Was der Spiegel über die Verschärfung des Demonstrationsrechts in Großbritannien verschweigt

Vor knapp zwei Wochen habe ich bereits über die geplante Verschärfung des Demonstrationsrechts in Großbritannien berichtet und angemerkt, dass es merkwürdig ist, dass deutsche „Qualitätsmedien“ nicht darüber berichten, den Artikel finden Sie hier. Die westlichen Regierungen, die sich gerne als Kämpfer für Menschenrechte und das Demonstrationsrecht aufspielen, schweigen dazu und haben nichts zu kritisieren. Ganz anders die russische Regierung: Das russische Außenministerium hat die Verschärfung des Demonstrationsrechts in Großbritannien in einer offiziellen Erklärung kritisiert.

Das Gesetz würde den Polizeibeamten deutlich mehr Befugnisse geben, um gegen Proteste vorzugehen. Laut dem Gesetz wird es illegal, wenn man bei Protesten „ernsthaftes Unbehagen“ hervorruft, wobei niemand definiert, was genau das ein soll und wer dieses Unbehagen empfindet. Außerdem werden strafrechtliche Sanktionen für Menschen eingeführt, die ein bei Protesten „ernsthaftes Ärgernis“ verursachen, was immer das genau sein soll. In dem Gesetz ist von Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren die Rede. Sogar bei Protesten laut zu sein, wäre strafbar.

All das wissen aber die Konsumenten von „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel nicht. Daher können sie auch nicht verstehen, wogegen in Großbritannien derzeit demonstriert wird. Deshalb kann der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Proteste gegen Polizeigesetz – Zehn Festnahmen nach weiterer Chaosnacht in Bristol“ mit folgender Einleitung beginnen:

„In der englischen Hafenstadt sind zum dritten Mal in einer Woche Demonstrationen gegen ein neues Polizeigesetz eskaliert. Premier Johnson verurteilte die Angriffe auf die Polizei.“

Der Schwerpunkt des Spiegel-Artikels liegt auf den angeblich brutalen Demonstranten, aber über den Grund für die Proteste erfährt der Spiegel-Leser praktisch nichts. Im ersten Absatz kann man nur erfahren:

„Bei Protesten gegen ein umstrittenes Polizeigesetz sind in der westenglischen Stadt Bristol mindestens zehn Menschen festgenommen worden. Demonstranten hätten die Einsatzkräfte mit Flaschen, Ziegelsteinen und Eiern attackiert, teilte die Polizei in der Nacht zum Samstag mit.“

Stellen wir uns mal kurz vor, Putin oder Lukaschenko würden ein Gesetz einführen, das erstens die Hürden für die Zulassung von Demonstrationen sehr viel höher hängt und dann auch noch bei Verstößen dagegen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren androht. Ob der Spiegel wohl, wenn dann in Minsk oder Moskau die Menschen gegen das Gesetz demonstrieren würden, auch von einem „umstrittenen Gesetz“ fabulieren? Oder wäre dann im Spiegel von einer diktatorischen Einschränkung des Menschenrechts auf Versammlungsfreiheit die Rede?

Der Spiegel-Artikel umfasst nur vier Absätze, die Menschen in Deutschland sollen von dem, was in Großbritannien gerade passiert, so wenig wie möglich erfahren. Erst im letzten Absatz finden sich zumindest Andeutungen darauf, worum es geht:

„Der Protest unter dem Motto »Kill the Bill« richtet sich gegen den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes. Es soll der Polizei weitreichende Vollmachten beim Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen verleihen. Unter anderem sollen Demos eingeschränkt werden können, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen. Kritiker sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.“

Kein Wort von den hohen Haftstrafen, keine Details über die „weitreichenden Vollmachten“ der Polizei.

Was ist denn der Sinn von Demonstrationen? Man protestiert gegen etwas und will die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema lenken. Nun sollen in Großbritannien Demos aber bitte ruhig ablaufen, bloß keinen Lärm machen, sonst droht Gefängnis. Aber Spiegel-Leser wissen von diesen Details nichts und der eben zitierte Absatz ist alles, was Spiegel-Leser darüber erfahren.

Das zeigt mal wieder:

Spiegel-Leser wissen weniger!

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.