Wie die Ukraine in kürzester Zeit zur Diktatur Absurdistan geworden ist

Im Nachrichtenrückblick „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens hat der Moderator die Entwicklungen in der Ukraine in einem fast 17-minütigen Beitrag kommentiert. Ich empfehle diesen Beitrag ausdrücklich gerade jenen, die sich in der Ukraine nicht auskennen, oder vielleicht noch immer den westlichen Medien glauben.

Da es sich dabei um einen russischen Beitrag handelt, werden solche Menschen das als „russische Propaganda“ bezeichnen, aber alles, was der Moderator sagt, ist wahr, auch wenn man sich das kaum vorstellen kann. Daher habe ich in dem Text Kommentare mit Erklärungen und Links eingebaut, die aufzeigen, dass all das genauso geschehen ist, wie es im russischen Fernsehen zusammengefasst wird. Ich hoffe, dass er trotzdem einigermaßen flüssig zu lesen ist.

Wer den Aussagen des russischen Moderators in dem Beitrag nicht glaubt, ist eingeladen und aufgefordert, die verlinkten Belege zu überprüfen. Daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens vom Sonntagabend übersetzt. Ich empfehle auch, sich den Beitrag selbst anzuschauen, denn zusammen mit meiner Übersetzung ist er auch ohne Russischkenntnisse verständlich und man sieht die Quellen, auf die sich dort berufen wird. Das ist im russischen Fernsehen – im Gegensatz zum deutschen Fernsehen – üblich.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine verschärft die politische Unterdrückung. So wurde der Oppositionsführer Viktor Medwedtschuk in einem lächerlichen Verfahren mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest gestellt – und das gleich für zwei Monate. Seine Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ liegt laut Umfragen Kopf an Kopf mit der Partei „Diener des Volkes“ von Präsident Selensky und zeitweise sogar vor ihr.

Die Regionalwahlen im vergangenen Oktober brachten Medwedtschuks Partei den Sieg in gleich sechs Regionen: Odessa, Mykolaiv, Cherson, Saporischschja, Donezk und Lugansk. Selenskys „Diener des Volkes“ hatte ein bescheideneres Ergebnis: die Mehrheit in nur vier Regionen: Czernowitz, Schytomyr, Sumy und Dnipropetrowsk.

Nach heutigem Stand der Umfragen ist der Abstand minimal. Nach den neuesten Daten des Kiewer Instituts für soziologische und Marketing-Forschung würden 23,5% der Befragten bei Wahlen für die Diener des Volkes stimmen, während 20,2% für die Oppositionsplattform stimmen würden. Der Unterschied ist wirklich ziemlich unbedeutend, nahe der Fehlermarge. (Anm. d. Übers.: Dabei muss man bedenken: Selensky hat vor zwei Jahren bei den Präsidentschaftswahlen noch über 70 Prozent geholt und seine Partei hat bei den Parlamentswahlen im Sommer 2019 die absolute Mehrheit erreicht.)

Aber während die Popularität von „Diener des Volkes“ zusammen mit dem Präsidenten nach unten geht, geht es mit Medwedtschuks Partei nach oben. Angesichts der Tatsache, wie schnell „Diener des Volkes“ das Vertrauen der Ukrainer verliert, besteht nun eine echte Gefahr für das Selensky-Regime. Da er nicht bereit für einen fairen Wahlkampf ist, verhält sich Selensky unsportlich. Medwedtschuk wurde verhaftet. Im Grunde wurde er dafür verhaftet, dass seine Partei konsequent für die Umsetzung des Minsker Abkommens und damit für ein Ende des Bruderkriegs eingetreten ist. Selensky hingegen tut das Gegenteil davon. Er ist angewidert vom Minsker Abkommen, will es nicht umsetzen und spricht ständig von einer Revision von Minsk. Und er träumt von der Fortsetzung der anti-russischen Sanktionen.

Medwedtschuk wurde auch verhaftet, weil er den ukrainischen Staat als einen natürlichen Freund Russlands sieht. Selensky hingegen erfüllt den Willen der USA und macht aus der Ukraine eine russlandfeindliche Konstruktion, die alles zerstört, was die Länder auf natürliche Weise vereinen könnte: vom Kampf gegen den Faschismus bis zur Wirtschaft.

