Wie in Russland über den neuen NSA-Abhörskandal berichtet wird

Darüber, was der neue NSA-Abhörskandal bedeutet und welche Fragen er meiner Meinung nach tatsächlich aufwirft, habe ich heute schon geschrieben, den Artikel finden Sie hier. Da wir noch ganz an Anfang des Skandals stehen, verzichte ich erst einmal auf weitere eigene Analysen und beschränke mich darauf, hier zu berichten, wie in Russland über den Skandal berichtet wird. Der Skandal war am Montag natürlich Thema in den Abendnachrichten des russischen Fernsehens und ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Dänemark hat sich im Zentrum eines Spionageskandals wiedergefunden. Es kam heraus, dass die Geheimdienste des Königreichs den Vereinigten Staaten dabei helfen, europäische Politiker abzuhören. Es wurden die Gespräche von Spitzenpolitikern aus Schweden, Norwegen, Frankreich und Deutschland aufgezeichnet, darunter auch Gespräche von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Das wurde von deutschen Journalisten aufgedeckt. Wie war die Reaktion auf die Veröffentlichung der Ergebnisse ihrer Recherche? Aus Europa berichtet Michail Antonow.

Die Einfahrt zum Hafen von Kopenhagen, direkt neben der berühmten Kleinen Meerjungfrau, wird von der Festung Kastellet bewacht. Ihre Wälle und Kanonen sind nur Sehenswürdigkeiten, aber sie hat ihre strategische Bedeutung nicht verloren – sie ist die Heimat von Forsvarets Efterretningstjeneste, oder FE, dem dänischen militärischen Geheimdienst. Dänische Journalisten behaupten, dass er den Amerikanern etwa 15 Jahre lang Zugang zu Kontakten europäischer Politiker verschafft hat.

„Der mächtige US-Geheimdienst NSA nutzte die Zusammenarbeit, um Staatsoberhäupter, führende Politiker und hohe Beamte in Deutschland, Schweden, Norwegen und Frankreich auszuspionieren.“, stellt der öffentlich-rechtliche dänische Rundfunk DR fest.

„Wir erwarten von unseren dänischen und amerikanischen Partnern, dass sie uns im Zusammenhang mit diesen Enthüllungen umfassend informieren.“, hofft der französische Präsident Emmanuel Macron.

Die Recherche der Journalisten nennt nur die deutschen Politiker beim Namen, die von der Überwachung betroffen sind. Es sind die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Steinmeier und der damalige deutsche SPD-Chef Steinbrück.

„Die Bundesregierung hat die Recherche zur Kenntnis genommen und steht mit allen relevanten nationalen und internationalen Gremien zur Klärung in Kontakt.“, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

Dass die USA Verbündete ausspionieren, ist seit 2013 bekannt, als die Informationen durch den ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden an die Presse gelangten. Aber die Reaktion gegenüber den USA ging nicht über Enttäuschung hinaus.

Aber an Dänemark könnten sie sich theoretisch rächen.

„Merkel, Steinmeier und Steinbrück gehören zur ersten Liga der europäischen Politiker. Sie sind nicht nur die Spitzenpolitiker in Deutschland, sie sind die Spielführer in Europa, die über das Schicksal Europas entscheiden.“, erklärt Thomas Wagener Friis, außerordentlicher Professor an der Universität von Süddänemark und Experte für Geheimdienstarbeit, die Situation in sportlicher Terminologie. „Und das hat sie natürlich an die Spitze der amerikanischen Interessenliste gebracht. Das führt für Dänemark zu Problemen mit seinen europäischen Verbündeten.“

Die Wurzel der Probleme liegt in den späten 1990er Jahren verborgen, als sich die dänischen Spione mit der Entwicklung der Internettechnologie aufgrund der geografischen Lage Dänemarks im Zentrum eines Kommunikationsnetzes wiederfanden. Durch eine Verbindung zu Unterseekabeln waren sie in der Lage, den weltweiten Datenverkehr zu überwachen und teilten den Zugang mit der amerikanischen National Security Agency. Es wurde ein Datenzentrum in der Stadt Sandargergaard gebaut und die Software XKeyscore geschrieben, um alle Nachrichten zu extrahieren und zu entschlüsseln.

„Laut Quellen des DR ermöglichte das Spionagesystem der FE das Abhören von Telefongesprächen, Chats und Textnachrichten in einem noch nie dagewesenen Umfang. Quellen beschreiben das Spionagesystem als das effektivste Werkzeug, um Zugang zu Informationen über alles Mögliche zu erhalten, von Terrorplänen bis hin zu Informationen über Russland und China.“, stellt der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunk DR fest.

Im Austausch für den Zugang zu der Goldmine hat die NSA die dänische FE in den Club der Five Eyes aufgenommen, eine Geheimdienstkooperation der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands.

