäre nichts geschehen“.

Im Jahr 2010 trat ein neues schwerwiegendes strategisches Problem in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO in den Vordergrund: die Pläne der USA, ein eigenes Raketenabwehrsystem (ABM) in Europa zu installieren. Theoretisch würden solche Stützpunkte in Rumänien und Polen den Luftraum des gesamten europäischen Teils Russlands unter Kontrolle halten. Und durch die Stationierung von Angriffsraketen dort würde sich ihre Flugzeit in die russische Hauptstadt auf wenige Minuten verkürzen. (Anm. d. Übers.: Die Gründe, warum die sogenannte US-Raketenabwehr in Wahrheit ein aggressives und kein defensives System sind, finden Sie hier.)

Alle russischen Kompromissvorschläge, einschließlich eines integrierten Systems, bei dem russische Systeme das russische Hoheitsgebiet und die Ostflanke der NATO und die NATO ihr Hoheitsgebiet und die Westflanke Russlands schützen würden, wurden abgelehnt. Washington und Brüssel weigerten sich auch, ein Dokument zu unterzeichnen, das die Verpflichtung der NATO, ihre Raketenabwehr nicht gegen Russland einzusetzen, festgeschrieben hätte. Die USA gaben lediglich bekannt, dass das System weiterhin in Richtung Russland eingesetzt wird, aber keine Bedrohung für das Land darstelle.

Bis 2012 versuchten russische Diplomaten, im NATO-Russland-Rat eine Lösung für dieses Problem zu finden, aber alle Versuche liefen gegen die Wand. Übrigens waren die USA nie in der Lage, das System fertigzustellen. Darüber hinaus hat die NATO jegliches Interesse daran verloren, nachdem Russland, das offenbar die Vergeblichkeit seiner diplomatischen Bemühungen erkannt hatte, auf eine militärtechnische Antwort setzte und Marschflugkörper der neuen Generation eingeführt hat. (Anm. d. Übers.: Details zu den neuen russischen Raketen finden Sie hier)

Konfrontation

Die vollständige Konfrontation zwischen Russland und der NATO begann 2014 nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland rasch zu eskalieren. Das Bündnis stellte sofort alle militärischen Kooperationsprogramme mit Russland ein, wobei der NATO-Russland-Rat für zwei Jahre faktisch ausgesetzt wurde.

Im Jahr 2015 forderte die NATO erneut eine Reduzierung der russischen Mission bei der Allianz, dieses Mal auf 30 Mitarbeiter. Im darauf folgenden Jahr wurde russischen Diplomaten der Zutritt zum NATO-Hauptquartier untersagt. Allerdings fand damals, also 2016, auch das erste Treffen des NATO-Russland-Rates auf Botschafterebene seit dem Einfrieren statt. Es wurden jedoch nur drei Themen angesprochen, die später in allen nachfolgenden Sitzungen des NATO-Russland-Rates auftauchten: die Ukraine und das Minsker Abkommen, militärische Aktivitäten in Europa, der Kampf gegen den Terrorismus und Afghanistan.

Die jüngsten Akte der Zerstörung des Dialogs zwischen Russland und der NATO waren die Reduzierung der russischen Vertretung bei der Nordatlantischen Allianz von 30 auf 20 im Jahr 2018 (aufgrund unbewiesener Anschuldigungen im Fall Skripal) und die Pläne der USA, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) zurückzuziehen (Washington begründete dies mit angeblichen Verstößen Russlands gegen den Vertrag). (Anm. d. Übers.: Details zum Fall Skripal finden Sie hier und hier finden Sie eine Zusammenstellung der nuklearen Abrüstungsverträge, zu denen auch der INF-Vertrag gehörte)

Die letzte Sitzung des NATO-Russland-Rates fand am 5. Juli 2019 statt. Bei diesem Treffen stellten die Parteien fest, dass der INF-Vertrag nicht mehr gerettet werden könne und dass die Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine derzeit unüberwindbar seien. Der einzige positive Moment war ein Austausch von militärischen Informationen über die Manöver der Parteien in Europa. Das war das Ende des Dialogs im NATO-Russland-Rat, der offenbar nicht wieder aufgenommen werden soll.

So war der Beschluss der NATO, die Zahl der Mitarbeiter in der russischen Vertretung beim Bündnis von 20 auf 10 zu reduzieren und das mit dem Vorhandensein einiger abstrakter Informationen über russische Geheimdienstaktivitäten zu begründen, lediglich der letzte Akt in diesem langen Schauspiel.

Wer davon profitiert

Meiner Meinung nach war die Reaktion Russlands über die vollständige Schließung der Missionen logisch und wahrscheinlich haben die Urheber dieses Spektakels damit gerechnet. Das russische Außenministerium hätte auf die Ausweisung von Diplomaten reagieren müssen, aber es gab praktisch niemanden mehr, den man aus Moskau hätte ausweisen können, so dass der einzige Schritt die endgültige Schließung der NATO-Mission war. Eine eigene, praktisch blutleere Vertretung in Brüssel zu belassen, hieße, dem Bündnis die Möglichkeit zu geben, einen weiteren diplomatischen Schlag zu führen, auf den es nichts zu erwidern hätte.

Gleichzeitig können diejenigen, die sich seit langem für den Abbau des Dialogs zwischen Russland und der NATO einsetzen, Moskau nun erneut Dialogunwilligkeit vorwerfen.