Dem verhafteten Medwtschedtschuk wird nichts Geringeres als Landesverrat vorgeworfen, aber die Staatsanwaltschaft wirkte bei der Verhandlung so hilflos und hatte keine Beweise, dass niemand zu verbergen scheint, mit welch heißer Nadel der Fall gestrickt wurde.

„Die Staatsanwaltschaft hat einfach keine der Fragen des Richters nach Beweisen für die Schuld von Victor Medwtschedtschuk beantwortet. Die offensichtliche Leere der Anklagen führte dazu, dass das Gericht sich weigerte, den Oppositionspolitiker in Gewahrsam zu nehmen. Und die Präventivmaßnahme in Form von Hausarrest ist nur das Ergebnis eines beispiellosen politischen Drucks auf das Gericht durch die herrschende Elite“, erklärte Medwedtschuks Partei. (Anm. d. Übers.: Im Gerichtssaal wurde gefilmt, einen der Dialoge zwischen Richter und Staatsanwalt finden Sie hier.)

Der Staatsanwalt forderte zwar, Medwedtschuk ins Gefängnis zu stecken, aber die Argumente waren so erbärmlich, dass die Entscheidung über den Hausarrest, selbst für das unterwürfige Gericht, die einzig Mögliche war. Und der Richter stand in der Tat vollkommen zwischen den Stühlen. Wenn er Medwedtschuk ehrlicherweise in Freiheit gelassen hätte, hätte er sich den Zorn der wütenden Nationalisten und des Präsidenten selbst zugezogen, aber wenn er den Oppositionsführer ohne jeden Grund ins Gefängnis geschickt hätte, hätte er seinen Beruf wegen einer vollkommenen persönlichen Diskreditierung aufgeben müssen. Der Kompromiss: Hausarrest. Aber immerhin ein Arrest.

Die Geschehnisse sind ein weiteres Beispiel dafür, dass in der Ukraine alle politischen Kräfte und Strukturen, die einen Dialog sowohl innerhalb des Landes, zum Beispiel mit dem Donbas, als auch einen konstruktiven Umgang mit Russland wollen , konsequent ausgeschaltet werden. Die Ausschaltung von Medwedtschuk bedeutet, dass Kiew fast die letzte Verbindung zu Moskau kappt. Zumindest nimmt Putin, wenn Medwedtschuk anruft, den Hörer ab, aber wenn Selensky anruft, nicht. Vielleicht ist es Eifersucht?

Es ist aber nichts Persönliches. Die Ukraine steht seit einigen Jahren unter ausländischer Kontrolle, genauer gesagt unter amerikanischer Kontrolle, und die ukrainischen Regierungen handeln nicht im Interesse ihres eigenen Landes, sondern im Interesse der Vereinigten Staaten, für die die Fortsetzung des Konflikts im Donbass und die Feindschaft mit Russland von strategischem Interesse sind.

In einer Rede bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates machte Präsident Putin vor kurzem auf diese wirklich traurige Tendenz aufmerksam: „Anscheinend – und das ist sehr traurig – wird die Ukraine langsam aber sicher zu einer Art Antipode Russlands, zu einer Art Anti-Russland, zu einer Art Plattform, von deren Territorium wir, wie es scheint, ständig Nachrichten erhalten, die von unserer Seite besondere Aufmerksamkeit erfordern, was die Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation angeht. Im Moment findet dort, wie Sie wissen, ein absoluter Kahlschlag auf dem politischen Feld statt. Landesweite Massenmedien werden geschlossen, aber unsere westlichen Partner reagieren in keiner Weise darauf, um nicht zu sagen, dass sie diese Art von Entscheidungen unterstützen. Aus politischen Gründen wird jemandem selektiv vorgeworfen, wirtschaftlich mit Russland zusammenzuarbeiten, obwohl viele Menschen, auch in der obersten politischen Führung des Landes, seit vielen Jahren aktiv in Russland – und übrigens auch auf der Krim – arbeiten, aber das macht nichts, das wird als normal angesehen. Das bedeutet, dass die Entscheidungen eindeutig politisch und selektiv sind und nur auf eines abzielen: das politische Feld von jenen Kräften zu säubern, die für eine friedliche Lösung der Krise im Südosten der Ukraine, im Donbass, und für gutnachbarliche Beziehungen zu Russland eintreten. Das ist sicherlich ein Thema, das wir immer auf dem Radar haben sollten und wir müssen rechtzeitig und angemessen reagieren, wenn wir die Bedrohungen berücksichtigen, die sich für uns ergeben. Ich sagte, dass die Opposition der Zusammenarbeit mit Russland beschuldigt wird, auch im Bereich der Wirtschaft, während Regierungsvertreter seit vielen Jahren recht aktiv mit Russland arbeiten. Der Handelsumsatz beläuft sich auf 9,9 Milliarden Dollar pro Jahr. Ich kann mir, wenn man objektiv an diese Fragen herangeht, nur schwer vorstellen, dass jeder, der mit Russland zusammenarbeitet, jetzt in der Ukraine strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.“

