"Chinas Schuldenregime"

Wie der Spiegel bei Chinas Afrikapolitik kritisiert, was er lobt, wenn der Westen es tut

Wieder einmal ist im Spiegel ein Artikel erschienen, der seinen Lesern mehr verschweigt als mitteilt. Und wieder betrifft er einen erklärten Feind der USA. Was die Hamburger Pressestelle der US-Regierung ihren Lesern dieses Mal alles verschweigt.

Im Spiegel ist ein Artikel mit der Überschrift „Knebelkredite für Entwicklungsländer – So funktioniert Chinas Schuldenregime“ erschienen und schon die Überschrift gibt die Richtung vor: China „knebelt“ Entwicklungsländer, um seinen politischen Einfluss zu vergrößern und natürlich würde der Westen so etwas nie tun. China ist ganz böse.

Vorweg sei gesagt, dass ich mich immer gegen Maßnahmen ausspreche, die Länder zwingen, anderen Ländern ihren Reichtum zu übertragen oder von außen Einfluss auf ihre Politik zu nehmen. Allerdings ist genau das die Politik des Westens, die man als Globalisierung bezeichnet und die uns immer als etwas Gutes verkauft wird. Daher wollen wir uns hier den Spiegel-Artikel anschauen und vergleichen, wie der Westen und China in Entwicklungsländern vorgehen.

Der Spiegel beruft sich in seinem Artikel auf eine Studie und schreibt dazu:

„Über die Konditionen der chinesischen Kreditverträge aber war bislang wenig bekannt. Details gelangten höchstens dann in die Öffentlichkeit, wenn es Skandale gab. Nun aber hat ein Forscherteam aus US-amerikanischen Universitäten und Thinktanks sowie dem Kieler Institut für Weltwirtschaft erstmals rund 100 Kreditverträge im Volltext ausfindig machen können“

Nun weiß ich aus Erfahrung, dass es sich lohnt, Studien und auch deren Autoren, auf die der Spiegel sich beruft, genauer anzuschauen. In diesem Fall liegt ja der Verdacht nahe, dass es sich um Organisationen handelt, die mit der US-Regierung in Verbindung stehen und dass die Studie nur den Sinn hat, die anti-chinesische Stimmung zu verschärfen, um die US-Politik gegen China zu unterstützen.

Ich habe schon an konkreten Beispielen aufgezeigt, dass Studien oft genau dazu genutzt werden: Jemand möchte der Öffentlichkeit seine Meinung „aufdrücken“ und bestellt dazu eine Studie, deren gewünschte Ergebnisse vorher schon feststehen. Beispiele dafür finden Sie hier, hier und hier. Studien sind daher nur dann wirklich aussagekräftig, wenn sie keine Verbindungen zu Playern und ihren Interessen haben.

Da der Spiegel die an die Studie beteiligten „US-amerikanischen Universitäten und Thinktanks“ nicht nennt, habe ich auf der Seite des Kieler Instituts für Weltwirtschaft nach der Studie gesucht und bin fündig geworden. Man kann dort lesen:

„Die Studie entstand in Kooperation von AidData at William & Mary, dem Center for Global Development, dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und dem Peterson Institute for International Economics.“

Damit haben wir die Co-Autoren und können uns die anschauen.

AidData at William & Mary

Diese Stiftung nennt als Partner explizit USAID und sie ist auch Teil des USAID’s Higher Educations Solutions Network (HESN). USAID ist eine US-Behörde, deren Aufgabe es ist, die Interessen der US-Wirtschaft im Ausland zu unterstützen und die dafür ein Milliarden schweres Budget für Propaganda zur Verfügung hat. Über USAID habe ich oft berichtet. USAID hat den Putschversuch von Guaido in Venezuela mit hunderten Millionen Dollar finanziert, 2019 wurde bei USAID eine neue Abteilung für den „Informationskrieg“ gegen Russland geschaffen, deren erstes Jahresbudget fast 600 Millionen Dollar für den „Informationskrieg“ gegen Russland umfasste und worum es USAID geht, sagt Mark Green, der Chef der Behörde, auch ganz offen.