Wie ist es zu erklären, dass inmitten der offensichtlichen Intensivierung der bilateralen Kontakte zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, einschließlich der jüngsten Konsultationen und des Besuchs der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland in Moskau, dieselben Vereinigten Staaten den strukturellen Dialog zwischen Russland und der NATO beenden? Das scheint mir ganz einfach erklärbar: Die USA stärken die Disziplin unter ihren Verbündeten in dem verzweifelten Bemühen, Europa an sich zu binden. Nach der gleichen Logik haben die osteuropäischen Verbündeten Washingtons nach dem EU-USA-Gipfel in Brüssel im Juni 2021 die deutschen und französischen Staats- und Regierungschefs effektiv daran gehindert, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. So ein Treffen hat im Juni nur Joe Biden abgehalten.

Die NATO ist eine militärische Organisation, die eng an die nordatlantische Disziplin gebunden und auf die Bedürfnisse der Vereinigten Staaten zugeschnitten ist (obwohl sie vom britischen Empire gegründet wurde, um seine Stellung in der Nachkriegswelt zu behaupten und seinen Einfluss in Europa zu festigen, aber London war dieser Aufgabe nicht gewachsen). Heute besteht eine der zentralen Aufgaben der NATO darin, den Bündnisstaaten westliche Rüstungsstandards aufzuzwingen und Billionen-Dollar-Bestellungen für deren Versorgung beim militärisch-industriellen Komplex der USA zu organisieren. Dazu braucht es einen gefährlichen äußeren Feind und ausreichende Mittel der Verbündeten, um diese Rüstungsverträge zu bezahlen.

Die Konfrontation kann ohne militärische Maßnahmen, aber mit harten Bandagen geführt werden, bei denen den europäischen Länder keine Zweifel daran erlaubt sind, wer der Feind ist. Das gilt natürlich nicht nur für den Bereich der Rüstung, sondern auch für nahezu alle wirtschaftlichen Aspekte. Die aktuelle Gaskrise in Europa und der von den USA ausgelöste Wirbel um Nord Stream 2 sind Beispiele dafür.

Der Anachronismus der NATO

Man kann jedoch nicht behaupten, dass die NATO mit ihren heimtückischen Bemühungen erfolgreich ist. Das systemische Problem des Bündnisses besteht darin, dass dieser riesige bürokratische Apparat und äußerst profitable Mechanismus für die militärisch-industrielle Lobby der USA völlig aus der Zeit gefallen ist. Versuche, sie auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder auf weltpolizeiliche Aufgaben auszurichten, sind vollkommen gescheitert. Das Bündnis hat in seiner Geschichte drei wichtige Kampfeinsätze durchgeführt: 1999 in Serbien, 2011 in Libyen und 2001 bis 2021 in Afghanistan. Sie alle erzielten zu bestimmten Zeitpunkten militärische Erfolge, aber strategisch waren sie Misserfolge.

Übrigens muss man hinzufügen, dass die USA 2014 damit begonnen haben, den Großteil ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan zu beenden und erstmals NATO-Truppen in größerem Umfang aus dem Land abzuziehen. Als diese Pläne 2013 bekannt gegeben wurden, schlugen viele Atlantikexperten Alarm, dass die Beendigung der Mission in Afghanistan zu einem Verlust von Sinn und Zweck der NATO führen könnte, da diese Operation mehr als ein Jahrzehnt lang als Kernstück aller NATO-Aktivitäten gedient hatte.

Ein Jahr später, als das Nordatlantische Bündnis infolge der Ukraine-Krise ausdrücklich ankündigte, dass es zur militärischen Abschreckung Russlands zurückkehre, sagten dieselben Experten bei vielen Konferenzen in Brüssel, dass nun ein neues goldenes Zeitalter der NATO bevorstehe. Die Verteidigungsausgaben sind seit 2015 gestiegen und haben sogar während der COVID-19-Pandemie weiter zugenommen. Das heißt, dass die NATO ihre ursprüngliche Funktion erfüllt, aber dazu braucht sie die Konfrontation mit Russland, die das Bündnis selbst erzeugt.

Was Russland tun kann

Auch hier hat Russland durch die Schließung der Missionen fast nichts zu verlieren. Der diplomatische Dialog mit der NATO war de facto bereits ausgesetzt. Die Vertretungen des Bündnisses in Moskau befassten sich nicht mehr mit der Diplomatie, sondern mit der Propaganda atlantischer Ideen, indem sie russische Medienvertreter zu Seminaren und Sitzungen in die NATO-Zentrale einluden und mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) zusammenarbeiteten.

Was die militärischen Kommunikationskanäle mit der NATO betrifft, die zur Verhinderung von Zwischenfällen notwendig sind, so haben sie immer außerhalb der Struktur des NATO-Russland-Rates bestanden und werden auch jetzt nicht verschwinden.

Insbesondere der russische Generalstabschef, Armeegeneral Waleri Gerassimow, unterhält regelmäßige Kontakte (einschließlich persönlicher Treffen) mit dem Obersten Alliierten Befehlshaber der NATO, Todd Walters, zu Fragen der militärischen Transparenz und der Verhinderung von militärischen Zwischenfällen. Das letzte Treffen dieser Art fand am 6. Februar 2020 in Baku statt.

Den Anachronismus des Nordatlantischen Bündnisses und die Sinnlosigkeit seiner aussichtslosen Konfrontation mit Russland müssen sie selbst erkennen. Wie die jüngsten Ereignisse, darunter die Afghanistan-Krise und der Anstieg der Energiepreise in Europa, zeigen, bleibt den europäischen Ländern nicht viel Zeit für diese Erkenntnis. Aber Russland hat Zeit.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.