(Anm. d. Übers.: Über diese im russischen Fernsehen übertragenen Worte Putins hat der Spiegel übrigens einen Artikel mit der Überschrift „Hausarrest gegen russlandfreundlichen Politiker – Putin droht Ukraine mit Konsequenzen“ veröffentlicht. Haben Sie darin eine Drohung Putins gefunden? Meinen Artikel dazu, inklusive Link zu dem Spiegel-Machwerk, finden Sie hier)

Putins Frage scheint eine rhetorische zu sein, aber noch vor 10 Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass in Kiew Weltkriegsveteranen auf offener Straße verprügelt werden, dass die Verfolgung der russischen Sprache ein solches Ausmaß erreichen würde, dass die Kirche wegen ihrer Verbindungen zu Russland verfolgt werden würde, dass im Donbass Ukrainer auf Ukrainer schießen würden, dass der politischen Opposition zuerst die populären TV-Kanälen abgeschaltet und sie dann auf YouTube verboten werden, dass Bürger der Ukraine von ihrem eigenen Staat mit Sanktionen belegt werden, dass ihnen wegen ihrer oppositionellen Ansichten ihr Vermögen und der Zugang zu ihren eigenen Bankkonten entzogen werden. Putin fragt also: Wird jetzt jeder in der Ukraine, der mit Russland Geschäfte macht, strafrechtlich verfolgt? Das würde nicht überraschen. Schließlich benutzt Amerika die Ukraine, wie es will.

Und die Verhaftung von Medwedtschuk geschah auch mit dem Segen der Vereinigten Staaten. Kaum kündigte Generalstaatsanwältin Irina Venediktova das Verfahren gegen Viktor Medwedtschuk an, unterstützte der stellvertretende US-Außenminister Philip Ryker sofort öffentlich die politische Repression: „Wir begrüßen es sehr, dass die Ukraine seit Februar Sanktionen gegen pro-russische Akteure anwendet, die daran gearbeitet haben, die Fortschritte der Ukraine bei Reformen und demokratischen Institutionen zu untergraben.“ (Anm. d. Übers.: Man beachte: Es geht nicht um Gesetze oder Gerichtsverfahren, all die genannten Maßnahmen gegen die Opposition in der Ukraine wurden vom Präsidenten per Dekret verkündet und als „Sanktionen“ bezeichnet. Innerhalb eines Staates gelten aber Gesetze, keine vom Regierungschef gegen Andersdenkende verhängten Sanktionen. Das ist per Definition Willkür.)

Ryker versteckt es nicht. Er begrüßt die politische Repression, nur um die Beziehungen der Ukraine zu Russland zu erschweren. Und wenn er von Reformen spricht, deutet er die geschaffenen ausländischen Regierungsstrukturen in der Ukraine an, die als Kampf gegen die Korruption getarnt werden. Das bereits bestehende System ist in der Verfassung des Landes gar nicht vorgesehen, arbeitet aber für die Interessen der USA. Aber was ist das für eine Struktur? Das ist sehr einfach.

Buchstäblich auf Befehl der USA und unter Androhung des Entzugs von IWF-Tranchen wurde in Kiew das Nationale Antikorruptionsbüro NABU geschaffen. Aber wie sich herausstellte, reichte das nicht. Es wurden die spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, die Nationale Agentur für Korruptionsprävention und die Nationale Agentur für die Aufdeckung, Durchsuchung und Verwaltung von Vermögenswerten, die aus Korruption und anderen Straftaten stammen, eingerichtet. Diese ganze Anti-Korruptions-„Girlande“ wird von dem von den USA finanzierten Anti-Korruptionszentrum unter der Leitung von Vitaly Shabunin geführt.

