Wie das russische Fernsehen die neue Bundesregierung einschätzt

Ich habe bereits über die ersten Reaktionen berichtet, die ich in Russland bei der Verkündung der neuen deutschen Regierung erlebt habe. Die russischen Medien halten sich bisher mit eigenen Kommentaren weitgehend zurück, obwohl klar ist, dass die russisch-deutschen Beziehungen unter der neuen deutschen Regierung noch schwieriger werden dürften, als sie es jetzt schon sind. Die Spekulationen in Russland ranken sich denn auch um die Frage, ob die Grünen und ihre Außenministerin Baerbock (warum muss ich bei „Außenministerin Baerbock“ immer lachen?) ihre radikal anti-russische Politik durchsetzen können, oder ob die SPD, die keine anti-russischen Traditionen hat, sich mit ihrem Kanzler durchsetzen wird.

Um zu zeigen, wie in Russland über die neue deutsche Regierung berichtet wird, habe ich den Bericht des Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens übersetzt, der am Sonntag im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde.

Beginn der Übersetzung:

Für Deutschland und die Europäische Union bricht eine neue politische Ära an. Das größte Land Europas hat nach den Ergebnissen der Bundestagswahl im September endlich über die Zusammensetzung der neuen Regierung entschieden. Der Sozialdemokrat Olof Scholz wird nach Merkel der neue Bundeskanzler. Er wird sein Amt im Dezember, also noch vor Weihnachten, antreten. Welche Gefahren drohen Deutschland selbst, Europa und auch Russland? Ein Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.

Der Anführer der Sozialdemokraten, Olaf Scholz, brauchte 59 Tage, um sich mit den Grünen und den Freien Demokraten auf eine Koalition zu einigen. Merkel hat vor vier Jahren fast dreimal so lange gebraucht, um eine Regierung zu bilden, und jetzt steht für sie die letzte Kabinettssitzung an: Blumen, Beifall, „Mutti“ geht in Rente.

Die Schnelligkeit, mit der sich Olaf Scholz die Kanzlerschaft gesichert hat, ist auf seine Nachgiebigkeit bei der Verteilung der Ministerämter und seine generelle Bereitschaft zurückzuführen, eine Reihe von umstrittenen Themen unter dem Teppich zu halten. Die neue Koalition wurde nach den Parteifarben – rot, gelb, grün – als „Ampel“ bezeichnet.

„Wir stellen diese Vereinbarung in unseren Parteien zur Abstimmung und werben intensiv dafür, dass alle drei Parteien dieser Vereinbarung in den nächsten zehn Tagen zustimmen“, sagte Scholz.

Das wurde am Mittwoch gesagt, es sind also bereits vier Tage vergangen, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Ampel in den verbleibenden sechs Tagen plötzlich kaputt geht. Jeder hat bekommen, was er wollte. Zum Beispiel die Grünen: Annalena Baerbock ist trotz Wahlniederlage nicht mehr Co-Vorsitzende einer kleinen Oppositionspartei, sondern fast schon Außenministerin in Deutschland. Und so sieht sie die Hauptaufgabe der deutschen Diplomatie: „Die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakrise, mit diesen gemeinsamen Plänen, die unsere Parteien jetzt vorgelegt haben, zu bewältigen, um als eine der führenden Industrienationen den Weg zur Klimaneutralität und zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Herzen Europas zu ebnen, gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn und Freunden.“

Für Baerbock ist Russland kein Freund und wird es auch nie sein. Im Text des Koalitionsvertrags wird der östliche Nachbar sechsmal erwähnt. Hier das wichtigste: „Die deutsch-russischen Beziehungen sind tief und vielfältig. Russland ist ein wichtiger internationaler Akteur. Wir sind uns der Bedeutung einer substanziellen und stabilen bilateralen Beziehung bewusst und streben diese an. Wir wollen mit Russland in Zukunftsfragen enger zusammenarbeiten, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit oder Energieversorgung, aber auch bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel und Umweltschutz. Wir werden den Unterschieden in der Bedrohungswahrnehmung Rechnung tragen und uns auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland konzentrieren.“

Der zügelnde Einfluss der Sozialdemokraten ist hier natürlich spürbar, aber es ist zu erwarten, dass es in naher Zukunft eine Welle der Negativität aus Berlin in Richtung Moskau geben wird. Die bisher bemerkenswerteste außenpolitische Aktion der Grünen war eine Reise von Baerbocks Kollegen Robert Habeck in die Ostukraine, wo er in den Schützengräben der ukrainischen Armee wandelte und Kiew Waffen versprach. Obwohl das in Deutschland nicht gut ankam – Habeck musste zurückrudern -, ist die Sympathie nicht verschwunden. Und auch er wird nun Vizekanzler und Leiter eines neuen Superministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft und Klima.