AidData hat auf seiner Seite als Partner neben USAID noch viele andere genannt, hier ein Auszug: Ford Foundation, Bill & Melinda Gates Foundation, Dänisches Außenministerium, John Templeton Foundation, die KFW und die Weltbank.

Besonders bemerkenswert: Außerdem werden als Partner auch die an der aktuellen Studie beteiligten, das IfW Kiel und das Peterson Institute for International Economics, genannt. Die scheinen also schon länger zusammenzuarbeiten.

Das war nur ein kleiner Auszug aus der langen Liste, aber schon der zeigt, dass AidData von all jenen, vor allem über USAID von der US-Regierung, finanziert wird, die eine anti-chinesische Politik propagieren.

Center for Global Development

Das Center for Global Development ist stolz darauf, besonders transparent mit seiner Finanzierung umzugehen und hat dafür sogar Preise gewonnen. Und in der Tat ist die Liste ihrer Finanziers auf deren Seite leicht zu finden. Allerdings zeigt sich dabei, dass dieser Think Tank nichts weiter ist als ein Interessenvertreter der US-Politik und ihrer westlichen Satelliten, die wiederum China als Konkurrenten oder sogar Feind ansehen und mit China im Konkurrenzkampf um Einfluss in den Entwicklungsländern stehen.

Als Finanziers werden Behörden und Ministerien folgender Staaten genannt: Australien, Schweden und Großbritannien. Und natürlich darf auch die EU-Kommission nicht fehlen.

Außerdem sind eine ganze Reihe von Stiftungen mit im Boot, es sind zu viele, um sie alle zu nennen. Das Center for Global Development wird unter anderem von folgenden Stiftungen finanziert: Bill & Melinda Gates Foundation, Bloomberg Philanthropies, Ford Foundation und Open Philanthropy. Alle diese Stiftungen haben eines gemein: Sie sind massive Unterstützer der US-Demokraten.

Die Bill & Melinda Gates Foundation versucht darüber hinaus, ihren Einfluss gerade in die Dritte Welt auszudehnen, wo sie automatisch in Gegnerschaft zu China steht. Bloomberg ist Mitglied der Demokraten, war sogar als Präsidentschaftskandidat im Gespräch, und hat die US-Demokraten finanziell und medial unterstützt. Die Ford Foundation hat die Demokraten ebenfalls massiv unterstützt und ist nebenbei einer der wichtigsten Finanziers von Black Lives Matter.

Besonders interessant ist Open Philanthropy. Die halten sich in Fragen der eigenen Finanzen ausgesprochen bedeckt, aber ihre Gründer Dustin Moskovitz und Cari Tuna haben den den Wahlkampf der Demokraten 2016 mit sage und schreibe 20 Millionen Dollar unterstützt, wie sie damals mitgeteilt haben.

Übrigens gab es Open Philanthropy 2016 noch gar nicht, die wurde erst 2017 gegründet und als eines der erklärten Ziele der Stiftung wurde die „Vorbeugung von Pandemien“ genannt, aber das nur nebenbei.

Open Philanthropy scheint mir eine sehr interessante Stiftung zu sein, die ich mir noch näher anschauen werde.

Peterson Institute for International Economics

Dieses Institut hat eine sehr lange Liste seiner Finanziers veröffentlicht, zwei davon haben eine Million Dollar oder mehr gespendet. Neben dem Gründer, der Peter G. Peterson Foundation, war das auch The Estate of David Rockefeller. Die Liste der Finanziers ist auch hier zu lang, um sie komplett zu zeigen, aber schon eine Auswahl ist vielsagend: BlackRock, Eranda Rothschild Foundation, Morgan Stanley, JP Morgan Chase, Exxon Mobil, Japanisches Handelsministerium, Microsoft Corporation, Ford Motor Company oder das Europäische Parlament.

Das war nur ein Auszug, generell kann man festhalten, dass das Institut von westlichen Staaten, Banken und Hedgefonds, und von der westlichen Ölindustrie finanziert wird.

Und natürlich finden sich wieder die üblichen Verdächtigen, wenn Bill Gates Firma Microsoft und Ford dazu gehören. Interessant ist, dass die Open Philanthropy einer größten Spender des Institutes ist. Open Philanthropy ist wie gesagt sehr interessant und scheint mit sehr viel Geld ausgestattet zu sein.