Vitaly Shabunin, ein 36-jähriger Aktivist, der wiederholt der Korruption beschuldigt wurde, ist dank seiner engen Kontakte zur amtierenden US-Botschafterin in Kiew, Christina Quinn, eine sehr einflussreiche Persönlichkeit in den ukrainischen Korridoren der Macht.

Dieses ganze System hat nichts mit Korruptionsbekämpfung zu tun, es ist einfach ineffektiv. Zum Beispiel wurden bis zum letzten August drei Milliarden Griwna für den Unterhalt des NABU ausgegeben, während der Betrag, den es in den Haushalt zurückgeholt hat, fünfmal geringer war: nur 600 Millionen Griwna.

Die Korruption in der Ukraine blühte und blüht weiter. In fünf Jahren kam es nur zu 35 Verurteilungen. Aber die Amerikaner können durch ihre Anti-Korruptions-Struktur, die sie übrigens auch offiziell finanziell unterstützen, jeden einschüchtern und damit das Land regieren. (Anm. d. Übers.: Ich verweise dazu auf das Interview, das ich letztes Jahr mit der ehemaligen rechten Hand des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko geführt habe, der beim Aufbau dieser Strukturen dabei war. Er hat im Detail erzählt, wie all diese Strukturen arbeiten und wie sie genutzt werden, um politischen Druck auf Politiker und Geschäftsleute auszuüben. Ich habe über das Interview eine 12-teilige Serie mit Hintergrundinformationen veröffentlicht, den ersten Teil finden Sie hier, das Interview selbst ist in dem Artikel verlinkt)

Der Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros NABU, Artem Sytnik, ist eine interessante Figur. Vorletztes Jahr wurde er wegen Korruption verurteilt und das Gericht entschied, ihn aus seinem Amt zu entfernen. Obendrein erklärte das Verfassungsgericht der Ukraine das Dekret zur Ernennung von Sytnik für verfassungswidrig, aber dank der Unterstützung der USA sitzt er immer noch auf seinem Stuhl, wo er bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2022 sitzen wird. (Anm. d. Übers.: Das ist kein Scherz, Sytnik wurde am 13. Dezember 2019 rechtskräftig wegen Korruption verurteilt. In der Ukraine scherzt man: Wenigstens hat der Leiter des NABU Berufserfahrung. Das Verfassungsgericht der Ukraine hat am 20. August 2020 entschieden, dass Präsident Poroschenkos Dekret zu seiner Ernennung verfassungswidrig war. Aber er ist immer noch im Amt. Präsident Selensky hat, anstatt das Urteil des Verfassungsgerichtes umzusetzen, stattdessen Ende 2020 – wieder verfassungswidrig – das Verfassungsgericht entmachtet.)

Die Arbeitsweise des NABU ist interessant. Es wird ein Verfahren gegen einen Geschäftsmann eröffnet und dann in der Regel im Vorverfahren erledigt. Für ein paar Groschen, wie man dort sagt. Das Geld kann dann auch zur Finanzierung von den USA genehmen politischen Kräften in der Ukraine verwendet werden. Und schon ist es keine Korruption mehr.

Die Amerikaner haben die Ukraine so sehr übernommen – das Regierungssystem, das Sicherheitssystem und die Wirtschaftsstrukturen -, dass es schwer ist, sich das Ausmaß ihres Einflusses auf die „Nenazlezhu“ vorzustellen. (Anm. d. Über.: „Nenazlezhu“ ist Ukrainisch und bedeutet „Die Unabhängige.“ So nennen die Ukrainer ihr Land seit der Unabhängig voller stolz, was angesichts der heutigen Zustände auch in Russland getan wird, allerdings mit ironischem Unterton.)