„Ich denke, es gibt hier vielleicht eine minimale Chance, aber dennoch irgendeine Zusammenarbeit. Aber es gibt auch Risiken. Die Grünen sind Russland gegenüber fundamentalistisch negativ eingestellt und stellen natürlich die Menschenrechte über alles andere. Am Anfang wird es wahrscheinlich mehr Konflikte als Versöhnung geben. Es wird Zeit vergehen, ich denke, es wird Treffen mit Lawrow, mit Putin, mit anderen russischen Politikern geben und die Realität wird sie einholen. Und das wird sie dazu bringen, über die Interessen anderer Länder nachzudenken und nicht nur über ihre Träume“, sagt der Politikwissenschaftler Alexander Rahr.

Das Wort „Klima“ steht auf jeder der 177 Seiten des Koalitionsvertrags. Der so genannte „Green Deal“ wird von allen drei Parteien unterstützt. Selbst der Vorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, ein bekannter Liebhaber von Oldtimern und Gegner jeglicher Steuern, musste der Erhöhung der Steuer auf Diesel zustimmen, so dass sich ein Liter Diesel um 18 Cent verteuert. Vor allem aber haben sich die Partner darauf geeinigt, zwei Prozent der deutschen Landfläche für Windkraftanlagen und Photovoltaik zu nutzen.

„Damit erneuerbare Energien nicht mehr nur ein Zusatz sind, sondern im Gegenteil Priorität haben und eine sichere Versorgung gewährleisten“, so Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Die deutschen Grünen sind offenbar immer noch zuversichtlich, dass sie einen Weg gefunden haben, Sonne und Wind zu beherrschen, obwohl das in diesem Jahr irgendwie nicht funktioniert hat. Sie sehen das Klimaziel von 80 Prozent Neutralität bis 2030 und sehen keine Hindernisse. Es gibt aber auch eine andere Sichtweise.

„Die Ampelkoalition führt zur De-Industrialisierung Deutschlands und zerstört damit die Grundlagen unserer Wirtschaftskraft und damit die zukünftigen Staatseinnahmen. Der vorgezogene Ausstieg aus der Kohle im Jahr 2030 ist daher vor allem für die östlichen Bundesländer völlig unverantwortlich und wird zum Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen führen. Das ist eine Katastrophe für die Energieversorgung“, sagt Tino Chrupalla, der Sprecher der AFD.

Nord Stream 2 wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Auf die Frage des Spiegel nach der üblichen Kritik der Grünen an dem Projekt antwortete Baerbock, dass die Pipeline jetzt nicht in Betrieb genommen werden könne, denn die Bundesnetzagentur habe die Zertifizierung ausgesetzt. Die Politikerin hat – um ihr Gesicht zu wahren – beschlossen, nicht zu sagen, dass es sich nur um eine technische Pause handelt, die durch die Registrierung einer deutschen Tochtergesellschaft verursacht wurde. Es gibt jedoch einige Fragen, die die Koalition noch nicht beantworten kann, wie zum Beispiel die Kosten für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, den Bau neuer Autobahnen und die Sozialprogramme der am weitesten links verorteten Regierung in der Geschichte des Landes. Wer soll das bezahlen, wenn die Liberalen ihren Partnern als Bedingung für ihre Beteiligung an der Koalition das Versprechen abgerungen haben, die wichtigen Steuern nicht zu erhöhen und keine neuen Schulden zu machen?

„Wir haben erreicht, dass Deutschland weiterhin ein Verfechter solider Finanzen ist. Gerade angesichts der Sorge vieler Menschen vor einer Abwertung der Währung ist das sehr wichtig. Mit verschiedenen Maßnahmen wird es möglich sein, die breite Bevölkerung des Landes zu entlasten, ohne andere Teile der Gesellschaft stärker zu belasten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Als zukünftiger Finanzminister kann Christian Lindner sich abstrakt ausdrücken. Aber er wird sich bald dazu äußern müssen, was diese „verschiedenen Maßnahmen“ sind und ob es sich beispielsweise um die Anhebung des Rentenalters handelt.

Auch einige Personalfragen sind noch offen: Wer übernimmt das Amt des Verteidigungsministers, ein Ressort, das die Sozialdemokraten genommen haben? Noch gespannter warten die deutschen Medien jedoch auf den Namen des „Covid-Ministers“, wie die Bild-Zeitung den künftigen Gesundheitsminister nennt. Das ist das einzige Ressort, das jetzt, in der fünften – und stärksten – Welle der Pandemie, niemand will, und deshalb wurde diese Last auch von den Sozialdemokraten übernommen.

In der Woche, die am 6. Dezember beginnt, wird alles vorbei sein, Olaf Scholz hat die Aufgabe gelöst, Kanzler zu werden. Als Nächstes muss er Kanzler sein und eine Regierung bestehend aus schillernden, aber in der realen Politik unerfahrenen Leuten mit kolossalen reformistischen Ambitionen führen. Der künftige Erfolg von Scholz wird von seiner Fähigkeit abhängen, seine Untergebenen nicht nur zu ermutigen, sondern auch zu zügeln. Denn manchmal führt der Drang, alles zu tun, um zu verbessern, was bereits gut funktioniert, zum gegenteiligen Ergebnis.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.