Was die Medien über die Liste aus dem Gesundheitsministerium nicht berichten

Auf die Maskenaffäre einzugehen, schenke ich mir an dieser Stelle, denn die Medien haben dafür gesorgt, dass selbst politisch desinteressierte Menschen darüber Bescheid wissen (oder es zumindest glauben). Dass die Medien den Skandal aufgeblasen haben, obwohl Korruption in der deutschen Politik nicht nur normal, sondern vor allem legal ist, haben sie verschwiegen. Wenn Sie das für übertrieben oder gar für eine böse Verschwörungstheorie halten, lesen Sie es hier inklusive der Paragrafen im StGB nach.

Der Umgang der deutschen „Qualitätsmedien“ mit dem Skandal war ohnehin bemerkenswert, denn sie haben vieles einfach verschwiegen, was nicht ins Bild passt. Das ging so weit, dass ich aus dem russischen Fernsehen erfahren musste, was Merkel dazu wirklich im Bundestag gesagt hat. Das konnte sogar ich nicht glauben und habe die russischen Berichte anhand des Sitzungsprotokolls des Bundestages überprüft, die Details können Sie hier nachlesen.

Die Liste des Gesundheitsministeriums

Danach gab es Forderungen, das Bundesgesundheitsministerium solle veröffentlichen, welche Abgeordneten sich noch an das Ministerium gewandt haben, um für Firmen dort ein gutes Wort in Sachen Masken einzulegen. Das Ministerium unter Bundeskorruptionsminister Jens Spahn hat sich erst geziert, dann aber die Liste herausgegeben und die „Qualitätsmedien“ haben zufrieden berichtet, dass nun endlich Transparenz geschaffen sei. Die 40 betroffenen Politiker hätten nicht finanziell profitiert, alles wäre bestens.

Das Problem dabei ist, dass man das aus der Liste gar nicht ersehen kann, aber dazu kommen wir gleich. Zunächst wollen wir uns anschauen, was die Medien dabei verschwiegen haben.

In den Medienberichten war zu lesen, dass auch viele berühmte Politiker auf der Liste sind. Ein Ausschnitt aus dem Spiegel-Artikel zu der Liste:

„Neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) stehen darauf auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU). Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Parteivize Silvia Breher stehen auf der Liste für den Gesundheitsausschuss des Bundestages – ebenso der Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU) und der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. (…) In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten auch keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften.“

Das klingt alles ganz harmlos, dabei gibt die Liste keinerlei Auskunft darüber, ob und wer finanzielle Vorteile aus den vermittelten Geschäften gezogen hat. Das Portal Businessinsider hat – im Gegensatz zu den „Qualitätsmedien“ – die Liste veröffentlicht, Sie können sich selbst davon überzeugen.

Was die Medien verschweigen

In keinem der Artikel der „Qualitätsmedien“ habe ich etwas davon gelesen, dass Bundeskorruptionsminister Spahn mit Abstand die meisten Kontakte zwischen Firmen und seinem Ministerium hergestellt hat: Er hat für sage und schreibe 29 Firmen in seinem eigenen Ministerium vorgesprochen. Ob das vielleicht der Grund war, warum Spahn die Liste zunächst nicht veröffentlichen wollte?

Dass ich Jens Spahn als „Bundeskorruptionsminister“ bezeichne hat einen Grund. Sein Ehemann ist Lobbyist, also ein Mann, dessen Job es ist, die Politik in Sinne seines Arbeitgebers zu beeinflussen. In einem normalen Land dürfte niemand Minister werden, der mit einem Lobbyisten buchstäblich im Bett liegt. Und dass die beiden dann auch noch Immobilien im Wert von etwa sechs Millionen Euro gekauft haben, was sich mit ihren Gehältern kaum vereinbaren lässt, und dass sie einige dieser Immobilien ausgerechnet von führenden Vertretern der Pharmaindustrie gekauft haben, wobei auch noch im Raum steht, die Preise seien teilweise viel zu niedrig angesetzt gewesen, disqualifiziert den Bundesgesundheitsminister, den ich aus eben diesem Grund als „Bundeskorruptionsminister“ bezeichne, vollkommen für ein Regierungsamt. Wenn das alles neu für Sie ist, lesen Sie hier die Details nach.

Und das Beste dabei: Eine der Firmen, für die Spahn in seinem eigenen Ministerium Türen geöffnet hat, war der Arbeitgeber seines Ehemannes, worüber die Medien sogar vereinzelt berichtet haben, die Details finden Sie hier. Aber als sein Ministerium nun die Liste veröffentlicht hat, haben die Medien weder erwähnt, dass Spahn am fleißigsten war, wenn es um Kontakte von Firmen zu seinem Ministerium ging, noch haben sie an das umstrittene Geschäft seines Ministeriums mit dem Arbeitgeber seines Mannes erinnert.

Welche Politiker haben finanziell profitiert?

Die Antwort auf die Frage, welche Politiker von den Firmen Geld dafür bekommen haben, den Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium herzustellen, geht aus der Liste nicht hervor. Das Ministerium schreibt in seiner Einleitung nur, dass das wohl nicht der Fall gewesen sei. Das sollen wir blind glauben. Und die „Qualitätsmedien“ stellen das als Tatsache dar, wie wir im Spiegel lesen konnten. Zur Erinnerung, der Spiegel hat in dem oben zitierten Artikel dazu folgendes geschrieben:

„In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten auch keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften.“

„In aller Regel“ bedeutet, dass es auch Ausnahmen gibt. Welche das sind, fragen aber weder der Spiegel, noch andere „Qualitätsmedien“. Das nenne ich kritischen „Qualitätsjournalismus“.

Nun wäre es die Aufgabe von Journalisten, die die politische Szene in Berlin besser kennen als ich, diese Liste durchzugehen und nach Verbindungen zwischen den genannten Politikern und den Firmen, für die sie Geschäfte mit dem Gesundheitsministerium vermittelt haben, zu überprüfen. Ich bin bereit, darauf zu wetten, dass man zumindest in einigen Fällen schnell feststellen wird, dass der eine oder andere Politiker schon früher mit den genannten Firmen zu tun hatte und zum Beispiel gegen Honorar bei Veranstaltungen eine Rede gehalten hat oder ähnliches.

Aber die „Qualitätsmedien“ werden diese Arbeit nicht machen, es sei denn, einer der genannten Politiker fällt in Ungnade. Das gilt zum Beispiel für die CDU-Politiker, deren Fälle die Maskenaffäre ins Rollen gebracht haben: Nüßlein hat Ende Januar in einem Interview sehr deutlich gesagt, dass er nicht mehr hinter den Corona-Einschränkungen der Regierung steht, ein Ende des Lockdown gefordert und ausdrücklich auf die Kollateralschäden wie zum Beispiel die psychischen Probleme bei Millionen von Kindern durch den Lockdown hingewiesen. Und schon einen Monat später wurden seine Büros von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Und Löbel hatte die Frechheit, als einer von sieben Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im November gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen.

Und ausgerechnet die beiden sind dann kurz darauf für ihre Maskengeschäfte medial gesteinigt worden. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang erkennen kann.

Die 40 Politiker, deren Namen nun veröffentlicht wurden, wissen sicher sehr genau, wie sie in nächster Zeit abstimmen müssen, wenn sie verhindern wollen, dass die Medien sich ihre Geschäftskontakte genauer anschauen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.