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Wer putscht in den USA? Trump droht neues Amtsenthebungsverfahren

Die Erstürmung des Kapitols hat ihre Aufgabe erfüllt und auch einige Republikaner sind nun bereit, ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu starten. Trump soll damit endgültig kalt gestellt werden.

Plötzlich geht alles ganz schnell. Trump wurde von allen nennenswerten sozialen Netzwerken gesperrt, die US-Medien bringen seine Reden nicht, Trump ist medial praktisch kalt gestellt. Der Grund: Die Erstürmung des Kapitols, gegen die Trump selbst sich in Videoansprachen gewendet hat, die aber umgehend von den sozialen Netzwerken gelöscht wurden, damit die Legende von Trumps versuchtem Putsch aufrecht gehalten werden kann. Um nicht alles zu wiederholen, verweise ich auf diesen Artikel, der die Details aufzeigt, auch wenn das verlinkte Video mit Trumps Ansprache inzwischen ebenfalls von YouTube gelöscht worden ist.

Diese unwahre Legende, Trump stehe hinter der Erstürmung des Kapitols und habe seine Anhänger angefeuert, anstatt sie zur Ruhe zu rufen, dient nun auch als Vorwand für ein neues Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten am Montag starten wollen. Im Spiegel konnte man lesen:

“Die Demokraten im US-Kongress wollen den amtierenden Präsidenten Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol zur Verantwortung ziehen – und ihn entmachten. Am kommenden Montag wollen sie einen Entwurf der Anklagepunkte vorstellen, mit dem sie ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten wollen. Mehreren Medien zufolge wird dem US-Präsidenten in dem Dokument »Anstiftung zum Aufstand« vorgeworfen, unter anderem berichtet das der Sender MSNBC unter Berufung auf zwei Quellen.”

Kann Trump innerhalb von 10 Tagen abgesetzt werden?

Für die Absetzung eines US-Präsidenten gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens ist da das “klassische” Amtsenthebungsverfahren, das wir vor einem Jahr bereits bei der sogenannten “Ukraine-Affäre” gesehen haben. Das allerdings ist langwierig und erfordert viele Anhörungen. Mit diesem Verfahren kann Trump also nicht bis zum 20. Januar des Amtes enthoben werden.

Der zweite Weg ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident beantragen festzustellen, dass der Präsident Amtsunfähig ist. Diese Regelung wurde für den Fall geschaffen, dass der Präsident zum Beispiel im Koma liegt. Danach muss die Mehrheit des Kabinetts dem zustimmen und anschließend müssen beide Kammern des US-Parlaments mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Die Demokraten wollen diesen Weg gehen, aber bisher weigert sich Vizepräsident Pence, Trump für amtsunfähig zu erklären.

Aber selbst wenn Pence seine Meinung ändern sollte, ist trotzdem nicht sicher, dass ein solches Verfahren Erfolg haben wird. Zwar haben die Demokraten nun die Mehrheit in beiden Kammern, nachdem bei Nachwahlen in Georgia demokratische Senatoren gewonnen haben. Übrigens waren ihre Siege knapp und sie kamen – wie schon bei der Präsidentschaftswahl – durch Briefwahlstimmen zu Stande. Aber für eine Zweidrittel-Mehrheit müssen auch viele Republikaner in beiden Kammern für die Amtsenthebung von Trump stimmen. Es gibt Republikaner, die nun dazu bereit sind. So hat die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska sich Pelosi angeschlossen und Trumps Rücktritt gefordert:

“Ich möchte, dass er zurücktritt, dass er geht. Er hat genug Schaden verursacht.”

Es ist zu erwarten, dass sich einige Republikaner dem nun anschließen, aber ob es für Zweidrittel-Mehrheiten in beiden Kammern reicht, ist mehr als fraglich.

Wozu überhaupt noch eine Amtsenthebung?