Die Existenz dieser Gemeinschaft angelsächsischer Geheimdienste sowie des globalen Überwachungsprogramms Prisma war genau das, was Edward Snowden 2013 offenlegte.

Um das Bild zu vervollständigen: Damals, 2002, machten einige auf das weiße „Prisma“ auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin aufmerksam, aber die Briten sagten, es sei Dekoration. Von der Erklärung besänftigt, verzichteten die Deutschen darauf, das Objekt elektromagnetisch abzutasten. (Anm. d. Übers.: Das Bild zeigt das „Prisma“, das Deutschland unbeachtet gelassen hat)

Dafür wurde im Jahr 2013 alles gescannt: Dabei loderte der Dachboden der US-Botschaft im Infrarotbereich zeitweise wie ein Hochofen, was Snowdens Information bestätigte, dass sich dort die elektronische Geheimdiensteinheit des Special Collection Service eingenistet hatte.

Im Zuge dieses Skandals versprachen die Amerikaner, alles abzuschalten und nicht mehr zu spionieren. Aber jetzt könnte es sich lohnen, noch einmal einen Blick auf das Zelt auf dem Dach der US-Botschaft zu werfen. Um zu sehen, ob der Witz von 2013 im Jahr 2021 noch Gültigkeit hat: „Als Merkel Präsident Obama anrief und eine Erklärung verlangte, speicherte die NSA ihre neue Telefonnummer.“

Der Whistleblower Edward Snowden reagierte auf die Veröffentlichungen in der dänischen Presse, indem er daran erinnerte, dass Biden unter Obama Vizepräsident der Vereinigten Staaten war.

„Joe Biden wird bei seinem anstehenden Besuch in Europa für Fragen zur Verfügung stehen, denn natürlich war er tief in diesen Skandal verwickelt. Eine vollständige, öffentliche Offenlegung sollte nicht nur von Dänemark, sondern auch von seinem Seniorpartner gefordert werden.“, so Snowden.

Es wäre interessant herauszufinden, was die amerikanischen und dänischen Geheimdienste in den letzten 8 Jahren gemacht haben, da ihre Verbindung zu den Internetkabeln die ganze Zeit im Dunkeln geblieben ist – im „Snowden-Dossier“ wurde sie nicht erwähnt. Die Grundlage für die Sensation war ein Leck beim FE selbst, der 2014 heimlich eine interne Untersuchung – Operation Dunhammer – über die Amerikaner durchführen ließ, um zu sehen, ob die NSA auch dänische Politiker ausspionierte.

Es stellte sich heraus, dass das der Fall war, aber weder der damalige Direktor des Dienstes, Thomas Arenkil, noch sein Nachfolger, Lars Findsen, nahmen das zum Anlass, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern einzustellen.

„Wir haben eine Außenpolitik, die vom Außenministerium geführt wird, und dann haben wir natürlich eine Schattenaußenpolitik, die in einem separaten System umgesetzt wird. Und wir können die Frage stellen: Wie viel wissen das Volk und das Parlament wirklich über das, was dort vor sich geht?“, fragt Thomas Wagener Friis, außerordentlicher Professor an der Universität von Süddänemark und Experte für Geheimdienstarbeit.

Im Jahr 2018 ging ein Mitglied der Dunhammer-Gruppe angesichts der Untätigkeit der eigenen Führung zum Aufsichtsgremium des Geheimdienstes, was zu einer Reihe von Entlassungen und öffentlicher Kritik am FE führte. Aber das Ganze ging in der Flut von Nachrichten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie unter.

Aber heute, mit den Details, wie überwacht wurde, und den Namen derer, die überwacht wurden, bekommt die Geschichte vielleicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient.

„Das ist alles sehr ernst. Wir müssen jetzt prüfen, ob unsere dänischen EU-Partner bei der Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten Fehler gemacht haben.“, ergänzt Thomas Wagener Friis.

„Schweden hat einige Fragen bezüglich der Nutzung dänischer Systeme und Plattformen zum Abhören schwedischer Politiker und Beamter aufgeworfen, und auch dazu, ob ein anderes Land in diese Angelegenheit verwickelt war. Ich habe extra Informationen über schwedische Unternehmen, schwedische Interessen und schwedische Bürger angefordert. Wir möchten vollständige Informationen erhalten und alle Karten in dieser Angelegenheit auf dem Tisch sehen.“, betont der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist.

Aber niemand macht sich Illusionen: Selbst wenn sich herausstellt, dass es das volle Programm war, wird niemand die Betrüger rauswerfen, schließlich sind es die Amerikaner. Und die dänische Seite wird sich höchstwahrscheinlich auf Entschuldigungen beschränken, die akzeptiert werden. Und es wird keine Sanktionen geben, schließlich sind sie Verbündete.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.