Wir können also zusammenfassen, dass die Autoren der Studie über Chinas Vorgehen in Entwicklungsländern zwar von verschiedenen Stiftungen und Instituten geschrieben wurde, die aber alle den US-Interessen dienen und alle von der gleichen Gruppe von Menschen, Staaten und Organisationen finanziert werden. Bei so einer Einigkeit über die Ziele der Finanziers ist das Ergebnis der Studie vorhersehbar.

China erschwert „internationale Kreditvereinbarungen“

Der Spiegel verschweigt seinen Lesern diese Hintergründe. Spiegel-Leser erfahren stattdessen folgendes:

„Das Ergebnis ihrer Recherche, die Pekings Darlehensverträge erstmals systematisch aufarbeitet, gibt vielen Kritikern recht: Chinas Auslandskredite räumen den Schuldnern meist deutlich schlechtere Bedingungen ein als die Abkommen anderer großer Gläubigerländer. Sie beeinflussten »die Innen- und Außenpolitik« der Empfängerstaaten, heißt es in der Studie, und erschwerten »internationale Kreditvereinbarungen«.“

Das klingt schlimm, aber ob die Bedingungen, die China einräumt, wirklich schlechter sind, als bei anderen, werden wir noch sehen. Und auch das Erschweren „internationaler Kreditvereinbarungen“ muss man verstehen: Die Chinesen sichern sich mit ihren Krediten Einfluss, das tun westliche Staaten aber auch, wenn sie Finanzhilfen oder wirtschaftliche Zusammenarbeit regelmäßig an politisches Wohlverhalten knüpfen und Staaten, die sich gegen die Politik des Westens stellen, mit Sanktionen bestrafen, was China zum Beispiel nicht tut. Das beklagte Erschweren „internationaler Kreditvereinbarungen“ muss man daher so verstehen, dass die bösen Chinesen sich Einfluss sicher, den der Westen eigentlich haben möchte.

Geheime Verträge

Weiter wird im Spiegel beklagt:

„Es geht schon damit los, dass Pekings Deals vielfach strikte Geheimhaltungsklauseln enthalten, wie sie in anderen Verträgen unüblich sind. Die Empfänger dürfen weder über die Konditionen noch über andere Bestimmungen der Verträge informieren, mitunter unterliegt sogar die Existenz des Vertrages selbst der Schweigepflicht. »Das macht es häufig schwer, das Ausmaß der Auslandsschulden richtig einzuschätzen und im Krisenfall geeignete Maßnahmen zu ergreifen«, sagt der Kieler Professor Christoph Trebesch, einer der Co-Autoren der Studie.“

Da haben die Chinesen vom Westen viel gelernt. Geheime Verträge sind nämlich eine Spezialität des Westens. Wer erinnert sich noch an das Handelsabkommen TTIP, bei dem der Vertrag so geheim war, dass nicht einmal die Abgeordneten, die dafür stimmen sollten, ihn lesen durften? Oder aktuell die Bestellungen von Impfstoffen, bei der die Verträge mit den Pharmakonzernen ebenfalls geheim sind und nicht einmal Abgeordnete des EU-Parlaments die Verträge der EU-Kommission mit den Pharmakonzernen lesen durften. Die Liste der Geheimverträge ist im Westen sehr lang.

Um das klar zu sagen: Ich empfinde es als Skandal, wenn solche Verträge geheim sind, aber in Sachen geheime Verträge ist der Westen führend. Da schließen angeblich demokratische Staaten Handelsverträge ab, die so geheim sind, dass nicht einmal die Abgeordneten, die darüber abstimmen sollen, sie lesen dürfen. Diese Verträge sind damit jeder demokratischen Kontrolle entzogen.

Daher ist es verlogen, wenn westliche Studien und die „Qualitätsmedien“ China das vorwerfen, was der Westen selbst exzessiv praktiziert.