Zum Beispiel bekommen von 16 Mitgliedern des Rates des Innenministeriums mindestens 5, einschließlich des Vorsitzenden, finanzielle Förderung, sogenannte Grants, der USA. Polina Tschizh, die vor kurzem zur Leiterin des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation ernannt wurde, ist ebenfalls eine der „Stipendiaten“. Polina Tschizh hat eine persönliche Belobigung vom Direktor des FBI. (Anm. d. Übers.: Über das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation habe ich bei seiner Eröffnung im April berichtet, den Artikel finden Sie hier)

Und noch eine Kleinigkeit: Noch im April berichtete die Führung von Ukroboronprom den Botschaftern der G7-Staaten über die Reform des Konzerns und des gesamten nationalen Verteidigungskomplexes. Kann es noch deutlicher sein? (Anm. d. Übers.: Ukroboronprom ist die staatliche Rüstungsindustrie-Holding der Ukraine, die den G7-Staaten Bericht erstatten musste.)

Die Beispiele für die ausländische Regierung der Ukraine sind zahllos. Das Bild kann auch in messbaren Größen dargestellt werden. Zwei Drittel der Ukrainer – 65% – glauben, dass das Land unter ausländischer Kontrolle steht. Es ist tragisch.

Tatsächlich wenden die USA die gleiche Technologie der ausländischen Regierung auch auf das benachbarte Moldawien an. Dort hatte der neu ernannte amerikanische Botschafter in Chisinau, Derek Hogan, nichts Besseres zu tun, als sich zum Beginn des Wahlkampfes zu den vorgezogenen Parlamentswahlen mit der Führung der moldawischen Wahlbehörde zu treffen.

„Es gab einen Meinungsaustausch über die finanzielle Unterstützung für die notwendigen Aktivitäten und Aktionen zur Vorbereitung der Wahlen“, erklärte die moldawische Wahlbehörde. Nun, wenn das keine Einmischung in Wahlen ist, was ist dann eine Einmischung?

Doch zurück zu Viktor Medwedtschuk. Der radikale Kampf gegen den Oppositionsführer begann im Februar dieses Jahres. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat, der derartige Befugnisse nach der ukrainischen Verfassung gar nicht hat, wurde zu einem Straforgan. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat gab eine Stellungnahme ab, und auf deren Grundlage erließ Präsident Selensky sein Dekret. Es ist die politische Technik der persönlichen Macht afrikanischer Diktatoren vor einem halben Jahrhundert. Aber genau auf diese Weise wurden in der Ukraine zunächst drei populäre oppositionelle TV-Sender, der sogenannte „Medwedtschuk-Pool“ bestehend aus ZIK, NEWSONE und 112, abgeschaltet. Mit Hilfe der Amerikaner wurden diese Kanäle dann auch von YouTube entfernt.

Dann wurden Viktor Medwedtschuk und seine Frau Oksana Martschenko zur Zielscheibe. Auf Vorschlag des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurden Sanktionen gegen sie verhängt, ihre Bankkonten gesperrt und ihr Vermögen eingefroren. Jetzt haben sie sie vor Gericht gebracht und hämisch angeboten, eine Kaution in Höhe von 11 Millionen Dollar festzulegen.

Und der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Aleksej Danilov, offenbarte die ganze Tiefe des Zynismus der Operation gegen die Opposition. Viktor Medwedtschuk wurde im Rahmen eines „Austauschfonds“ verhaftet, um ihn gegen Ukrainer auszutauschen, die in Russland wegen Verbrechen wie Terrorismus, Mord, Spionage und Teilnahme an subversiven Aktivitäten verbotener Organisationen wie Hizb ut-Tahrir verurteilt wurden. (Anm. d. Übers.: Hizb ut-Tahrir ist eine salafistische Organisation, die nicht nur in Russland, sondern auch zum Beispiel in Deutschland verboten ist. Sie steht allerdings hinter den radikalen Vertretern der Krimtartaren, die in Kiew sitzen.. Und wenn deutsche Medien über die Krimtartaren berichten und das russische Verbot ihrer Organisation als Unterdrückung anprangern, vergessen sie immer zu berichten, dass die Organisation auch in Deutschland als radikal-islamistische Vereinigung verboten ist)

Die Ukraine bezeichnet sie alle als politische Gefangene und seit der Verhaftung Medwedtschuks spricht Kiew bereits über einen Austausch. Das hat doppelten Nutzen: die eigenen Leute rausholen und die Opposition loswerden, indem man Medwedtschuk nach Russland schiebt: „Es ist der Präsident der Ukraine, der über einen Austausch entscheidet. Ich denke, wenn es eine solche Möglichkeit gibt, werden wir sie gerne wahrnehmen“, sagte Danilov.

So ist das also!

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.