Man muss sich fragen, wozu es überhaupt eine Amtsenthebung braucht, wenn Trump doch bereits die geordnete Machtübergabe zugesagt hat und er ohnehin in elf Tagen abtritt. Die Antwort ist einfach: Wer einmal des Amtes enthoben wurde, kann danach für kein Staatsamt in den USA mehr kandidieren. Die Demokraten wollen verhindern, dass Trump sich in zwei Jahren ins Parlament wählen lässt oder gar 2024 wieder als Präsidentschaftskandidat antritt. Dazu braucht es ein Amtsenthebungsverfahren.

Da ein Amtsenthebungsverfahren nach Zusatzartikel 25 zwar schnell genug gehen würde, es aber nicht danach aussieht, als würde es dazu kommen, weil sich Vizepräsident Pence bisher weigert, es zu initiieren, setzen die Demokraten parallel auch auf das “klassische” Amtsenthebungsverfahren, obwohl das wegen der Fristen erst nach Bidens Amtseinführung beginnen könnte. Die Washington Post hat über ein Memorandum berichtet, das im US-Parlament herumgereicht wird, in dem diese Frage forciert wird.

Aufgrund der Fristen würde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erst eine Stunde, oder einen Tag nach Bidens Amtseinführung beginnen, also wenn Trump ohnehin nicht mehr im Amt ist. Es gibt da einige juristische Unklarheiten, aber die Demokraten unter Pelosi forcieren das trotzdem. Man fragt sich also, wozu das Ganze.

Der Grund ist einfach und ich habe ihn schon genannt: Es geht darum sicherzustellen, dass Trump endgültig aus der Politik verbannt wird.

Muss Trump ins Gefängnis?

Der zweite Grund, warum dieses Amtsenthebungsverfahren für die Demokraten so wichtig ist, das ja damit begründet wird, Trump habe einen Putschversuch durchgeführt, ist der angebliche Putschversuch selbst. Würde Trump in einem Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen werden, einen Putschversuch unternommen zu haben, dann wäre das quasi schon eine Vorverurteilung für ein darauf folgendes Strafverfahren.

Eine Begnadigung kann Trump von seinem Nachfolger Biden nicht erwarten, er müsste sich also vor Gericht wegen eines versuchten Staatsstreiches und wohl auch wegen Hochverrat und anderer Anklagen verantworten. Bei Nixon wurde die anstehende strafrechtliche Aufarbeitung von Watergate durch Nixons Begnadigung verhindert, bei Trump stünde einem solchen Prozess hingegen nichts im Wege.

Wenn man sich nun noch in Erinnerung ruft, dass die US-Gerichte alle Einsprüche gegen die US-Wahl abgeschmettert haben, dann kann man sich bereits ausmalen, welche Chancen Trump in einem Strafverfahren wegen eines angeblichen versuchten Staatsstreiches haben dürfte.

Man kann über die US-Wahl natürlich unterschiedlicher Meinung sein und selbst wenn man glaubt, Biden habe rechtmäßig und fair gewonnen, muss trotzdem die Frage erlaubt sein, warum die US-Gerichte all die Beweise für Unregelmäßigkeiten nicht einmal angeschaut haben. Immerhin gab es allein über eintausend eidesstattliche Versicherungen über Wahlbetrug und selbst wenn die am Ende am Wahlausgang nichts geändert hätten, verwundert es, dass kein Gericht darauf und auf die vielen anderen Hinweise auf Wahlbetrug eingegangen ist. Man hätte sie ja prüfen und zu dem Schuss kommen können, dass es hier und da Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die aber das Wahlergebnis nicht beeinflusst haben. Aber das wurde nicht getan.

Die Demokraten spalten die USA weiter

In dem schon zitierten Spiegel-Artikel findet sich im letzten Absatz auch etwas über die Reaktion des Weißen Hauses:

“Das Weiße Haus hat vor den Folgen eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten gewarnt: »Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, der einen großartigen Job gemacht hat, mit zwölf verbleibenden Tagen in der Amtszeit wird nur dazu dienen, unser großartiges Land weiter zu spalten«, sagte Sprecher Judd Deere.”