Sicherheiten für Kredite

Dass niemand einen Kredit ohne Sicherheiten gibt, ist kein Geheimnis. Wenn China das tut, finden die Studie und der Spiegel das aber ganz schlimm:

„Zudem sehen die Verträge häufig vor, dass Chinas Staatsbanken bevorzugt auf Werte ihrer Schuldner zugreifen können, wenn die ihre Kredite nicht wie geplant tilgen. Mal sind Bankkonten im Ausland vorzuhalten, aus denen sich Peking nach Bedarf bedienen kann. (…) Vor allem aber sichern die Deals China weitreichenden politischen Einfluss zu.“

Auch hier ist China ein gelehriger Schüler des Westens, denn der IWF macht das seit Jahrzehnten. Wenn er Geld gibt, um einem Land zu „helfen“, dann ist das immer an politische Forderungen und vor allem Sicherheiten gebunden. Beispiele gibt es zu Hauf: Griechenland musste Häfen, Flughäfen und alle möglichen anderen staatlichen Betriebe unter Zeitdruck und zum Schleuderpreis privatisieren, um Gelder vom IWF zu bekommen. Profitiert haben davon westliche Konzerne, während der griechischen Staat langfristige Einnahmen aus den staatlichen Betrieben verloren hat.

Und auch das klingt ganz schlimm:

„So darf Peking häufig Kredite kündigen oder fällig stellen, wenn die Schuldnerstaaten »die Interessen einer Einrichtung der Volksrepublik« verletzen. Mitunter gilt schon der Abbruch der diplomatischen Beziehungen als Grund, die sofortige Rückzahlung der Darlehen zu verlangen.“

Wie macht es denn der Westen? Wenn ein Land vom Westen Geld bekommt, ist das immer an Bedingungen gebunden, die dann in Schönsprech als „Reformen“ bezeichnet werden, die das Land gefälligst umsetzen muss, wenn es Geld aus dem Westen bekommen will.

Aber besonders toll ist die Formulierung, dass „schon der Abbruch der diplomatischen Beziehungen als Grund“ gilt, Darlehen fällig zu stellen. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen ist die höchste Stufe eines Streites zwischen Staaten, die nächste Steigerung wäre Krieg. Würde der Westen etwa einem Land, dem er Geld geliehen hat und das dann die diplomatischen Beziehungen zum Westen beendet, also alle westlichen Diplomaten und Vertreter aus dem Land wirft, weiterhin Geld geben? Nein, der Westen würde nicht nur seine Darlehen zurückfordern, er würde auch massive Wirtschaftssanktionen verhängen. Da ist China im Vergleich zum Westen noch milde.

Ausbeutung der Entwicklungsländer

So richtig böse klingt folgendes im Spiegel:

„Oft kommt es dabei zu hässlichen Konflikten. Als der frühere argentinische Präsident Mauricio Macri ein von Peking finanziertes Staudammprojekt stoppen wollte, drohte die Volksrepublik kurzerhand damit, die Kredite für eine geplante Eisenbahnlinie zu kündigen. In Ecuador und Venezuela sicherte sich China den Zugriff auf Einnahmen aus dem Ölgeschäft, in Ghana aus der Bauxitförderung. Costa Rica und Honduras mussten Erträge aus Finanzpapieren verpfänden. Und in der Demokratischen Republik Kongo verboten die Verträge der Regierung jedwede Regulierung, die den chinesischen Investoren Nachteile bringen könnte. Solche »Stabilisierungsklauseln«, heißt es in der Studie, schwächten die »Selbstbestimmung der Schuldnerstaaten« sowie den »Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz«.“

Und wieder gilt: China hat vom Westen gelernt, geht aber viel milder vor. Der Westen sichert sich mit seinen „Hilfsmaßnahmen“ auch Einfluss in den betroffenen Ländern. Aber China gibt Kredite und finanziert Infrastrukturprojekte, von denen die Länder profitieren. Wichtiger noch: Die Infrastrukturprojekte gehören nicht China und wenn der Kredit zurückgezahlt ist, ist Chinas Einfluss wieder erloschen.

Der Westen schreibt sich seinen Einfluss in den betroffenen Ländern hingegen auf Dauer fest. Das Mittel der Wahl sind PSA-Verträge, die den westlichen Geldgebern im Gegensatz zu Chinas Krediten den dauerhaften Zugriff auf die Rohstoffe und auf politische Einflussnahme in den betroffenen Ländern sichern. Ich habe darüber ausführlich geschrieben, den Artikel finden Sie hier.

