Was Putin über das anstehende Treffen mit Biden und die Menschenrechte im Westen gesagt hat

Bei seinem Auftritt beim Petersburger Wirtschaftsforum hat Putin sich über das anstehende Treffen mit Biden geäußert. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ darüber berichtet und Putin ausführlich zitiert. Daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Es ist klar, dass der russische Präsident auf dem St. Petersburger Forum, zwei Wochen vor seinem ersten persönlichen Treffen mit dem neuen US-Präsidenten, nicht umhin kam, darauf angesprochen zu werden. Insbesondere auf die Tagesordnung des Gipfels, denn bisher stimmen die Signale aus Washington und Moskau zu diesem Thema, um es gelinde auszudrücken, nicht vollständig überein. Ursprünglich schlug das Weiße Haus ein Treffen ohne Vorbereitung vor, also ohne Struktur und vorgegebene Themen, aber da Putin nicht gerne Zeit verschwendet, lehnte der Kreml ab und errang damit den ersten Sieg in dieser ganzen Geschichte.

Dann wurde den Amerikanern irgendwie klar, dass es besser wäre, vor dem Gipfel Expertengespräche zu führen. Auf jeden Fall ist eine übereinstimmende und vereinbarte Tagesordnung für das Treffen der russischen und amerikanischen Staats- und Regierungschefs am 16. Juni in Genf noch nicht bekannt gegeben worden, und die Signale aus den verschiedenen Kontinenten sind noch widersprüchlich.

Putin ist für Konkretes und sieht sieben Hauptthemen:

„Wir werden die bilateralen Beziehungen besprechen. Ich gehe davon aus, dass wir versuchen sollten, Wege zur Regelung dieser Beziehungen zu finden. Heute sind sie auf einem extrem niedrigen Niveau, das wissen wir alle sehr gut. Wir werden über strategische Stabilität, die Beilegung internationaler Konflikte in den Krisenherden, Abrüstungsprozesse, den Kampf gegen den Terrorismus und hoffentlich auch den Kampf gegen die Pandemie und Umweltfragen sprechen. Das ist eine vorläufige Agenda.“, betonte das Staatsoberhaupt.

Putin nannte es eine „vorläufige Agenda“, was einerseits eine Auflistung der Hauptthemen bedeutet, die für Russland von Interesse sind, und andererseits die Bereitschaft für improvisierte Lösungen seitens der USA. Biden zum Beispiel hat öffentlich verkündet, dass er verpflichtet ist, über Menschenrechte zu sprechen, da dies angeblich „die Mission der USA“ ist.

Wie der englische Klassiker Robert Louis Stevenson sagte: „Wer im Glashaus lebst, sollte nicht mit Steinen werfen.“ Schließlich ist das Thema Menschenrechte für die USA selbst und den Westen im Allgemeinen sehr heikel. Wer wenn nicht Putin ist sehr für dieses Thema. Aber wenn er den russischen Präsidenten zu diesem Tanz auffordert, sollte Biden die Unverblümtheit der Aussagen unseres Präsidenten nicht als Einmischung in die „amerikanische Demokratie“ verstehen. Sie haben den Kampf bestellt? Dann quittieren Sie auch.

„Es gab in den Vereinigten Staaten selbst eine Wahl: Fast die Hälfte der Wähler in den Vereinigten Staaten glaubt, dass die Wahl unfair war. Das sagen die Umfragen in den Vereinigten Staaten selbst, durchgeführt von den amerikanischen Instituten. Wissen Sie, wir haben das nicht erfunden. Was haben wir hier zu verantworten, was kann man uns vorwerfen? Das haben nicht wir gesagt. Das sagen die Umfragen, die von ihren eigenen Unternehmen durchgeführt werden. Einige Menschen waren nicht glücklich. Die berühmten Ereignisse Anfang dieses Jahres, als Demonstranten in den Kongress gegangen sind. Ist das eine gute oder eine schlechte Sache? Wahrscheinlich ist da nichts Gutes dran. Aber das waren nicht nur Plünderer und Randalierer. Die Leute kamen mit politischen Forderungen, nicht wahr? Ja. 450 Personen wurden festgenommen, gegen alle wird strafrechtlich ermittelt. 70 wurden sofort festgenommen, 31 von ihnen befinden sich noch immer in Gewahrsam. Basierend auf was? Informiert uns jemand darüber? Nein. Und wir reden hier über Politik. Viele von ihnen sind mit sehr harten Anklagen konfrontiert, die fast mit einem versuchten Staatsstreich in Zusammenhang stehen. Warum? Jetzt geht es nicht um Russland. In Weißrussland zum Beispiel gibt es eine Menge interner Probleme. Wir wollen eine neutrale Position einnehmen, in der Tat ist das alles eine Angelegenheit des weißrussischen Volkes. Aber dort wird alles in das eine Licht gestellt und in einer bestimmten Tonart bewertet, während in den USA das Gleiche passiert ist, aber ganz anders bewertet wird.“, sagte Wladimir Putin.