Wenn man das in den USA übliche Eigenlob mal ausblendet, dann kann man dem Rest der Aussage kaum widersprechen. Die Demokraten behaupten, Trump habe die USA gespalten und Biden wolle die USA wieder einigen. Und egal, wer die US-Wahl gewonnen hat, es war eine knappe Wahl und ungefähr die Hälfte der US-Bürger unterstützen Trump. Selbst nach den offiziellen Zahlen hat Trump über 70 Millionen Stimmen bekommen, so viel, wie noch kein US-Präsident nach seiner ersten Amtszeit. Dieses rigorose und offensichtlich politische Vorgehen gegen Trump und damit gegen den Willen der Hälfte der US-Wähler dürfte kaum zur Einigung der USA beitragen.

Die Demokraten tun alles, um Trump und seine Anhänger abzuwerten. Es werden Kampfbegriffe benutzt, man droht mit Strafverfahren, verbannt Trump aus den Medien und so weiter. So verhält sich niemand, der eine Gesellschaft einigen möchte, so verhält sich jemand, der die Spaltung vertiefen und die Radikalisierung verschärfen will.

Von Versöhnung ist bei den Demokraten nichts zu sehen, man sieht nur den Wunsch nach Bestrafung, Abwertung und Diskreditierung. Selbst wenn wir annehmen, dass die Demokraten moralisch auf der “richtigen” Seite stehen, vertiefen sie die Spaltung in den USA weiter. Das dürfte kaum Zufall oder Dummheit sein, es erinnert eher an das alte Prinzip “Teile und Herrsche!”: Solange sich die Menschen in den USA wegen Biden gegen Trump die Köpfe einschlagen, wird sich niemand um die wahren Probleme der USA kümmern und zum Beispiel für kostenlose Bildung, Chancengleichheit und ein besseres Sozialsystem demonstrieren.

Zur Erinnerung: In den USA waren schon vor Corona ca. 40 Millionen Menschen auf Lebensmittelmarken angewiesen, die beschäftigt man mit dem Streit in Washington, damit sie sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, anstatt gemeinsam nach Washington zu ziehen und dort für eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik zu demonstrieren.

Für das Establishment in den USA, das hinter Biden und gegen Trump steht, hat die Spaltung der US-Gesellschaft nur Vorteile und sie nutzen diese Gelegenheit, die Spaltung zu vertiefen nach Kräften aus.

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • "Zur Erinnerung: In den USA waren schon vor Corona ca. 40 Millionen Menschen auf Lebensmittelmarken angewiesen,"

    Richtig! Und es war der "Demokrat" Bill Clinton, der dafür maßgeblich verantwortlich war. Denn in seiner Präsidentschaft wurde die Bezugsdauer der Sozialhilfe auf 5 Lebensjahre begrenzt....

  • In der Politik geschieht nichts aus Zufall, sondern stets nach einem gewissen Drehbuch. Oder so ähnlich.

    Trump mutierte mit seinem (berechtigten) Genöhle nach den Wahlen halt schon endgültig zum Elfanten im Porzelanladen. Punkt. Dazu kommt auch noch eine nicht sehr ausgewogene Berichterstattung, aber das ist seit 4 Jahren auch courant normal.

    Mit Prognosen soll man stets vorsichtig sein, aber ich wage hier eine mögliche. Trump wird zurücktreten und Pence wird Ihn "in Globo" begnadigen.

    Ein Impeachment nach Art. 25 der Amtsunfähigkeit, hätte nämlich als Konsequenz, dass Trumpete 2024 nicht mehr antreten kann. Dies in Einklang mit dem lifetime ban durch Twitter.:))
    Das "reguläre" Impeachment ist mit den gängigen Fristen ohnehin nicht zu bewerkstelligen.

    Worauf ich aber gespannt bin, ob sich unsere Qualitäspresse auch derart mies gegenüber Biden verhalten wird und jeden Furz (und da werden viele kommen) zu seinen Lasten auslegen wird. Es ist zu bezweifeln.

    Ad Zensur, da hat der Präsident von Mexiko Andrés Manuel López Obrador einen zitierenswerten Satz gesprochen: ..."Eine Weltmedienmacht wie die heilige Inquisition nur eben für den Umgang mit der öffentlichen Meinung. Das ist sehr ernst."...

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