Ein bisschen Wahrheit gibt es erst am Ende des Spiegel-Artikels

Es ist ein sehr beliebtes Mittel der „Qualitätsmedien“, in einem Artikel ausführlich ihr Narrativ zu setzen und erst am Ende des Artikels, wenn der Leser ausreichend in die gewollte Richtung beeinflusst ist, ein bisschen Wahrheit zu schreiben. So auch hier. Erst im vorletzten Absatz des Spiegel-Artikels steht:

„Dennoch warnt der Kieler Schuldenforscher Trebesch davor, Chinas Kredite negativ zu sehen. Die Volksrepublik stelle häufig Geld für Länder bereit, in denen sonst kaum jemand investiere, vor allem nicht in langfristige Infrastrukturprojekte. Es sei deshalb »nachvollziehbar«, sagt er, »das sich die chinesischen Staatsbanken für ihr höheres Risiko auch besser absichern wollen«.“

Sieh mal einer an, es geht also um Länder, die vom Westen kein Geld für ihre langfristigen Infrastrukturprojekte bekommen. China geht da ins Risiko und hilft den Ländern mit Krediten für Infrastrukturprojekte, die das Land auch langfristig voranbringen. Das klnigt doch plötzlich gar nicht mehr so böse, es klingt sogar nett. China hilft Ländern und will im Gegensatz politischen Einfluss, wozu wohl auch eine Art Vorkaufsrecht auf Rohstoffen gehört. Aber im Gegensatz zu Ländern, die sich vom Westen mit PSA-Verträgen „helfen“ lassen, gehören die Rohstoffe weiterhin dem betroffenen Land.

Das finden die Finanziers der Studie aber offensichtlich nicht gut, denn China stört den Westen dabei, die Länder wesentlich heftiger auszubeuten, als China das tut. Und da sich das in der Entwicklungsländern herumspricht, wächst der Einfluss von China – und übrigens auch Russland, das genauso vorgeht – in Afrika. Die bettelarmen afrikanischen Staaten haben endlich eine Alternative zur Ausbeutung durch westliche Konzerne bekommen, nämlich eine Zusammenarbeit mit China und Russland auf Augenhöhe. Und das ist es, was den Westen stört.

Aber der zitierte vorletzte Absatz des Spiegel-Artikels war zu ehrlich, weshalb das im letzten Absatz noch einmal eingeordnet werden muss:

„Für unabdingbar aber hält es der Wissenschaftler, dass China endlich mehr Transparenz über seine Kreditverträge herstellt: »Die Steuerzahler in den Schuldnerländern haben ein Anrecht zu erfahren, wofür sie im Zweifel haften sollen.«“

Hat der Wissenschaftler das auch gefordert, als es um TTIP ging? Damals ging es ja nicht „nur“ um die Haftung der Steuerzahler, es ging sogar darum, die nationalen Gerichte zu entmachten und Streitfragen vor internationalen Schiedsgerichten zu verhandeln, deren Sinn es ist, die Investoren zu schützen. Die betroffenen Staaten wären in ihrer Gesetzgebung eingeschränkt gewesen, weil zum Beispiel eine Verschärfung von Umweltgesetzen zu Klagen hätten führen können, weil ein Investor, also Großkonzern, dadurch weniger Gewinn macht.

Aber haben die „Qualitätsmedien“ damals hartnäckig mehr Transparenz gefordert? Nein, sie haben bestenfalls pflichtschuldig darüber berichtet, wenn es unvermeidbar war, aber sie haben nie hartnäckig Transparenz gefordert, sondern TTIP medial unterstützt und als positiv dargestellt. Dass TTIP nicht in Kraft getreten ist, haben wir Trump zu verdanken, der von den „Qualitätsmedien“ gescholten wurde, weil er gegen das „Handelsabkommen“ TTIP war und es beerdigt hat.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