Und weiter sagte er:

„Messen mit zweierlei Maß. Das müssen wir loswerden. Oder sie sagen, dass in Russland die Polizisten bei einigen Straßenprotesten zu hart vorgehen. Aber ist es normal, dass in europäischen Ländern mit Gummigeschossen geschossen wird, Menschen die Augen ausgeschossen werden, Menschen auf der Straße getötet werden, Wasserwerfer eingesetzt werden, Tränengas – ist das normal? Ich habe mit einem meiner europäischen Kollegen über Weißrussland gesprochen, ich nenne keinen Namen. Ich sagte zu ihm: „Und was ist bei Euch, ist das alles erlaubt?“ Er antwortet mir: „Wir sind ein demokratisches Land.“ Wissen Sie, das ist lächerlich. Ein Gummigeschoss schießt ein Auge aus und dem Opfer wird gesagt: Schon gut, es ist ein demokratisches Gummigeschoss, das musst Du aushalten. Dadurch fühlen sich die Betroffenen nicht besser, oder? Wir brauchen gemeinsame Maßstäbe, Ansätze und Bewertungen, die einheitlich verstanden werden können. Kann man das tun? Meiner Meinung nach ist es sehr unwahrscheinlich, denn ich meine, dass das alles als Mittel im politischen Kampf eingesetzt wird. Aber wir müssen es anstreben. Wissen Sie, wir haben alle möglichen Witze darüber: dies soll man nicht tun und das soll man nicht tun, aber man muss sich darum bemühen. Wir müssen danach streben.“

Ich liebe den selbstbewussten, maskulinen Humor von Putin, der Dinge mit einem gesunden Menschenverstand beschreibt. Ich frage mich, ob Biden dabei nicht rote Flecken bekommt. Auf jeden Fall ist Präsident Putin vor dem Treffen in Genf selbstbewusst. Auch wenn er sich des Erfolgs des Treffens nicht sicher sein kann. Nur ein folgender russisch-amerikanischer Gipfel wäre als Erfolg dieses Treffens zu betrachten. Und für mich persönlich ist das durchaus verständlich.

Wir haben bereits gesagt, dass Putin in seinen Beziehungen zu seinen ausländischen Gesprächspartnern zwei Dinge nicht mag: leeres Gerede – dafür ist ihm die Zeit zu schade – und Unzuverlässigkeit – wenn man sein Wort nicht hält. Das heißt, Putin ist offen für erste Kontakte auch mit schwierigen Partnern wie Trump oder Selensky. Aber wenn er über diese beiden Dinge – leeres Gerede und Unzuverlässigkeit – stolpert, dann verliert er das Interesse an solchen Charakteren. So kam am Ende kein vollwertiger Gipfel mit Trump zustande, wohl aber das erste Treffen in Helsinki. Und bei Selensky ist es noch schlimmer. Putin ist nicht bereit, sich mit ihm zu treffen, solange der seine Verpflichtungen nicht erfüllt, und bei Poroschenko hat er sogar aufgehört, dessen Anrufe entgegenzunehmen. Es ist also der nächste vollwertige Gipfel nach dem kommenden in Genf, der das eigentliche Kriterium für den Erfolg von Putins erstem Treffen mit dem neuen US-Präsidenten sein wird.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.