10 Antworten

  1. Es wird Zeit, daß sich die Wahrheit über die Politik des „Westens“ seit gut 100 Jahren verbreitet. Federführend bei all den Geheimverträgen und Einmischung in innere Angelegenheiten war seit den Opiumkriegen England.
    Das nahm seit dem 1. WK Frankreich unter seine Fittiche und stiftete im Nahen Osten Unruhen. Ein Beispiel ist das Sykes-Picot-Abkommen, von dem es selbst bei Wikilügia heißt:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sykes-Picot-Abkommen

    1. Es wird Zeit, daß sich die Wahrheit über die Politik des „Westens“ seit gut 100 Jahren verbreitet. Federführend bei all den Geheimverträgen und Einmischung in innere Angelegenheiten war seit den Opiumkriegen England.
      Das nahm seit dem 1. WK Frankreich unter seine Fittiche und stiftete im Nahen Osten Unruhen. Ein Beispiel ist das Sykes-Picot-Abkommen, von dem es selbst bei Wikilügia heißt:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Sykes-Picot-Abkommen

      „Das Abkommen wird heute als eine Ursache für Konflikte in der Region genannt.“ Nach dem WK 2 sind die USA die weltweiten Unruhestifter. China hat gelernt, das ist richtig, aber gut ist auch das nicht.

  2. Zwei Anmerkungen:

    1.
    Zum wiederholten male sei auf den

    ÖDP-Vortrag 14.03.2019 // Prof. Dr. Heiner Flassbeck: Neues Freihandelsabkommen mit Afrika“ – YouTube
    ____://www.youtube.com/watch?v=4tUWXRqu31c

    verwiesen. Da ist alles drinnen, was man über das Verhältnis „Westen“ / Afrika wissen muß.

    2.
    Man erinnere sich an die Einladung der RF an alle afrikanischen Staaten Ende 2019 – und fast alle sind gekommen (reichlich 50 Staaten).
    Ähnliches hatte bereits vorher China veranstaltet, und da waren auch fast alle da.

    Interessant ist eine, etwas später folgende, Einladung durch Fr. Doktor.
    Da waren wohl, wenn ich mich recht erinnere, nur 12 erschienen – allerdings waren auch nur genau die 12 eingeladen.
    „Teile und Herrsche.“

    1. Hervorragender Vortrag, danke für den Link.
      Gebe zu Bedenken, dass die Doktrin, von der hier die Rede ist, von unseren ‚Eliten‘ gepredigt wird. Und das von Leuten, die *alle* aus Ländern stammen, die mit einer geschützten Wirtschaft mächtig geworden sind.

      Fand das Eisenbahn- Beispiel gegen Ende sehr erhellend.

  3. Ja der Spiegel, böse.
    Was mir ein bisschen zu kurz gekommen ist sind die Situationen in denen Kredite gebraucht werden. Es sei an Biden erinnert, der den Ukrainern sagte wenn nicht ein bestimmter Staatsanwalt verschwindet wird er dafür sorgen das Kredite der Weltbank oder war es IWF? nicht zur Auszahlung kommt.
    Als Frau Merkel in Griechenland Kredite für eben Griechenland zustimmte hat sie Frau Merkel dafür gesorgt das als erstes die Krediten der deutschen Banken zurückgezahlt wurden und das die U-Boote die „Deutschland“geliefert hat, bezahlt wurden. Gleichzeitig musste Griechenland der Privatisierung von Staatsbesitz zustimmen, da sind die Flughäfen von Schäuble übernommen worden, wofür er noch erhebliche EU Gelder bekommen hat.
    Die Kredite für „3 Welt“ Länder sind meistens dann fällig wenn sie den Schuldendienst nicht mehr bedienen können. Das heißt es ist keine Freiwillige Sache in dem Fall mit den Krediten.
    Infrastruktur ist immer eine gute Sache, da haben alle was davon. Na,klar wollen die Chinesen was dafür haben. Wenn das allerdings solche Knebelverträge sind mit den Chinesen, warum machen denn der Westen nicht die Verträge zu günstigeren Verträgen? Und schon hätten die Chinesen das nachsehen.

  4. Mir scheint China wirtschaftlich und politisch auf Dauer am längeren Hebel zu sitzten und die EU mit Kooperation / Zusammenarbeit gegenüber der Rußländischen Förderation / Volksrepublik China wohl besser fahren würde. Noch ein frommer Wunsch wäre ein echter Freihandel, in dem nur die Unternehmen marktwirtschaftlich interagieren. Leider hört keiner auf mich. 🙁

  5. Der Unterschied zwischen Russaland und China einerseits und USA und EU anderseits kennzeichnet zweierlei: Beide haben über Jahrzehnte eine klare, gradlinie, kalkulierbaare Politik, deren Kennzeichen Vertragstreue ist, und zwar – im Gegensatz zu speziell der amerikanischen Praxis der „Auslegungshoheit“ – ohne Auslegungstricksereien striktes Festhalten am Text eines Vertrages.

    Besonders Russland hat schon immer durch wörtliche Auslegung geglänzt, wo die USA mit beanspruchter Auslegungshoheit versucht haben, Verträge anders zu interpretieren und in ihrem Sinne faktisch umzuformulieren.

    Hinzu kommt, dass die USA bezüglich Einhaltung geschlossener Verträge mittlerweile jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben, es aber n.m.W. keinen einzigen Fall gibt, bei dem gleiches Russland oder China vorzuwerfen wäre.

    Außerdem versuchen die USA immer, bei ungünsiger Entwicklung, ihre militärische Stärke als Druckmittel einzusetzen, was auch deren Exklusivität im diplomatichen Umgang ausweist.

  6. Das ist vllt ein bisschen out-of-scope für unseren guten Herrn Röper, aber mich würde mal eine umfassende Analyse der Chinesischen Entwicklungspolitik interessieren. Ohne Rosarot- Anteil.

    Entwicklungspolitik war ja nie eine Hilfe, sondern im besten Falle darauf gezielt, gute Geschäfte zu machen und im Standardfall die Kontrolle über andere Länder zu erlangen. Die Chinesen reihen sich jetzt eben in diese Kette ein.

    Nach der Etablierung des Dollar als weltweite Leitwährung (kann überall verwendet werden) ging der Schuldentrick los. Dollar (umsonst) drucken und irrsinnge Mengen verleihen, um meist sinnlose Monsterprojekte zu bezahlen. Es blieb ein schöner Anteil diese Geldes bei der Machtelite im jeweiligen Land. Deshalb waren die USA immer an Diktaturen interessiert. Einen Einzigen oder eine Familie kann man halt viel leichter bestechen und im Griff behalten.
    Der Diktator musste halt nur dafür sorgen, dass die Leute im eigenen Land arm blieben, da Reichtum Macht bedeutet. Arme Leute sind machtlos und stellen so keine Gefahr da. Ausserdem bleibt so mehr zum Ausbeuten.

    Das Land konnte die Schulden natürlich nie zurückzahlen und das war der Hebel für dessen Kontrolle. Das geht mit den Stimmen bei der UNO los und endet in der Verstaatlichung oder Veräußerung zu Schleuderpreisen von Grund und Boden, den Resourcen des Landes eben.

    Das hat 70 Jahre lang super geklappt. Ganz Südamerika und ganz Afrika wurden hervorragend ausgeblutet. Die Leute dort sind arm und machtlos.

    Mich würde mal interessieren, ob die Chinesen aufgrund dieses Erfolges eigene Institutionen wie die Weltbank aufbauen wollen, die genau diese Tradition fortsetzen oder ob beiderseitiger Nutzen eine Rolle spielt. Bei dem, was sich so in China und Hong Kong abspielt, denke ich nicht, dass sich die Methoden ändern. Die neuen Herren kommen eben jetzt aus China.

    Es ist immer dasselbe Problem. Herrschaft und Macht in den Händen Weniger.

  7. Gleiches gilt für die Sicherheit von Huawei G5 und amerikanischen Anbietern.

    Bei HUAWEI wird „vermutet“ das China damit spionieren könnte.

    Bei amerikanischen soft- und Hardwarefirmen wissen wir, das sie genutzt werden, um selbst die Merkel abzuhören.

    Wie dumm sind wir Deutschen eigentlich! Wir sind ein bedauernswertes Volk, die MSM sind fest in amerikanischer Hand. Einflussreiche Politiker haben sich als Transatlantiker nach oben gepuscht, unterstützt von den MSM; oder werden mit Kompromat oder Geld eng geführt.

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